{"id":11832,"date":"2022-10-05T09:14:04","date_gmt":"2022-10-05T07:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11832"},"modified":"2022-10-05T09:14:06","modified_gmt":"2022-10-05T07:14:06","slug":"stichwahl-zwischen-lula-und-bolsonaro-inmitten-wachsender-politischer-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11832","title":{"rendered":"Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro inmitten wachsender politischer Krise"},"content":{"rendered":"

Tomas Castanheira. <\/em>Am Sonntag fand die erste Runde der brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Im Ergebnis muss sich der amtierende faschistische Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro seinem Herausforderer, dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), in einer Stichwahl stellen. Lula erhielt 48,4 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 43,2 Prozent.<\/p>\n

Das Ergebnis war ein R\u00fcckschlag f\u00fcr den Kandidaten der PT, dem in den Umfragen am Wahlabend ein m\u00f6glicher Sieg in der ersten Runde mit bis zu 51 Prozent vorausgesagt worden war. Vor allem aber \u00fcbertraf Bolsonaros Ergebnis die Erwartungen. Bis zum letzten Moment sahen ihn die Umfragen bei 36 bis 38 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

In der Zeit bis zum zweiten Wahlgang am 30. Oktober wird sich die akute politische Krise, die die Wahlen in Brasilien \u00fcberschattet, noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Der faschistische Pr\u00e4sident hat bereits erkl\u00e4rt, er werde kein anderes Ergebnis als seinen Sieg akzeptieren. Er wird diese Zeit f\u00fcr eine Reihe von Man\u00f6vern benutzen, welche die Wahlen untergraben sollen, sodass er unabh\u00e4ngig von ihrem Ergebnis an der Macht bleiben kann.<\/p>\n

In einem Interview am Sonntagabend, nachdem das Wahlgericht bekanntgegeben hatte, dass es einen zweiten Wahlgang geben werde, verweigerte Bolsonaro die Antwort auf Fragen der Reporter, ob er \u201eBetrug\u201c bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen f\u00fcr m\u00f6glich halte und ob er den verk\u00fcndeten Ergebnissen vertraue. Stattdessen erkl\u00e4rte er: \u201eIch werde die Einsch\u00e4tzung der Streitkr\u00e4fte abwarten (…) Das ist jetzt Sache meines Verteidigungsministers.\u201c<\/p>\n

Das brasilianische Milit\u00e4r f\u00fchrt zum ersten Mal in der Geschichte der derzeitigen Zivilregierung eine parallele Ausz\u00e4hlung der Stimmen durch. General Paulo Sergio Oliveira, der Verteidigungsminister und wichtigste Kollaborateur bei Bolsonaros Verschw\u00f6rung zum Aufbau einer Diktatur, wurde eingeladen, die Arbeit der Stimmausz\u00e4hlung zu \u00fcberwachen. Den Raum, in dem dies geschieht, bezeichnete Bolsonaro als \u201egeheimen Raum\u201c; er ist eine Brutst\u00e4tte f\u00fcr Wahlbetrug.<\/p>\n

Weder General Oliveira noch irgendein anderer Vertreter des Milit\u00e4rs haben sich bisher zu den Ergebnissen des ersten Wahlgangs ge\u00e4u\u00dfert. Dieses Schweigen, nachdem sich das Milit\u00e4r die Rolle des Schiedsrichters der Wahlen angema\u00dft hat, zeigt die politische Instabilit\u00e4t, die die kommende Periode auszeichnen wird.<\/p>\n

In den sozialen Netzwerken der rechtsextremen Anh\u00e4nger des Pr\u00e4sidenten tauchen inzwischen Grafiken auf, die einen fortschreitenden R\u00fcckgang von Bolsonaros Vorsprung bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen zeigen. Sie unterstellen, dass dies auf Betrug zugunsten Lulas zur\u00fcckgehe. Das gleiche betr\u00fcgerische Argument hatte auch Donald Trump bei seinem Versuch benutzt, die US-Wahlen 2020 zu untergraben. Das benutzt Bolsonaro jetzt als Vorbild f\u00fcr seine eigene Verschw\u00f6rung in Brasilien.<\/p>\n

Lula steht vor einer viel h\u00e4rteren Stichwahl als erwartet. Wenn er sie gewinnt, wird der derzeitige Pr\u00e4sident mit Unterst\u00fctzung von Teilen des Staats und des Milit\u00e4rs seine Amtseinf\u00fchrung in Frage stellen. Er wird sich gezwungen sehen, mit diesen rechten Elementen zu verhandeln und bestimmte Vereinbarungen zu treffen, ehe er die Macht \u00fcbernimmt. Doch auch damit sind seine Probleme nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

Die PT und ihre Verb\u00fcndeten haben bei den Parlamentswahlen eine schwere Niederlage gegen die extreme Rechte erlitten. Das Wahlb\u00fcndnis aus der PT, der maoistischen PCdoB und den Gr\u00fcnen stellt zwar 79 Kongressabgeordnete, doch Bolsonaros Partido Liberal hat mit 99 Abgeordneten die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Kongress (diese Position hatte bisher die PT inne). Mehr als 300 der 513 gew\u00e4hlten Abgeordneten geh\u00f6ren Parteien an, die auf der extremen Rechten des brasilianischen politischen Spektrums stehen.<\/p>\n

Diese Entwicklungen best\u00e4tigen die Analyse der brasilianischen Sozialistischen Gleichheitsgruppe (GSI). Sie hatte erkl\u00e4rt, dass eine m\u00f6gliche neue PT-Regierung von Anfang an einen zutiefst reaktion\u00e4ren und politisch instabilen Charakter haben werde.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend Analysten der b\u00fcrgerlichen Medien sich beeilen, die Konsolidierung der \u201erechten Welle\u201c in der brasilianischen Bev\u00f6lkerung zu verk\u00fcnden, stellt der Rechtsruck des politischen Systems nur in grob verzerrter und einseitiger Weise die Klassenkonflikte dar, die sich in Brasilien entwickeln.<\/p>\n

Ein Ph\u00e4nomen, das trotz der Wahlpflicht in jedem Jahr zunimmt, ist die hohe Wahlenthaltung unter brasilianischen W\u00e4hlern. In diesem Jahr erreichte sie mit \u00fcber 21 Prozent den h\u00f6chsten Wert seit 24 Jahren. Dahinter verbirgt sich eine weit verbreitete Ablehnung des kapitalistischen politischen und wirtschaftlichen Systems, die sich noch nicht direkt in politischer Form \u00e4u\u00dfern konnte.<\/p>\n

Im Jahr 2018 ergab die Umfrage Latinobar\u00f3metro, dass unter den Lateinamerikanern die Ansicht weit verbreitet ist, ihre L\u00e4nder w\u00fcrden \u201evon einigen wenigen m\u00e4chtigen Gruppen zu deren eigenem Vorteil\u201c regiert. In Brasilien teilen 90 Prozent der Befragten diese Ansicht. Die Umfrage zeigte auch, dass nur sechs Prozent der Bev\u00f6lkerung die Verteilung in der Wirtschaft als gerecht empfinden.<\/p>\n

Seit Bolsonaros Wahl im Jahr 2018, in dem auch die Umfrage durchgef\u00fchrt wurde, haben sich die Krisenbedingungen f\u00fcr die Arbeiterklasse deutlich versch\u00e4rft. Dutzende Millionen sind unter die Armutsgrenze gesunken. Gleichzeitig hat die kriminelle Politik, mit der die Regierung auf die Corona-Pandemie reagiert hat, laut offiziellen Zahlen zu 686.000 vermeidbaren Toten in Brasilien gef\u00fchrt. Es liegt damit auf dem zweiten Platz hinter den USA.<\/p>\n

Dass die PT und ihre pseudolinken Verb\u00fcndeten ihren Einfluss trotz der Krise der verhassten Bolsonaro-Regierung nicht st\u00e4rken konnten, verdeutlicht ihren politischen Bankrott und das Ausma\u00df der Verachtung, das die Arbeiterklasse ihnen entgegenbringt.<\/p>\n

Lulas Wahlkampf war im Grunde darauf ausgerichtet, die Unterst\u00fctzung der kapitalistischen und traditionellen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte zu gewinnen, die die brasilianischen Massen zutiefst ablehnen. Durch B\u00fcndnisse mit rechten Pers\u00f6nlichkeiten, die sie zuvor als die schlimmsten Feinde der Arbeiterklasse bezeichnet hatte \u2013 darunter Lulas Vizepr\u00e4sidentschaftskandidat Geraldo Alckmin \u2013 hat die PT deutlich gemacht, dass sie ein Ausbeutungssystem erhalten will, das f\u00fcr die Massen unertr\u00e4glich geworden ist.<\/p>\n

Die Stimmen f\u00fcr Lula sind vor allem Stimmen gegen Bolsonaro. Andrerseits konnte dieser auch Stimmen von Kandidaten f\u00fcr sich verbuchen, die seine Gegner als Vertreter der \u201eErneuerung\u201c Brasiliens\u201c pr\u00e4sentierten. In einem Teil von Bolsonaros Erstarken \u00e4u\u00dfert sich die aufgestaute Wut auf die PT, die 13 Jahre lang im Interesse des Kapitalismus regiert hatte.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, welche Regierung an die Macht kommt, wird sie die Arbeiter mit versch\u00e4rften kapitalistischen Angriffen auf ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte bedr\u00e4ngen. Sie wird den Vormarsch faschistischer Kr\u00e4fte beg\u00fcnstigen, die in Brasilien wieder ein diktatorisches Regime errichten wollen.<\/p>\n

Diese Gefahr kann nicht an den Wahlurnen am 30. Oktober gebannt werden, sondern daf\u00fcr ist eine soziale Erhebung der brasilianischen und internationalen Arbeiterklasse n\u00f6tig.<\/p>\n

#Bild: Lula am Abend des 2. Oktober an der Avenida Paulista in Sao Paolo, nachdem die Wahlergebnisse bekannt waren.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tomas Castanheira. Am Sonntag fand die erste Runde der brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Im Ergebnis muss sich der amtierende faschistische Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro seinem Herausforderer, dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva von der Arbeiterpartei (Partido dos …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11833,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[25,87,74,10,34,18,71,45,76,4,46,17],"class_list":["post-11832","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11832"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11834,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11832\/revisions\/11834"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11833"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}