Seit fast drei Wochen streiken die Arbeiter:innen zahlreicher Raffinerien in Frankreich f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne wegen der starken Inflation. Weil dies nun zu einer immer angespannteren Versorgungslage an den Tankstellen f\u00fchrt, will die franz\u00f6sische Regierung die Streikenden per Dekret zu Wiederaufnahme der Arbeit zwingen. Dagegen regt sich Widerstand -weitere Raffinerien sind in den Streik getreten und die Hafenarbeiter:innen in Le Havre und Marseille machen sich streikbereit.<\/p>\n
Als am 29.09. dieses Jahres die Gewerkschaften in Frankreich zu einem gro\u00dfen nationalen Mobilisationsplan aufriefen war die Stimmung klar: Ein gro\u00dfer Teil der 250.000 Demonstrierenden, darunter auch viele Streikende, meinte, dass solche gro\u00dfen Aktionstage nicht reichen w\u00fcrden. Die Arbeiter:innen der Raffinerien in der Normandie in Gonfreville-L\u2019Orcher (Total) und in Notre-Dame-de-Gravenchon (Exxon Mobile) machten es vor und traten in den Streik, den sie Tag f\u00fcr Tag durch demokratische Abstimmungen verl\u00e4ngerten \u2013 bis gestern.<\/p>\n
Am Dienstag dieser Woche vermeldeten 33,1 % der Tankstellen in Frankreich, dass ihnen mindestens eine Treibstoffart vollst\u00e4ndig fehle. In der Region um Paris waren es sogar um die 44 %. An den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Zwischenzeitlich hattenweitere Raffinerien in S\u00fcdfrankreich den Streik aufgenommen, auch Erd\u00f6llager wurden durch die Streikenden blockiert.<\/p>\n
Am Dienstag wurde es der Regierung dann zu bunt: Die franz\u00f6sische Premierministerin,\u00a0 Elisabeth Borne, verk\u00fcndete am Dienstag in der Nationalversammlung, dass die Regierung von Ihrem Recht Gebrauch machen werde, die Streiks dadurch zu beenden,\u00a0 die Arbeiter:innen per Anordnung zu zwingen wieder Ihre Arbeit aufzunehmen. Eine entsprechende Anweisung war an die lokalen Pr\u00e4fekturen gegangen. Zun\u00e4chst war unklar, f\u00fcr welche Arbeiter:innen die Anordnung gelten sollte, zun\u00e4chst wohl nur von ExxonMobile zur Freigabe eine Erd\u00f6llagers in der Normandie. Am Mittwochabend waren vier Arbeiter:innen von der repressiven Ma\u00dfnahme der Regierung betroffen.<\/p>\n
Dabei haben die Arbeiter:innen bescheidene Forderungen: Sie wollen eine Lohnerh\u00f6hung um zehn Prozent, die Inflation liegt derzeit bei sechs Prozent. Den Rest sollten die reichen \u00d6lkonzerne aus ihren Extraprofiten bezahlen: Allein der franz\u00f6sische \u00d6lriese Total ist das umsatzst\u00e4rkste Unternehmen Frankreich und hat nach ersten Sch\u00e4tzungen in diesem Jahr Extraprofite in H\u00f6he von 18 Milliarden Euro gemacht \u2013 der US-Konzern ExxonMobile ist hier noch gar nicht eingerechnet. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Total Patrick Pouyann\u00e9 verdiente im Jahr 2021 5,9 Millionen Euro und konnte sein Gehalt verdoppeln. F\u00fcr die Streikenden hatten die Gesellschaften weniger \u00fcbrig. Sie wollten \u00fcberhaupt nur Verhandlungen aufnehmen, wenn die \u00d6llager frei gemacht werden. Das lehnten die Arbeiter:innen nat\u00fcrlich ab.<\/p>\n
Dabei ist der Einsatz der Streikenden hoch: Nicht nur, dass sie durch die Streiks kein Geld verdienen. Wenn die Regierung sie zur Arbeit zwingt und sie dagegen versto\u00dfen drohen drakonische Strafen. Bis zu einem halben Jahr Haftstrafe oder 10.000,- \u20ac Geldstrafe sind m\u00f6glich. Doch als die Regierung 2010 das letzte Mal von ihrem Recht der \u201eRequisition\u201c Gebrauch machte, hoben die Gerichte die Ma\u00dfnahme auf, weil sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n
Doch nicht nur juristische Mittel stehen den Arbeiter:innen gegen diese reaktion\u00e4re Einschr\u00e4nkung ihres verfassungsgem\u00e4\u00df verb\u00fcrgten Streikrechts zur Seite. Die franz\u00f6sische Regierung riskiert, dass es eine massive Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr die Streikenden gibt. So sind mittlerweile f\u00fcnf der sechs franz\u00f6sischen Raffinerien im Streik \u2013 erst gestern hatten die Besch\u00e4ftigten der Raffinerie von Donges (Total) beschlossen, wegen der Ma\u00dfnahmen der Regierung\u00a0 in den Streik zu treten. Zudem sind die beiden Lager in Grandpuits und La M\u00e8de bestreikt.<\/p>\n
Doch auch weitere Sektoren sind auf den Plan gerufen: So haben sich die Hafenarbeiter:innen von Le Havre und Marseille solidarisch mit den Streikenden erkl\u00e4rt. Sollte die Regierung wirklich die \u201eRequisitionen\u201c durchf\u00fchren, so werden sie streiken. Das ist aber noch lange nicht das einzige Problem der franz\u00f6sischen Regierung. Macron will noch die Rentenreform durchbringen. Nach den gro\u00dfen Protesten 2020 musste er zur\u00fcckrudern. Er fordert nun nicht mehr die Angleichung aller Sonderrentensysteme, sondern \u201enur\u201c noch die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Und weil er keine parlamentarische Mehrheit hat, will er notfalls sowohl die Rentenreform als auch seinen Haushalt per Dekret erlassen, so wie er schon einige seiner Konterreformen durchboxte. In Frankreich ist der Herbst schon hei\u00df. Gegen den reaktion\u00e4ren und autorit\u00e4ren Schritt der franz\u00f6sischen Regierung ist eine massive Ausweitung der Streiks erforderlich \u2013 hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/p>\n