{"id":11903,"date":"2022-10-13T08:44:58","date_gmt":"2022-10-13T06:44:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11903"},"modified":"2022-10-13T08:45:00","modified_gmt":"2022-10-13T06:45:00","slug":"arbeiter-der-iranischen-petrochemiewerke-legen-arbeit-nieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11903","title":{"rendered":"Arbeiter der iranischen Petrochemiewerke legen Arbeit nieder"},"content":{"rendered":"

Roger Jordan & Keith Jones. <\/em>Am Montag vollzog sich im Iran eine Entwicklung, die sich als h\u00f6chst bedeutsam herausstellen k\u00f6nnte: Die Arbeiter der \u00d6l- und Petrochemie-Industrie legten an mehreren Standorten entlang der iranischen K\u00fcste des Persischen Golfs am Montag die Arbeit nieder und beteiligten sich an Protesten gegen die Regierung. Laut dem Council of Oil Contract Workers streikten 4.000 Arbeiter in \u00d6lraffinerien und anderen Anlagen in Abadan, Bushehr und Asaluyeh.<\/p>\n

Die Aktionen von Montag sind die ersten Anzeichen einer organisierten Beteiligung der iranischen Arbeiterklasse an den Massenprotesten gegen das b\u00fcrgerlich-klerikale Regime, die nach dem Tod der 22-j\u00e4hrigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam am 16. September ausgebrochen sind.<\/p>\n

Die Stadt Asaluyeh scheint das Zentrum des Streiks der \u00d6l- und Petrochemie-Arbeiter am Montag gewesen zu sein.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche oppositionelle Kr\u00e4fte verbreiteten Videos, die zeigten, wie die Streikenden in Asaluyeh Parolen wie \u201eTod dem Diktator\u201c riefen, womit sie den Obersten F\u00fchrer Ajatollah Ali Chamenei meinten. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete \u00fcber den Streik in Asaluyeh, stellte ihn jedoch als einfachen Kampf um L\u00f6hne dar, der nichts mit den laufenden Protesten gegen die Regierung zu tun habe.<\/p>\n

Die Proteste wegen Aminis Tod begannen in den kurdisch dominierten Gebieten im Westen Irans, aus denen sie stammte, und breiteten sich auf die Universit\u00e4ten im ganzen Land aus. Sie richteten sich vor allem gegen die allgemein verhasste Sittenpolizei, die Vorschriften durchsetzt, nach denen Frauen in der \u00d6ffentlichkeit den Hidschab tragen m\u00fcssen, sowie gegen die privilegierte politische Stellung des schiitischen Klerus in der islamischen Republik des Iran. Armini wurde am 13. September w\u00e4hrend einer Reise nach Teheran verhaftet, weil sie angeblich ihren Hidschab \u201eunangemessen\u201c trug, und starb drei Tage sp\u00e4ter.<\/p>\n

Dass die Proteste trotz der brutalen staatlichen Unterdr\u00fcckung seit dreieinhalb Wochen andauern, verdeutlicht das Ausma\u00df der tiefen sozio\u00f6konomischen und politischen Krise im Land. Laut Exilgruppen wurden mindestens 185 Menschen get\u00f6tet, Tausende weitere verwundet oder verhaftet. Die Regierung spricht von mehreren Toten unter den Sicherheitskr\u00e4ften, hat jedoch ihre offiziellen Opferzahlen seit dem 21. September nicht aktualisiert; zu dem Zeitpunkt wurde sie mit 41 angegeben. Am Dienstag kamen Berichte auf, laut denen Panzer in mehrere St\u00e4dte der Provinz Kurdistan im Nordwesten des Landes geschickt wurden, wo die gr\u00f6\u00dften Proteste stattfanden.<\/p>\n

Nach den Protesten in Teheran und kurdischen St\u00e4dten am Samstag wurden mindestens f\u00fcnf Tote gemeldet, darunter ein 14-j\u00e4hriger Junge, der durch einen Kopfschuss gestorben ist. Berichte aus Teheran deuten darauf hin, dass viele Gesch\u00e4fte auf dem Basar, der traditionell ein Ort bedeutenden politischen R\u00fcckhalts f\u00fcr das b\u00fcrgerlich-klerikale Regime ist, in einem Akt des zivilen Ungehorsams geschlossen blieben. Die staatliche Zensur und die Einschr\u00e4nkung der sozialen Netzwerke sowie die proimperialistische Ausrichtung der iranischen Quellen, die von den westlichen Medien prominent pr\u00e4sentiert werden, machen es schwer, die Berichte \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ereignisse zu verifizieren.<\/p>\n

Beginnend mit den Massendemonstrationen gegen die Regierung Anfang 2018 kam es im Iran immer wieder zu umfangreichen Streiks und Protesten von Arbeitern und der armen Landbev\u00f6lkerung gegen die allgegenw\u00e4rtige soziale Ungleichheit, Armut, ausstehende L\u00f6hne und Umweltzerst\u00f6rung. Dazu geh\u00f6rten Streiks der \u00d6l- und Gasarbeiter, die w\u00e4hrend der iranischen Revolution 1979 eine f\u00fchrende Rolle dabei gespielt hatten, dem US-Marionettenregime von Schah Reza Pahlavi das R\u00fcckgrat zu brechen.<\/p>\n

Die verzweifelte soziale Lage, mit der die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung konfrontiert ist, geht zum einen auf die verheerenden und m\u00f6rderischen Wirtschaftssanktionen zur\u00fcck, welche die imperialistischen M\u00e4chte gegen den Iran verh\u00e4ngt haben, zum anderen auf die jahrzehntelangen Anstrengungen des Chamenei-Regimes, die sozialen Rechte auszuh\u00f6hlen, welche die arbeitende Bev\u00f6lkerung unmittelbar nach der Revolution von 1979 erk\u00e4mpft hatte.<\/p>\n

Die Sanktionen, die Donald Trump im Jahr 2018 verh\u00e4ngt hat, um \u201emaximalen Druck\u201c auszu\u00fcben, nachdem er sich einseitig aus dem Atomabkommen zwischen den wichtigsten Weltm\u00e4chten und Teheran aus dem Jahr 2015 zur\u00fcckgezogen hatte, haben die W\u00e4hrung des Landes zum Absturz gebracht, sodass Nahrungsmittel und Grundg\u00fcter kaum noch zu bezahlen sind. Die Sanktionen haben auch die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie versch\u00e4rft, indem dem Iran der Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen verwehrt wurde, w\u00e4hrend Hunderttausende dem Virus zum Opfer fielen.<\/p>\n

Die aktuelle Protestwelle hat diese grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen noch nicht direkt angesprochen. Da auf den Demonstrationen \u00fcberwiegend Studenten und kleinb\u00fcrgerliche Schichten, vor allem aus den kurdischen Regionen, vertreten sind, war die Hauptparole der Bewegung: \u201eFrauen, Leben, Freiheit\u201c.<\/p>\n

Zudem gibt es innerhalb der Proteste und ihrer F\u00fchrung eine Schicht, deren Ausrichtung und Unterst\u00fctzungsaufrufe an die imperialistischen Hauptst\u00e4dte Washington, Berlin, London und Paris gerichtet sind. Diese Elemente stehen der iranischen Arbeiterklasse feindselig gegen\u00fcber und sind organisch unf\u00e4hig, an sie zu appellieren, obwohl diese die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die das erdr\u00fcckende klerikale Regime hinwegfegen und die demokratischen und sozialen Rechte verteidigen und erk\u00e4mpfen kann. Dies erfordert jedoch einen gemeinsamen Kampf mit ihren Klassenbr\u00fcdern und -schwestern im gesamten Nahen Osten f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n

Die iranischen Arbeiter haben eine lange und stolze Tradition des Kampfs gegen die imperialistische Unterdr\u00fcckung und die iranische Bourgeoisie. 1979 versetzten sie dem Regime des Schahs die entscheidenden Schl\u00e4ge, die es zu Fall brachten. Dass sich die Arbeiterklasse bisher noch nicht in nennenswerter organisierter Weise an den Protesten beteiligt, liegt nicht an ihrer Begeisterung f\u00fcr das Regime, dessen Sittenpolizei und neoliberale Reformen unter Arbeitern und Landarbeitern allgemein verhasst sind. Vielmehr spiegelt sich darin die Abneigung wider, einer Protestbewegung beizutreten, die kein klares Programm hat, und die von offen proimperialistischen Oppositionskr\u00e4ften beeinflusst wird.<\/p>\n

Abgesehen von der brutalen Unterdr\u00fcckung reagierte die iranische Regierung auf die Proteste auch mit Hetze gegen die Kurden und dem Versuch, \u201eausl\u00e4ndische Akteure\u201c, d.h. die imperialistischen M\u00e4chte, f\u00fcr die Unruhen verantwortlich zu machen. Diese Reaktion zeigt jedoch nur, wie sehr das Regime bef\u00fcrchtet, dass eine soziale Explosion die Arbeiterklasse und die l\u00e4ndlichen Massen im Kampf gegen die herrschende iranische Elite vereint. Sie versucht, dies durch das Sch\u00fcren von ethnischen Konflikten und zynischen Appellen an die weit verbreitete antiimperialistische Stimmung zu verhindern.<\/p>\n

Innenminister Ahmad Vahidi beschuldigte \u201eausl\u00e4ndische Terrorgruppen\u201c aus dem Nordirak, die \u201eUnruhen\u201c zu sch\u00fcren, um eine Abtrennung Kurdistans zu provozieren. Damit meinte er die kurdische Demokratische Partei Irans und die Partei f\u00fcr ein Freies Leben in Kurdistan, die historische Beziehungen zur PKK von Abdullah \u00d6calan unterhalten. Bei Raketenangriffen der iranischen Revolutionsgarde auf Einrichtungen dieser Parteien im irakischen Kurdistan wurden am 28. September 14 Menschen get\u00f6tet und am 1. Oktober weitere verwundet.<\/p>\n

Der Oberste F\u00fchrer Ajatollah Chamenei erkl\u00e4rte am 3. Oktober in einer Rede vor Polizeikadetten, Aminis Tod habe \u201euns das Herz gebrochen\u201c und warf den USA und Israel vor, sie h\u00e4tten die Proteste angestiftet. Er forderte die Sicherheitskr\u00e4fte auf, mit H\u00e4rte gegen die Demonstranten vorzugehen und erkl\u00e4rte, den Sicherheitskr\u00e4ften sei w\u00e4hrend der Demonstrationen \u201eUnrecht\u201c geschehen.<\/p>\n

Letzten Freitag ver\u00f6ffentlichte das Regime einen angeblichen \u201eforensischen Bericht\u201c \u00fcber den Tod von Amini, die bei ihrer Verhaftung laut Berichten brutal misshandelt wurde. Darin wurde die unwahrscheinliche Behauptung aufgestellt, sie sei aufgrund einer bereits zuvor bestehenden, nicht diagnostizierten Erkrankung an multiplem Organversagen gestorben und nicht an den Folgen der Misshandlungen, die sie w\u00e4hrend ihrer Haft erlitten hatte.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte und ihre Leitmedien haben die Proteste zynisch ausgenutzt, um das iranische Regime f\u00fcr seine Verletzung von \u201eMenschenrechten\u201c anzuprangern. Die Politiker und Journalisten in Washington, Berlin, Paris und London machen sich nie die M\u00fche einzur\u00e4umen, dass ihre Regierungen aufgrund der verheerenden Sanktionen einen gro\u00dfen Teil der Verantwortung f\u00fcr das soziale und wirtschaftliche Elend im Iran tragen. Zudem sind die westlichen M\u00e4chte nicht in der Position, irgendjemanden \u00fcber den Schutz von \u201eMenschenrechten\u201c und \u201eDemokratie\u201c zu belehren, nachdem sie in mehr als drei Jahrzehnten ununterbrochener Kriege den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und weitere L\u00e4nder in Schutt und Asche gelegt haben.<\/p>\n

Der US-Imperialismus und seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten k\u00f6nnten die iranischen Angriffe auf die kurdischen Parteien im Nordirak zum Vorwand nehmen, um ihre milit\u00e4rischen Drohungen gegen Teheran zu versch\u00e4rfen. Washington hat bereits mehrere Schritte unternommen, welche die Spannungen im Nahen Osten dramatisch versch\u00e4rft haben. Israel hat in den letzten Monaten \u2013 mit Unterst\u00fctzung durch den Westen \u2013 seine Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien verst\u00e4rkt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden war im Juli durch die Golfstaaten gereist, um ein anti-iranisches B\u00fcndnis mit Saudi-Arabien, Israel und den Golfstaaten zu festigen. Nachdem US-Truppen in Erbil w\u00e4hrend eines der j\u00fcngsten Luftangriffe eine iranische Drohne abgeschossen hatten, reagierte die iranische Revolutionsgarde mit einer aggressiven Stellungnahme, in der sie mit Angriffen auf drei US-Milit\u00e4rbasen im irakischen Kurdistan drohte. Die kurdischen b\u00fcrgerlich-nationalistischen Parteien w\u00e4ren mehr als bereit, die Rolle imperialistischer Stellvertreter zu spielen. Sie haben eine lange und schmutzige Geschichte, in der sie oft mit den amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialisten sowie mit Regionalm\u00e4chten wie Israel und der T\u00fcrkei kollaboriert haben, obwohl all diese Staaten an der r\u00fccksichtslosen Unterdr\u00fcckung der kurdischen Massen beteiligt waren.<\/p>\n

Washington und seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten hoffen, die zunehmende Krise der Islamischen Republik ausnutzen zu k\u00f6nnen, um die seit langem bestehenden Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite zu vertiefen und Teheran zu \u201ewenden\u201c \u2013 d.h. seine zunehmend engeren Beziehungen zu China und Russland zu zerst\u00f6ren \u2013 und es letztlich auf den Status neokolonialer Knechtschaft herabzudr\u00fccken, die unter dem Schah herrschte.<\/p>\n

Die Obama-Regierung hatte dem Iran wiederholt mit Krieg gedroht und erkl\u00e4rt, alle Optionen l\u00e4gen auf dem Tisch. Doch im Jahr 2015 einigte sie sich mit dem Iran darauf, als Gegenleistung f\u00fcr umfassende Einschr\u00e4nkungen des zivilen iranischen Atomprogramms die Sanktionen zur\u00fcckzufahren. Davon erhoffte sie sich die Unterst\u00fctzung einer Fraktion der b\u00fcrgerlichen Elite des Irans, die seit langem eine Ann\u00e4herung an Washington und die imperialistischen M\u00e4chte anstrebte.<\/p>\n

Diese Fraktion, die vom damaligen Pr\u00e4sidenten Hassan Ruhani und zuvor von seinem Mentor, dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten und Wirtschaftsmagnaten, Akbar Hashemi Rafsandschani, angef\u00fchrt wurde, gab in der iranischen Regierung von 2013 bis 2021 den Ton vor. Doch da Washington versuchte, den immer schnelleren Niedergang seiner Position in der Welt aufzuhalten, erh\u00f6hte es seine Forderungen an Teheran immer weiter. Im Jahr 2018 trat der \u201eAmerica First\u201c-Pr\u00e4sident Trump von dem Atomabkommen zur\u00fcck und brachte die Region im Januar 2020 an den Rand eines offenen Kriegs, indem er die Ermordung des Befehlshabers der Revolutionsgarde, General Qassem Suleimani, durch einen Drohnenangriff anordnete.<\/p>\n

Die konservative oder Hardliner-Fraktion, zu der auch der derzeitige Pr\u00e4sident Ibrahim Raisim geh\u00f6rt, stand dem Atomabkommen stets skeptisch gegen\u00fcber. Trumps und sp\u00e4ter Bidens Verhalten best\u00e4tigten ihre Zweifel. Biden kritisierte Trumps einseitigen R\u00fccktritt vom Atomabkommen und behauptet weiterhin, er wolle es wiederbeleben, hat jedoch Trumps \u201eMaximaldruck-Sanktionen\u201c beibehalten und sogar versch\u00e4rft. Als Reaktion auf den unerbittlichen Druck der USA hat die mittlerweile dominante Hardliner-Fraktion versucht, ihre wirtschaftlichen, strategischen und milit\u00e4rischen Beziehungen zu Russland und China auszubauen.<\/p>\n

Ungeachtet ihrer scharfen Differenzen in au\u00dfenpolitischen Fragen sind sich alle Fraktionen der Elite der Islamischen Republik einig in ihrer Feindschaft gegen\u00fcber der Arbeiterklasse. Der Angriff auf die \u00dcberreste der sozialen und demokratischen Rechte, die die arbeitende Bev\u00f6lkerung durch den revolution\u00e4ren Sturz der blutigen, von den USA finanzierten Schah-Diktatur errungen haben, wurde unter \u201eReform\u201c-Pr\u00e4sidenten ebenso fortgesetzt wie unter konservativen oder sogenannten \u201ePrinziplisten\u201c.<\/p>\n

Die 43-j\u00e4hrige Geschichte der Islamischen Republik Iran hat einmal mehr Trotzkis Beharren darauf best\u00e4tigt, dass in L\u00e4ndern mit versp\u00e4teter kapitalistischer Entwicklung die grundlegenden demokratischen Aufgaben wie Freiheit von imperialistischer Unterdr\u00fcckung, Trennung von Kirche und Staat, Gleichheit der B\u00fcrger und die radikale Umstrukturierung der Beziehungen auf dem Land zugunsten der Landbev\u00f6lkerung nur durch den Kampf f\u00fcr Arbeitermacht und Sozialismus und gegen alle Fraktionen der nationalen Bourgeoisie umgesetzt werden kann und wird.<\/p>\n

Der einzige Weg vorw\u00e4rts im Kampf f\u00fcr die sozialen und demokratischen Rechte im Iran ist die Bewaffnung der Arbeiterklasse mit dem Programm der permanenten Revolution, das die unabh\u00e4ngige politische Mobilisierung der iranischen Arbeiter und ihrer Klassenbr\u00fcder und -schwestern im Nahen Osten f\u00fcr die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft erfordert. Die Arbeiter im Westen m\u00fcssen die iranische Arbeiterklasse verteidigen, indem sie zuallererst die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran und den R\u00fcckzug aller US-amerikanischen, kanadischen und europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte aus dem Nahen Osten fordern, als Teil einer globalen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg.<\/p>\n

#Bild: Frauen auf der Flucht vor der Bereitschaftspolizei bei einer Demonstration in Teheran am 19. September gegen den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. (AP Photo\/anonym) [AP Photo\/anonymous]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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