{"id":11906,"date":"2022-10-13T09:03:11","date_gmt":"2022-10-13T07:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11906"},"modified":"2022-10-13T09:03:12","modified_gmt":"2022-10-13T07:03:12","slug":"brasilien-zwischen-zwei-wahlgaengen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11906","title":{"rendered":"Brasilien: Zwischen zwei Wahlg\u00e4ngen"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Entgegen den Meinungsumfragen des Landes, die Lula da Silva einen klaren Sieg in der ersten Runde der brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen voraussagten, zeigt das Ergebnis \u2013 47,9\u00a0% f\u00fcr Lula und 43,6\u00a0% f\u00fcr Bolsonaro \u2013 der Abstimmung vom 2. Oktober, dass sein Gegenkandidat, der rechtsextreme Demagoge Jair Bolsonaro, immer noch die Chance auf einen \u00dcberraschungssieg am 30. Oktober hat. Er schnitt besser als erwartet in Brasiliens s\u00fcd\u00f6stlicher Region ab, die die bev\u00f6lkerungsreichen Bundesstaaten S\u00e3o Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais umfasst.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die extreme Rechte ihre Position bei den Wahlen zum Senat gefestigt. Bolsonaros falsch benannte Liberale Partei (PL) gewann 14 Sitze gegen\u00fcber nur 8 Sitzen f\u00fcr Lulas Arbeiter:innenpartei (PT) und wurde damit zur gr\u00f6\u00dften politischen Gruppe im Oberhaus. Die PL belegte mit 99 Sitzen auch den ersten Platz in der Abgeordnetenkammer, die jedoch, da sie nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht gew\u00e4hlt wird, von den 20 Parteien des sogenannten \u201egro\u00dfen Zentrums\u201c (Centr\u00e3o) mit 148 Sitzen dominiert wird. Dieses wird jedoch von einem Verb\u00fcndeten Bolsonaros, Arthur Lira (Progressistas, PP), angef\u00fchrt, der von Bolsonaro gro\u00dfz\u00fcgig finanziert wurde, um seine Verb\u00fcndeten zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Auch bei den Gouverneurs- und Senatswahlen erzielten die Anh\u00e4nger:innen Bolsonaros und anderer rechter Parteien ein besseres Resultat als erwartet, obwohl die PT die Stadt S\u00e3o Paulo mit einem Vorsprung von 10 Prozent gewann. Sie erreichte im Nordosten und in Minas Gerais, einem wichtigen Wahlbezirk, durchaus ihr Wahlziel.<\/p>\n

Die anderen Pr\u00e4sidentschaftskandidat:innen, die nun von der zweiten Runde ausgeschlossen sind, waren Simone Tebet von der Mitte-Rechts-Bewegung der Brasilianischen Demokrat:innen (MDP) mit vier Prozent und Ciro Gomes von der Mitte-Links-Partei der Demokratischen Arbeit (PDT) mit knapp \u00fcber drei Prozent. Kommentator:innen gehen davon aus, dass ihre W\u00e4hler:innen eher zu Lula als zu Bolsonaro wechseln werden, aber das Umwerben ihrer F\u00fchrer:innen wird Lula im Wahlkampf f\u00fcr die zweite Runde wahrscheinlich weiter nach rechts r\u00fccken.<\/p>\n

Polarisierung<\/strong><\/p>\n

Lulas \u201eSieg\u201c in der ersten Runde ist also alles andere als ein Gewinn f\u00fcr die Linke. Die Wahl von Geraldo Alckmin, einer konservativen b\u00fcrgerlichen Pers\u00f6nlichkeit, zu seinem Vizepr\u00e4sidenten bedeutet in Verbindung mit der Macht der Rechten im Kongress und in vielen Provinzen, dass von ihnen im Amt nichts Radikales zu erwarten ist. Selbst wenn Lula sich aus ihrer Zwangsjacke befreien und Reformen zugunsten der Arbeiter:innenklasse vorschlagen w\u00fcrde, h\u00e4tten die Rechten in Alckmin einen weiteren Michel Temer, der 2016 den \u201einstitutionellen Putsch\u201c gegen die PT-Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff anf\u00fchrte.<\/p>\n

Offensichtlich gibt es unter gro\u00dfen Teilen der Arbeiter:innenklasse, der schwarzen, indigenen und LGBTIAQ-Gemeinschaften, vielen progressiven Teilen der Frauen, der Jugend und der Mittelschicht enormen Hass und Angst vor Bolsonaro. Viele einflussreiche Wirtschaftskreise unterst\u00fctzen jetzt Lula als das kleinere \u00dcbel wegen Bolsonaros katastrophaler Politik in den Bereichen Covid und Wirtschaft. Seine Regierungsbilanz ist eine Katastrophe, angefangen bei der \u00dcbernahme von Donald Trumps Politik der Verleugnung und des Werbens f\u00fcr Quacksalbermedizin, die zum Tod von 700.000 Menschen gef\u00fchrt hat. Die Aufhebung von Umweltschutzgesetzen und die offene F\u00f6rderung des Abbrennens und der Abholzung von noch mehr Amazonas-Regenwald haben zu einer Verdoppelung der CO2<\/sub>-Emissionen in den Jahren 2019\/20 im Vergleich zum Durchschnitt des vorherigen Jahrzehnts gef\u00fchrt.<\/p>\n

Zu Bolsonaros arbeiter:innenfeindlichen Wirtschaftsreformen geh\u00f6ren die sogenannten Arbeits- und Rentenreformen und die K\u00fcrzung des Familienunterst\u00fctzungsprogramms \u201eBolsa Fam\u00edlia\u201c.\u00a0\u00a0Im Jahr 2019 erlebte dieses Programm den st\u00e4rksten R\u00fcckgang in der Geschichte: Die Zahl der empfangenden Familien ging von 14 Millionen auf 13 Millionen zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Zahl derer, die in der Schlange standen, um das Programm zu erhalten, 1,5 Millionen \u00fcberstieg. Die Zahl der Brasilianer:innen, die Hunger leiden, stieg von Ende 2020 bis Anfang 2022 von 19,1 Millionen auf 33,1 Millionen, das sind etwa 15,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Bei einer j\u00e4hrlichen Inflationsrate von 8,73 Prozent k\u00f6nnen diese Zahlen nur noch schlimmer werden.<\/p>\n

Bolsonaros Ideologie und Rhetorik weisen sicherlich starke Ankl\u00e4nge an den Faschismus auf, und seine Anh\u00e4nger:innen ver\u00fcben gewaltt\u00e4tige, sogar m\u00f6rderische Angriffe auf Pers\u00f6nlichkeiten der Arbeiter:innen- und anderer fortschrittlicher Bewegungen. Es handelt sich jedoch noch nicht um eine voll entwickelte faschistische Massenmiliz, die in der Lage w\u00e4re, eine faschistische Diktatur zu errichten. Auch die oberen R\u00e4nge der brasilianischen Bourgeoisie rufen nicht zu einem solchen Ergebnis auf. Das Gleiche gilt f\u00fcr Washington, ganz zu schweigen von den imperialistischen M\u00e4chten in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Sie w\u00fcrden Lula eindeutig bevorzugen, vor allem einen gez\u00e4hmten Lula mit Alckmin als Vizepr\u00e4sidenten. Alckmin war bis vor kurzem einer der wichtigsten F\u00fchrer einer der gr\u00f6\u00dften Parteien der brasilianischen Bourgeoisie, der PSDB. F\u00fcr die Wahl wechselte er zu einer kleineren Partei. W\u00e4hrend seiner Zeit als Gouverneur von S\u00e3o Paulo lie\u00df er Lehrer:innenstreiks niederschlagen und Demonstrationen unterdr\u00fccken und war Mitinitiator des so genannten Pinheirinho-Massakers im Jahr 2012, bei dem mehr als 1.500 Familien \u2013 zwischen 6.000 und 9.000 Menschen \u2013 mit Hubschraubern, Panzern, Pferden und Tr\u00e4nengas aus den gr\u00f6\u00dften Favelas, den Elendsquartieren der Region, vertrieben wurden. Er ist auch nicht einfach nur Vizepr\u00e4sident. Er bringt in Lulas \u201ebreites B\u00fcndnis\u201c (Volksfront) eine Koalition von Parteien und Abgeordneten ein, die die wirtschaftlichen und sozialen Grenzen jeglicher echter Reformen festlegen werden.<\/p>\n

Bolsonaro und die Gefahren\u00a0\u00a0eines Putsches<\/strong><\/p>\n

Vor der Wahl sagte Bolsonaro: \u201eWenn ich verliere, dann weil die Wahl gef\u00e4lscht wurde\u201c, und seine massenhafte reaktion\u00e4re Anh\u00e4nger:innenschaft w\u00e4re sicherlich zu einem weitaus ernsthafteren Versuch f\u00e4hig, an der Macht zu bleiben, als die Anh\u00e4nger:innen von Donald Trump, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol st\u00fcrmten.Die brasilianische Gesellschaft ist eindeutig von einem reaktion\u00e4ren Block um Bolsonaro polarisiert, \u00e4hnlich wie Trump und die Republikaner:innen in den USA. Wahrscheinlich hat er\u00a0\u00a0jetzt mehr gut bewaffnete Anh\u00e4nger:innen als Trump bei der Erst\u00fcrmung des US-Kapitols, so dass eine Wiederholung dieses Vorgangs vermutlich noch blutiger und zerst\u00f6rerischer sein w\u00fcrde. Bolsonaro selbst hat praktisch einen Umsturz versprochen, der auf der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses beruht.<\/p>\n

Zwei Faktoren m\u00f6gen dagegen sprechen. Erstens: Angesichts der Position der Mehrheit der Bourgeoisie, der Mehrheit ihrer Parteien, der Haltung Bidens, der potenziellen St\u00e4rke der Arbeiter:innenpartei, des CUT-Gewerkschaftsverbands und anderer gesellschaftlicher Kr\u00e4fte w\u00e4re dies ein komplettes Abenteuer.<\/p>\n

Die deutliche St\u00e4rke, die Bolsonaros Kr\u00e4fte bei den Wahlen an den Tag gelegt haben, l\u00e4sst einen logischeren Weg vermuten, seine Position in den Gouverneurs\u00e4mtern und im Senat sowie die unzweifelhafte Sympathie der Polizei und eines Teils des Oberkommandos der Armee zu nutzen, um eine Regierung Lula-Alckmin zu blockieren und vereiteln.\u00a0\u00a0Schlie\u00dflich werden die n\u00e4chsten Jahre wahrscheinlich von einer weltweiten Wirtschaftskrise gepr\u00e4gt sein, und die Regierung wird nicht \u00fcber die Mittel f\u00fcr soziale Reformen verf\u00fcgen, die Lula in den Jahren 2003 \u2013 2010 zur Verf\u00fcgung standen. Ob Bolsonaro dieses Ma\u00df an Geduld aufweist, werden wir bald sehen.<\/p>\n

In jedem Fall sollten die Arbeiter:innen und alle Unterdr\u00fcckten Brasiliens nicht darauf warten, dass die fortschrittliche Bourgeoisie und die liberalen Imperialisten im Ausland, geschweige denn die Streitkr\u00e4fte des Landes, die Demokratie verteidigen. Man kann auch nicht erwarten, dass Lula sich mutiger oder entschlossener verh\u00e4lt als Salvador Allende 1973 in Chile. Ein entwaffnetes Volk, wie geeint es auch sein mag, wird immer besiegt werden. Die Arbeiter:innen- und Volksorganisationen m\u00fcssen mehr tun als nur demonstrieren. Sie m\u00fcssen Delegiertenr\u00e4te und bewaffnete Milizen bilden, um sich gegen Bolsonaros Banden und gegen jede Intervention des Milit\u00e4rs zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Revolution\u00e4r:innen, die dem klaren Rat von Leo Trotzki aus den 1930er Jahren und der Praxis von Lenin aus dem Jahr 1917 folgen, sollten Lula-Alckmin weder an der Urne noch nach dem Wahlgang Vertrauen aussprechen. Wir sollten nur Arbeiter:innen- und sozialistische Kandidat:innen (einschlie\u00dflich der PT) unterst\u00fctzen, wenn diese unabh\u00e4ngig von allen b\u00fcrgerlichen Parteien sind. Wir sollten f\u00fcr alle PT- und sozialistischen Kandidat:innen stimmen, die dies tun und in den Massen gut verwurzelt sind, gerade um die Kr\u00e4fte der Klassenunabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken. Mit ihnen sollten wir eine Einheitsfront bilden, die in der Lage ist, nicht nur Bolsonaro, sondern auch Lula-Alckmin zu bek\u00e4mpfen, wenn diese die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen angreifen.<\/p>\n

Eine Regierungskoalition mit der Bourgeoisie wird nicht in der Lage sein, lebenswichtige Reformen durchzuf\u00fchren, die die Arbeiter:innenklasse braucht, sondern wird zusammen mit den Gewerkschaften der CUT die Arbeiter:innen dazu dr\u00e4ngen, Opfer zu bringen und ihren Kampf zu z\u00fcgeln, um diese Regierung im Amt zu halten. Das wiederum wird die Kr\u00e4fte der Arbeiter:innen und aller anderen fortschrittlichen Str\u00f6mungen schw\u00e4chen. Was die Verteidigung gegen einen Bolsonaroputsch angeht, so bef\u00fcrworten wir eine Einheitsfront der PT, der Gewerkschaften, kleinerer Parteien wie der PSOL und der PSTU sowie der kommunistischen Parteien, um ihn zu besiegen. Wir pl\u00e4dieren jetzt daf\u00fcr, dass sie Verteidigungseinheiten bilden, um jeden Angriff auf die Regierung von rechts abzuwehren.<\/p>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen wir f\u00fcr die Bildung von Aktionsr\u00e4ten k\u00e4mpfen, an denen sich alle Kr\u00e4fte der Arbeiter:innenklasse und des Fortschritts beteiligen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr ein Programm revolution\u00e4rer antikapitalistischer Ma\u00dfnahmen gegen Inflation, Arbeitslosigkeit, Umweltzerst\u00f6rung eintreten,\u00a0Land f\u00fcr Landlose, Selbstbestimmung und Landrechte f\u00fcr indigene Gemeinschaften und geplanten Widerstand gegen Umweltzerst\u00f6rung fordern.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 13. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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