{"id":1192,"date":"2016-05-25T17:22:13","date_gmt":"2016-05-25T15:22:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1192"},"modified":"2016-05-25T17:22:13","modified_gmt":"2016-05-25T15:22:13","slug":"jagd-auf-migranten-in-afrika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1192","title":{"rendered":"Jagd auf Migranten in Afrika"},"content":{"rendered":"

Die EU finanziert den Grenzschutz afrikanischer Despoten, die deutsche Entwicklungshilfe-Agentur GIZ baut Lager im Sudan. <\/strong><\/p>\n

Ramona Lenz.<\/em> Der 20j\u00e4hrige Malier Mody Boubou Coulibaly arbeitete als Bauarbeiter im Nachbarland Mauretanien. Am 9. Mai 2016 sprang er auf einer Baustelle aus dem dritten Stock und starb wenig sp\u00e4ter an den Folgen dieses Sprungs. Ein Pfahl hatte beim Aufprall auf dem Boden seine H\u00fcften durchbohrt. Veranlasst zu dem verzweifelten Sprung hat ihn die Verfolgung durch einen Polizisten. Coulibalys Verbrechen? Er hielt sich illegal in Mauretanien auf, weil er sich die umgerechnet 85 Euro f\u00fcr eine Aufenthaltsgenehmigung nicht leisten konnte.<\/p>\n

EU-Politik f\u00f6rdert Rassismus in Mauretanien<\/strong><\/p>\n

Mauretanien war vor rund zehn Jahren ein g\u00fcnstiger Ausgangspunkt f\u00fcr Boat-People mit dem Ziel Europa. Das ist schon lange nicht mehr so. Spanien und Frontex haben l\u00e4ngst bewirkt, dass kein Boot mehr aus der Hafenstadt Nouadhibou nach Europa aufbricht. Die Europ\u00e4er schickten s\u00e4mtliche Boote zur\u00fcck nach Mauretanien und sorgten dann daf\u00fcr, dass die mauretanische Regierung selbst die Abschottung ihrer Grenzen gew\u00e4hrleistete, sowohl der Seegrenzen als auch der zuvor durchl\u00e4ssigen Grenzen zu den Nachbarl\u00e4ndern Senegal und Mali.<\/p>\n

Wo vorher die Reise von einem Land ins andere ohne jegliche B\u00fcrokratie m\u00f6glich war, sind seit 2012 Aufenthaltsgenehmigungen n\u00f6tig. Au\u00dferdem wirkt die Europ\u00e4ische Union auf lokale zivilgesellschaftliche Akteure ein, Sensibilisierungsprogramme f\u00fcr die Gefahren der Migration umzusetzen, damit sich niemand mehr traut, die Reise Richtung Europa fortzusetzen.<\/p>\n

So wurde Mauretanien von einem Transitland f\u00fcr Migranten und Migrantinnen auf dem Weg nach Europa zu einem blockierten Land, in dem Menschen aus vielen afrikanischen L\u00e4ndern festsitzen. Zunehmend sind sie mit Rassismus konfrontiert und werden von der Polizei wie Kriminelle verfolgt. \u00a0\u201eEs sind vor allem Entwicklungshilfezahlungen, mit denen die Abwehr von Migranten erkauft wurde\u201c, erkl\u00e4rt Amadou M\u2018Bow von der medico-Partnerorganisation AMDH, einer mauretanischen Menschenrechtsorganisation.<\/p>\n

Mauretanien hat von der EU enorme Geldsummen erhalten, wovon mehr als die H\u00e4lfte in die Sicherung der Grenzen geflossen ist: Ausbildung der Polizei, Ausstattung des Flughafens, Aufbau von Grenzschutzanlagen etc. Grenzen, die zuvor keine Bedeutung hatten, weil innerhalb Westafrikas Freiz\u00fcgigkeit herrschte, wurden aufger\u00fcstet. Nutznie\u00dferin der Entwicklungshilfegelder ist also nicht die Bev\u00f6lkerung, sondern die Polizei und das Milit\u00e4r \u2013 der ganze Repressionsapparat, der dazu dient, Mauretanien abzuschotten.<\/p>\n

Von Nouadhibou bis Asmara<\/strong><\/p>\n

Die Abschottung der EU durch Vorverlagerung ihrer Grenzen nach Westafrika ist Teil des im Juli 2006 initiierten Rabat-Prozesses, der als Blaupause f\u00fcr den im November 2014 initiierten Khartoum-Prozess sowie f\u00fcr den EU-T\u00fcrkei-Deal von 2015 betrachtet werden kann. Mit zahlreichen Aktionspl\u00e4nen, Programmen und Projekten versucht die EU unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung und der staatlichen Entwicklungshilfeagentur GIZ (Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit) sowie der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge, Migranten und Migrantinnen m\u00f6glichst noch vor Erreichen der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen aufzuhalten.<\/p>\n

Libyen: Stabilisierung des Landes zur Stabilisierung der EU-Au\u00dfengrenzen<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Kooperation mit westafrikanischen Staaten in Sachen Grenzschutz schon recht fortgeschritten ist, wird derzeit vor allem die Zusammenarbeit mit nord- und ostafrikanischen Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern ausgebaut. Die k\u00fcrzlichen Besuche des deutschen Au\u00dfenministers in Libyen und Niger sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Nachdem Gaddafi als williger Vollstrecker der europ\u00e4ischen Abschottungspolitik weggefallen ist, soll nun die neue von den Vereinten Nationen installierte Einheitsregierung daf\u00fcr sorgen, dass die gesch\u00e4tzt 200.000 Fl\u00fcchtlinge im Land nicht nach Europa ausreisen. Deutschland ist bereit, zu diesem Zweck zehn Millionen Euro in einen Hilfsfonds f\u00fcr Libyen einzuzahlen.<\/p>\n

Entwicklungshilfeminister M\u00fcller schwebt die Ausbildung von Polizei und der Ausbau der K\u00fcstenwache vor. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass die Hoffnungen, die auf die neue Regierung in Tripolis gesetzt werden, weniger auf die Stabilisierung Libyens gerichtet sind als auf die Stabilisierung der EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

Drehkreuz Niger: Willkommenszentren zur Migrationsbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n

Mehr Geld aus der EU, vor allem aus Deutschland und Frankreich, soll auch in den s\u00fcdlich an Libyen grenzenden Niger flie\u00dfen, der inzwischen zum wichtigsten Transitland f\u00fcr subsaharische Fl\u00fcchtlinge, Migranten und Migrantinnen geworden ist. Als Gegenleistung soll das Land die \u201eillegale Migration\u201c \u00fcber seine Nordgrenzen kontrollieren. In von der EU finanzierten und von der IOM betriebenen sogenannten \u201eWillkommenszentren\u201c in der W\u00fcstenstadt Agadez werden Fl\u00fcchtlinge bereits mit anschaulichen Erlebnisberichten von Gescheiterten \u00fcber Gefahren der Mittelmeer\u00fcberquerung und die schlechten Lebensbedingungen in Europa von der Weiterreise abgeschreckt.<\/p>\n

Eritrea und Sudan: \u00dcberwachungstechnologie f\u00fcr Despoten<\/strong><\/p>\n

Auch mit den Regierungen von ostafrikanischen L\u00e4ndern wie Eritrea oder Sudan, die sich schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben und die h\u00e4ufig selbst der Grund sind, warum Menschen fliehen, wird \u00fcber den Aufbau eines effektiven Migrations- und Grenzmanagements verhandelt. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, setzt die staatliche deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ ein EU-finanziertes Projekt um, mit dem Eritrea und der Sudan dabei unterst\u00fctzt werden, Grenzw\u00e4chterinnen und -w\u00e4chter auszubilden und Aufnahmelager inklusive Haftr\u00e4umen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingen zu errichten. Au\u00dferdem wird \u00dcberwachungstechnologie geliefert, um eine biometrische Datenbank zur Kontrolle von Fl\u00fcchtlingen aufzubauen. Es ist weder auszuschlie\u00dfen, dass die Regierungen dieser L\u00e4nder die Technologie zur Unterdr\u00fcckung ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung einsetzen, noch dass sie Entwicklungshilfegelder annehmen, ohne den mit verst\u00e4rktem Grenzschutz noch lukrativeren Menschenhandel zu unterbinden, von dem sie selbst profitieren.<\/p>\n

Stellungnahme der afrikanischen Zivilgesellschaft <\/strong><\/p>\n

Die medico-Partner von der Menschenrechtsorganisation AMDH aus Mauretanien und der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali haben den Tod von Mody Boubou Coulibaly zum Anlass genommen, um gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Stellungnahme zu ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n

\u201eDie afrikanische Zivilgesellschaft verurteilt die Jagd auf Migrantinnen und Migranten, die sich \u00fcberall auf dem afrikanischen Kontinent mit der Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Institutionen unter dem Vorwand des Kampfes gegen ,irregul\u00e4re\u2018 Migration ausbreitet. \u2026 Die Europ\u00e4ische Union lagert schamlos und auf Kosten ihrer humanistischen Werte ihre Sicherheits- und Migrationspolitik nach Afrika aus. Die afrikanische Zivilgesellschaft fordert, dass die Kommission der Afrikanischen Union, die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und alle afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf die Stimme ihrer Bev\u00f6lkerungen h\u00f6ren und sich entschlossen in einem echten regionalen Integrationsprozess engagieren. Nur eine echte afrikanische Integration kann verhindern, dass unsere L\u00e4nder dauerhaft zu Werkzeugen der europ\u00e4ischen Politik degradiert werden und dass mutige junge Hoffnungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger des zuk\u00fcnftigen Afrika in anderen L\u00e4ndern get\u00f6tet werden, nur weil sie dort ihr Brot verdienen.\u201c<\/p>\n

Wird Entwicklungshilfe weiterhin f\u00fcr den vorgelagerten Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen und die Verfolgung von Migranten und Migrantinnen innerhalb Afrikas zweckentfremdet, werden Schicksale wie das von Mody Boubou Coulibaly sich weiter mehren. Was bleibt, sind Familienangeh\u00f6rige wie die Mutter von Coulibaly, die in einem armen malischen Dorf lebt und nun nicht nur den Tod ihres Sohnes zu betrauern hat, sondern auch auf das \u00fcberlebenswichtige Geld verzichten muss, das er ihr geschickt hat.<\/p>\n

Angesichts sinkender Fl\u00fcchtlingszahlen in Deutschland bilanzierte der deutsche Innenminister Anfang April ganz richtig:. \u201eDie von uns ergriffenen Ma\u00dfnahmen wirken.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.medico.de…<\/em><\/a> vom 18. Mai 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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