{"id":1185,"date":"2016-05-20T08:26:00","date_gmt":"2016-05-20T06:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1185"},"modified":"2016-05-22T10:15:58","modified_gmt":"2016-05-22T08:15:58","slug":"venezolanische-rechte-appelliert-ans-militaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1185","title":{"rendered":"Venezolanische Rechte appelliert ans Milit\u00e4r"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Am Mittwoch appellierten f\u00fchrende rechte Politiker und der ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat Henrique Capriles offen an das Milit\u00e4r, sich dem Notstand zu widersetzen, den Pr\u00e4sident Nicalos Maduro Anfang der Woche ausgerufen hat.<\/p>\n

Capriles und andere F\u00fchrer der venezolanischen Rechten ver\u00f6ffentlichten diesen provokanten Appell in einer Situation, in der sie in Caracas und anderen Landesteilen Protestm\u00e4rsche organisierten und die Regierung zu einem Referendum \u00fcber Maduros Pr\u00e4sidentschaft aufforderten. Am 2. Mai wurden Petitionen mit knapp 1,85 Millionen Unterschriften vorgelegt, in denen der Beginn der Amtsenthebung gefordert wird. Wenn diese akzeptiert w\u00fcrden, w\u00e4ren f\u00fcr den Start des Referendums noch einmal vier Millionen Unterschriften notwendig.<\/p>\n

In Caracas setzte die Polizei Tr\u00e4nengas ein, um Demonstranten daran zu hindern, zum Sitz der Wahlkommission zu ziehen. In anderen Teilen der Hauptstadt sammelten sich Maduro-Anh\u00e4nger, um f\u00fcr den bedr\u00e4ngten Pr\u00e4sidenten zu demonstrieren.<\/p>\n

Sowohl die Demonstrationen f\u00fcr, als auch diejenigen gegen die Regierung waren relativ klein. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung haben sich zwar aus Wut von der Regierung distanziert, sehen aber in den politischen Elementen, die im oppositionellen MUD (Runder Tisch der Demokratischen Einheit) versammelt sind, Vertreter einer venezolanischen Oligarchie, die die arbeitende Bev\u00f6lkerung immer unterdr\u00fcckt hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend die politischen Spannungen steigen, versch\u00e4rft sich die Wirtschaftskrise in Venezuela. Durch den starken R\u00fcckgang der \u00d6lpreise ist die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um bisher acht Prozent gesunken. Die Rezession h\u00e4lt seit drei Jahren an. Bis n\u00e4chstes Jahr wird eine Inflationsrate von fast zweitausend Prozent prognostiziert.<\/p>\n

Die steigenden Preise gehen mit Engp\u00e4ssen bei Grundnahrungsmitteln und anderen Grundg\u00fctern einher. W\u00e4hrend die Importe um bis zu 40 Prozent zur\u00fcckgehen, benutzt die Regierung Maduro die schwindenden Devisenbest\u00e4nde, um Schulden bei den internationalen Banken zu bezahlen.<\/p>\n

Als Reaktion darauf entstand eine immer gr\u00f6\u00dfere Protestwelle. In Arbeitervierteln wurden die Stra\u00dfen gesperrt und es kommt immer h\u00e4ufiger zu Pl\u00fcnderungen von Superm\u00e4rkten und staatlichen Lebensmittelausgaben. Laut der venezolanischen Beobachtungsstelle f\u00fcr soziale Konflikte kam es im ersten Quartal des Jahres im ganzen Land durchschnittlich zu siebzehn spontanen Demonstrationen. Im gleichen Zeitraum wurden 107 gesonderte F\u00e4lle von Pl\u00fcnderungen registriert. In den letzten eineinhalb Monaten hat sich die Rate weiter erh\u00f6ht.<\/p>\n

Am Dienstag kam es in der Arbeitersiedlung Guarenas \u00f6stlich von Caracas zu Unruhen, nachdem eine lange Menschenschlange vor einem staatlich subventionierten Supermarkt sah, wie ein ankommender LKW mit Lebensmitteln von Soldaten weggebracht wurde. Die Menge blockierte die Stra\u00dfen zum Stadtzentrum und rief \u201eWir wollen essen\u201c und \u201ewir sind hungrig\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Nationalgarde und die lokale Polizei die Proteste niederschlugen, blieben Gesch\u00e4fte geschlossen, der Unterricht an Schulen fiel aus und der \u00f6ffentliche Personenverkehr wurde unterbrochen. Mindestens achtzehn Personen wurden festgenommen.<\/p>\n

Die Regierung betrachtete die Unruhen in Guarenas als besonders brisantes Thema, weil in dieser Stadt 1989 ein Massenaufstand gegen ein vom IWF diktiertes Sparpaket ausgebrochen war. Damals wurden bei der brutalen Niederschlagung des Aufstands mindestens zweitausend Venezolaner get\u00f6tet.<\/p>\n

Maduro rechtfertigte den neuen Notstand mit der Behauptung, eine Invasion aus dem Ausland stehe unmittelbar bevor. Sein wichtigster Beweis hierf\u00fcr ist eine \u00c4u\u00dferung des ultrarechten kolumbianischen Ex-Pr\u00e4sidenten Alvaro Uribe. Dieser hatte w\u00e4hrend einer Konferenz in einem College in Miami eine \u201edemokratische\u201c Milit\u00e4rintervention zur Unterst\u00fctzung der rechten Opposition in Venezuela gefordert. Dem derzeitigen kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Juan Manuel Santos warf Uribe vor, er w\u00fcrde durch die Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe FARC eine \u201eDiktatur auf der Grundlage von Waffen und Terroristenbomben\u201c errichten.<\/p>\n

In Wirklichkeit zielt der Notstand darauf ab, die Unruhen der Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken und verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechte auszuhebeln, darunter das Recht auf ein Referendum zur Absetzung des amtierenden Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Am Dienstag erkl\u00e4rte Maduro, ein Referendum abzuhalten sei \u201ekeine Verpflichtung, sondern eine Option.\u201c Die Regierung m\u00fcsse \u201ein diesem Land kein Referendum \u00fcber irgendetwas abhalten.\u201c Sein Amtsvorg\u00e4nger, der verstorbene Hugo Chavez, hatte im Jahr 2004 ein solches R\u00fccktrittsreferendum akzeptiert, obwohl er erst zwei Jahre davor einen von den USA unterst\u00fctzten Milit\u00e4rputsch \u00fcberstanden hatte. 59 Prozent der W\u00e4hler sprachen sich damals gegen seine Absetzung aus. Heute prognostizieren Umfragen Maduro eine schwere Niederlage, wenn er sich einem \u00e4hnlichen Referendum stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Abgesehen vom Notstand hat Maduro f\u00fcr das kommende Wochenende auch landesweite Milit\u00e4rman\u00f6ver angesetzt. In Venezuela wurde dar\u00fcber spekuliert, ob diese \u00dcbungen m\u00f6gliche Verschw\u00f6rungen des Milit\u00e4rs gegen ihn st\u00f6ren sollen.<\/p>\n

Das Milit\u00e4r war schon immer eine der tragenden S\u00e4ulen des sogenannten \u201ebolivarischen Sozialismus\u201c. Die anderen beiden waren die Banken und die \u201eBoliburguesia<\/em>\u201c, eine Schicht von Regierungsfunktion\u00e4ren und politisch vernetzten Gesch\u00e4ftsleuten, die sich an Spekulationen und Bestechungssystemen bereichert haben. Mindestens zehn von Maduros Ministern kommen aus dem Milit\u00e4r, und mehrere Gouverneure der Bundesstaaten sind ebenfalls ehemalige Offiziere. Der Gr\u00fcnder des bolivarischen Staates, Hugo Chavez, war selbst ein Oberstleutnant. 1992 erlangte er durch einen gescheiterten Putschversuch politische Bekanntheit.<\/p>\n

Maduro hat als ehemaliger Gewerkschaftsfunktion\u00e4r nicht die gleichen politischen Beziehungen zum Milit\u00e4r wie Chavez und es gibt immer wieder Berichte, laut denen das Offizierskorps unzufrieden mit ihm ist.<\/p>\n

Diese Woche wurden diese Spaltungen durch die \u00c4u\u00dferungen des pensionierten Generalmajors Cl\u00edver Alcal\u00e1 Cordones deutlich, eines ehemaligen Oberbefehlshabers, der Chavez bei seinem Putschversuch 1992 unterst\u00fctzt hatte und sich als \u201e\u00fcberzeugten Chavista\u201c bezeichnet. Er warf Maduro vor, er habe \u201eChavez‘ Verm\u00e4chtnis sehr schlecht verwaltet\u201c, und sprach sich f\u00fcr ein R\u00fccktrittsreferendum aus. Alcal\u00e1 Cordones f\u00fcgte hinzu, heute w\u00fcrden in Venezuela \u00e4hnliche Zust\u00e4nde herrschen wie 1992, als Chavez versucht hatte, die Regierung von Pr\u00e4sident Carlos Andr\u00e9s P\u00e9rez zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Capriles behauptete zwar, er schlage keinen Milit\u00e4rputsch vor, aber er h\u00f6rte sich sehr danach an: \u201eUnd ich sage den Streitkr\u00e4ften: die Stunde der Wahrheit kommt, in der sie sich entscheiden m\u00fcssen, ob sie auf Maduros Seite stehen oder auf der Seite der Verfassung.\u201c<\/p>\n

Scheinbar als Reaktion auf die Unruhen organisierte das Milit\u00e4r am Mittwoch ein gro\u00dfes Treffen von Offizieren, auf dem Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez sprach. Er erkl\u00e4rte, es sei notwendig, den \u201eFrieden\u201c zu wahren und \u201eeiner Kampagne gegen Venezuela\u201c entgegenzutreten, die \u201eChaos und Gewalt sch\u00fcren soll, um eine Intervention der US-Regierung zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Padrino Lopez sagte den Offizieren, sie sollten sich mit der Verfassung vertraut machen, um zu verstehen, \u201ewelche Aufgabe die nationalen Streitkr\u00e4fte heute haben.\u201c<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org…<\/a>\u00a0 vom 20. Mai 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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