US-Pr\u00e4sident Biden erkl\u00e4rt die hohen Energiepreise mit \u00bbPutins Preiserh\u00f6hungen\u00ab. Dabei waren sie bereits 2021, also vor Kriegsbeginn, rasant in die H\u00f6he gegangen. Vor allem deshalb, weil die EU seit langem daran arbeitet, den Gasmarkt zu \u00bbliberalisieren\u00ab, so dass der Preis vom Markt festgelegt wird und nicht von langfristigen Liefervertr\u00e4gen, z.B. mit Russland. Chinas stark gestiegener Gasverbrauch und die dadurch motivierte Spekulation trieben den Weltmarktpreis in die H\u00f6he. \u00dcbrigens kriegen noch heute die gro\u00dfen Gasimporteure in etwa so viel Gas, wie in der BRD verbraucht wird, entsprechend der langfristigen Vertr\u00e4ge mit Russland zu g\u00fcnstigen Preisen. Sie verkaufen es dann aber zu Marktpreisen weiter nach Frankreich, wo die AKWs stillstehen, und an die Gasversorger, die den Aufschlag an die Verbraucher weitergeben d\u00fcrfen.<\/p>\n
Fr\u00fcher haben die gro\u00dfen Importeure noch viel mehr Gas zu g\u00fcnstigen Preisen aus Russland bekommen und teuer in Europa weiter verkauft. Diese Einkommensquelle hat sich mit dem Krieg stark reduziert, manche kommen deswegen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und ihre Profite werden vom Staat auf unsere Kosten mit der Gasumlage gerettet. Beispiele hierf\u00fcr sind RWE, EWE oder VNG, bei Uniper<\/em> und Gazprom Germania<\/em> drohte tats\u00e4chlich die Pleite, da zu diesen Verlusten noch die direkten Auswirkungen der Sanktionen hinzukamen.<\/p>\n Der Heiz\u00f6lpreis war im August doppelt so hoch wie vor einem Jahr, im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg ist er um 50 Prozent gestiegen. Aber seit Mitte Juni sinkt der Roh\u00f6lpreis wieder, und auf den gestiegenen Dollar gehen nur zehn Prozent der Preiserh\u00f6hung zur\u00fcck. Auch h\u00f6here Produktionskosten etwa durch den Krieg oder gerissene Lieferketten sind nicht der Hauptgrund f\u00fcr die steigenden Energiepreise, das zeigt sich an den Profiten der Energieproduzenten. Sie verdienen an der tats\u00e4chlichen oder bef\u00fcrchteten Knappheit an Energie, der spekulativen Unsicherheit auf den Energiem\u00e4rkten und ganz simpel an ihrer Marktmacht. Shell<\/em> hat im zweiten Quartal 2022 f\u00fcnfmal so hohe Gewinne gemacht wie im Vorjahr; Exxon<\/em> fast viermal; Total<\/em> hat sie mehr als verdoppelt (trotz Abschreibungen auf einen Anteil an einem russischen Gasproduzenten). BP hat seine Gewinne im ersten Quartal verdreifacht, f\u00fcr Chevron<\/em> gilt dasselbe bezogen auf die erste H\u00e4lfte des Jahres.<\/p>\n Auch der Getreidehandel ist von Unsicherheiten, Knappheit und Spekulation betroffen, die gro\u00dfen Agrarkonzerne konnten ihre Profite von Januar bis M\u00e4rz 2022 drastisch erh\u00f6hen.<\/p>\n Derweil werden wir auf einen Kriegswinter eingestimmt. Laut dem Chef des zweitgr\u00f6\u00dften Immobilienkonzerns LEG muss \u00bbin der derzeitigen Kriegssituation der Bev\u00f6lkerung in Deutschland klargemacht werden, dass jetzt Verzicht angesagt ist. Und das wird ein W\u00e4rmeverzicht sein \u2013 das muss man klar politisch aussprechen.\u00ab In den eigenen vier W\u00e4nden einen zus\u00e4tzlichen Pullover anzuziehen, werde wom\u00f6glich nicht ausreichen. \u00bbEs wird wohl noch eine warme Wolldecke vonn\u00f6ten sein.\u00ab Er mahnt ein K\u00fcndigungsmoratorium an, weil mindestens 20 Prozent der Mieter die Energiepreiserh\u00f6hungen nicht tragen k\u00f6nnen. Das hei\u00dft im Effekt, der Sozialstaat soll die Taschen der Energiekonzerne noch mehr f\u00fcllen.<\/p>\n So oder so geht alles auf unsere Kosten. Die erste Ma\u00dfnahme von Finanzminister Lindner gegen die \u00bbInflation\u00ab war seine Warnung vor Lohnerh\u00f6hungen, denn die w\u00fcrden die Inflation antreiben. Dabei ist die aktuelle Inflation getrieben durch steigende Rohstoffpreise, Spekulation und die Gewinne der Konzerne. F\u00fcr den Euroraum bescheinigt selbst die EZB, dass seit 2021 die Unternehmensprofite den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Inflation haben und die Lohnkosten je produzierter Einheit den kleinsten. Zwischen 1979 und 2019 gingen in den USA 62 Prozent der Preissteigerungen auf die Lohnst\u00fcckkosten zur\u00fcck und etwas mehr als elf Prozent auf die Unternehmensprofite. Danach hat sich dieses Verh\u00e4ltnis umgekehrt: Zwischen Fr\u00fchjahr 2020 und Ende 2021 waren 54 Prozent der Preissteigerungen durch Unternehmensprofite verursacht und nur acht Prozent durch die L\u00f6hne. Rohstoffpreise, vor allem Energie, machen 38 Prozent aus im Vergleich zu fr\u00fcher knapp 27 Prozent aus. Im zweiten Halbjahr 2021 haben die Unternehmen in den USA mit fast 15 Prozent Gewinnquote nach Steuern so viel Profit gemacht wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr.<\/p>\n Zinsen<\/strong><\/p>\n Politik und Notenbanken geben schon Vollgas f\u00fcr das Konzept, die Inflation per Zinserh\u00f6hung zu beenden \u2013 also durch eine Wirtschaftskrise, die zu mehr Arbeitslosigkeit f\u00fchrt. Angeblich werden die Grundnahrungsmittel n\u00e4mlich dann billiger, wenn wir sie uns nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Den Banken w\u00fcrden h\u00f6here Zinsen sicher helfen, aber die Wirtschaft k\u00f6nnte auch st\u00e4rker zusammenkrachen, als sie es geplant haben. Und tats\u00e4chlich ist es eine offene Frage, wie lange die Inflation wirklich anhalten wird. Denn rasante Nachfrage und Produktivit\u00e4tsspr\u00fcnge, die eine Eigendynamik entwickeln k\u00f6nnten, stehen nicht dahinter. Vielleicht verf\u00e4llt die Welt bald wieder in die gleiche Deflation wie seit der Krise 2008.<\/p>\n Wir reden heute nicht von einer florierenden Weltwirtschaft, sondern von einem Kartenhaus. Der Kapitalismus konnte nur noch durch \u00bbKostensenkung\u00ab ausreichend Profite generieren, indem er sich auf Just-in-Time-Lieferketten \u00bbverschlankte\u00ab und Infrastruktur, Maschinerie und auch ArbeiterInnen auf Verschlei\u00df fuhr. Aber die Zeit, in der die Bosse sich die Arbeitskr\u00e4fte aussuchen konnten, ist vorbei. Auch das ist mit der Pandemie und den \u00bbgerissenen Lieferketten\u00ab offensichtlich geworden. Oft sind die erw\u00e4hnten Profite gar nicht mehr \u00bbproduzierbar\u00ab, sondern die Maschinerie wird nur noch mit Finanzgesch\u00e4ften und Spekulation am Laufen gehalten \u2013 deshalb kann sie nicht einfach abgestellt werden, auch wenn genau diese Spekulation erheblich zur Inflation beitr\u00e4gt, indem sie etwa die Weizenpreise in die H\u00f6he treibt.<\/p>\n Was ist \u00fcberhaupt Inflation?<\/strong><\/p>\n Die \u00bbInflationsrate\u00ab wird \u00fcber eine fiktive Zusammenstellung von Eink\u00e4ufen und Kosten berechnet. Diese durchschnittliche Rate trifft Menschen je nach Einkommen sehr unterschiedlich. Die untersten zehn Prozent der Haushalte sind bei einer Inflationsrate von 7,1 Prozent f\u00fcnfmal so stark belastet wie die einkommensst\u00e4rksten zehn Prozent \u2013 das sagt die Bundesbank! Denn mit geringerem Einkommen muss man einen sehr viel gr\u00f6\u00dferen Teil davon f\u00fcr lebensnotwendige Dinge wie Nahrung, Miete und Heizen ausgeben. Au\u00dferdem ist es kaum m\u00f6glich, an diesen Kosten etwas zu ver\u00e4ndern, um sich an die ge\u00e4nderte Situation anzupassen.<\/p>\n Auch die \u00bbMittelschicht\u00ab sp\u00fcrt die Inflation, kann weniger zur\u00fccklegen, im Bioladen einkaufen oder kriegt Probleme bei der Kreditabzahlung. Laut dem Sparkassenpr\u00e4sidenten werden bis zu 60 Prozent der Haushalte in Zukunft ihre gesamten Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Lebenshaltungskosten ausgeben, vor einem Jahr waren das noch 15 Prozent.<\/p>\n F\u00fcr viele wird aber Verzweiflung ausbrechen, wenn es um grundlegende Dinge wie Essen und die Stromrechnung geht. Bereits 2021 wurde 230 000 Haushalten der Strom abgestellt. Bereits jetzt m\u00fcssen viele aufh\u00f6ren, Butter, Salat oder Fleisch zu kaufen oder verkneifen sich ganze Mahlzeiten. In \u00e4rmeren Gegenden hat Lidl bereits Grundnahrungsmittel mit einer Diebstahlsicherung versehen.<\/p>\n Die vom Parit\u00e4tischen berechnete Armutsquote hatte bereits im Jahr 2021 mit 16,6 Prozent einen neuen Rekord erreicht. Als arm wird bezeichnet, wer weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens zur Verf\u00fcgung hat. Knapp 18 Prozent der RentnerInnen und knapp 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen waren demnach in Deutschland arm.<\/p>\n Die Tafeln haben noch nie einen Andrang erlebt wie im Moment und m\u00fcssen Viele zur\u00fcckweisen, die Anderen bekommen weniger Produkte. Laut Bundesverband stieg bei allen Tafeln die Zahl der Kunden, bei 20 Prozent hat sie sich mindestens verdoppelt. Ukrainische Gefl\u00fcchtete sind ein Teil davon, es kommen aber auch viele RentnerInnen, StudentInnen, Arbeitslose und Menschen mit niedrigen L\u00f6hnen. Diese Zunahme bringt viele Tafeln an die Grenzen, denn zus\u00e4tzlich gehen die Lebensmittelspenden zur\u00fcck. Sozialkaufh\u00e4user erleben, dass mehr Menschen kommen als fr\u00fcher, aber viel zur\u00fcckhaltender bei der Entscheidung sind, ob sie sich gebrauchte M\u00f6bel und Haushaltsgegenst\u00e4nde leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Lohnkampf!<\/strong><\/p>\n Viele fordern, dass der Staat die Preise festsetzt und \u00dcbergewinnsteuern einzieht. Das ist nicht falsch, aber wir m\u00fcssen sie gegen einen Staat durchsetzen, der Uniper<\/em> rettet, indem er die Kosten auf alle Gaskunden umlegt. Bei solchen Kampagnen sind wir vereinzelte KonsumentInnen, bestenfalls mit anderen zusammen auf der Stra\u00dfe, haben es schwer Macht zu entwickeln und m\u00fcssen erst noch die AfD vertreiben. Politisch falsch<\/em> sind Forderungen nach h\u00f6heren Zusch\u00fcssen f\u00fcr Lebensmittel, Wohnung und Mobilit\u00e4t, denn sie laufen darauf hinaus, die Unternehmer aus den Taschen des Sozialstaats zu f\u00fcttern.<\/p>\n Also am besten zusammen mit den KollegInnen, am besten f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne! Was in den letzten 15 Jahren in der BRD und anderen L\u00e4ndern an Verbesserungen im Niedriglohnsektor durchgesetzt wurde, hat die Inflation bereits zunichte gemacht. K\u00e4mpfe f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne sind deshalb egalit\u00e4r. \u00dcber den Inflationsausgleich hinaus m\u00fcssen Festbetr\u00e4ge gefordert werden. Da kommen zweistellige Zahlen raus, solche Lohnforderungen sind hier f\u00fcr fast alle ungewohnt \u2013 aber wer schon seine neue Abschlagszahlung gekriegt hat wei\u00df, dass sie nun angesagt sind, auch wenn sie zur Schnappatmung bei Finanzministern, Arbeitgebern und manchmal auch bei Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren f\u00fchren.<\/p>\n Die Zahlungen f\u00fcr Leute, die keinen Lohn kriegen (Renten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Baf\u00f6g etc.) m\u00fcssen genauso erh\u00f6ht werden; viele werden sowieso anhand der Lohnentwicklung berechnet, andere wie HartzIV m\u00fcssen durch politischen Druck mitgezogen werden. Wir sollten das bald anpacken, damit die Medien dar\u00fcber<\/em> berichten und uns mit Rezepten f\u00fcr g\u00fcnstige Mahlzeiten und anderen Spartipps verschonen! Wir m\u00fcssen die Auseinandersetzungen in die Betriebe und auf die Stra\u00dfe tragen!<\/p>\n Gegen die Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Nahrungsmittel und Energie<\/strong><\/p>\n In der BRD haben wir die seltsame Situation, dass Medien und PolitikerInnen seit Monaten Proteste ank\u00fcndigen angesichts der zweistelligen Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr einige Grundnahrungsmittel und der Verdopplung oder Verdreifachung der Heizkosten im kommenden Winter. Der Chef des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes sagt, die \u00bbQuerdenker\u00ab-Proteste der vergangenen Jahre waren ein \u00bbKindergeburtstag im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter\u00ab. Und sein Kumpel Ministerpr\u00e4sident von der PdL warnt seine Parteigenossen davor, zu Stra\u00dfenprotesten oder gar Montagsdemos aufzurufen. Kommende Proteste werden pr\u00e4ventiv als \u00bbrechts\u00ab denunziert. Aber in vielen St\u00e4dten bilden sich linke B\u00fcndnisse, die Kundgebungen vor Superm\u00e4rkten organisieren. Sogar die taz dr\u00e4ngt auf \u00bbEinmischung statt Resignation\u00ab: \u00bbWom\u00f6glich kommt der Ansto\u00df f\u00fcr Proteste auch aus unbekannter Ecke; von ganz neuen Akteuren, die in der Links-rechts-Frage nicht eindeutig positioniert sind. W\u00e4hrend sich Rechte nicht lange mit Analysen aufhalten werden, stehen Linke vor der strategischen Frage: W\u00e4ren sie bereit, sich die H\u00e4nde schmutzig zu machen, um die Deutungshoheit und Abgrenzung nach rechts zu erk\u00e4mpfen, so wie es bei den Gelbwesten in Frankreich gelang? F\u00fcr Linke ist es an der Zeit, die Herausforderungen anzunehmen, auch wenn die Ausgangsbedingungen nicht gut sind.\u00ab (taz, 23.7.22)<\/p>\n So lange kaum jemand anderes als die AfD sich traut, die Russland-Sanktionen zu kritisieren, sind die Ausgangsbedingungen f\u00fcr Linke tats\u00e4chlich nicht gut. Allerdings scheint auch da gerade etwas in Bewegung zu kommen\u2026<\/p>\n #Bild: Entwicklung der Reall\u00f6hne im EURO-Raum 1998 bis 2022. Quelle: <\/em>https:\/\/thenextrecession.com…<\/em><\/a><\/p>\n