{"id":11875,"date":"2022-10-11T09:25:24","date_gmt":"2022-10-11T07:25:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11875"},"modified":"2022-10-11T09:25:25","modified_gmt":"2022-10-11T07:25:25","slug":"erklaerung-fuer-einen-revolutionaeren-bruch-mit-der-linkspartei-und-solid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11875","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung: F\u00fcr einen revolution\u00e4ren Bruch mit der Linkspartei und Solid!"},"content":{"rendered":"

Revolution\u00e4rer Bruch. <\/em>Wir spiegeln die Erkl\u00e4rung der Fraktion in Solid – Gegen die Logik des geringeren \u00dcbels: F\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren sozialistischen Kraft der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen, LGBTQIA+ und Migrant:innen!<\/strong><\/p>\n

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  1. Aufruf zu einer Konferenz: F\u00fcr einen Bruch mit der LINKEN und Solid<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Krieg, Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe, Pandemie: Die Welt steht in Flammen und die Herrschenden haben uns keine L\u00f6sungen anzubieten. Der Ukrainekrieg ist nur ein Vorgeschmack auf sch\u00e4rfere Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten. Die Ampelregierung will Deutschland in eine der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rm\u00e4chte des Planeten verwandeln, um die Interessen des deutschen Kapitals auf der ganzen Welt auch mit Waffengewalt durchzusetzen. Die Regierung bietet nur unzureichende Antworten auf die Inflation. Isbesondere die Jugend, die Arbeiter:innen und ihre Familien sowie gesellschaftlich marginalisierte Gruppen leiden besonders unter der Teuerung. Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger abwarten und zusehen, wie unsere Zukunft und die des Planeten zerst\u00f6rt wird. Deshalb m\u00fcssen wir das kapitalistische System st\u00fcrzen, das f\u00fcr diese Zerst\u00f6rung und das Elend von Milliarden im Dienste der Profite von Wenigen verantwortlich ist. Stattdessen brauchen wir eine sozialistische Wirtschaftsweise, mit demokratischer Planung durch die Arbeiter:innen selbst, um die Bed\u00fcrfnisse der breiten Mehrheit zu befriedigen.<\/p>\n

    Wir, Mitglieder und Sympathisant:innen der Linkspartei und ihres Jugendverbandes Solid, haben in den vergangenen Jahren immer wieder feststellen m\u00fcssen, dass DIE LINKE keinen Ausweg aus den Krisen des Kapitalismus anzubieten hat. Auch in der aktuellen Situation ist die Partei kein Anziehungspunkt f\u00fcr soziale Proteste, der von ihr ausgerufene \u201cbundesweite Aktionstag zum hei\u00dfen Herbst\u201d am 17. September war alles andere als ein Massenprotest. Ganz zu schweigen davon, dass DIE LINKE keinen schlagkr\u00e4ftigen Protest gegen den Krieg und die Aufr\u00fcstungspolitik der Bundesregierung organisieren konnte und wollte.<\/p>\n

    Dass die Linkspartei nicht als gesellschaftliche Alternative zur Politik der Regierung und des Kapitals angesehen wird, liegt aber nicht einfach an innerer Zerstrittenheit, sondern ist Resultat der Anpassung und Integration in den b\u00fcrgerlichen Staat durch Regierungsbeteiligungen und Minister:innenposten. Dagegen haben wir in der Vergangenheit in verschiedenen Formen innerhalb der LINKEN gek\u00e4mpft; nun ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.<\/p>\n

    Mit diesem Text rufen wir eine Fraktion f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Bruch mit der Linkspartei und Solid aus.<\/strong> Damit wollen wir all jene innerhalb und auch au\u00dferhalb der LINKEN und Solid ansprechen, die ebenfalls zur Schlussfolgerung kommen, dass die Partei nicht reformierbar ist, und nicht l\u00e4nger der Hoffnung hinterherlaufen wollen, dass sie in einer unbestimmten Zukunft eine sozialistische Partei oder ein Anziehungspunkt f\u00fcr die Massen sein kann.<\/p>\n

    Wir laden dazu ein, mit uns in einen Diskussionsprozess zu treten und bis zum Ende des Jahres eine Konferenz zur Bilanz der Linkspartei 15 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung zu organisieren. Wir werden einen Schlussstrich ziehen und \u00fcber den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren sozialistischen Kraft der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen, LGBTQIA+ und Migrant:innen diskutieren.<\/strong><\/p>\n

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    1. Eine kritische Bilanz nach 15 Jahren die LINKE und Solid<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Das letzte Jahr der Linkspartei war katastrophal. Begonnen hat es damit, dass sich die Linkspartei im Bundestagswahlkampf noch massiver an die anderen Parteien angepasst hat, um endlich f\u00fcr die BRD regierungsf\u00e4hig zu werden. Es folgte Wahlniederlage auf Wahlniederlage. DIE LINKE verliert W\u00e4hler:innen und Mitglieder an die Regierungsparteien, aber auch an die AfD und die Nichtw\u00e4hler:innen.<\/p>\n

      In Zeiten von Krieg und Inflation hoffen verschiedene Teile der LINKEN, aus der historischen Krise der Partei herauszukommen. Doch trotz vollmundiger Ank\u00fcndigungen eines \u201chei\u00dfen Herbstes\u201d bleibt die Mobilisierung auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben, Schulen und Unis bisher minimal. Und das Programm der Partei gegen die Krise ist kaum mehr als das, was auch der linke Fl\u00fcgel der SPD fordert. Sie bietet keine grunds\u00e4tzliche Alternative zur Regierungspolitik, die die Kapitalist:innen zur Kasse bittet und f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Vergesellschaftung der Energieversorgung streitet.<\/p>\n

      Mit Beginn des Ukrainekriegs ist die Parteif\u00fchrung immer mehr auf die Linie des deutschen Imperialismus eingeschwenkt, unterst\u00fctzt arbeiter:innenfeindliche Sanktionen und begr\u00fc\u00dft die Aufnahme weiterer L\u00e4nder in die NATO. Diesen Weg hatte sie schon 2021 vorbereitet, indem sich der Gro\u00dfteil der Fraktion im Bundestag bei der Abstimmung \u00fcber die Fortsetzung der Bundeswehrmission in Afghanistan enthalten hat, um sich als regierungsf\u00e4hig zu pr\u00e4sentieren. Und der Bundessprecher:innenrat von Solid hat Ausz\u00fcge aus einem Papier \u00fcber \u201cfeministische Au\u00dfenpolitik\u201d<\/a> beworben, das eines seiner Mitglieder f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt verfasst hat \u2013 unter diesem Begriff rechtfertigt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) ihre kriegstreiberische Politik. Auch beim letzten Bundesparteitag konnte die Ablehnung aller Sanktionen keine Mehrheit finden, womit die Partei dem Wirtschaftskrieg gegen Russland grunds\u00e4tzlich zugestimmt hat. W\u00e4hrenddessen stellt sich der Fl\u00fcgel um Sahra Wagenknecht zwar gegen Sanktionen und gegen die NATO, jedoch um den Preis einer Anbiederung an Putin und mit der Hoffnung auf diplomatische Verhandlungen, die letztendlich nur auf einen Kompromiss zwischen westlichen und russischen Kapitalfraktionen hinauslaufen. Sie stellen keine L\u00f6sung f\u00fcr die ukrainischen Arbeiter:innen dar, denn egal ob Russland oder NATO, beide versuchen die Ukraine in ihre Abh\u00e4ngigkeit zu bringen. Insofern ist die Forderung von Diplomatie eine Anpassung an die Interessen der Machtbl\u00f6cke und kein Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Frieden in der Region. Stattdessen w\u00e4re es notwendig, f\u00fcr eine Anti-Kriegs-Bewegung in Russland zu werben, die der Ausgangspunkt f\u00fcr ein revolution\u00e4res Ende von Putins reaktion\u00e4rer Regierung wird, und zugleich in den NATO-Staaten gegen die Aufr\u00fcstungspolitik und den Militarismus der imperialistischen M\u00e4chte zu k\u00e4mpfen. In der Ukraine selbst braucht der Widerstand gegen die russische Besatzung eine Perspektive, die unabh\u00e4ngig von der von Selenskyj gepredigten Unterordnung unter die NATO ist.<\/p>\n

      Ohne sichtbare und glaubw\u00fcrdige Alternative von links, die sich der Krisen- und Kriegspolitik des deutschen Imperialismus entgegenstellt, ist die Gefahr gro\u00df, dass nationalistische und rechtsextreme Kr\u00e4fte die aktuellen Proteste demagogisch vereinnahmen. Tats\u00e4chlich versuchen AfD, \u201cdie Basis\u201d, Compact und andere ultrarechte Kr\u00e4fte schon jetzt, in den aufkommenden Demonstrationen immer st\u00e4rker den Ton anzugeben. Dass sie eine solche Stellung erlangen konnten, liegt in nicht unwesentlichem Ma\u00dfe an der Linkspartei. Denn nicht nur ist sie in den vergangenen Jahren in zentralen Fragen wie dem Pandemiemanagement oder der Haltung zur NATO und zu Wirtschaftssanktionen im Ukrainekrieg auf die Linie der Regierung eingeschwenkt. Sondern insbesondere in Ostdeutschland, wo die rechten Kr\u00e4fte besonders stark sind, ist sie seit 15 Jahren \u2013 und noch l\u00e4nger, nimmt man ihre Vorg\u00e4ngerin PDS als Ma\u00dfstab \u2013 als Regierungspartei f\u00fcr K\u00fcrzungen in Bildung und Gesundheit, Outsourcing, Abschiebungen und Polizeigewalt selbst mit verantwortlich.<\/p>\n

      In diesem Sinne liest sich auch die Bilanz der aktuellen Regierungsbeteiligungen: In Berlin wird gerade die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ausgebremst. In einer fr\u00fcheren Regierung war die Linkspartei f\u00fcr die Privatisierung zehntausender Wohnungen erst mit verantwortlich. In Bremen werden im dreistelligen Ausma\u00df Stellen in den Krankenh\u00e4usern gestrichen. Abschiebungen sind in Th\u00fcringen und allen Landesregierungen mit Linkspartei-Beteiligung allt\u00e4glich. Im Jahr 2021 wurden 959 Menschen aus Berlin, 226 aus Th\u00fcringen und 23 aus Bremen abgeschoben.<\/p>\n

      Von Beginn an hat die Linkspartei auf Regierungsbeteiligungen und Integration in den b\u00fcrgerlichen Staat gesetzt. Dies betrifft alle wichtigen Fl\u00fcgel der Partei, auch den von Wagenknecht, der sich aktuell gegen Regierungsbeteiligungen ausspricht, aber noch bei der vorletzten Bundestagswahl und verschiedenen Landtagswahlen daf\u00fcr war.<\/p>\n

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      1. Warum weder Wagenknecht noch Bewegungslinke Antworten auf die brennenden Fragen haben<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Der Wagenknechtfl\u00fcgel und die Bewegungslinke stehen sich seit Jahren innerhalb der Partei gegen\u00fcber. Sie geben unterschiedliche Antworten auf die wachsende Bedeutungslosigkeit der Linkspartei. F\u00fcr Wagenknecht liegt das Problem darin, dass DIE LINKE sich an die \u201cMarotten\u201d von \u201cskurrilen Minderheiten\u201d<\/a> angepasst habe, wie sie in ihrem Buch \u201cDie Selbstgerechten\u201d schreibt. Sie propagiert eine R\u00fcckkehr zu mehr \u201cKlassenpolitik\u201d, meint damit aber die Ignoranz oder Geringsch\u00e4tzung von Fragen des Sexismus, Rassismus und LGBTQIA+-Feindlichkeit. W\u00e4hrend der Migrationskrise 2015 beklagte sie die Politik der offenen Grenzen und auch danach \u00e4u\u00dferte sie sich wiederholt rassistisch und queerfeindlich. Wagenknechts Strategie ist darauf ausgelegt, die Interessen der \u201cwei\u00dfen deutschen Arbeiterklasse\u201d mit den Interessen der imperialistischen deutschen Bourgeoisie zu vereinen. Sie spricht davon, die Interessen der kleinen Leute zu unterst\u00fctzen, aber f\u00fcr sie bedeutet das keine Politik in den Betrieben oder gewerkschaftliche K\u00e4mpfe, sondern sozialdemokratische Kompromisse in den Parlamenten. Auch die NATO lehnt sie nicht ab, weil sie imperialistisch ist, sondern weil sie ein st\u00e4rkeres, von den USA unabh\u00e4ngiges Deutschland fordert. Ihre links klingenden Phrasen sind in Wahrheit nichts anderes als die Verteidigung des Standortnationalismus der deutschen Konzerne. Anstatt den Rechten das Wasser abzugraben, \u00fcberl\u00e4sst sie ihnen mit dieser Strategie das Feld.<\/p>\n

        Gegen diesen \u201clinken\u201d Konservatismus stellt sich die Bewegungslinke, die stattdessen den Zusammenfluss der LINKEN mit verschiedenen sozialen Bewegungen f\u00fcr die Rechte von Nicht-Wei\u00dfen, Frauen und Queers, gegen die Klimakatastrophe usw. vorschl\u00e4gt. Dies klingt erstmal gut, aber in der Praxis geht es darum, die Bewegungen in den b\u00fcrgerlichen Staat zu integrieren und ihnen ihre Radikalit\u00e4t zu nehmen. Ihren F\u00fchrungsfiguren vermittelt sie Listenpl\u00e4tze und Jobs, w\u00e4hrend die Arbeiter:innenklasse f\u00fcr sie nur eine von vielen Bewegungen ist, und ihre gesellschaftliche Macht somit unterbewertet wird.<\/p>\n

        Dabei ist es die multiethnische Arbeiter:innenklasse die einzige soziale Kraft, die in der Lage sein k\u00f6nnte antisexistische und antirassistische Forderungen, aber auch Forderungen der Klimabewegung tats\u00e4chlich umzusetzen, indem sie die kapitalistische Produktion lahmlegt. Wir sind dabei nicht der Meinung, dass \u201cBewegungen\u201d oder \u201cIdentit\u00e4ten\u201d einem abstraktem Begriff von Klasse entgegenstehen, sondern dass im Gegenteil die Fragen von Unterdr\u00fcckung dr\u00e4ngende Fragen der Arbeiter:innen sind. Doch weder die Strategie der Bewegungslinken, in der die Arbeiter:innenklasse keine zentrale Rolle spielt, noch die sozialchauvinistische Politik \u00e0 la Wagenknecht, konfrontieren entscheidend den b\u00fcrgerlichen Staat.<\/p>\n

        Eine der wichtigsten sozialen Bewegungen weltweit ist die feministische. Wie steht DIE LINKE zu ihr? Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Linkspartei fordert richtigerweise ein Ende des Gender Pay Gaps, aber in ihrer Regierungsbeteiligung setzt sie das Gegenteil um: So sorgt das Outsourcing an den \u00f6ffentlichen Berliner Krankenh\u00e4usern in einem feminisierten Bereich weiter f\u00fcr deutlich ungleiche Bezahlung.<\/p>\n

        Diese Widerspr\u00fcchlichkeit zeigte sich auch in dem verheerenden Umgang mit der massiven Anzahl von Vorf\u00e4llen sexualisierter Gewalt, die im Rahmen von #LinkeMeToo aufgedeckt wurden. Entweder wurden die Vorf\u00e4lle heruntergespielt, oder ihre Aufkl\u00e4rung auf eine Frage der Parteistrukturen verengt. Sexualisierte Gewalt kann in jeder Organisation auftreten. Besonders die b\u00fcrokratische Struktur des Parteiapparats der Linkspartei f\u00f6rdert jedoch Seilschaften, in denen sexistische Vorf\u00e4lle und sexualisierte Gewalt vertuscht werden, um gegenseitig Posten zu sichern. Doch f\u00fcr einen korrekten Umgang mit sexualisierter Gewalt ben\u00f6tigt es nicht nur interne Mechanismen, sondern auch eine klare Strategie zur Bek\u00e4mpfung der patriarchalen Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Selbst was die internen Mechanismen angeht, waren die Reaktionen auf den #LinkeMeToo-Skandal auf dem Parteitag der Linkspartei ern\u00fcchternd. Anstatt Selbstorganisation von Betroffenen zu st\u00e4rken und in unabh\u00e4ngigen Kommissionen Aufkl\u00e4rung voranzutreiben, wird ihnen eine Expert:innenkommission vor die Nase gesetzt, die die Probleme der sexistischen Gewalt eind\u00e4mmen soll.<\/p>\n

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        1. Warum Solid kein linker Druck auf die LINKE ist<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Solid als Jugendverband schafft es regelm\u00e4\u00dfig, sich gegen\u00fcber den Positionen der Linkspartei rechts zu positionieren. Seit Jahren schon dr\u00e4ngt Solid auf die Ann\u00e4herung an die NATO. So hat man 2019 versucht, unter dem Deckmantel der Solidarit\u00e4t mit den Kurd:innen in Rojava, nicht nur den generellen Widerstand der Linkspartei gegen Waffenlieferungen aufzuweichen, sondern sogar auch die \u201cgr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Schw\u00e4chung der t\u00fcrkischen Wirtschaft durch Sanktionen\u201d<\/a> gefordert, als w\u00fcrde dies nicht am h\u00e4rtesten die t\u00fcrkische und kurdische Arbeiter:innenklasse treffen. Auch die Nutzung der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten des deutschen Staates geh\u00f6rt schon l\u00e4nger zu den Forderungen von Solid, und so ist kein Wunder, dass die Solid-Delegation beim letzten Bundesparteitag zus\u00e4tzlich zum positiven Bezug auf Sanktionen auch eine Zustimmung zu Waffenexporten an die Ukraine durchdr\u00fccken wollte. Ein Thema, bei dem sich die Solid-Mehrheit als besonders reaktion\u00e4r hervortut, ist der offen zur Schau gestellte Hass gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenser:innen und die penetrante Verleugnung ihrer Unterdr\u00fcckung. Schon 2015 hat der Bundeskongress der linksjugend beschlossen<\/a>, dass es antisemitisch sei, Israel einen Apartheidsstaat zu nennen \u2013 eine Bezeichnung, die heutzutage selbst bei b\u00fcrgerlichen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der israelischen NGO B\u2019Teselem, allgemein gel\u00e4ufig ist. Zusammen mit dieser desastr\u00f6sen Beschlusslage kommt es immer wieder zu massiven rassistischen Ausf\u00e4llen, wie Landesarbeitskreise, die islamfeindliche Karikaturenwettbewerbe<\/a> veranstalten oder \u00c4u\u00dferungen eines Bundessprechers vom Beginn von 2022, dass Pal\u00e4stina ein \u201cPhantasialand\u201d sei. Dies sind rassistische Positionen, die man sonst von der Alt-Right Bewegung kennt.<\/p>\n

          W\u00e4hrend sich auf der Bundesebene haupts\u00e4chlich reaktion\u00e4re Positionen durchsetzen, ist die Basis der Solid in ihrer Zusammensetzung sehr unterschiedlich. Zu zentralen Fragen und Positionen wie zum Staat, wie man eine Partei aufbauen sollte und welche Klasse(n) und welche Gruppe \u00fcberhaupt eine Revolution machen k\u00f6nnen, findet man, wenn man sich drei zuf\u00e4llige Ortsgruppen herausgreift, meist zehn und mehr verschiedene Meinungen. Dieser \u201cPluralismus\u201d wird von vielen als St\u00e4rke begriffen. Tats\u00e4chlich ist er die entscheidende Schw\u00e4che: Unter dem Deckmantel, neu politisierte Jugendliche anzuziehen, wird der Verband zu einem Sammelbecken verschiedenster Einstellungen, die keine klare Strategie gegen den staatstragenden Kurs der Gesamtpartei organisieren k\u00f6nnen. So wird der Jugendverband kein wie auch immer geartetes linkes Gegengewicht zur Linkspartei, und tr\u00e4gt zum Teil sogar dazu bei, dass kritische Stimmen durch die Aussicht auf eine Parteikarriere zum Verstummen gebracht werden.<\/p>\n

          Auch wer ohne Aussicht auf Karriere Basisarbeit in den Ortsgruppen macht, um damit lokale Initiativen voranzutreiben, die in vielen F\u00e4llen durchaus sinnvoll sein k\u00f6nnen, f\u00fchrt meist keinen politischen Kampf gegen den Reformismus in und au\u00dferhalb der Partei. Statt die reformistischen Apparte zu konfrontieren, akzeptieren gro\u00dfe Teile der Solid dessen Existenz. Selbst wer sich links der Apparate verortet, arrangiert sich meistens mit ihnen oder ignoriert sie und ihre F\u00fchrungsrolle in Teilen der Arbeiter:innenbewegung.<\/p>\n

          Genauso wie bei der Linkspartei, sind diese politischen Defizite auch schon seit der Gr\u00fcndung der Linksjugend tief verwurzelt. Schon der Gr\u00fcndungskongress<\/a> hat mit einem undemokratischen Man\u00f6ver der B\u00fcrokratie begonnen, um WASG-Jugend, PDS-Jugend und Solid zu einem Bundesverband mit gleichen Teilen im Vorstand zu vereinigen, obwohl die Solid extrem viel mehr Mitglieder hatte als die anderen beiden Verb\u00e4nde. Der Grund f\u00fcr den Kompromiss mit der B\u00fcrokratie: Man wollte sich finanzielle Mittel der PDS sichern, auf Kosten der Radikalit\u00e4t des Programms.<\/p>\n

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          1. Wir brauchen ein Notfallprogramm gegen Krieg und Inflation!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Die Bilanz von Solid und der Linkspartei ist umso verheerender, sieht man sich die aktuelle internationale Situation und die Situation in Deutschland an: Neben dem anhaltenden Ukraine-Krieg und geopoliti\u00adschen Spannungen, in denen Deutschland mit der 100-Milliarden-Aufr\u00fcstung Schritte zur Etablierung als neue Milit\u00e4rmacht geht, erleben wir die h\u00f6chste Inflation in den imperialistischen Zen\u00adtren seit Jahrzehnten. Die Pandemie ist ebensowenig vor\u00fcber und droht im Winter erneut zu eskalieren. W\u00e4hrenddessen passt sich die F\u00fchrung der Klimabewegung immer mehr der Regierung an und ist trotz partieller Kritiken keine Opposition mehr zu den Gr\u00fcnen in der Regierung.<\/p>\n

            In dieser Situation ist es zuallererst notwendig, ein Notfallprogramm gegen Inflation, Krise, Krieg und Kilmakatastrophe aufzustellen und mit einem B\u00fcndnis von Gewerkschaften, linken und sozialen Organisationen starke Mobilisierungen auf der Stra\u00dfe zu organisieren. Ein solches Programm muss von sofortigen Preisstopps f\u00fcr Energie, Lebensmittel und Mieten sowie einer automatischen Anpassung von L\u00f6hnen, Geh\u00e4ltern, Renten und Sozialleistungen an die Inflation ausgehen, finanziert durch hohe Steuern auf Gewinne und Verm\u00f6gen. Die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher der Konzerne m\u00fcssen offengelegt werden, damit ihre Gewinnabsichten aufgedeckt werden k\u00f6nnen und die Preise am realen Bedarf ausgerichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

            Es braucht die entsch\u00e4digungslose Verstaatlichung des Energiesektors unter Arbeiter:innenkontrolle, in der Perspektive der Verstaatlichung der wichtigsten Industrien und des Bankensektors.<\/p>\n

            Zugleich schreitet die Klimakatastrophe weiter voran. Wir sehen gerade deutlich am Beispiel von Pakistan, wie Kapitalismus, Klimakatastrophe und rassistische Migrationspolitik Hand in Hand gehen. Im Sommer herrschte dort eine starke D\u00fcrre, die zu Ernteausf\u00e4llen und einer hohen gesundheitlichen Belastung f\u00fcr Menschen und Tiere f\u00fchrte. Aktuell steht durch hohe Regenf\u00e4lle rund ein Drittel des Landes unter Wasser. Viele Menschen verlieren ihre Wohnungen und haben keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. Imperialistische L\u00e4nder, wie etwa Deutschland, tragen durch ihre Industrie einen gro\u00dfen Teil zu der Klimakatastrophe bei und f\u00fchren sogar weiter Abschiebungen nach Pakistan durch.<\/p>\n

            Deshalb muss ein Notfallprogramm sich auch den Kampf gegen die Klimakatastrophe vornehmen, gegen die beispiellose Aufr\u00fcstung des deutschen Imperialismus, die Sanktionen und die Vorbereitungen zuk\u00fcnftiger Kriege, ebenso die Streichung der Schulden der abh\u00e4ngigen L\u00e4nder. Angesichts der wachsenden humanit\u00e4ren Katastrophe der Kriege sowie der erzwungenen Migration durch die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise braucht es die bedingungslose Aufnahme und volle Staatsb\u00fcrger:innenrechte f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten \u2013 inklusive der russischen Kriegsdeserteur:innen \u2013 und ein Ende aller Abschiebungen.<\/p>\n

            Die Bundesregierung setzt nun statt auf russisches Gas auf Gas aus Katar und die Weiternutzung von Kohle und Atomkraft. Wir wollen hingegen ein Energiesystem, das dem Profitstreben entzogen wird und verstaatlicht nach demokratischem erarbeiteten Plan durch die Besch\u00e4ftigten auf soziale und \u00f6kologische Weise umgebaut wird. Dies kann nur ein erster Schritt sein f\u00fcr eine andere \u2013 sozialistische \u2013 Wirtschaftsform, die mittels Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle nach den Bed\u00fcrfnissen der gro\u00dfen Mehrheit der Gesellschaft ausgerichtet ist.<\/p>\n

            F\u00fcr uns ist klar, dass die gesellschaftliche Kraft, die ein solches Programm umsetzen kann, die Arbeiter:innenklasse ist. Dass die Fabriken weiter produzieren k\u00f6nnen, Menschenleben in Krankenh\u00e4user gerettet werden, Kinder in der Kita und Schule betreut werden und die Menschen Bus und Bahn fahren k\u00f6nnen, ist von den Arbeiter:innen abh\u00e4ngig, die in diesen Sektoren t\u00e4tig sind. Wenn sie streiken, steht die Wirtschaft still. Deshalb hat die Arbeiter:innenklasse die Kraft, das Kapital durch Streiks und Blockaden erheblich zu schw\u00e4chen und letzten Endes ein Ende des Kapitalismus zu erk\u00e4mpfen. Es braucht einen gro\u00dfen einheitlichen Kampf der Arbei\u00adter:innenklasse und der Jugend. Die Spitzen der Gewerkschaften wollen aber lieber mit den Unternehmen und dem Staat zusammenarbeiten, als die Arbeiter:innenbewegung gegen die Regierungspolitik und das Kapital zu mobilisieren. Diese erzwungene Passivit\u00e4t gilt es zu durchbrechen und einen Kampf\u00adplan zur Verteidigung der Lebens\u00adbedingungen der arbeitenden Mehrheit und zur Konfrontation mit der imperialistischen Politik der \u201eFortschrittskoalition\u201d, der EU und der NATO durchzusetzen.<\/p>\n

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            1. Warum die LINKE nicht mehr zu retten ist<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Das Programm und die Strategie der Linkspartei und der Linksjugend Solid sind einer solchen Perspektive entgegengesetzt. Dabei geht es nicht um einzelne Forderungen, die die Linkspartei in der ein oder anderen Form (z.B. Verm\u00f6genssteuern) durchaus erheben kann. Sondern um die Frage, wie und gegen wen dieses Programm erk\u00e4mpft werden muss. Die Linkspartei ist eine strategisch auf Wahlen und Parlamentssitze ausgerichtete Partei. Ihre Strategie besteht darin, an die Regierung des b\u00fcrgerlichen Staats zu gelangen und die kapitalistische Misere mitzuverwalten. Genau deshalb ist eine von linkeren Teilen der Linkspartei beschworene \u201cR\u00fcckkehr zum Erfurter Programm\u201d von 2011 keine Perspektive f\u00fcr uns. Im Erfurter Programm findet sich keine Abgrenzung vom b\u00fcrgerlichen Staat als Klassenstaat, der nur durch den Kampf der Massen auf der Stra\u00dfe und durch Streiks und Blockaden besiegt werden kann, in der Perspektive einer sozialistischen Revolution. Stattdessen bleibt die Strategie zur Ver\u00e4nderung offen, und das Paktieren und der Kompromiss mit den Kapitalist:innen in einer b\u00fcrgerlichen Regierung wird nicht ausgeschlossen, ganz im Gegenteil. In den 15 Jahren ihrer Existenz war DIE LINKE an 13 Landesregierungen beteiligt und hat f\u00fcr die Einbindung tausender linker Aktivist:innen in die Strukturen des b\u00fcrgerlichen Staates gesorgt.<\/p>\n

              Zahlreiche antikapitalistische Organisationen arbeiten in der ein oder anderen Weise direkt innerhalb der Linkspartei oder sind mit ihr eng verbunden. Trotz aller Unterschiede eint sie zwei Perspektiven: Zum Einen, dass DIE LINKE \u2013 oder eine \u00e4hnlich geartete gro\u00dfe reformistische Organisation \u2013 in einer entfernten Zukunft zu einer sozialistischen Massenpartei werden oder zumindest die fortschrittlichsten Kr\u00e4fte der Gesellschaft anziehen k\u00f6nne, und zum Anderen, dass dies eine politische Verbindung mit dieser Partei notwendig mache, um sich nicht von den Massen zu entfernen. Das ignoriert jedoch nicht nur die reale Rolle der mit den imperialistischen Staatsb\u00fcrokratien verschmolzenen reformistischen Parteien heute und die gesamte historische Erfahrung der imperialistischen Epoche der Krisen, Kriege und Revolutionen. Es ignoriert auch die Lehren der in den vergangenen Jahren seit der Weltwirtschaftskrise 2007\/8 neu entstandenen Ph\u00e4nomene des Reformismus wie Syriza in Griechenland, Podemos im Spanischen Staat oder La France Insoumise (LFI) in Frankreich. Die linke Wahlfront Syriza setzte 2015 an der griechischen Regierung die Spardiktate der EU um, obwohl sie sich vorher ausdr\u00fccklich dagegen positionierte. Podemos setzt als Teil der spanischen Regierung derzeit die Aufr\u00fcstung und die Abschottungspolitik gegen Migrant:innen und die Zusammenarbeit mit Marokko zur kolonialen Unterdr\u00fcckung der Westsahara fort. Syriza und Podemos waren keine Ausdr\u00fccke des Klassenkampfes. Im Gegenteil: Sie lenkten den Klassenkampf in staatstragende Bahnen um. Der Grund daf\u00fcr ist in der Vermittlungsrolle der reformistischen B\u00fcrokratien der Parteien zu sehen, die selbst Schritt f\u00fcr Schritt die Anbindung an den Staat f\u00f6rdern. Am Ende z\u00e4hmen sie mit ihrer T\u00e4tigkeit politische Bewegungen.<\/p>\n

              Gleiches gilt f\u00fcr die B\u00fcrokratien der Gewerkschaften, die in den Aufsichtsr\u00e4ten der Unternehmen und Beratungsgremien des Staates sitzen und zwischen den Besch\u00e4ftigten und den Bossen vermitteln und daf\u00fcr auch Streiks ausbremsen. Wir hingegen wollen die vollst\u00e4ndige demokratische Kontrolle der Basis \u00fcber die Gewerkschaften und die Arbeitsk\u00e4mpfe. Deshalb ist es notwendig, die B\u00fcrokratien zu \u00fcberwinden und sie auch aus den Organisationen der Arbeiter:innen hinauszuwerfen. Anders als die reformistischen Parteien organisieren die Gewerkschaften tats\u00e4chlich einen wichtigen Teil der Besch\u00e4ftigten in ihren Betrieben, weshalb es notwendig ist, in ihnen zu arbeiten und gegen die B\u00fcrokratie um die F\u00fchrung zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

                \n
              1. F\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4r-sozialistischen Partei in Deutschland<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Wir wollen eine ganz andere Organisation aufbauen: Eine Organisation, die nicht einfach in anderen Worten dasselbe lauwarme Programm vorschl\u00e4gt wie die Linkspartei, das die Interessen und Profite der Kapitalist:innen nicht entscheidend ber\u00fchrt. Wir haben genug von der Logik des \u201egeringeren \u00dcbels\u201c, um die Perspektive weiterer Regierungsbeteiligungen zu rechtfertigen. Der Reformismus der Linkspartei und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien f\u00fchrt uns nicht Schritt f\u00fcr Schritt zu einer besseren Gesellschaft, wie er verspricht, sondern in die sichere Niederlage. Im Herzen des deutschen Imperialismus macht die Ampelregierung eine Politik, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlage nimmt, w\u00e4hrend sie jegliches \u2013 im Moment noch sanftes \u2013 Auflehnen als rechte Gefahr diffamiert. Davon zeugen schon jetzt die Streiks f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen Inflationsausgleich, die Demonstrationen, auf denen Rufe nach Enteignungen der Energiekonzerne lauter werden, auch wenn sie bisher noch von den Gewerkschafts- und Parteib\u00fcrokratien in Schach gehalten werden.<\/p>\n

                Wir m\u00f6chten uns nicht in die Reihen derer begeben, die sagen, dass eine sozialistische Revolution nicht m\u00f6glich sei, und dass wir versuchen m\u00fcssten, das Beste aus dem bestehenden System herauszuholen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir beim Kampf um Reformen, die unser Leben in der kapitalistischen Misere ertr\u00e4glicher machen, stehen bleiben m\u00fcssten, weil alles andere utopisch sei. Im Gegenteil: Utopisch ist zu glauben, dass der Kapitalismus f\u00fcr uns einen Ausweg aus Krisen, Krieg und Klimakatastrophe bieten kann. Wir wollen deshalb eine Organisation aufbauen, die sich den Sturz des Kapitalismus vornimmt. Eine Organisation, die sich in den Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten aufbaut, anstatt auf Minister:innenposten zu schielen. Daf\u00fcr zentral ist ein Programm, welches die Enteignung der Gro\u00dfkapitalist:innen fordert, da sich dadurch viele gesellschaftliche Probleme wie zu hohe Mieten oder niedriger Lohn l\u00f6sen lie\u00dfen, in der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung und der sozialistischen Revolution.<\/p>\n

                Wir sind der Meinung, dass die einzige Kraft, die nicht nur einen Kampf gegen die Krisen- und Kriegspolitik der Regierung f\u00fchren, sondern tats\u00e4chlich ein Ende von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung erk\u00e4mpfen kann, die Arbeiter:innenklasse ist. Aber nicht als gesichtslose Masse ohne Ansehen von Geschlecht, Sexualit\u00e4t, Hautfarbe usw., sondern im Gegenteil als Klasse, die insbesondere in einem Land wie Deutschland multiethnisch ist und immer weiblicher und offen queerer wird. Sie kann aufgrund ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess nicht nur die zentralen Hebel der Wirtschaft lahmlegen, sondern kann die Gesamtheit aller ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Teile der Bev\u00f6lkerung im Kampf gegen Staat und Kapital anf\u00fchren, wenn sie sich ihre Forderungen zu Eigen macht und sich selbst an die Spitze der K\u00e4mpfe gegen Sexismus, Rassismus und jegliche Form von Unterdr\u00fcckung stellt. Diese Perspektive nennen wir Hegemonie der Arbeiter:innenklasse (Gramsci). Um sie herzustellen, muss auch die Spaltung innerhalb unserer Klasse \u00fcberwunden werden, die von Staat und Kapital vorangetrieben und von den B\u00fcrokratien der Gewerkschaften h\u00e4ufig reproduziert wird.<\/p>\n

                Eine solche revolution\u00e4r-sozialistische Perspektive ist f\u00fcr uns auch untrennbar mit einer Abrechnung mit dem Stalinismus und all seinen Varianten verbunden. Unser Sozialismus hat nichts gemein mit dem b\u00fcrokratischen Regime des sogenannten Realsozialismus. Im Gegenteil sind wir davon \u00fcberzeugt, dass nur eine sozialistische Planwirtschaft, die auf der breitestm\u00f6glichen Demokratie der Arbeiter:innen beruht, die sich in R\u00e4ten organisieren, einen Ausweg aus den unz\u00e4hligen Krisen zeigen kann, die uns der Kapitalismus anbietet.<\/p>\n

                Wir wollen noch einmal betonen: Uns geht es nicht um sch\u00f6ne Worte. Bei ihrer letzten Landesvollversammlung hat Solid Berlin auf Grundlage von Antr\u00e4gen aus dem Kreis der Unterzeichner:innen dieser Erkl\u00e4rung eine Reihe von korrekten \u00dcbergangsforderungen beschlossen<\/a>. In der tats\u00e4chlichen Praxis des Verbandes haben diese Beschl\u00fcsse aber keine Rolle gespielt. Wir wollen kein linkes Feigenblatt f\u00fcr die Perspektive von Rot-Rot-Gr\u00fcn sein. Wir brauchen eine Organisation, die nicht nur auf dem Papier fortschrittliche Forderungen aufstellt, sondern eine revolution\u00e4re Strategie des Klassenkampfes besitzt, mit der die Arbeiter:innenklasse sich den Kapitalist:innen, ihrem Staat und den reformistischen B\u00fcrokratien entgegenstellen kann.<\/p>\n

                Erstunterzeichner:innen<\/strong><\/p>\n

                Freddy H\u00f6lzer (Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                Tom Kr\u00fcger (Linksjugend Solid Nord-Berlin, Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation \/ Klasse Gegen Klasse)<\/p>\n

                Valeria Siebert (Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                Lara Kirsch (Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                Julius G\u00f6tz (Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                Leon Gro\u00df (Linksjugend Solid Friedrichshain)<\/p>\n

                Jonas Demke (Linksjugend Solid Aachen)<\/p>\n

                Lorenz Sand (Linksjugend Solid Kassel)<\/p>\n

                Sophie Lerch (Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation \/ Klasse Gegen Klasse; ehemalig Linksjugend Solid Kassel)<\/p>\n

                Jannika Ferner (Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                Achmed Zmero (Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                David Valentin (Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                Maximilian Baran (Linksjugend Solid Kreuzk\u00f6lln)<\/p>\n

                Alex Kalteis ( AKL B\u00fcnde)<\/p>\n

                Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation \/ Klasse Gegen Klasse<\/p>\n

                REVOLUTION Berlin<\/p>\n

                Brokkoli Bittner (REVOLUTION Berlin, Linksjugend Solid Stadtrand Ost)<\/p>\n

                Leah Liebold (ehemalig Linksjugend Solid Bayern)<\/p>\n

                Noah Petersen (Linksjugend Solid Nordfriesland)<\/p>\n

                Stephie Goetz (Schatzmeisterin und Landessprecherin Solid Berlin, REVOLUTION Berlin und Linksjugend Solid Nord-Berlin)<\/p>\n

                Paul Laga (ehemaliger Landessprecher Linksjugend Solid Bayern)<\/p>\n

                Jona Ohe (REVOLUTION Berlin, Linksjugend Solid Kreuzk\u00f6lln)<\/p>\n

                Mao Meier (REVOLUTION Berlin, Linksjugend Solid Stadtrand Ost)<\/p>\n

                Raphael D\u00f6ring, (Linksjugend Solid Friedrichshain)<\/p>\n

                Hier geht es zur Liste <\/strong>aller Unterzeichner:innen!<\/a><\/p>\n

                Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 11. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Revolution\u00e4rer Bruch. Wir spiegeln die Erkl\u00e4rung der Fraktion in Solid – Gegen die Logik des geringeren \u00dcbels: F\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren sozialistischen Kraft der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen, LGBTQIA+ und Migrant:innen!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11876,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,10,39,14,4],"class_list":["post-11875","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-postmodernismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11875"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11877,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11875\/revisions\/11877"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}