{"id":1183,"date":"2016-05-19T10:33:23","date_gmt":"2016-05-19T08:33:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1183"},"modified":"2016-05-19T10:33:23","modified_gmt":"2016-05-19T08:33:23","slug":"bge-bedingungslose-subvention-fuer-die-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1183","title":{"rendered":"BGE: Bedingungslose Subvention f\u00fcr die Unternehmer?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Schweizer Stimmb\u00fcrger und Stimmb\u00fcrgerinnen werden am 5. Juni 2016 \u00fcber die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abstimmen. Sollte die Initiative wider Erwarten angenommen werden,<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><strong> wird k\u00fcnftig die ganze Schweizer Bev\u00f6lkerung, vom armen Schlucker bis zur Milliard\u00e4rin, ohne Auflagen Geld vom Staat erhalten.<\/strong><\/p>\n<p><em>tho. <\/em>Die betreffende Verfassungs\u00e4nderung ist sehr vage gehalten. Es soll lediglich verankert werden, dass der Bund ein bedingungsloses Einkommen einf\u00fchrt, das \u00abder ganzen Bev\u00f6lkerung ein menschenw\u00fcrdiges Dasein und die Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben\u00bb erm\u00f6glicht. Zudem besagt der Artikel: \u00abDas Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die H\u00f6he des Grundeinkommens.\u00bb Alles andere wird offen gelassen. Alle Erl\u00e4uterungen des Initiativkomitees im Abstimmungskampf sind unverbindliche Vorschl\u00e4ge. Die konkrete Umsetzung der Vorlage w\u00fcrde letztlich vom Schweizer Parlament bestimmt.<\/p>\n<p><strong>Vage Vorschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>Als Richth\u00f6he f\u00fcr das BGE schl\u00e4gt das bunt gemischte Initiativkomitee 2500 Franken f\u00fcr Erwachsene und 625 Franken f\u00fcr Kinder vor. Das klingt erst mal nach viel. Man muss sich aber vor Augen f\u00fchren, dass der Schweizer Medianlohn f\u00fcr M\u00e4nner \u00fcber 6000 Franken betr\u00e4gt und man heute im Falle der Arbeitslosigkeit als Alleinstehender 70 Prozent Lohnfortzahlung f\u00fcr rund 400 Tage erh\u00e4lt. Das BGE soll einen Teil der heutigen Institutionen des Sozialstaates ersetzen: Invalidenrente, Arbeitslosengeld und AHV w\u00fcrden laut Komitee wegfallen. Jene Sozialleistungen, die \u00fcber das Grundeinkommen hinausgehen, sollen aber weiterhin bestehen bleiben, schlagen die InitiantInnen vor. Das Parlament kann dies befolgen oder auch nicht. Ein Kritikpunkt der Linken im Nationalrat ist dann auch, dass das Verh\u00e4ltnis des neuen Einkommens zum bestehenden Sozialstaat nicht gekl\u00e4rt sei. Auch die Finanzierung ist weitgehend unklar. Die Kosten werden auf rund 208 Milliarden Schweizer Franken gesch\u00e4tzt; immerhin rund 33 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes. Rund 70 Milliarden Franken w\u00fcrden durch Abbau bestehender Transferleistungen erzielt, der gr\u00f6sste Teil der verbleibenden 138 Milliarden sei in den \u00abbestehenden Einkommen enthalten\u00bb, bloss der Restbetrag m\u00fcsse \u00abdurch Steuern oder durch eine Verlagerung im heutigen Staatshaushalt aufgebracht\u00bb werden, erkl\u00e4rt das Komitee.<\/p>\n<p><strong>Ersetzung der Einkommen<\/strong><\/p>\n<p>Die Feststellung, dass das BGE in den bestehenden Einkommen enthalten sei, haben zwei Basler Unternehmer und Mitinitiatoren in einer \u00f6konomisch recht schiefen Brosch\u00fcre ausgef\u00fchrt, in der sie auch Milton Friedmann zu Ehren kommen lassen und dem Klassenkampf eine Absage erteilen. Zusammengefasst kann man die Resultate beim Initiativkomitee nachlesen: \u00abF\u00fcr die meisten Personen ist das Grundeinkommen kein zus\u00e4tzliches Geld, sondern ersetzt heutige Einkommen.\u00bb Das heisst, dass k\u00fcnftig ein Teil der Reproduktionskosten der Lohnabh\u00e4ngigen durch den Staat \u00fcbernommen wird. Wer also seinen Angestellten heute 4000 Franken bezahlt, m\u00fcsste k\u00fcnftig nur noch 1500 Franken auszahlen. Die restlichen 2500 Franken w\u00fcrde der Staat \u00fcbernehmen. Das l\u00e4uft auf eine gigantische Subvention der Unternehmen hinaus; gerade wenn man bedenkt, dass die Finanzierung unklar ist und die Besteuerung von Kapital in Zeiten von Krise und versch\u00e4rfter internationaler Konkurrenz mehr als schwierig ist. Zudem wird damit die ganze Lohnstruktur, die in der Schweiz in vielen Branchen von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen bestimmt wird, aufgebrochen. Die beiden Basler Initiatoren r\u00fchmen sich dessen und verweisen darauf, dass individuell bessere Vertr\u00e4ge geschlossen werden k\u00f6nnten. Etwas taucht in der ganzen Debatte aber nicht auf: Wie hoch das Einkommensniveau der Lohnabh\u00e4ngigen am Ende ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen ab. Und da sieht es in der Schweiz recht d\u00fcster aus, gerade auch wenn man die Bedenken ernst nimmt, dass das BGE einer weiteren Vereinzelung Vorschub leisten k\u00f6nnte. Entsprechend ist nicht nur zu bef\u00fcrchten, dass mit dem Projekt das Kapital subventioniert wird, sondern auch, dass unter dem Strich f\u00fcr den Grossteil der Lohnabh\u00e4ngigen keine Verbesserungen drin liegen \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n<p><strong>Parlament und Debatte<\/strong><\/p>\n<p>Letztlich bestimmt das Schweizer Parlament die H\u00f6he und die Finanzierung des BGE sowie das Verh\u00e4ltnis zu den bestehenden sozialstaatlichen Institutionen. Es gibt am Grundeinkommen einiges grunds\u00e4tzlich zu kritisieren, aber in der aktuellen Situation ist das dr\u00e4ngendste Problem, dass sich die Umsetzung aus linker Sicht als Katastrophe herausstellen k\u00f6nnte. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im nationalen Parlament ist so gelagert, dass selbst die InitiantInnen ahnen k\u00f6nnten, dass ihr Vorschlag den Sozialabbau beschleunigen d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Es bleibt wenigstens zu hoffen, dass die Debatte im Vorfeld der Abstimmung dr\u00e4ngende Fragen auf die Tagesordnung setzt. Das BGE greift schliesslich ein wichtiges Problem auf: Die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Oder einfacher gesagt: Es werden voraussichtlich weltweit immer mehr Menschen l\u00e4ngerfristig arbeitslos, w\u00e4hrend immer mehr Lohneinkommen kaum zum Leben reichen. Leider wird \u2013 vom Alarmismus der GegnerInnen mal abgesehen \u2013 die Debatte \u00fcber diese Probleme nur in verzerrter Form gef\u00fchrt. Weil der Vorschlag nicht mit der kapitalistischen Gesellschaft brechen kann und will, bleibt die Debatte \u00abinnerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten\u00bb (Karl Marx). Denn eine angemessene Beteiligung aller Menschen \u00aban den Fr\u00fcchten der Maschinenarbeit\u00bb, wie es das Komitee fordert, ist nur ausserhalb der Logik des Kapitals und seiner rechtlichen Bedingungen denkbar.<\/p>\n<p><em>Quelle: Vorw\u00e4rts vom 6. Mai 2016.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schweizer Stimmb\u00fcrger und Stimmb\u00fcrgerinnen werden am 5. Juni 2016 \u00fcber die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abstimmen. 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