{"id":11869,"date":"2022-10-10T14:25:08","date_gmt":"2022-10-10T12:25:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11869"},"modified":"2022-10-10T14:25:09","modified_gmt":"2022-10-10T12:25:09","slug":"brasilien-lulas-glanzloser-wahlsieg-und-die-staerke-der-bolsonaristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11869","title":{"rendered":"Brasilien: Lulas glanzloser Wahlsieg und die St\u00e4rke der Bolsonaristen"},"content":{"rendered":"

Gerardo Szalkowicz. <\/em>Die Hegemonie der Rechten ist nach den Wahlen gefestigt. Das wird Lulas Regierungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen, wenn er seine dritte Amtszeit erreicht.<\/strong><\/p>\n

Die Gesten und Worte im Bunker der Arbeiterpartei PT dr\u00fcckten die ersten Gef\u00fchle deutlich aus: \u00dcberraschung und Besorgnis. Der ged\u00e4mpfte Ton von Lulas kurzer Rede konnte die Fassungslosigkeit angesichts der Ergebnisse auch nicht verbergen.<\/p>\n

Eine Stunde sp\u00e4ter war die Avenida Paulista nach einer kurzen und nicht sehr gro\u00dfen, fast schon protokollm\u00e4\u00dfigen Feier bereits menschenleer. Es war eine Versammlung, die mehr dem Bed\u00fcrfnis diente, die Stimmung mit Bier und Cacha\u00e7a zu heben, als dem Bed\u00fcrfnis, Siegesfreude zu verstr\u00f6men.<\/p>\n

Trotz des gro\u00dfartigen Abschneidens der PT mit 48,4 Prozent der Stimmen (fast 20 Prozentpunkte mehr als in der ersten Runde 2018) schien das halbleere Glas im Mittelpunkt zu stehen, n\u00e4mlich die Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, nicht um die Stichwahl herumzukommen und \u00fcber Bolsonaros unvorstellbare 43,2 Prozent \u2013 ein viel h\u00f6heres Ergebnis als erwartet \u2012 sowie \u00fcber seinen gro\u00dfen Erfolg bei den Gouverneurs- und Kongresswahlen.<\/p>\n

Es stimmt, dass Lula mit einem Vorsprung von mehr als sechs Millionen Stimmen einen guten Start in die zweite Runde hat, aber ohne die siegessichere Gewissheit von vor ein paar Tagen und mit dem Argwohn gegen\u00fcber den Meinungsforschern, die ziemlich daneben lagen. Der PT-Vorsitzende wird mit Simone Tebet verhandeln m\u00fcssen, die mit vier Prozent an dritter Stelle liegt, und er muss sehen, wie viel er von der W\u00e4hlerschaft von Ciro Gomes (drei Prozent) und den 20 Prozent, die sich der Stimme enthalten haben, zusammenkratzen kann1<\/a>.<\/p>\n

Bolsonaro gewinnt hinterr\u00fccks. Es gibt eine breite Ablehnung gegen ihn, vor allem wegen der zunehmenden Armut (33 Millionen Menschen leiden an Hunger und 115 Millionen unter Ern\u00e4hrungsunsicherheit) und wegen seiner Leugnung der Pandemie, die in Brasilien zu zehn Prozent der weltweiten Todesf\u00e4lle gef\u00fchrt hat. Durch seine Unberechenbarkeit und konfrontative Haltung verlor er die Unterst\u00fctzung der Mainstream-Medien, der Justiz und eines gro\u00dfen Teils der traditionellen Elite, die es vorzieht, Lula zu unterst\u00fctzten. Dennoch hat das Ph\u00e4nomen des Bolsonarismus, das vielleicht untersch\u00e4tzt wurde, gezeigt, dass seine H\u00f6chstmarke nicht so niedrig ist wie angenommen. Und es gelang ihm, breitere Kreise zu gewinnen als seinen bedingungslosen, reaktion\u00e4ren, rassistischen und machistischen harten Kern, der auf 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung gesch\u00e4tzt wird. Seine Kost\u00fcmierung als System-Gegner zahlt sich weiterhin aus.<\/p>\n

Der andere entscheidende Faktor f\u00fcr seine 51 Millionen Stimmen ist die tief verwurzelte Anti-PT-Stimmung und die direkte Verkn\u00fcpfung Lulas mit der Korruption, die sich immer wieder in den zuf\u00e4lligen Gespr\u00e4chen auf der Stra\u00dfe zeigt. Obwohl der Ex-Pr\u00e4sident in allen F\u00e4llen freigesprochen und das von Sergio Moro bef\u00f6rderte juristische Konstrukt gegen ihn nachgewiesen wurde, haben sich die Spuren der justiziellen Kriegsf\u00fchrung gegen Lula (Lawfare) in das kollektive Unbewusste eingepr\u00e4gt.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein trauriges Paradoxon: Moro ist der meist gew\u00e4hlte Senator im Bundesstaat Paran\u00e1 geworden, wie auch sein wichtigster Lava-Jato-Kumpan, der Ex- Staatsanwalt Delton Dalagnoll, als Kongressabgeordneter.<\/p>\n

In Rio de Janeiro wurde au\u00dferdem der pensionierte General Eduardo Pazuello, Bolsonaros ehemaliger Gesundheitsminister, der sich weigerte, Impfstoffe auszugeben, zum meistgew\u00e4hlten Abgeordneten; und Damares Alves, die ehemalige Frauenministerin, die durch ihren euphorischen Ausruf „Jungen tragen Blau und M\u00e4dchen tragen Rosa“ in Erinnerung geblieben ist, bekam die meisten Stimmen als Senatorin f\u00fcr Bras\u00edlia.<\/p>\n

Eine noch rechtslastigere politische Landkarte<\/strong><\/p>\n

Die Regional- und Parlamentswahlen festigten das Wachstum der Ultrarechten. Im Senat, in dem ein Drittel der Sitze erneuert wurde, gewann Bolsonaros Partei acht Abgeordnete dazu und wird die gr\u00f6\u00dfte Fraktion. In der Abgeordnetenkammer liegt sie mit 96 Sitzen vor der PT und ihren Verb\u00fcndeten, die auf 79 Sitze kommen.<\/p>\n

Die gute Nachricht ist, dass die Linke die Wahl der ersten Transgender-Abgeordneten, Erika Hilton und Robeyonc\u00e9 Lima, der ersten indigenen Abgeordneten, Sonia Guajajara und Celia Xakriaba, und von sechs Anf\u00fchrern der Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) als Abgeordnete gewonnen hat. Dar\u00fcber hinaus wurde Guillherme Boulos, Vertreter der Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem-Teto) in S\u00e3o Paulo zum meist gew\u00e4hlten Abgeordneten.<\/p>\n

Sicher ist jedoch, dass der Kongress weiterhin mehrheitlich m\u00e4nnlich, wei\u00df und konservativ sein wird. Dasselbe bei den Gouverneursposten: Von den 27 Bundesstaaten gehen nur drei an die PT und elf an rechte Kr\u00e4fte. Die \u00dcbrigen m\u00fcssen noch in einer Stichwahl entschieden werden. Die Linke schnitt in den drei wichtigsten Bundesstaaten schlecht ab: In S\u00e3o Paulo schlug der Bolsonaro-Anh\u00e4nger Tarc\u00edsio de Freitas den PT-Politiker Fernando Haddad; in Rio de Janeiro gewann Claudio Castro, ein weiterer Verb\u00fcndeter des aktuellen Pr\u00e4sidenten, und wurde wiedergew\u00e4hlt; und in Minas Gerais gewann der Konservative Romeu Zema ebenfalls in der ersten Runde.<\/p>\n

Zusammengefasst: Es ist eine politische Landkarte, in der sich die Hegemonie der Rechten und der Ultrarechten gefestigt hat und die Lula viele Schwierigkeiten hinsichtlich der Regierungsf\u00e4higkeit bereiten wird, wenn er seine dritte Amtszeit erreicht.<\/p>\n

Demokratie gegen Neofaschismus<\/strong><\/p>\n

Bolsonaros starke Wahl hinterlie\u00df diesen Nachgeschmack beim Sieg von Lula, dem nur 1,6 Punkte fehlten, um in der ersten Runde zu gewinnen, etwas, was er nie geschafft hat. Nun beginnt eine weitere Partie, eine andere Wahl, bei der Kalkulationen wenig taugen.<\/p>\n

Aber wenn jemand eine lange Geschichte des Durchhalteverm\u00f6gens hat, dann ist es Lula. Brasiliens erster Arbeiterpr\u00e4sident, der drei Niederlagen einstecken musste bevor er 2002 gewann, der den Krebs, die Lynchkampagnen der Medien und 580 Tage unrechtm\u00e4\u00dfiger Haft \u00fcberwunden hat und der an diesem Sonntag mit zunehmend heiserer Stimme versprach: „Der Kampf geht weiter bis zum endg\u00fcltigen Sieg. Ich habe immer geglaubt, dass wir diese Wahl gewinnen, und ich m\u00f6chte euch sagen, dass wir sie gewinnen werden“.<\/p>\n