{"id":11888,"date":"2022-10-12T09:45:03","date_gmt":"2022-10-12T07:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11888"},"modified":"2022-10-12T10:23:27","modified_gmt":"2022-10-12T08:23:27","slug":"wie-aus-der-krise-der-linken-im-widerstand-gegen-die-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11888","title":{"rendered":"Widerstand gegen die Krise und Wege aus der Krise der Linken"},"content":{"rendered":"

Redaktion Aufruhrgebiet:<\/strong> Deutschland ist in schweres Fahrwasser geraten. Manche Beobachter bef\u00fcrchten die schwerste Krise nach 1945. Kanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende. Wie sch\u00e4tzt Du die Lage ein?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Die gegenw\u00e4rtige Krise ist deshalb besonders brisant, weil mehrere Faktoren zusammentreffen. 1. erleben wir eine massive Teuerungswelle, die Millionen von Lohnabh\u00e4ngigen, aber auch Rentner, Studenten u.a. untere Schichten, aber auch zunehmend den unteren Mittelstand betreffen. 2. ist diese Verteuerung v.a. durch eine Verteuerung der Energiekosten (Strom, Gas, Benzin) gepr\u00e4gt. 3. sattelt diese Krise auf fr\u00fchere Verwerfungen durch die Lockdown-Politik auf, die Lieferketten gest\u00f6rt und dadurch bestimmte Engp\u00e4sse hervorgerufen hat, die wieder zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren. Gerade der untere Mittelstand und Selbstst\u00e4ndige sowie deren Angestellte haben darunter gelitten. Etablierte soziale Funktionen (Bildung, Freizeit, Kultur, Gesundheitswesen usw.) wurden damit gesch\u00e4digt. 4. betrifft die Teuerung, v.a. die steigenden Energiekosten, auch die gesamte Wirtschaft massiv. Daran zeigt sich 5., dass die strukturellen Verheerungen der Energiewende-Politik immer deutlicher werden. Nicht nur die Lebenshaltungskosten der Massen, sondern auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Wirtschaft, v.a. der energieintensiven Bereiche, wird unterminiert.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Kann man also von einer kombinierten Krise sprechen?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Ja, und das unterscheidet die aktuelle Krise von der Finanzkrise 2008 oder der Corona-Krise. Verteuerung und Mangel verst\u00e4rken sich gegenseitig. Langfristige und kurzfristige Entwicklungen treffen zusammen. Es sind alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens betroffen. Zu den aktuellen Problemen kommen noch die l\u00e4ngerfristigen und grunds\u00e4tzlichen Verwertungsprobleme des Kapitalismus hinzu, die v.a. seit den 2000ern verst\u00e4rkt zutage treten (\u00dcberakkumulation, Aufbl\u00e4hung des spekulativen Finanzsektors usw.).<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Was steht uns f\u00fcr den Herbst und Winter bevor?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Das ist schwer zu sagen. Es ist m\u00f6glich, dass alles noch \u201eglimpflich\u201c abgeht, d.h. dass es nicht zu dramatischen Einbr\u00fcchen kommt. Insgesamt wird diese Krise aber alle Bereiche der Gesellschaft treffen. Es kann aber auch zu sehr dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen mit Blackouts und Brownouts (Stromabschaltungen von Teilbereichen) und einer Pleitewelle mit massenhafter Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommen. Vielleicht gelingt es der Regierung auch, durch energiepolitische Ma\u00dfnahmen und \u201eRettungspakete\u201c gr\u00f6\u00dfere Klippen zu umschiffen. Davon wird es auch stark abh\u00e4ngen, ob sich massenhafter Widerstand entwickelt oder nicht. Doch noch wichtiger als die kurzfristigen Auswirkungen werden die langfristigen sein. Es werden auf jeden Fall Millionen sozial nach unten fallen und damit den Trend der letzten Jahrzehnte \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 fortsetzen. Soziale Strukturen werden noch weiter ausged\u00fcnnt.<\/p>\n

Die Bedingungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland werden sich weiter verschlechtern. Allein die Entwicklung der Energiekosten wird den Trend der Deindustrialisierung, der Abwanderung von Unternehmen und zur Kapitalflucht verst\u00e4rken und damit Millionen Jobs bedrohen. Damit ist auch das gesamte, auf Staatsausgaben beruhende soziale System in Gefahr. Das jahrzehntelang funktionierende System der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c beruhte ja auf zwei S\u00e4ulen: 1. auf einer sehr effektiven, hochentwickelten Industrie, die Profite, Jobs und Steuern sowie umfangreiche Strukturen von sozialer F\u00fcrsorge sichert sowie 2. auf der dadurch \u201eruhig gestellten\u201c Arbeiterklasse und einem geringen Klassenkampflevel. Das war auch der N\u00e4hrboden f\u00fcr den Reformismus und dessen nahezu unangefochtene politische und strukturelle Dominanz \u00fcber die Arbeiterklasse. Diese Strukturen erodieren ohnehin schon seit Jahrzehnten, doch aktuell gewinnt dieser Prozess immer mehr an Dynamik.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Immerhin k\u00f6nnte die Ampel-Regierung \u00fcber die Krise stolpern. Was w\u00fcrde das bedeuten \u2013 f\u00fcr das Kapital wie f\u00fcr die Arbeiterklasse?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Das aktuelle Problem ist, dass die Ampel \u2013 v.a. aber nicht nur \u2013 aufgrund der Gr\u00fcnen nicht in der Lage ist, rational zu handeln und die Krise zu managen. Da alle Parteien mit Ausnahme der AfD wesentliche Elemente der \u201egr\u00fcnen\u201c Politik, v.a. die Klima- und Energiepolitik, mitgetragen haben und tw. auch weiter mittragen wollen (SPD, Linke), ist ein Strategiewechsel kaum zu erwarten und ginge mit einem erheblichen Gesichtsverlust des Establishments einher. Hier zeigt sich, dass die b\u00fcrgerliche Politik, aber auch der Staat, die Medien, Wissenschaft, Bildung und Kultur zunehmend irrationaler handeln, immer st\u00e4rker in Widerspruch mit den Realit\u00e4ten geraten und damit unf\u00e4higer werden, Probleme zu l\u00f6sen \u2013 nicht zuletzt auf globaler Ebene.<\/p>\n

Eine Neuwahl w\u00fcrde daran wenig \u00e4ndern. Dann k\u00e4me es zu einer (Gro\u00dfen?) Koalition unter F\u00fchrung der Union. Doch diese war mit den Merkel-Regierungen ja selbst wesentlich an allen Fehlentwicklungen beteiligt. Zudem vertreten CDU und FDP einen noch reaktion\u00e4reren Kurs in der Ukraine-Frage und in sozialer Hinsicht als die SPD. Auch eine Neuwahl w\u00fcrde wahrscheinlich nur zu einer Regierung f\u00fchren, die auf die Gr\u00fcnen als Mehrheitsbeschaffer angewiesen w\u00e4re. Diese Rolle erkl\u00e4rt ja auch, warum der Einfluss der Gr\u00fcnen weit gr\u00f6\u00dfer ist, als es deren Wahlprozente aussagen. Und mit der AfD und der LINKEN will weiterhin niemand auf Bundesebene koalieren. Die Krise der beiden Hauptparteien des Kapitals, der \u201eVolksparteien\u201c CDU und SPD, die beide keine klaren Mehrheiten mehr schaffen, stellt ein strukturelles Problem der Bourgeoisie dar. Wir bekommen immer mehr Weimarer Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Noch gr\u00f6\u00dfer ist freilich das Problem f\u00fcr die Arbeiterklasse, die \u00fcber gar keine Partei verf\u00fcgt, die wirklich ihre Interessen vertritt und auch daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen bereit und in der Lage ist. Auch die reformistisch gef\u00fchrten Gewerkschaften sind als Instrumente von Widerstand weitgehend unbrauchbar. Diese reformistischen Formationen sind \u2013 wie einst Trotzki bemerkte \u2013 wie ein kaputter Regenschirm: bei Sonnenschein bemerkt man dessen Unbrauchbarkeit nicht, doch wehe, es regnet \u2026<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen \u2013 \u00fcber die aktuellen Anl\u00e4sse hinaus \u2013 die Anti-Krisen-Bewegung und die Linke daran gehen, erste Schritte zum Aufbau einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei zu gehen. Nur damit es m\u00f6glich, eine politische Kraft zur Verf\u00fcgung zu haben, die Widerstand b\u00fcndeln, mit einer weiterreichenden Perspektive verbinden und die Dominanz des Reformismus brechen kann.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Aktuell regt sich \u00fcberall Widerstand, in vielen St\u00e4dten gibt es Proteste. Was ist deren Klassencharakter, was ist deren Perspektive?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Die Montagsproteste breiten sich zwar aus, sind aber noch viel zu klein, als dass sie genug Druck aufbauen k\u00f6nnten. So \u00fcberschritt die Beteiligung an den Demos der letzten Wochen in Berlin selten die 1.000er Marke. Die Hauptursache daf\u00fcr, dass es nicht mehr Widerstand gibt, ist neben der politischen und organisatorischen Schw\u00e4che der radikalen Linken, dass die Linkspartei kaum und die Gewerkschaften bisher gar nicht involviert sind. Es mangelt zudem an effektiven Kampfformen: Massenproteste und Massenstreiks. Die LINKE ist in dieser Hinsicht politisch passiv und stellt keine Forderungen an den DGB. Auch die Gewerkschaften sind komplett reformistisch orientiert. Sie kritisieren weder die SPD noch mobilisieren sie. Das k\u00f6nnte sich allerdings auch \u00e4ndern, dann w\u00fcrden die reformistischen Spitzen und der Apparat ihren Einfluss aber nur dazu nutzen, um den Widerstand zu kanalisieren.<\/p>\n

Aktuell richten sich die Proteste v.a. gegen die Energiepolitik und die Teuerung, aber auch gegen die R\u00fcstungs- und Kriegspolitik der Regierung und deren Unterordnung unter die Ambitionen der USA. Der Vorwurf, die Proteste seien rechts oder Putin-freundlich, sind komplett absurd. Die meisten Leute haben wirklich Angst davor, sozial abzust\u00fcrzen und in einen gro\u00dfen Krieg zu geraten \u2013 zu recht.<\/p>\n

Der Protest repr\u00e4sentiert durchaus die Mitte der Gesellschaft: Lohnabh\u00e4ngige, Rentner, Mittelschichtler. Oft kommen die Organisatoren aus dem Milieu der Corona-kritischen Bewegung. Allein das zeigt, dass die Einsch\u00e4tzung, die Corona-Kritiker w\u00e4ren alle rechts(offen), falsch war.<\/p>\n

Ob die Bewegung Erfolg oder eine Perspektive hat, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, ob die Arbeiterklasse mit ihren Organisationen, v.a. den Gewerkschaften, eingreift oder nicht. Doch selbst wenn, kommt es darauf an, ob sich ein Potential herausbildet, das mit der reformistischen Logik bricht.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Welche Rolle spielt die \u201eradikale Linke\u201c?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Da sieht es gegenw\u00e4rtig noch mau aus. Zwar richten sich die meisten Organisationen gegen die Kriegs- und Energiepolitik. Doch zugleich unterst\u00fctzen sie wesentlich die Klimapolitik und die Energiewende als den Hauptursachen f\u00fcr die aktuelle Misere. Die Quittung daf\u00fcr haben sie schon lange erhalten: die meisten Jugendlichen, die sich politisieren, z.B. in Fridays for Future, orientieren sich an den Gr\u00fcnen bzw. deren politischer Agenda \u2013 nicht an den Linken. Die Demonstranten sind in der Mehrzahl von der gesamten linken Szene entt\u00e4uscht und werfen ihr zu recht vor, dass sie sich mit Nebenfragen wie dem Gendern befasst, die sozialen Probleme und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen tw. ignoriert und fast jegliche Medienkritik vermissen l\u00e4sst. Die Initiatoren und das Gros der Teilnehmer der Proteste, die \u00fcberwiegend keine Rechten sind, haben die Linken schon bei Corona \u00fcberwiegend als staatstreu und demagogisch erlebt \u2013 besonders die Antifa \u2013 und haben von ihnen daher die Schnauze voll.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Du kritisierst die Rolle der Linkspartei. Doch es gibt in ihr ja verschiedene Fl\u00fcgel.<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Das ist richtig. Doch letztlich versagen alle diese Fl\u00fcgel. Weder mobilisieren sie noch vertreten sie eine wirklich klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische Politik. Anstatt den klar reformistischen, also b\u00fcrgerlichen Charakter der LINKEN zu kritisieren, verbreiten die Linken in der LINKEN die Illusion, man k\u00f6nne diese nach links schieben und sie w\u00e4re \u201eirgendwie\u201c sozialistisch. Von einem wirklichen Fraktionskampf ist nichts zu merken. Sp\u00e4testens jetzt m\u00fcssten Linke mit dieser Partei brechen, um etwas Neues aufzubauen. Das Problem bei Wagenknecht ist, dass sie zwar in etlichen Fragen bessere Positionen vertritt als die F\u00fchrung und der Apparat, doch sie ist selbst ebenfalls eine Reformistin. Ihr Projekt Aufstehen, das inzwischen gescheitert ist, hat das deutlich gezeigt. Sie und ihre politische Entourage erwiesen sich als v\u00f6llig unf\u00e4hig, Aufstehen politisch und organisatorisch voranzubringen. Trotzdem ist es nicht unm\u00f6glich, dass sich die LINKE spaltet. Dann m\u00fcssten Antikapitalisten sich in diesen Prozess aktiv einmischen, um Kr\u00e4fte f\u00fcr eine wirkliche linke Alternative zu gewinnen und sie aus Wagenknechts \u201elinkerer\u201c Sackgasse heraus zu f\u00fchren.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Wir haben zuletzt betont, dass es neben dem Widerstand gegen die aktuelle Krise auch darum geht, die langfristigen Aufgaben nicht aus dem Auge zu verlieren, was auch bedeutet, den Aufbau einer neuen klassenk\u00e4mpferischen antikapitalistischen Arbeiterpartei anzugehen. Was bedeutet das konkret?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Dieses Ziel ergibt sich objektiv aus dem Dilemma, dass die vorhandenen \u201elinken\u201c Formationen SPD, LINKE und DGB als Strukturen, die sich mehr oder weniger auf die Arbeiterklasse st\u00fctzen (DGB) oder zu ihr organische Verbindungen haben \u2013 v.a. durch die Verbindungen der SPD zum Gewerkschaftsapparat (SPD) \u2013 als St\u00fctzen, als Antreiber, als Initiatoren von Widerstand weitestgehend ausfallen. Sie w\u00e4ren dazu zwar objektiv, hinsichtlich ihres Masseneinflusses und hinsichtlich ihrer Strukturen in der Lage, doch ihre komplett reformistische Strategie hindert sie daran. Ihr Ziel ist nicht die Entwicklung von Widerstand oder gar die \u00dcberwindung des Kapitalismus, sondern die Begrenzung, die Einbindung von Opposition in systemkonforme Strukturen, z.B. den Parlamentarismus oder die \u201eSozialpartnerschaft\u201c. Dieses Problem ist nicht neu, es besteht schon seit Jahrzehnten. Relativ \u201eneu\u201c ist nur, dass es fast \u00fcberhaupt keine handlungsf\u00e4hige linke Konkurrenz zum Reformismus gibt.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Woran liegt das?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Das Problem begann bereits vor 150 Jahren. Im Kern besteht es darin, dass es weitgehend nicht gelang, den Marxismus wirklich weiterzuentwickeln und den Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus anzupassen. V.a. nach 1945 hat dieser sich strukturell noch einmal stark ver\u00e4ndert. Sicher gab es Marxisten (Luxemburg, Lenin, Trotzki u.a.) und Organisationen (Bolschewiki, die fr\u00fche Komintern), die da wichtige Impulse gesetzt und Fortschritte bewirkt haben. Immerhin folgten daraus die Russische Revolution und die Kommunistische Weltbewegung. Doch zugleich  gab es auch erhebliche konzeptionelle M\u00e4ngel, die dazu f\u00fchrten oder es beg\u00fcnstigten, dass die UdSSR und die Komintern degeneriert sind. Sozialdemokratischer Reformismus und Stalinismus haben die Arbeiterbewegung und die Linke weitgehend zerst\u00f6rt. Alle Ans\u00e4tze, die subjektiv revolution\u00e4re Linke zu reorganisieren, sind bisher gescheitert. Somit ist die \u201eradikale Linke\u201c \u2013 trotz aller Unterschiede \u2013 insgesamt politisch-programmatisch unterbelichtet, dogmatisch, sektiererisch und meist stark von der Arbeiterklasse isoliert.<\/p>\n

Besonders deutlich wurde das zuletzt in der Corona-Krise, wo das Gros der Linken die tw. aberwitzige und h\u00f6chst sch\u00e4dliche Lockdown-Politik mittrug. Seit Jahrzehnten schon ist fast die gesamte Linke unf\u00e4hig, den \u201egr\u00fcnen\u201c Obskurantismus zu durchschauen. Sie ist zu einem linken Anh\u00e4ngsel der Gr\u00fcnen verkommen. Diese u.a. Fehlentwicklungen schaden der Linken und verweisen auf einen deutlichen Trend der Verb\u00fcrgerlichung. Die Linke ist weitgehend unf\u00e4hig, die Realit\u00e4t materialistisch zu analysieren.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Welche Schritte, welche Kr\u00e4fte kommen f\u00fcr eine Arbeiterpartei aktuell in Betracht?<\/p>\n

Hanns Graaf:<\/strong> Zun\u00e4chst geht es nur darum, erste Kr\u00e4fte zu sammeln, die das Ziel \u201eNeue Arbeiterpartei\u201c f\u00fcr richtig halten und etwas daf\u00fcr tun wollen. Dieses Milieu ist relativ klein: einmal, weil es immer noch viele Illusionen in die LINKE (und den Reformismus allgemein) gibt, oder weil man glaubt, dass die eigene Minigruppe oder die eigene \u201eInternationale\u201c pl\u00f6tzlich enorm wachsen k\u00f6nnte oder weil man meint, die eigene Partei w\u00e4re schon die proletarische \u201eVorhutpartei\u201c, wie die MLPD, oder man glaubt, dass Parteien ohnehin nur sch\u00e4dlich sind usw. usw. Andererseits gibt es aber durchaus auch Kr\u00e4fte, denen langsam d\u00e4mmert, dass die Linke nicht so weiterwurschteln kann wie bisher. Dieses Milieu muss zun\u00e4chst die Idee einer neuen Partei kommunizieren und daneben programmatisch und konzeptionell arbeiten. Wir k\u00f6nnen heute noch nicht sagen, wie sich die Bedingungen und Faktoren \u00e4ndern, die dabei eine Rolle spielen. So k\u00f6nnte sich etwa die LINKE spalten, was bedeuten w\u00fcrde, dass Revolution\u00e4re aktiv in einen solchen Prozess eingreifen m\u00fcssten. Eine wichtige Rolle kann und soll auch die gewerkschaftliche Linke spielen.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig geht es darum, den ersten Schritt zu einer neuen Arbeiterpartei zu gehen, das Ziel anzugeben, einen \u201eInitialz\u00fcnder\u201c zu schaffen und eine Debatte dazu anzuregen.<\/p>\n

Redaktion:<\/strong> Danke f\u00fcr das Interview.<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 12. Oktober 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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