{"id":1190,"date":"2016-05-22T10:22:57","date_gmt":"2016-05-22T08:22:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1190"},"modified":"2016-05-22T10:22:57","modified_gmt":"2016-05-22T08:22:57","slug":"umkaempfte-reform-des-franzoesischen-arbeitsrechts-stand-20-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1190","title":{"rendered":"Umk\u00e4mpfte \u201eReform\u201c des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts – STAND: 20. Mai 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em><\/strong> Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch \u201eauf \u00f6konomischer Ebene\u201c an Fahrt auf *\u00a0 Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots *<\/strong><\/p>\n

Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein * Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegen\u00fcber Dienstag wieder verdoppelt * Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als H\u00e4tschelkinder * Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit\u201egeber\u201cverbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant <\/strong><\/p>\n

———————————<\/strong><\/p>\n

Frankreichs derzeitige massive Sozialprotestbewegung gehorcht ihren eigenen Gesetzm\u00e4\u00df<\/strong>igkeiten. Diese m\u00f6gen manchmal verwirrend oder schwer voraussagbar erscheinen, denn einige Besonderheiten charakterisieren diese Streik-, Sozialprotest- und Jugendbewegung im Vergleich zu fr\u00fcheren (1995, 2003, 2010). Dazu geh\u00f6ren: ihre au\u00df<\/strong>ergew\u00f6hnliche Dauer bei gleichzeitig lange Zeit ausbleibender \u201eZuspitzung\u201c; ihr gemischter Charakter, was die beteiligten sozialen Gruppen betrifft. (So spielten die Studierenden in der ersten Phase ab Ende Februar d.J. eine Schl\u00fcsselrolle und sind nun weitgehend von der Bildfl\u00e4che des Sozialprotests verschwunden. Nicht v\u00f6llig, nein, aber sie bilden nicht mehr den bestimmenden oder vorantreibenden Faktor.)<\/p>\n

Hinzu kommt offensichtlich auch die Unregelm\u00e4\u00df<\/strong>igkeit ihrer Auf- und Abbewegungen. So schien die Situation zu Anfang der Woche von einem quantitativen R\u00fcckgang gekennzeichnet, und die Bewegung schien gleichzeitig radikaler und minorit\u00e4r zu werden. Und nun nimmt die Beteiligung pl\u00f6tzlich wieder sprunghaft zu (ohne das quantitative Niveau vom 31. M\u00e4rz dieses Jahres, oder vom Herbst 2010 bei den Demonstrationen gegen die damalige und mittlerweile vor-vorletzte \u201eRentenreform\u201c, zu erreichen).<\/p>\n

Am Dienstag dieser Woche, 17. Mai demonstrierten aus Anlass des sechsten gewerkschaftlichen \u201eAktionstages\u201c in Folge in Paris laut realistischen Sch\u00e4tzungen zwischen 10.000 und maximal 15.000 Menschen. Die Angaben des Verfassers beruhen auf der Verweildauer (25 Minuten) und der Breite (im Durchschnitt zwanzig Personen pro Reihe) an der M\u00e9tro-Station Duroc. Doch am gestrigen Donnerstag, den 19. Mai bot sich zum siebten \u201eAktionstag\u201c bereits wieder ein anderes Bild. Die reale Zahl betreffend die Teilnehmer\/innen\/zahl in Paris d\u00fcrfte bei plus \/ minus 25.000 Personen liegen – beruhend auf den Bemessungsgrundlagen Dauer des Vorbeiziehens (55 Minuten) und Breite (erneut rund zwanzig Personen pro Reihe, allerdings unregelm\u00e4\u00df<\/strong>ig) an der Seinebr\u00fccke in der N\u00e4he der M\u00e9tro-Station Quai de la Rap\u00e9e.<\/p>\n

Zu beiden Tagen betrugen die Polizeiangaben \u201e11.000\u201c (f\u00fcr Dienstag) respektive \u201e13. bis 14.000\u201c (f\u00fcr Donnerstag), und die CGT sprach am Dienstag von \u201e50.000\u201c sowie am Donnerstag von \u201e100.000\u201c Protestierenden. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/mobilisation-contre-la-loi-travail-15-des-vols-annules-a-orly-un-ter-sur-deux-et-deux-tgv-sur-trois-en-circulation-suivez-notre-direct_1457345.html#xtor=EPR-51-[mobilisation-contre-la-loi-travail-15-des-vols-annules-a-orly-un-ter-sur-deux-et-deux-tgv-sur-trois-en-circulation-suivez-notre-direct_1457345]-20160519-[bouton<\/a>]) Wobei die CGT zumindest insofern absolut Recht hat, als dass die Verdoppelung real zu beobachten war. Auch aus anderen St\u00e4dten wie Toulouse wird dem Autor von einer ungef\u00e4hren Verdopplung der Teilnehmer\/innen\/zahlen zwischen Dienstag und Donnerstag berichtet.<\/p>\n

Bezogen auf ganz Frankreich spricht die CGT f\u00fcr Dienstag von \u201e200.000\u201c und f\u00fcr Donnerstag von \u201e400.000\u201c Teilnehmenden; und das franz\u00f6sische Innenministerium von \u201e69.000\u201c f\u00fcr Dienstag, aber von \u201e128.000\u201c bezogen auf den gestrigen Donnerstag. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/mobilisation-contre-la-loi-travail-15-des-vols-annules-a-orly-un-ter-sur-deux-et-deux-tgv-sur-trois-en-circulation-suivez-notre-direct_1457345.html#xtor=EPR-51-[mobilisation-contre-la-loi-travail-15-des-vols-annules-a-orly-un-ter-sur-deux-et-deux-tgv-sur-trois-en-circulation-suivez-notre-direct_1457345]-20160519-[bouton<\/a>] )<\/p>\n

 <\/p>\n

In manchen St\u00e4dten fanden allerdings keine, oder jedenfalls keine \u201eoffiziellen\u201c (d.h. durch die Gewerkschaften mit unterst\u00fctzten) Demonstrationen statt. In Nantes erfolgte ein Demonstrationsverbot, und eine dennoch stattfindende Demo endete mit \u00fcber sechzig Festnahmen. (Vgl. http:\/\/www.ouest-france.fr\/pays-de-la-loire\/nantes-44000\/nantes-la-prefecture-interdit-la-manifestation-de-jeudi-4235633<\/a> und http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/19\/97001-20160519FILWWW00375-66-interpellations-lors-d-une-manifestation-interdite-a-nantes.php<\/a> ) Die Gewerkschaften ihrerseits verzogen sich in die Nachbarstadt Saint-Nazaire. Auch in Rennes, ebenfalls eine Hochburg der autonom-anarchistischen Bewegung, scheinen die Gewerkschaften am gestrigen Donnerstag verzichtet zu haben. In diesen beiden St\u00e4dten sowie in Toulouse und in Paris wurden gegen insgesamt 53 Personen seit Dienstag Aufenthaltsverbote in bestimmten st\u00e4dtischen Zonen w\u00e4hrend der \u201eAktionstag\u201c verh\u00e4ngt, wobei in Paris neun Betroffene (ein Fotojournalist und Menschen aus dem autonomen Umfeld) ihre Aufhebung am Dienstag fr\u00fch gerichtlich erwirkten. Am Donnerstag fr\u00fch folgten jedoch neue. Unter Berufung auf \u201eTerrorgefahr\u201c (Innenminister Bernard Cazeneuve zitierte pers\u00f6nlich die terroristische Bedrohung herbei) und Ausnahmezustand.<\/p>\n

Manche Beobachter\/innen vergleichen die Situation derzeit tendenziell mit dem italienischen \u201eschleichenden Mai\u201c von 1969, welcher nach dem franz\u00f6sischen Mai 1968 kam und sich weniger \u201eeruptiv\u201c entwickelte, sondern l\u00e4nger hinzog. (Dank f\u00fcr die inhaltsreiche Diskussion dazu an den Genossen Sylvestre R. ; vgl. auch http:\/\/library.fes.de\/gmh\/main\/pdf-files\/gmh\/1973\/1973-04-a-245.pdf<\/a> und http:\/\/de.internationalism.org\/Welt157_italienheisserherbst<\/a> )<\/p>\n

Vielleicht waren es die vielerorts einsetzenden Blockadeaktionen mit nunmehr auch realen \u00f6konomischen Auswirkungen auf die Mehrwertproduktion, die die Menschen zur verst\u00e4rkten\u00a0 Teilnahme ermutigten. Diese gehen derzeit vor allem von streikenden Fernfahrern, von den Raffinerien sowie externen Unterst\u00fctzer\/inne\/n der dort Besch\u00e4ftigten aus. An einem (ausbleibenden) guten Wetter kann es jedenfalls nicht gelegen haben…<\/p>\n

An den Pariser Flugh\u00e4fen Roissy und Orly wurden 15 Prozent Flugausf\u00e4lle infolge von streikbedingten Arbeitsausf\u00e4lle vermeldet. Ein algerischer Gewerkschaftskollege aus Oran, welcher am gestrigen (Donnerstag) Abend an einem Treffen k\u00e4mpferischer Gewerkschafter\/inenn des Netzwerks On bloque tout <\/em><\/strong>(\u201eWir blockieren Alles\u201c) im Pariser Gewerkschaftshaus teilnahm, berichtet, sein Flugzeug habe vierzig Minuten Warteschleifen \u00fcber Paris drehen m\u00fcssen. Bei der Bahngesellschaft SNCF betrug die Streikbeteiligung am Mittwoch und Donnerstag (18. und 19. Mai) laut Behauptungen der Direktion angeblich 15 Prozent, laut gewerkschaftlichen Beobachtungen jedoch real rund ein Drittel. Nur punktuell wurde der Streik am Donnerstag zun\u00e4chst fortgef\u00fchrt (wie an der Pariser Gare Saint-Lazare), ansonsten war die Arbeit am Freitag fr\u00fch dort wieder \u201enormal\u201c; doch wird die Bahngesellschaft SNCF am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche erneut in den Ausstand treten.<\/p>\n

Premierminister Manuel Valls droht den Teilnehmer\/inne\/n an Blockadeaktionen unterdessen unverhohlen mit der Polizei; vgl. https:\/\/communismeouvrier.wordpress.com\/2016\/05\/19\/loi-travail-manuel-valls-menace-des-grevistes-sur-rtl\/<\/a><\/p>\n

Raffinerien <\/em><\/strong><\/p>\n

Sieben von acht Gro\u00df<\/strong>raffinerien in Frankreich waren am gestrigen Abend von Blockaden, inneren (durch streikende Arbeitskr\u00e4fte) wie externen durch mitblockierende Unterst\u00fctzer\/innen, betroffen. Dabei ruft die F\u00f6deration (d.h. Branchengewerkschaft) der CGT f\u00fcr die Petrochemie erst ab dem heutigen Freitag, den 20. Mai zum landesweiten Streik in dieser Branche auf.<\/p>\n

Die Petrochemie gilt als eine der \u201eh\u00e4rteren\u201c Branchen innerhalb des Dachverbands CGT; ihre F\u00fchrung d\u00fcrfte einer orthodox-parteikommunistischen Str\u00f6mung nahestehen. (Die Branchengewerkschaft ist, als eine der wenigen innerhalb des Dachverbands CGT, mit dem post-sowjetischen \u201eWeltgewerkschaftsbund\u201c\u00a0 – franz\u00f6sische FSM \u2013 per Mitgliedschaft verbunden. Der Dachverband CGT war aus dem damals sowjetisch beherrschten \u201eWeltgewerkschaftsbund\u201c 1975 ausgetreten, was einen Akt der Emanzipation unter den damals wirklich vorhandenen Fittichen\u00a0 der franz\u00f6sischen KP darstellte. Heute ist die FSM oder der \u201eWeltgewerkschaftsbund\u201c vor allem in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens verankert, mit positiven, aber auch sehr negativen Elementen. Zu den negativsten z\u00e4hlt, dass der weltweite Dachverband seinen letzten Kongress ausgerechnet in Damaskus abhielt, unter der Obhut des syrischen Folterregimes, wohl unter Verkennung desselben als vermeintliches \u201eantiimperialistisches Bollwerk\u201c…) Die Chemie-Branche der CGT, an die die Petrochemie auf \u00fcbergeordneter Ebene angegliedert ist, z\u00e4hlt ihrerseits zu den f\u00fcr die nicht-stalinistische radikale Linke offeneren Branchenverb\u00e4nden innerhalb der CGT. – Allerdings, allerdings! war es auch die Petrochemie, die am 25. Oktober 2010 die wirklich kriminelle Dummheit beging, den damals seit zwei Wochen anhaltenden Arbeitskampf im Ringen um Nicolas Sarkozys \u201eRentenreform\u201c abzubrechen, BEVOR es frankreichweit zum realen Treibstoffmangel kommen konnte (vgl. dazu ausf\u00fchrlich http:\/\/archiv.labournet.de\/news\/2010\/mittwoch2710.html<\/a>). Hoffen wir nur, dass dieses Mal nicht vorzeitig abgebrochen wird!<\/p>\n

Vor allem im Raum um Le Havre (in der Normandie; vgl. http:\/\/www.normandie-actu.fr\/breves\/direct-loi-travail-en-seine-maritime-les-syndicats-bloquent-le-depot-de-carburant-d-exxonmobil_205034\/<\/a> ) steht eine Treibstoffknappheit mehr oder minder dicht bevor. Vorgestern beeilte sich der franz\u00f6sische Transportminister Alain Vidalies unterdessen, zu versichern, neinnein, es drohe \u201ekeinerlei Treibstoffmangel\u201c; http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/05\/18\/97002-20160518FILWWW00344-greve-pas-de-risques-de-penurie-de-carburant-vidalies.php<\/a>\u00a0 Dies klang jedoch nicht danach, als ob alles \u201ewie normal\u201c sei, denn dann h\u00e4tte er eine solche Erkl\u00e4rung auch erst gar nicht abgegeben…<\/p>\n

Auch LKW-Fahrer f\u00fchrten zahlreiche Blockaden und sonstige Aktionen durch; vgl. http:\/\/www.lexpress.fr\/actualites\/1\/societe\/loi-travail-des-blocages-routiers-aux-4-coins-de-la-france_1793669.html<\/a> In der N\u00e4he des s\u00fcdfranz\u00f6sischen Perpignan blockierten streikende LWK-Fahrer eine Mautstelle auf der Autobahn. Vgl. http:\/\/france3-regions.francetvinfo.fr\/languedoc-roussillon\/pyrenees-orientales\/perpignan\/loi-travail-les-routiers-bloquent-l-a9-au-peage-de-perpignan-sud-1000735.html<\/a> In Amiens organisierten die Fernfahrer eine Demonstration; vgl. https:\/\/communismeouvrier.wordpress.com\/2016\/05\/19\/manifestation-des-routiers-a-amiens\/<\/a>\u00a0 Im westfranz\u00f6sischen Poitiers und in Caen wurden Bahngeleise blockiert, vgl. http:\/\/www.lanouvellerepublique.fr\/Vienne\/Actualite\/Economie-social\/n\/Contenus\/Articles\/2016\/05\/19\/Les-manifestants-envahissent-les-rails-en-gare-de-Poitiers-2720803<\/a> und http:\/\/www.ouest-france.fr\/normandie\/caen-14000\/loi-travail-direct-manifestation-caen-la-gare-de-caen-bloquee-4237661<\/a> (und am Mittwoch Nachmittag auch am Pariser Bahnhof Saint-Lazare). \u00c4hnlich in Roanne, vgl. https:\/\/communismeouvrier.wordpress.com\/2016\/05\/19\/manifestation-et-blocage-de-la-gare-sncf-a-roanne\/<\/a><\/p>\n

Das oben erw\u00e4hnte Treffen im Pariser Gewerkschaftshaus vom Donnerstag Abend debattierte unterdessen \u00fcber Strategiefragen. Ga\u00ebl Quirante von der Gewerkschaft SUD-PTT, radikaler Postbesch\u00e4ftigter im Verwaltungsbezirk Haut-de-Seine (rund um Nanterre) warf etwa die Frage auf, ob man immer nur majorit\u00e4re \u2013 durch eine Mehrheit der Besch\u00e4ftigten in einem Unternehmen oder einer Branche mitgetragene \u2013 Streiks durchf\u00fchren solle, was im Augenblick in vielen Sektoren eher schwierig erscheint. Oder ob man nicht auch minorit\u00e4re (durch eine Minderheit aktiv unterst\u00fctzte) Streiks jedenfalls dann durchf\u00fchre, wenn viele lokale Streiks \u2013 die ihre Hochburgen in einigen Regionen, wie derzeit der Normandie, oder Sektoren aufweisen \u2013 zusammenwachsen und sich gegenseitig verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Zugleich hat nun eine breit gef\u00fchrte Debatte um Streikkassen begonnen. Bislang gibt es solche in Frankreich nicht. Dies hatte historisch einen Vorteil, da die Lohnabh\u00e4ngigen nicht materiell (und im \u00dcbrigen auch nicht juristisch wie in Deutschland) von Gewerkschaftsorganisation abhingen, um dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie von ihrem Streikrecht Gebrauch machen oder nicht. Aber angesichts des heutigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen den Klassen k\u00f6nnen viele Lohnabh\u00e4ngige es sich schlichtweg nicht mehr leisten, Verdienstausf\u00e4lle einfach hinzunehmen und dennoch zu streiken.<\/p>\n

Polizei-Auflauf in Paris<\/strong><\/p>\n

Eine andere Berufsgruppe wiederum demonstrierte am Mittwoch Mittag (18. Mai) in Paris. Allerdings nicht, um den Sozialprotest zu unterst\u00fctzen…<\/p>\n

Dazu kamen, je nach Angaben (der offiziellen Polizeidienststellen einerseits und der Polizistengewerkschaften andererseits), zwischen 1.000 und 7.000 Polizisten in Paris. Auch in sechzig weiteren franz\u00f6sischen St\u00e4dten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einsch\u00e4tzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics<\/em><\/strong>, ungef\u00e4hr: \u201eGegen den Bullenhass\u201c, und richtete sich gegen die militanten Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, die sich seit Mitte M\u00e4rz dieses Jahres h\u00e4ufen.<\/p>\n

Die Forderungskataloge wichen dabei voneinander ab. Die rechtsgerichtete, an ihrer Spitze der konservativen Partei Les R\u00e9publicains (LR) nahestehende, st\u00e4rkste Polizeigewerkschaft Alliance verlangte vor allem mehr Wasserwerfer und Gummigeschosse. Dagegen kritisierten die schw\u00e4chere CGT-Police sowie die relativ linke, aber kleine Gewerkschaft SUD-Int\u00e9rieur (SUD beim Innenministerium) eher politische Vorgaben, die daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tten, dass die Ordnungskr\u00e4fte eher gegen die friedliche Masse der Demonstranten statt gegen \u201eGewaltt\u00e4ter\u201c vorgegangen seien. Diese habe man eher gew\u00e4hren lassen, vielleicht auch, wie teilweise von der CGT-Police suggeriert wird, weil Agents provocateurs<\/em><\/strong> sich unter den \u201eGewaltt\u00e4tern\u201c befinden k\u00f6nnten. Die Analysen weichen teilweise voneinander ab, wenngleich die Polizeigewerkschaften sich alle an mindestens einem Punkt treffen: der Forderung nach einer auf die \u201eRichtigen\u201c zielenden, guten und (vermeintlich!) von politischen Hintergedanken freien Repression.<\/p>\n

In Paris hatten die Polizisten die place de la R\u00e9publique<\/em><\/strong>, also den seit dem 31. M\u00e4rz allabendlich eingenommenen Ort der Platzbesetzerbewegung, symbolbewusst als Ausgangsort f\u00fcr ihre Demonstration am Mittwoch Mittag gew\u00e4hlt. Davon war vielfach ein erhebliches \u201eEskalationsrisiko\u201c erwartet worden, zumal in den Banlieues verankerte\u00a0 Kollektive gegen Polizeigewalt dort eine Gegenkundgebung angemeldet hatten. Letztere wurde jedoch zwei Stunden vor ihrem geplanten Beginn per Einstweilige Verf\u00fcgung verboten. Auf den Platz konnte nur, wer einen Polizei- oder einen g\u00fcltigen Presseausweis vorweisen konnte.<\/p>\n

(Eine \u201eSpontandemonstration\u201c einer kleineren Gruppe fand einige Hundert Meter entfernt statt… und endete mit einer absolut beschissenen Aktion: dem Anz\u00fcnden eines Polizeiautos, in dessen Innerem eine Polizistin und ein m\u00e4nnlicher Beamten hockten. Vgl. bspw. http:\/\/tempsreel.nouvelobs.com\/politique\/reforme-code-travail-el-khomri\/20160518.OBS0762\/une-voiture-de-police-incendiee-a-paris-ce-qu-il-s-est-passe.html<\/a>\u00a0 und http:\/\/www.arretsurimages.net\/breves\/2016-05-18\/Voiture-police-incendiee-a-Paris-recits-divergents-id19895c<\/a>\u00a0 – Die Frau wurde von anderen Demonstrationsteilnehmer\/inne\/n aus dem brennenden Wagen gezogen, ihr m\u00e4nnlicher Kollege dagegen zun\u00e4chst von den Brandstiftern mit Schl\u00e4gen traktiert, bevor wiederum ebenfalls andere Teilnehmer\/innen ihnen in den Arm fielen. Allerdings deutet dies bereits darauf hin, dass die ersten Reaktionen von Polizeif\u00fchrung und Premierminister Valls, die den Teilnehmenden sofort Mordlust gegen\u00fcber Polizisten zuschrieben, falsch waren. Es bleibt dabei, dass mindestens als Hohlk\u00f6pfe zu bezeichnendes \u201eGesocks\u201c ebenfalls sein Wesen oder Unwesen in manchen Demonstrationen treibt. Vielleicht hat es mit dem Wirken dieser Vollidioten zu tun, dass das vermummte Milieu am Donnerstag in Paris wesentlich zur\u00fcckhaltender auftrat als an mehreren Tagen zuvor, und auch Reibereien mit den gewerkschaftlichen Ordnerdiensten dieses Mal weitgehend ausblieben.)<\/p>\n

Dieses Zugangsproblem zu dem Platz hatten die beiden Abgeordneten des FN in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, Marion Mar\u00e9chal-Le Pen und Gilbert Collard, jedoch nicht. Dank ihrer Parlamentsausweise k\u00f6nnen Abgeordnete \u00fcberall Zutritt einfordern, auch etwa in Haftanstalten. Auf dem Platz waren sie vielfach umworben: Auff\u00e4llig viele Polizisten wollten sich etwa f\u00fcr ein \u201eSelfie\u201c mit der jungblonden Marion Mar\u00e9chal-Le Pen photographieren lassen.<\/p>\n

Im Vorfeld hatte der Front National auch Nichtpolizisten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Ebenso wie andere rechtsextreme Strukturen, darunter die \u201eJ\u00fcdische Verteidigungsliga\u201c (LDJ), die historische Verbindungen zu den rechtesten Segmenten der Polizeigewerkschaften aufweist. Auch die nationalkatholische rechtsextreme AGRIF oder \u201eAllgemeine Allianz gegen Rassismus und f\u00fcr den Respekt der franz\u00f6sischen Identit\u00e4t\u201c unter Bernard Antony, ein ausgetretenes Ex-Mitglied des FN, rief dazu auf, \u201eunsere Ordnungskr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen\u201c. Letztendlich konnten jedoch keine Zivilisten auf den Platz der Auftaktkundgebung gelangen, da die uniformierten Kollegen der protestierenden Polizisten ihre Berufsausweise verlangten.<\/p>\n

N\u00e4chste Termine<\/strong><\/p>\n

Neue Termine stehen auf der Agenda. Dazu z\u00e4hlen u.a. am heutigen Freitag Abend ein Happening ab 17 Uhr vor dem zentralen Pariser Sitz des Arbeit\u201egeber\u201cverbands MEDEF (dieser Termin ging von der Platzbesetzerbewegung Nuit debout<\/em><\/strong> und ihrer \u201eKommission f\u00fcr Generalstreik und Konvergenz der K\u00e4mpfe\u201c aus), sowie ein neuer gewerkschaftlicher \u201eAktionstag\u201c am n\u00e4chsten Donnerstag, den 26. Mai.<\/p>\n

Hinzukommen soll laut Beschluss der sieben an den Sozialprotesten beteiligten Gewerkschafts- und Jugendverb\u00e4nde eine frankreichweite Demonstration, die f\u00fcr den Dienstag, 16. Juni 16 geplant ist. Zu dem Termin gab es am gestrigen Abend im Pariser Gewerkschaftshaus auch kontroverse Diskussionen. Eine zentrale Demonstration, die ein Millionenpotenzial von Menschen anziehen k\u00f6nnte, ist nat\u00fcrlich ein wichtiges Datum. Es muss auch gut vorbereitet sein. Andererseits sind manche Akteure\/Akteurinnen der Auffassung, dass der Termin zu weit nach hinten gelegt sei, zumal man zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli massiv versuchen wird, die Bev\u00f6lkerung mit der dann in Frankreich ablaufenden Fu\u00df<\/strong>ball-Europameisterschaft zu verdummen und bei Laune zu halten. (Deswegen wurde am gestrigen Tag auch der Ausnahmezustand ein drittes Mal vom Parlament verl\u00e4ngert, dieses Mal bis zum 26. Juli.) Allerdings wird die konkrete Auswirkung nat\u00fcrlich davon abh\u00e4ngen, was bis dahin noch geschieht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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