{"id":11916,"date":"2022-10-15T08:35:42","date_gmt":"2022-10-15T06:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11916"},"modified":"2022-10-15T08:35:44","modified_gmt":"2022-10-15T06:35:44","slug":"krisen-pandemie-und-grosser-umbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11916","title":{"rendered":"Krisen, Pandemie und Gro\u00dfer Umbruch"},"content":{"rendered":"

Rudolph Bauer.<\/em> Die Inszenierung der Pandemie lenkt ab von den eigentlichen Krisen und von den eigentlichen Zwecken der Corona-Ma\u00dfnahmen. Diese Entwicklung scheint f\u00fcr viele unumkehrbar zu sein, ist es aber nicht. Es gibt einen alternativen Entwicklungspfad, der aus den Krisen hinausf\u00fchrt: politisch, gesellschaftlich und \u00f6konomisch. <\/strong><\/p>\n

Im Vorwort des Programms f\u00fcr den Kongress der Neuen Gesellschaft f\u00fcr Psychologie ist die Rede davon, dass wir \u201ein einer seltsamen, bisher nicht gekannten, bedr\u00fcckenden Situation leben, die regierungsamtlich, umgangs- und pressesprachlich als Corona-Krise oder Corona-Pandemie bezeichnet wird\u201c. Damit werde suggeriert, \u201eals h\u00e4tte das Virus die Gesellschaften im globalen Ma\u00dfstab im Griff, als sei das Virus das Subjekt des Geschehens, als h\u00e4tten wir eine Naturkatastrophe und nicht eine Kulturkatastrophe vor uns. Stattdessen ist inzwischen deutlich genug, dass die \u201aPandemie\u2018 \u2026 inszeniert ist\u201c.<\/p>\n

Als inszeniert ist die Pandemie kein reiner Zufall. Aber selbst wenn sie ein Zufall w\u00e4re, wird dieser Zufall instrumentalisiert und in Szene gesetzt. Die Pandemie wird f\u00fcr Zwecke genutzt, die sich nicht unmittelbar aus der Existenz des Virus und aus der Tatsache seiner pandemischen Verbreitung ergeben. Die Corona-Krise<\/a> wird instrumentalisiert: f\u00fcr politische Zwecke, f\u00fcr \u00f6konomische Zwecke und f\u00fcr Zwecke der gesellschaftlichen Formation.<\/p>\n

Wenn die pandemische Corona-Krise inszeniert und in Szene gesetzt ist, schlie\u00dft sich die Frage an: In Szene gesetzt, wodurch bzw. von wem und zu welchem Zweck?<\/strong><\/p>\n

Meine Antwort \u2013 als These formuliert \u2013 lautet: Erstens, die Corona-Krise lenkt ab von den tats\u00e4chlichen Krisen des globalen Kapitalismus. Und zweitens, die Corona-Ma\u00dfnahmen sollen dazu beitragen, diese Krisen kapitalismuskonform zu \u00fcberwinden. Auch das sollen wir nicht wirklich merken. Was uns als \u201aGro\u00dfer Umbruch\u2018 \u2013 Great Reset \u2013 verk\u00fcndet wird, ist eine \u201aGro\u00dfe Ablenkung\u2018 \u2013 eine Great Diversion.<\/p>\n

Das System des globalen Kapitalismus und seine Akteure sind gegenw\u00e4rtig in einer geschichtlichen Entwicklungsperiode angekommen, in der dieses System in \u00f6konomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht den H\u00f6hepunkt seines Wachstums \u00fcberschritten hat und in der die handelnden Hauptakteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach Wegen suchen, wie es weitergehen soll, ohne dass sich die Machtverh\u00e4ltnisse grundlegend und revolution\u00e4r im Interesse der Werkt\u00e4tigen \u00e4ndern.<\/p>\n

Nicht grundlos spricht man deshalb gegenw\u00e4rtig von einer Zeitenwende. Nicht grundlos ist von der Vierten industrielle Revolution<\/em> die Rede, von einer Revolution der Produktivkr\u00e4fte, nicht von einer Revolution der Produktionsverh\u00e4ltnisse. Nicht grundlos werden \u201eDas \u201aGro\u00dfe Narrativ\u2018 \u2026 f\u00fcr eine bessere Zukunft\u201c und der \u201eGreat Reset\u201c beschworen: der \u201aGro\u00dfe Umsturz\u2018, die \u201aGro\u00dfe Erneuerung\u2018, das Bedienen der R\u00fcckstelltaste. Nicht grundlos wird anstelle des bisherigen Shareholder-Kapitalismus der Stakeholder-Kapitalismus<\/a> ausgerufen.<\/p>\n

Statt der kapitalistischen Anteilseigner allein sollen \u2013 so die Definition von Stakeholder \u2013 auch solche Gruppen als verantwortlich ber\u00fccksichtigt werden, ohne deren Support die Existenz der Unternehmen bedroht ist. Im erweiterten Sinn erstreckt sich die Definition von Stakeholder auf jede Gruppe oder Einzelperson, welche das Erreichen der Unternehmensziele beeinflussen kann oder davon beeinflusst wird.<\/p>\n

Das bedeutet: Die Gesellschaft als Ganzes, also auch jeder Einzelne von uns, soll verantwortlich gemacht werden f\u00fcr das Erreichen der Unternehmensziele, sprich: f\u00fcr das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise, das hei\u00dft f\u00fcr das Erwirtschaften der Gewinne und deren Maximierung. Weiterhin sollen allein die Konzerne Profite machen. Aber das Erreichen dieses Unternehmensziels liegt in der Verantwortung aller. Was im alten Kapitalismus haupts\u00e4chlich das Anliegen der Kapitaleigner gewesen ist, n\u00e4mlich die Profitmaximierung, soll in Zukunft das Anliegen aller sein.<\/p>\n

Wir erleben diese Perversion in Ans\u00e4tzen schon aktuell: Wir alle sollen verantwortlich gemacht werden, wenn es um die Einhaltung der Klimaziele geht; indem wir im Herbst, angeblich aus Hygienegr\u00fcnden, wieder den Maulkorb tragen; oder indem wir aufgrund der sogenannten Sanktionen im Winter frieren werden und so weiter.<\/strong><\/p>\n

Kurz: Das System des globalen Kapitalismus ist \u2013 nicht zum ersten Mal \u2013 in einer Entwicklungsperiode angekommen, in der es in \u00f6konomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht den H\u00f6hepunkt seines Wachstums \u00fcberschritten hat und stagniert. Die Corona-Krise lenkt davon ab. Sie ist Teil eines Ablenkungs- und T\u00e4uschungsman\u00f6vers. Die Corona-Krise ist in Szene gesetzt, um die Krisen des globalen Kapitalismus zu verdecken, um von diesen Krisen abzulenken. Gegenw\u00e4rtig verdeckt au\u00dferdem der Ukraine-Konflikt diese Krisen. Der SPD-Parteivorstand beispielsweise erkl\u00e4rte den Mitgliedern, Russland sei schuld an der Inflation.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns den Sachverhalt der theatralischen Corona-Inszenierung wie folgt vergegenw\u00e4rtigen: Auf der B\u00fchne wird \u201eCorona\u201c gegeben \u2013 mit den bekannten Schauspielern Drosten, Lauterbach, Wieler, S\u00f6der, um nur vier der deutschen Akteure zu nennen. Als B\u00fchnenbild: die S\u00e4rge von Bergamo, die Intensivstation eines Krankenhauses mit Sauerstoff beatmete Patienten, Impfampullen, Impfbestecke \u2013 und nicht zu vergessen: die Darstellung des Virus, rot und mit nagelkopfartigen Tentakeln.<\/p>\n

Dann ist da aber auch noch die Hinterb\u00fchne \u2013 ganz wichtig! \u2013 der r\u00fcckw\u00e4rtig hinter dem B\u00fchnenbild gelegene, f\u00fcr die Zuschauer nicht sichtbare Teil der B\u00fchne. Dort ist das wahre Geschehen am Werk. Vor den Zuschauern verborgen, wird diesen die Einsicht vereitelt. Und falls sich doch Einsicht einstellt, wird diese wiederum als Verschw\u00f6rungsphantom schlechtgeredet. Auf der Hinterb\u00fchne spielen sich die Krisen ab. Auf der Hinterb\u00fchne f\u00fchren diese Krisen zu Ma\u00dfnahmen der Krisenbew\u00e4ltigung.<\/p>\n

Im Folgenden werde ich in Teil I auf die Krisen und in Teil II auf die Ma\u00dfnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung eingehen.<\/p>\n

Teil I: Die Krisen<\/strong><\/p>\n

Bei den Krisen des globalen Kapitalismus handelt es sich um fundamentale politische, \u00f6konomische und gesellschaftliche Ersch\u00fctterungen. Zun\u00e4chst zur politischen Krise. Sie hat \u2013 wie jede Krise \u2013 eine strukturelle und eine handlungsf\u00f6rmige Dimension.<\/p>\n

Hinsichtlich der Struktur des Politischen sind wir Zeugen des Verfalls von Legislative, Exekutive und Judikative. Zentrales Thema zahlreicher wissenschaftlicher Ver\u00f6ffentlichungen ist die Krise der repr\u00e4sentativen parlamentarischen Demokratien. Demokratie, so Sheldon Wolin (2008), ist nur noch ein fl\u00fcchtiges Gut, das sich im Kern als eine Art umgekehrter Totalitarismus pr\u00e4sentiert. Es sei eine postdemokratische (1) Regierungstechnik entstanden, die Elemente der liberalen Demokratie (2) mit denen totalit\u00e4rer politischer Systeme verbindet.<\/p>\n

Die politikwissenschaftliche Kritik spricht vom \u201eVerlust politischer Gleichheit\u201c, von \u201edefekter Demokratie\u201c und von \u201eFassadendemokratie<\/a>\u201c, von \u201eunpolitischer\u201c und \u201esimulativer\u201c Demokratie. Zu beobachten sei ein schleichender Formwandel des Politischen. In dessen Verlauf w\u00fcrden demokratische Werte und Verfahrensweisen ebenso wie die Idee des demokratischen Souver\u00e4ns einerseits in ihrer Substanz ausgeh\u00f6hlt, andererseits aber dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach weiterhin vorget\u00e4uscht, simuliert. Der nach 9\/11 erkl\u00e4rte weltweite \u201eKrieg gegen den Terror\u201c bildet seitdem einen Vorwand f\u00fcr innenpolitisch-polizeiliche und au\u00dfenpolitisch-milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen, welche ihrerseits das demokratische System untergraben.<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene sind wirtschaftliche Sanktionen, bewaffnete Konflikte und kriegerische Milit\u00e4reins\u00e4tze Anzeichen f\u00fcr das Versagen der politischen Diplomatie und f\u00fcr die Weigerung der Regierenden, sich auf friedliche Formen des geopolitischen Interessenausgleichs zu verst\u00e4ndigen. Von politischen Verwerfungen betroffen sind auch B\u00fcndnisse wie die EU oder die NATO. In Anbetracht der krisenbedingten \u201eWeltunordnung\u201c sprach Robert Kurz schon 2003 von der Bedrohung durch einen \u201eWeltordnungskrieg\u201c.<\/p>\n

Bezogen auf die Handlungsdimension des Politischen ist auf die Verwerfungen im Verh\u00e4ltnis der Bev\u00f6lkerung zu Parteien, Politikern und Regierenden sowie zur Justiz hinzuweisen. Unter Stichworten wie denen der Politikverdrossenheit und der Unregierbarkeit wird auf Probleme im Verh\u00e4ltnis der politischen Klasse zur Bev\u00f6lkerung hingewiesen. Krisenhafte Entwicklungen zeigen sich hinsichtlich der Parteienbindung und des Wahlverhaltens.<\/p>\n

Weitere Anzeichen eines Vertrauensverlustes der Gerichte und der Parlamente sind Soziale und Graswurzelbewegungen sowie landesweite Massenproteste und -kundgebungen wie die der <\/strong>Gelbwesten in Frankreich<\/strong><\/a>, in Griechenland w\u00e4hrend der Eurokrise sowie in j\u00fcngerer Zeit in Italien, Spanien, Portugal und Polen, ferner auch au\u00dferhalb Europas. Auch Anzeichen von politischer Radikalisierung und Erscheinungen wie die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, \u201eGallische D\u00f6rfer\u201c und das \u201eK\u00f6nigreich Deutschland\u201c sind in diesem Zusammenhang zu nennen.<\/strong><\/p>\n

Kees van der Pijl (3) stellt nicht grundlos die Frage: \u201eKann die Weltbev\u00f6lkerung noch unter Kontrolle gehalten werden?\u201c Als charakteristisch f\u00fcr die Periode seit 2008 stellt er fest: \u201eStreiks, Unruhen und Anti-Regierungs-Demonstrationen haben in diesem Zeitraum in jeder Kategorie Rekorde gebrochen.\u201c Diese Zeichen des politischen Protestes gehen einher mit gesellschaftlichen Krisen, die ebenfalls strukturelle und handlungsf\u00f6rmige Dimensionen aufweisen.<\/p>\n

In struktureller Hinsicht versagen gegenw\u00e4rtig s\u00e4mtliche Institutionen, deren Funktion es w\u00e4re, ein gesellschaftliches Gegengewicht zur Politik und zur Wirtschaft darzustellen. Ich erw\u00e4hne in diesem Zusammenhang die Medien, die Sozialwissenschaften, politische Stiftungen und Think Tanks, die Kirchen sowie das gesamte Bildungssystem. Wir beobachten das Auseinanderdriften der Bev\u00f6lkerungsstruktur in wenige Superreiche und eine wachsende Anzahl von Unterprivilegierten und Armen, dazwischen eine breite, von der Hoffnung auf sozialen Aufstieg getriebene, aber vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht.<\/p>\n

Der gesellschaftsstrukturelle Zusammenhalt l\u00f6st sich auf. Sichtbar zeigt sich dies in der r\u00e4umlichen Segregation: am Beispiel der abgeschirmten Villenviertel der Beg\u00fcterten sowie der unsicheren, vernachl\u00e4ssigten, problem-, kriminalit\u00e4ts- und schadstoffbelasteten Quartiere der Armutsbev\u00f6lkerung. Ebenfalls im Zusammenhang sozialer Desintegration auffallend sind soziale Vorurteile und Attacken. Sie offenbaren tiefe soziale Risse und Defizite bei der gesellschaftlichen Integration von Minderheiten.<\/p>\n

Auf der Handlungsebene zeigt sich die gesellschaftliche Krise bei allen Bev\u00f6lkerungsgruppen ohne Vetomacht: bei Alleinerziehenden und alten, pflegebed\u00fcrftigen Menschen, bei Wohnungslosen, Geringverdienern, Kurzarbeitern und Menschen ohne Schulabschluss sowie chronisch Kranken. Bei den Kindern und Jugendlichen sind es diejenigen in Armut (in Deutschland rund 20 Prozent), die an den Schulen und in der Berufsausbildung zur\u00fcckbleiben und im Laufe ihres sp\u00e4teren Lebens extrem unter den gesellschaftlichen Krisenbelastungen leiden.<\/p>\n

Oft m\u00fcnden die Mehrfachbelastungen im Anstieg von chronischen Krankheiten physischer und psychischer Art sowie im vorzeitigen Tod. Wir ern\u00e4hren uns von Lebensmitteln, die toxisch (mit Unkrautvernichtungsgiften wie Glyphosat) und medikament\u00f6s (etwa mit Antibiotika) belastet sind. Krebs- sowie Herz- und Kreislauferkrankte sehen sich mit einem Medizinsystem konfrontiert, das Privatpatienten privilegiert.<\/p>\n

Die Fernsehprogramme und -nachrichten sch\u00fcren auf unterschwellige Weise Angst und Besorgnis. Schlafschwierigkeiten, Depressionen, Panikattacken und Stress sind die Folge. Vorsorgema\u00dfnahmen der Mittelschichtangeh\u00f6rigen, um bei Krankheit und im Alter finanzielle R\u00fccklagen zu haben, scheitern infolge von Aktienverlusten und Inflation. Es entsteht ein soziales Klima der L\u00e4hmung, der Ratlosigkeit und Zukunftsangst, der gesellschaftlichen Aufl\u00f6sung, des Misstrauens und der Verrohung.<\/strong><\/p>\n

Die krisenhaften Disparit\u00e4ten innerhalb der Gesellschaften einzelner L\u00e4nder wiederholen sich im globalen Ma\u00dfstab. Das Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen den L\u00e4ndern mit bislang noch relativ ausgewogener Sozialstruktur und denen der Peripherie ist dramatisch. Die Menschen der armen L\u00e4nder leiden unter Armut und Hunger, Kriegen, Zerst\u00f6rungen und Naturkatastrophen. Teile der Unterprivilegierten \u201eretten\u201c sich durch Gewalt, Terror, Prostitution und Flucht. Die Migration l\u00f6st nicht die sozialen Probleme in den Herkunftsl\u00e4ndern, versch\u00e4rft aber in den Ziell\u00e4ndern die sozialen Konflikte und Krisen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den politischen und gesellschaftlichen Krisen erleben wir auf vielf\u00e4ltige Weise die Krisen der Wirtschaft und des Finanzwesens \u2013 u. a. in Gestalt von Wirtschaftskrisen sowie von Schuldenkrisen, Finanz- und Bankenkrisen, Handels- und W\u00e4hrungskonflikten, \u00f6kologischen und Bev\u00f6lkerungskrisen. Letztere zeigen sich in Form des erh\u00f6hten Bev\u00f6lkerungswachstums in den Entwicklungsl\u00e4ndern und der Alterung der Bev\u00f6lkerung in den Industriel\u00e4ndern.<\/p>\n

Im Zusammenhang der Wirtschafts- und Finanzkrisen ergeben sich deutliche Verbindungen zur Corona-Krise. Fabio Vighi (4) ist den Gr\u00fcnden nachgegangen, warum die herrschenden Klassen sich darauf geeinigt haben, angesichts des Krankheitserregers Corona die globale Profitmaschine im Rahmen von einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen anzuhalten. Niemand, so Vighi, sollte sich der Illusion hingeben, das System habe sich aus Mitleid mit den vulnerablen Gruppen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Stillstand entschieden. Denn: \u201eIn den Monaten vor Covid stand die Weltwirtschaft am Rande eines weiteren gigantischen Zusammenbruchs.\u201c (siehe: Vighi 2021)<\/p>\n

Die Anf\u00e4nge der \u00f6konomischen Globalkrise reichen zur\u00fcck zum Bankencrash von 2008, zur Eurokrise und zu den Migrationsbewegungen seit 2015. In einer Art Chronik der j\u00fcngsten Entwicklung des Wirtschafts- und Finanzsystems hat Vighi auf die betreffenden \u00f6konomischen Sachverhalte hingewiesen. An den einzelnen Stationen dieser Entwicklung beteiligt waren: die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich, der Investmentfonds BlackRock, die Zentralbanker der G-7-Staaten, die US-Zentralbank Fed und das World Economic Forum (WEF), das vom 21. bis 24. Januar 2020 in Davos stattgefunden hat. Dort wurde \u00fcber die Wirtschaftslage und das Virus diskutiert. Beteiligt waren \u201eweltweit f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Stakeholder aus der ganzen Welt\u201c.<\/p>\n

Knapp zwei Monate sp\u00e4ter, am 11. M\u00e4rz 2020, erkl\u00e4rte die WHO die Ausbreitung von Covid-19 zur Pandemie. Die \u201aGro\u00dfe Ablenkung\u2018 durch die Corona-Pandemie nahm ihren Anfang. Die eigentlichen Krisen \u2013 nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise \u2013 wurden verdeckt durch das Schock- und Panikregime im Gefolge der Corona-Inszenierung.<\/p>\n

Teil II: Die Ma\u00dfnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung<\/strong><\/p>\n

Wie in Teil I belegt, befinden wir uns in einer Periode der Zuspitzung s\u00e4mtlicher Krisen, in einer Zeit des beginnenden Umbruchs hin zu grundlegenden Umw\u00e4lzungen und Ver\u00e4nderungen politischer, sozialer und wirtschaftlicher Art.<\/p>\n

Die Krisen erfordern tiefgreifende \u00c4nderungen und fundamentale Umbr\u00fcche. Diese k\u00f6nnten auf revolution\u00e4re Weise ins Werk gesetzt werden. Dazu Stichworte am Schluss meiner Ausf\u00fchrungen. Im Rahmen des von Klaus Schwab und Thierry Malleret im Corona-Jahr 2020 beim WEF verk\u00fcndeten und diskutierten \u201eReset\u201c-Programms sind andere Ver\u00e4nderungen vorgezeichnet. Sie streben einen prinzipiell kapitalismuskonformen Umbruch an. Ihr Ziel ist die Modernisierung der Produktivkr\u00e4fte unter Beibehaltung kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse und weiterhin zulasten der Werkt\u00e4tigen.<\/p>\n

Im Folgenden skizziere ich, welche Wendepunkte gegenw\u00e4rtig erkennbar sind und wie \u2013 unter den herrschenden Pr\u00e4missen des globalen Kapitalismus \u2013 auf die vorhandenen Krisen reagiert wird.<\/p>\n

Wendepunkt 1: Von der Krise des Politischen zur softtotalit\u00e4ren Herrschaft<\/strong><\/p>\n

Nach den Worten von Sheldon Wolin hat die NS-Diktatur die politischen Krisen der Weimarer Demokratie durch ein totalit\u00e4res \u201eMobilisierungsregime\u201c \u00fcberwunden. Dieses fu\u00dfte auf der Basis von Befehl und Gehorsam. Anders verhalte es sich angesichts der aktuellen Krise des Politischen und der Demokratie. Die postmoderne Form des \u201einvertierten Totalitarismus\u201c setze auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bev\u00f6lkerung und auf eher weiche, kaum als solche wahrnehmbare Unterdr\u00fcckungsmechanismen.<\/p>\n

Bei Klaus Schwab hei\u00dft es: Der \u201eGro\u00dfe Neustart\u201c erfordere \u201eeinen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Mittelpunkt Menschenw\u00fcrde und soziale Gerechtigkeit stehen\u201c. Oder: \u201eEin \u201aGreat Reset\u2018 ist notwendig, um einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzubauen, der die W\u00fcrde jedes Menschen ehrt.\u201c Im Stil der \u201eReset\u201c-Lyrik (ver-)kleidet Herrschaft sich softtotalit\u00e4r als paternalistischer Schutz; die Corona-Ma\u00dfnahmen werden begr\u00fcndet als notwendige Schritte zum Schutz von vulnerablen Gruppen, Alten und Pflegebed\u00fcrftigen.<\/p>\n

Der \u201einvertierte Totalitarismus\u201c nutzt \u2013 zun\u00e4chst \u2013 nicht dieselben brutalen Methoden und keine vergleichbare rassistische Ideologie. Er braucht keine diktatorische F\u00fchrerfigur. Er verbreitet vielmehr das Narrativ der f\u00fcrsorglichen Regierung im demokratischen Scheingewand. H\u00f6chste Priorit\u00e4t genie\u00dft die Gesundheit aller B\u00fcrger\/innen, die Nicht\u00fcberlastung der Krankenh\u00e4user, die Vermeidung von Triage-Entscheidungen, das Absenken der Inzidenzzahlen, die strikte Einhaltung der AHA- bzw. AHA+L-Regeln, das Testen, die rasche Entwicklung und fl\u00e4chendeckende Anwendung von sogenannten \u201eImpf\u201c-Stoffen sowie die Durchsetzung von \u201esch\u00fctzenden\u201c 3G- bzw. 2G-Anordnungen.<\/p>\n

Im Gegensatz zum \u201eUntermenschen\u201c-Hass bei den Nazis gelten heute fremdenfreundliche Parolen wie \u201eWelcome Refugees\u201c, \u201eSchafft sichere H\u00e4fen\u201c oder \u201eLuftbr\u00fccke jetzt\u201c. Die herrschende Schutz- und Hilfe-Propaganda wird vom Gro\u00dfteil aller Medien unkritisch und unwidersprochen akzeptiert, ja begr\u00fc\u00dft, verbreitet und auf bunte Weise ausgeschm\u00fcckt.<\/strong><\/p>\n

Wo sich trotzdem Widerspruch artikuliert, da greifen Ordnungskr\u00e4fte und die Polizei ein, werden Demonstranten schikaniert, Kundgebungen verboten, Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt, wird \u00f6ffentliche Hetze entfacht, werden Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, werden Konten gesperrt. Wissenschaftlich begr\u00fcndete Einw\u00e4nde werden als \u201eunseri\u00f6s\u201c abgestempelt, als \u201ecovidiotisch\u201c pathologisiert, als \u201everschw\u00f6rungstheoretisch\u201c l\u00e4cherlich gemacht. Skeptiker und Kritiker werden pauschal als \u201erechter Mob\u201c ausgegrenzt, als \u201eNazis\u201c und \u201eAntisemiten\u201c gebrandmarkt.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtigen politischen Herrschaftsmethoden sind \u2013 verglichen mit dem NS-Regime \u2013 weichgesp\u00fclt und softtotalit\u00e4r abgeschw\u00e4cht. Deshalb sind sie sich auch einer ebenso breiten wie blinden und willigen Zustimmung sicher. Der Politik gelingt es, Zweifler als \u201eegoistisch\u201c abzustempeln. Unter Zugriff auf eine vormals politische Kampfparole der Arbeiterbewegung, welche sich der (Klassen-)Solidarit\u00e4t verschrieben hatte, werden Forderungen nach Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung als \u201eunsolidarisch\u201c abgewiesen.<\/p>\n

Trotz der undemokratischen Ma\u00dfnahmen und freiheitsbeschr\u00e4nkenden Eingriffe bleiben sowohl die Gewerkschaften und Kirchen als auch die Bev\u00f6lkerung insgesamt ruhiggestellt. Die Einschr\u00e4nkungen infolge der staatlichen Notstands- und Erm\u00e4chtigungspolitik werden kompensiert durch Kurzarbeitergeld, Lohnausfallzahlungen, die Erm\u00f6glichung von Homeoffice, die Einrichtung von \u201eImpf\u201c- und Testzentren, das Bereitstellen von \u201eImpf\u201c-Bussen, die Einbeziehung der Haus- und Betriebs\u00e4rzte, kostenlose Tests und Mehrfach-\u201eImpfungen\u201c, durch Notdienste in den Kitas, die Verteilung von Laptops an die Sch\u00fcler, Home Learning und so weiter.<\/p>\n

Wendepunkt 2: Von der Krise der Gesellschaft zur biofaschistischen Vergemeinschaftung<\/strong><\/p>\n

Das NS-Regime begegnete den gesellschaftlichen Verwerfungen der Weimarer Republik mit der Ideologie der klassenlosen Volksgemeinschaft. Die v\u00f6lkische Massenbasis st\u00fctzte sich auf den Mythos der arischen Rasse. Deren \u201ebiologisches\u201c Profil wurde gesch\u00e4rft, indem sich die \u201ereinrassige\u201c Mehrheit von sozialen und ethnischen Minderheiten abgrenzte. Diese galten nach faschistischer Lesart als \u201elebensunwerte\u201c, \u201eminderwertige\u201c, \u201egemeinschaftssch\u00e4dliche\u201c, \u201ekriminelle Volkssch\u00e4dlinge\u201c und \u201eRassensch\u00e4nder\u201c.<\/p>\n

Angesichts der gesellschaftlichen Krise stellt sich gegenw\u00e4rtig ebenfalls das Problem der fehlenden Gemeinschaftsbildung und -bindung. Auch das WEF beklagt dies, ohne freilich die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung auch nur anzudeuten. Es formuliert Beifall heischend, aber bar jeder Analyse: \u201eDie globale Gesundheitskrise hat die fehlende Nachhaltigkeit unseres alten Systems in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt, den Mangel an Chancengleichheit und Inklusivit\u00e4t offengelegt.\u201c<\/p>\n

Die Politik beantwortet die Krise der Gesellschaft auf eine Art und Weise, die mit der faschistischen Methode zur Herstellung einer Massenbasis vergleichbar ist. Wie im NS-Faschismus wird von der Vorstellung eines \u201eVolksk\u00f6rpers\u201c ausgegangen, der im vorliegenden Fall nicht von \u201eRassefremden\u201c, sondern von einem ansteckenden Virus bedroht sei. Nicht wie im Faschismus gelten Minderheiten \u2013 Juden, Sinti und Roma oder Homosexuelle \u2013 als Bedrohung f\u00fcr das \u201eVolksganze\u201c. Sondern es gibt eine neue Minderheit. Sie besteht aus jenen Menschen, die f\u00fcr die Grundrechte eintreten, den \u201eImpf\u201c-Eingriff ablehnen und sich dem Spritzen- und Maulkorbzwang verweigern.<\/p>\n

Sie werden von den Medien, die sich als Sprachrohr der Regierung verstehen, sowie auf Gehei\u00df von \u201eExperten\u201c und Politikdarstellern als \u201eSchwurbler\u201c, \u201eCorona-Leugner\u201c und \u201eImpfgegner\u201c, als \u201eegoistisch\u201c, \u201eunsolidarisch\u201c und \u201eAnsteckungsgefahr\u201c ausgegrenzt. Sie werden als eine neue Art von \u201eVolkssch\u00e4dlingen\u201c angeprangert. Unter der Hand entwickelt sich ein Eugenik-Programm, das die \u201eVolksk\u00f6rper\u201c-Mehrheit der \u201egeimpften\u201c Hygienegemeinschaft privilegiert und der Minderheit die demokratischen Menschen- und Freiheitsrechte verweigert. Unter \u201etranshumanistischen\u201c Vorzeichen entsteht eine post-faschistische Variante der Bio- und Bev\u00f6lkerungspolitik.<\/strong><\/p>\n

Diese vermag es, ihren NS-Ursprung zu verleugnen, weil gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung im Sinne kognitiver Dissonanz und gutgl\u00e4ubig nach wie vor von zwei Grund\u00fcberzeugungen ausgehen. Sie meinen: \u201eDas w\u00fcrden uns doch all die Regierungen nicht antun. Wenn doch, w\u00fcrde die Presse es aufdecken.\u201c<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig geben die konformistischen Vertreter der Virologie und Epidemiologie die Kriterien daf\u00fcr vor, was der Gemeinschaft schadet und was nicht. Wie damals, aber abgewandelt, wiederholt sich ein \u201eMedizin-Fundamentalismus\u201c. Wie seinerzeit verbindet dieser sich mit den (Profit-)Interessen von Big Pharma. Wie zurzeit der IG Farben ergeben sich aus der Verbindung von staatlicher Politik und wirtschaftlichen Interessen neue gouvernemental abgewandelte Korporatismus-Strukturen (5) im \u201eGriff nach der Bev\u00f6lkerung\u201c (Heidrun Kaupen-Haas<\/a>).<\/p>\n

Die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche werden heute nicht durch das faschistische Ideologem einer klassenlosen Rassen- und Volksgemeinschaft \u00fcbert\u00fcncht. Mithilfe von Parolen wie \u201eWir. Du. Alle. \u2013 Gemeinsam gegen Corona\u201c werden die sozialen Verwerfungen in Anzeigen und auf Plakaten sch\u00f6ngeredet. Indem die Propaganda die Kritiker pauschal \u201eim rechten Milieu\u201c verortet, bleibt die Einsicht auf der Strecke, dass die gegen Covid-19 \u201ek\u00e4mpfende\u201c Hygienegemeinschaft selbst die Massenbasis einer rechten, biofaschistischen Vergemeinschaftung darstellt. Wer andere an den rechten Schandpfahl bindet, entkr\u00e4ftet damit den Verdacht, eine modifizierte Variante des Faschismus ins Werk zu setzen.<\/p>\n

Wendepunkt 3: Von der \u00f6konomischen und Finanzkrise zum Pharma- und digitalen \u00dcberwachungskapitalismus<\/strong><\/p>\n

Wie Ernst Fraenkel (6) in Bezug auf die Weimarer Zeit ausf\u00fchrte, hatten bereits \u201ew\u00e4hrend der Weltwirtschaftskrise \u2026 die staatlichen Machtbefugnisse im Bereich der Wirtschaft erheblich zugenommen. Nur dank staatlicher Interventionen konnten im Bereich der Banken und der Montanindustrie Konkurse vermieden werden. Das Reich dehnte seine Machtbefugnisse, regulierend einzugreifen, auf fast alle Bereiche wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung aus.\u201c Die NS-Wirtschaftspolitik konnte darauf aufbauen und diese Form des Kapitalismus in der Zeit nach 1933 fortsetzen. An die damalige Form des staatlich gest\u00fctzten und korporatistisch \u00fcberformten \u201eorganisierten Kapitalismus\u201c (Rudolf Hilferding) erinnert auch die gegenw\u00e4rtige Situation.<\/p>\n

Wir entsinnen uns: Die bundesdeutsche Politik subventionierte die Pharmaindustrie und die digitalen Kommerz- und \u00dcberwachungsstrukturen mit Milliardenbetr\u00e4gen \u2013 ganz im Sinne der kapitalistischen \u201eReset\u201c-Vision von Klaus Schwab und des WEF. Das \u201eKonjunktur- und Zukunftspaket\u201c der Bundesregierung im Jahr 2020 hat per Beschluss mehr als 40 Milliarden Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Digitalisierung bereitgestellt. Die w\u00e4hrend der Lockdowns florierenden Unternehmen von Hightech, Big Data und Big Pharma wurden zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Der \u00f6konomischen Fundamentalkrise wurde und wird mit Milliardenbetr\u00e4gen aus Steuermitteln begegnet. Die Pharmaindustrie ist Nutznie\u00dferin sowohl der staatlichen F\u00f6rderung zur Entwicklung von sogenannten \u201eImpf\u201c-Stoffen als auch der garantierten Abnahme derselben. Inzwischen, im Jahr 2022, wird gegen die \u00f6konomische Krise ein 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex ins Feld gef\u00fchrt. Die Investitionen in Projekte der Digitalisierung und zur F\u00f6rderung von Big Pharma, Life Sciences und Big Military werden wie selbstverst\u00e4ndlich als steuerfinanzierte staatliche Aufgaben angesehen. Profiteure der Subventionen sind die m\u00e4chtigen, schon heute unkontrollierbaren Superunternehmen der Milit\u00e4r-, Pharma- und der Digitalbranche.<\/p>\n

Letztere wei\u00df sich selbst weitgehend der Zahlung von Steuern zu entziehen. Als eine Art Gegenleistung erledigen die Digitalkonzerne im Interesse der Regierungen die Zensur und Entfernung regierungskritischer Netz-Eintragungen und von Plattformen auf YouTube. Ferner lassen sie den Staat partizipieren an ihrem Gesch\u00e4ftsmodell der Datenspionage und Nutzer-Ausforschung. Auf diese Weise, gewisserma\u00dfen im wechselseitigen Interesse, funktioniert der digitale \u00dcberwachungskapitalismus: Staat und Wirtschaft teilen sich die Aufgabe und unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei der Steuerung des Verhaltens von Individuen und Kollektiven im Sinne von Governance<\/a>, jener zeitgem\u00e4\u00dfen Form des klassischen Korporatismus.<\/p>\n

Ich fasse zusammen: Die Corona-Pandemie ist eine Inszenierung, die erstens ablenkt von den fundamentalen Krisen des globalen Kapitalismus und die zweitens in Gestalt der Ma\u00dfnahmen bestimmte kapitalismuskonforme L\u00f6sungen daf\u00fcr anbietet.<\/strong><\/p>\n

Dabei handelt es sich um Wendemarken, die \u2013 unter der Pr\u00e4misse des Fortbestehens des globalen Kapitalismus \u2013 auf die Krisen von Politik, Gesellschaft und \u00d6konomie so reagieren, dass ein weicher \u2013 zun\u00e4chst noch weicher \u2013 Totalitarismus sich etabliert: sich einerseits auf der Massenbasis des Hygienefaschismus etabliert und andererseits auf den Fundamenten eines Wirtschaftssystems, welches unter staatlicher Duldung \u00f6konomisch beherrscht wird von Big Pharma, Big Data, Big Money und Big Military.<\/p>\n

Der pharmazeutisch-industrielle Komplex, der digital-industrielle Komplex, der finanz-industrielle Komplex und der milit\u00e4risch-industrielle Komplex sind im Begriff, im Interesse der absoluten und der relativen Mehrwertproduktion formell und vor allem auch reell die werkt\u00e4tigen Teile der Menschheit unter das Kapital zu subsumieren.<\/p>\n

Die Inszenierung der Pandemie lenkt ab von den eigentlichen Krisen und von den eigentlichen Zwecken der Corona-Ma\u00dfnahmen. Diese Entwicklung scheint f\u00fcr viele unumkehrbar zu sein, ist es aber nicht. Es gibt einen alternativen Entwicklungspfad, der aus den Krisen hinausf\u00fchrt: politisch, gesellschaftlich und \u00f6konomisch.<\/p>\n

Politisch sind basis- und r\u00e4tedemokratische Strukturen denkbar, weltweit, in Selbstverwaltung, ohne b\u00fcrokratische Herrschaftsstrukturen, ohne die Unterdr\u00fcckung von Andersdenkenden, ohne Milit\u00e4r, Gewalt und imperialistische Kriege.<\/p>\n

Gesellschaftlich sind kooperative Verbindungen und Zusammenschl\u00fcsse in Freiheit und auf humanistischer Grundlage im Sinne der V\u00f6lkerfreundschaft und des kulturellen Austausches nicht nur vorstellbar, sondern Wunsch und Bed\u00fcrfnis vieler Menschen auf dem Planeten.<\/p>\n

In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Schaffung einer nicht-kapitalistischen \u00d6konomie zum Wohle der menschlichen Gattung, ohne menschen- und naturverachtende Ausbeutung durch Profitgier \u2013 auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden \u2013 an der Tagesordnung.<\/p>\n

Die Zeit ist gekommen, dass die ganze menschliche Gattung sich weltweit und bewusst-revolution\u00e4r befreit aus erzwungener Unm\u00fcndigkeit, neokolonialer Zweitrangigkeit und konsumvers\u00fc\u00dfter Sklaverei.<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

(1) Der Begriff Postdemokratie<\/strong> erfasst eine generelle Ver\u00e4nderung demokratischer Systeme. Grundthese ist, dass es einen R\u00fcckbau tats\u00e4chlicher politischer Partizipation gibt zugunsten einer lediglich dargestellten Demokratie. Beispielsweise werden Wahlen zu einem formalen Verfahren, das aber (in der politischen Dimension) v\u00f6llig folgenlosen bleibt. Mehr Informationen auf https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Postdemokratie<\/a> (abgerufen am 6.10.2022).<\/p>\n

(2) Als liberale Demokratie<\/strong> werden in der Politikwissenschaft Staaten bezeichnet, deren politisches System nach liberalen und demokratischen Grunds\u00e4tzen konstruiert ist. Mehr Informationen auf https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liberale_Demokratie<\/a> (abgerufen am 6.10.2022).<\/p>\n

(3) Kees van der Pijl<\/strong> (Jahrgang 1947) ist ein Politikwissenschaftler aus den Niederlanden. Internationale Beziehungen und Internationale Politische \u00d6konomie geh\u00f6ren zu seinen Forschungsschwerpunkten. (abgerufen am 6.10.2022).<\/p>\n

(4) Fabio Vighi<\/strong> ist Professor f\u00fcr Kritische Theorie und Italienisch an der Universit\u00e4t Cardiff (Gro\u00dfbritannien). Zu seinen j\u00fcngsten Arbeiten geh\u00f6ren \u201eCritical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism\u201c (Bloomsbury 2015) und \u201eCrisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della societ\u00e0 del lavoro\u201c (Mimesis 2018). Unter anderem publiziert er auf \u201aThe Philosophical Salon\u2018 (https:\/\/thephilosophicalsalon.com<\/a>) Essays.<\/p>\n

(5) Der politikwissenschaftliche Fachbegriff Korporatismus<\/strong> bezeichnet verschiedene Formen der Beteiligung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen. Unterschieden wird der autorit\u00e4re und der liberale Korporatismus. Der autorit\u00e4re Korporatismus bezeichnet eine erzwungene Einbindung von wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gruppen in autorit\u00e4re Entscheidungsverfahren. Dieses (Herrschafts-) Konzept findet sich zum Beispiel im St\u00e4ndestaat (Korporationenstaat). Im Gegensatz dazu bezeichnet der liberale Korporatismus die freiwillige Beteiligung gesellschaftlicher Organisationen.<\/p>\n

(6) Ernst Fraenkel<\/strong> (1898 in K\u00f6ln bis 1975) war ein deutsch-amerikanischer Jurist und Politikwissenschaftler. Er analysierte und beschrieb insbesondere das politische System in der Weimarer Republik sowie den NS-Staat, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 15. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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