{"id":11901,"date":"2022-10-13T08:33:23","date_gmt":"2022-10-13T06:33:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11901"},"modified":"2022-10-13T08:33:24","modified_gmt":"2022-10-13T06:33:24","slug":"franzoesische-regierung-droht-landesweiten-raffineriestreik-zu-zerschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11901","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische Regierung droht, landesweiten Raffineriestreik zu zerschlagen"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Infolge des Streiks in den franz\u00f6sischen Raffinerien wird seit Montag das Benzin knapp. Angesichts des Engpasses an den Tankstellen k\u00fcndigte Premierministerin \u00c9lisabeth Borne im Parlament an, die Streikenden in den Exxon-Raffinerien zwangsweise zu verpflichten. Der Staat k\u00f6nnte Bereitschaftspolizei einsetzen, um den Streik zu brechen. Er k\u00f6nnte Arbeiter an den Streikposten angreifen und sie physisch zur R\u00fcckkehr an die Arbeit zwingen.<\/p>\n

Wenige Stunden vor dieser Ank\u00fcndigung hatten Arbeiter der Exxon-Raffinerien in Port-J\u00e9r\u00f4me-Gravenchon und Fos-sur-Mer f\u00fcr die Fortsetzung des Streiks gestimmt. Am Montag schloss sich auch die Belegschaft der letzten bisher nicht bestreikten Raffinerie, von Total in Donges, dem Arbeitskampf an. Nun streiken die Besch\u00e4ftigten aller franz\u00f6sischen Raffinerien und fordern Lohnerh\u00f6hungen, um die Inflation aufzufangen. Exxon und Total erzielen aufgrund der steigenden Energiepreise gerade Gewinne in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro.<\/p>\n

Getrieben durch den raschen Anstieg der Inflation kommen die Streiks in Frankreich mit einem internationalen Aufschwung des Klassenkampfs zusammen. In Gro\u00dfbritannien und S\u00fcdafrika k\u00e4mpfen Hafen- und Transportarbeiter, und in weiten Teilen Afrikas sind die Fluglotsen im Streik. Lehrkr\u00e4fte wehren sich von Norwegen \u00fcber Deutschland bis Serbien, Kosovo und Griechenland. In den Vereinigten Staaten droht ein landesweiter Streik der Eisenbahner, und es brodelt bei der gesamten Bahn, wie auch in der US-Autoindustrie.<\/p>\n

Die Drohung der Premierministerin \u00c9lisabeth Borne, den Raffineriestreik gewaltsam zu zerschlagen, ist eine Warnung an die Arbeiter in ganz Frankreich und weltweit. Eine massive Eskalation des Klassenkampfs ist im Gange. Nachdem die herrschenden Eliten Billionen von Euro f\u00fcr Bankenrettungen ausgaben, verschwenden sie solche Summen jetzt an das Milit\u00e4r, wobei der Nato-Russland-Krieg in der Ukraine zum Atomkrieg eskalieren k\u00f6nnte. Gleichzeitig erkl\u00e4ren die kapitalistischen Regierungen in aller Welt auch der Arbeiterklasse im eignen Land den Krieg.<\/p>\n

Arbeiter k\u00f6nnen sich nur auf der Grundlage einer internationalen Strategie gegen Inflation und Krieg zur Wehr setzen, indem sie mit den bankrotten nationalen Gewerkschaften brechen.<\/p>\n

Die Premierministerin rechtfertigte ihre Entscheidung, Arbeiter zwangsweise zu verpflichten, mit dem Hinweis auf einen Vertrag, den Exxon mit der Gewerkschaft CFDT vereinbart hat. Mit Verweis auf den stalinistischen CGT warnte Borne: \u201eEinige Organisationen wollen den Streik fortsetzen. Das k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren.\u201c<\/p>\n

Borne behauptete, die Zustimmung der CFDT zu besagtem Vertrag bedeute, dass der Streik beendet werden m\u00fcsse: \u201eDer soziale Dialog, das bedeutet, dass man weitermacht, sobald eine Mehrheit erreicht ist. Das ist kein Minimalvertrag. Das Management macht echte Zugest\u00e4ndnisse. Deshalb habe ich die Polizeipr\u00e4fekten angewiesen, wie das Gesetz es erlaubt, ein Verfahren vorzubereiten, um Personal zwangsweise zu verpflichten, das f\u00fcr das Funktionieren der [Exxon]-Raffinerien unerl\u00e4sslich ist.\u201c<\/p>\n

Sie drohte auch den Besch\u00e4ftigten der anderen franz\u00f6sischen Raffinerien, die von Total betrieben werden: \u201eIch hoffe, dass die Gewerkschaften die ausgestreckte Hand ergreifen werden (…) Wenn nicht, wird die Regierung auch hier handeln, um die Situation zu entsch\u00e4rfen.\u201c Dann zitierte sie den ber\u00fcchtigten Satz von Maurice Thorez, dem F\u00fchrer der stalinistischen KPF, der sich w\u00e4hrend des franz\u00f6sischen Generalstreiks 1936 geweigert hatte, f\u00fcr die Arbeitermacht zu k\u00e4mpfen: \u201eMan muss auch wissen, wie man einen Streik beendet, sobald Zufriedenheit erreicht ist.\u201c<\/p>\n

Das ist eine zynische L\u00fcge, denn die Arbeiter haben noch nicht einmal die Erf\u00fcllung ihrer Lohnforderungen erreicht. Die Inflation liegt f\u00fcr 2022 bei 7 Prozent und wird f\u00fcr 2023 in Frankreich auf 10 bis 15 Prozent vorausgesagt. Der Vertrag sieht jedoch nur eine Erh\u00f6hung von 4,2 Prozent in diesem Jahr und 6,5 Prozent im Jahr 2023 vor. Der Vertrag der CFDT w\u00fcrde also eine weitreichende Reallohnsenkung f\u00fcr die Raffineriebesch\u00e4ftigten bedeuten. Diese Strategie verfolgen derzeit die Banken ganz Europas gegen Besch\u00e4ftigte in allen Branchen.<\/p>\n

Es zeigt, dass die CFDT-B\u00fcrokratie nicht als Gewerkschaft, sondern als reaktion\u00e4re Streikbrecher-Organisation handelt und sich an der Verarmung ihrer Mitglieder durch die Banken beteiligt. Aber auch die vermeintlich \u201eklassenk\u00e4mpferische\u201c CGT ist keine Alternative. Das zeigt die bittere Erfahrung des Klassenkampfs. Die CGT reagiert nur auf die Militanz der Arbeiter, w\u00e4hrend sie sich bem\u00fcht, keine breite Mobilisierung von Arbeitern gegen die Gefahr der Repression zuzulassen.<\/p>\n

Die CGT-B\u00fcrokratie versucht auf zynische Weise, die wachsende Wut der Basis aufzufangen. Sie hat eine Erkl\u00e4rung herausgegeben, in der es hei\u00dft: \u201eDie Pseudo-Gewerkschaften haben den Streik f\u00fcr einen Bonus verraten, aber der Kampf der CGT f\u00fcr echte Lohnerh\u00f6hungen geht weiter.\u201c In den beiden gr\u00f6\u00dften franz\u00f6sischen H\u00e4fen, Marseille und Le Havre, erkl\u00e4rten die CGT-Gewerkschaften sich mit dem Raffineriestreik solidarisch und versprachen, \u201esolidarisch und aktiv\u201c zu sein, falls es zu polizeilichen Repressionen kommen sollte.<\/p>\n

Die Rolle der CGT-B\u00fcrokratie besteht jedoch vor allem darin, die Arbeiter zu demobilisieren und einzulullen, w\u00e4hrend Borne und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron Repressionen vorbereiten.<\/p>\n

In der Raffinerie Total in La M\u00e8de behauptete der CGT-Delegierte Fabien Cros, er verstehe nicht, was Bornes Drohung, die Streikenden zwangsweise zu verpflichten und die Raffinerien zu ent-blockieren, bedeuten k\u00f6nnte. Cros sagte: \u201eRaffinerien ent-blockieren? Aber wir blockieren die Raffinerien nicht, wir streiken. Sie k\u00f6nnen ja selbst reinkommen und die Maschinen zum Laufen bringen (…) Ich verstehe das juristische Drumherum dieser Forderung nicht, die sich im Moment offenbar eher an Exxon richtet als an uns.\u201c<\/p>\n

Um Bornes Drohung zu verstehen, muss man sich an die Beschlagnahmung der franz\u00f6sischen Raffinerien im Jahr 2010 erinnern, als deren Besch\u00e4ftigte gegen die Rentenk\u00fcrzungen von Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy streikten. Als die Tankstellen leer waren, zwang Sarkozy den Streik durch mehrere Ma\u00dfnahmen in die Knie. Er lie\u00df Lieferungen von raffiniertem Gas aus andern L\u00e4ndern kommen und \u00fcbte gleichzeitig finanziellen Druck auf die Streikenden aus, denen die Gewerkschaften kein Streikgeld zahlten. Zudem profitierte er von der Spaltung zwischen verschiedenen Gewerkschaftsverb\u00e4nden. Schlie\u00dflich setzte die Regierung direkte Polizeirepression ein. Sarkozy verpflichtete die Streikenden in den Raffinerien zur Arbeit und schickte die Polizei, um die Streikposten zu r\u00e4umen, wodurch er das verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzte Streikrecht verletzte. So zwang er die Besch\u00e4ftigten schlie\u00dflich zur R\u00fcckkehr an die Arbeit.<\/p>\n

Heute ist die Lage noch brisanter als 2010. Die europ\u00e4ische und die Weltwirtschaft taumeln unter den Auswirkungen der Inflation, die durch umfangreiche Bankenrettungen angetrieben wird \u2013 schlie\u00dflich muss der Reichtum der besitzenden Klassen gerettet werden. Besonders der Nato-Russland-Krieg in der Ukraine desorganisiert die globale Industrie. Jetzt drohen sowohl die Nato als auch Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen, was laut US-Pr\u00e4sident Biden zu einem \u201enuklearen Armaggedon\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Macron-Regierung wei\u00df, dass sie inmitten einer t\u00f6dlichen Krise des Kapitalismus weitherum verachtet wird. Sie ist bereit, noch r\u00fccksichtslosere Ma\u00dfnahmen als 2010 zu ergreifen, und wie immer st\u00fctzt sie sich auf die bankrotte Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Als die Polizei im Jahr 2010 die Raffinerien angriff, weigerte sich die CGT, mehr als symbolische Proteste zu veranstalten. W\u00e4hrend die CGT-Funktion\u00e4re heute von Solidarit\u00e4t zwischen Hafen und Raffinerie sprechen, r\u00fchren sie in Wahrheit keinen Finger, um eine solche zu organisieren, und \u00fcberlassen die Initiative Macron und dem Staat.<\/p>\n

Alexis, ein Arbeiter der Raffinerie Grandpuits, berichtete der World Socialist Web Site<\/em> von dem Streikbeschluss in der Raffinerie am Montag: Kein Treibstoff habe seither das Gel\u00e4nde verlassen. Er best\u00e4tigte auch, dass die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, die diesen Streik organisiert haben, gestern Abend \u00fcber die Gefahr einer Zwangsverpflichtung kein Wort verloren. \u201eBis jetzt haben wir keine Informationen dar\u00fcber\u201c, sagte er.<\/p>\n

Die WSWS<\/em> sprach auch mit David, einem Hafenarbeiter aus Marseille, der sagte, dass auch die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten im Hafen keine konkreten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall vorbereiteten, dass der Staat die Raffinerien besetzen w\u00fcrde. Die Hafenarbeiter sprechen \u00fcber den Raffineriestreik, sagte David: \u201eSie sagen, diese Arbeiter haben das Recht zu streiken.\u201c David f\u00fcgte hinzu, dass die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten nichts unternehmen, um diese spontane Unterst\u00fctzung der Streikenden, denen eine Besetzung der Raffinerien droht, zu mobilisieren und die Streikenden zu verteidigen.<\/p>\n

\u201eNiemand hat uns etwas gesagt. Normalerweise bekommen wir eine Nachricht, wenn die Gewerkschaften eine Generalversammlung oder eine Abstimmung abhalten, aber wir haben bisher nichts geh\u00f6rt. Es gibt keine Versammlung\u201c, sagte er und f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn es solche Diskussionen gab, dann wahrscheinlich auf der Ebene des Gewerkschaftsverbands der Abteilungen. Vielleicht haben die hauptamtlichen Funktion\u00e4re sich mit denjenigen bei Exxon ausgetauscht.\u201c<\/p>\n

Die m\u00e4chtige, aufstrebende Bewegung der Arbeiterklasse kann den Zusammenbruch des Lebensstandards r\u00fcckg\u00e4ngig machen, und sie kann den Absturz des Kapitalismus in einen Atomkrieg stoppen. Dies erfordert jedoch den Aufbau von Aktionskomitees, die von den Gewerkschaften unabh\u00e4ngig sind. Sie m\u00fcssen deren l\u00e4hmenden Einfluss brechen und einen Gegenschlag vorbereiten. Der Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees <\/a>und der Kampf gegen Inflation und imperialistischen Krieg bilden die politische Achse, auf der der Kampf zur Verteidigung des Raffineriestreiks gegen Macron gef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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