{"id":11925,"date":"2022-10-16T18:35:42","date_gmt":"2022-10-16T16:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11925"},"modified":"2022-10-16T18:35:43","modified_gmt":"2022-10-16T16:35:43","slug":"nord-stream-1-und-2-und-die-geostrategischen-interessen-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11925","title":{"rendered":"Nord Stream 1 und 2 und die geostrategischen Interessen der USA"},"content":{"rendered":"

Philipp Fess.<\/em> Die Hintergr\u00fcnde der Sabotage an den deutsch-russischen Ostsee-Pipelines sind weiterhin ungekl\u00e4rt. Und doch verd\u00e4chtigen deutsche Medien bereits einm\u00fctig den Kreml-Herrscher Wladimir Putin.<\/p>\n

Dabei l\u00e4sst sich eigentlich schwer unterschlagen, dass Nord Stream 2 seit Jahren im Mittelpunkt einer US-amerikanischen Geostrategie steht, die, wie es \u00c4u\u00dferungen, die im Folgenden zur Sprache kommen, verstehen lassen, auch eine extreme wirtschaftliche Schw\u00e4chung ihres scheinbar engsten Verb\u00fcndeten in Kauf nimmt.<\/p>\n

Mittlerweile werden nur mehr wenig Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert, dass die in der Nacht zum 26. September erkannten Druckabf\u00e4lle in den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind<\/a>.<\/p>\n

Obwohl sich die eindeutige Ermittlung des T\u00e4ters als schwierig bis unm\u00f6glich erweisen d\u00fcrfte, wird in Deutschland wie in Russland angenommen, dass ein staatlicher Akteur hinter dem Anschlag steckt. Nur, wer \u2013 dar\u00fcber gehen die Meinungen der immer mehr zu Bl\u00f6cken eines Kalten Kriegs erstarrenden politischen Lager auseinander.<\/p>\n

W\u00e4hrend Putin gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan von einem „Akt des internationalen Terrorismus“<\/a> spricht und der Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, die USA als Hauptverd\u00e4chtigen<\/a> nennt, entwerfen deutsche Medien, (milit\u00e4rische) Sachverst\u00e4ndige und politisch Verantwortliche das Spiegelbild der Beschuldigung.<\/p>\n

F\u00fcr sie scheint sich angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarschs in die Ukraine nicht mehr die Frage zu stellen, wer f\u00fcr Kriegs-(Verbrechen) jeglicher Art verantwortlich zeichnet<\/a>.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, wie dabei ohne faktische Grundlage eine russische Operation unter falscher Flagge f\u00fcr wahrscheinlich erkl\u00e4rt wird \u2013 eine Hypothesenbildung, die man im Falle der Gr\u00e4ueltaten im ukrainischen Butscha noch als unlauter oder gar irrational disqualifizierte<\/a>.<\/p>\n

Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen<\/strong><\/p>\n

Dieser False-Flag-Vorwurf, obwohl (wie eben vieles) definitiv nicht auszuschlie\u00dfen, ist im Falle der Pipelines allerdings (noch) schwer nachvollziehbar. Warum Russland sich entschieden haben soll, seine terroristische Drohgeb\u00e4rde ausgerechnet auf das (zur H\u00e4lfte) eigene Milliardenprojekt zu richten und dabei die in unmittelbarer N\u00e4he befindliche „Konkurrenz“-Pipeline von Norwegen nach Polen verschonte, mag nicht recht einleuchten.<\/p>\n

Ebenso wenig wie die von Journalistenkollegen vermutete Motivation, den Europ\u00e4ern vor Augen f\u00fchren zu wollen, „wie verwundbar unsere Energieversorgung ist“<\/a>. Hat es dazu jenseits eines beispiellosen Wirtschaftskriegs, der Deutschland in die Deindustrialisierung zu st\u00fcrzen droht<\/a>, wie ein ARD<\/em>-Betrag bef\u00fcrchtet, wirklich noch einer Demonstration bedurft?<\/p>\n

Was die Motive der USA angeht, die in nahezu keinem deutschen Leitmedium jenseits einer Darstellung als Kreml-Propaganda diskutiert wurden, so wirken sie deutlich weniger weit hergeholt. Und dazu muss man nicht russischer Propaganda oder dem inzwischen gel\u00f6schten Tweet des ehemaligen polnischen Au\u00dfenministers<\/a> blinden Glauben schenken.<\/p>\n

Abgesehen von der Ukraine und Polen, die nicht zuletzt aufgrund des drohenden Verlusts ihres Transitland-Status von Beginn an Bedenken gegen das Gro\u00dfprojekt vorgebracht<\/a> haben, war deren Schutzmacht<\/a> USA der wohl verbissenste Gegner von Nord Stream 2.<\/p>\n

Pipeline-Protest bis an die Grenze des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n

Die Vereinigten Staaten torpedieren das deutsch-russische Projekt aktiv seit 2017, als der amerikanische Kongress unter Pr\u00e4sident Donald Trump den gegen die Feindstaaten der USA \u2013 wie den Iran, Nordkorea und Russland \u2013 gerichteten Countering America\u2019s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) verabschiedete<\/a>.<\/p>\n

Im Dezember 2019 folgte mit dem Protecting Europe\u2019s Energy Security Act (PEESA) das zweite Gesetz, das den Bau der Pipeline durch US-Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen zu verhindern trachtete<\/a>.<\/p>\n

Vor f\u00fcnf Jahren wurde das in der deutschen \u00d6ffentlichkeit noch als \u00dcbergriff, wenn nicht gar \u2013 so etwa vom damaligen Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel \u2013 als v\u00f6lkerrechtswidrigen Eingriff<\/a> in die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands gedeutet. Damals war die Gefahr geringer, von den Medien deshalb als antiamerikanisch oder gar pro-diktatorisch dargestellt zu werden.<\/p>\n

Ex-Au\u00dfen- und Wirtschaftsminister Gabriel war nicht der einzige, der den USA (wirtschafts-)imperialistische Interessen in Bezug auf den Verkauf von Fl\u00fcssigerdgas (liquified natural gas, LNG) unterstellte \u2013 eine, wie das Handelsblatt<\/em> noch im Juli 2020 schrieb, wirtschaftliche Blase<\/a>, die aufgrund des ges\u00e4ttigten europ\u00e4ischen Gasmarkts sowie des Ausbaus der Erneuerbaren zu platzen drohte:<\/p>\n

Aus Russland kommen \u00fcber 40 Prozent der europ\u00e4ischen Gasversorgung. Die USA nutzen den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 deshalb auch weiterhin, um die EU von der Notwendigkeit von mehr Fl\u00fcssigerdgas zu \u00fcberzeugen. [\u2026] <\/em><\/p>\n

Andrew McDowell, Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, betonte k\u00fcrzlich, dass Investitionen in neue Infrastrukturen f\u00fcr fossile Brennstoffe einschlie\u00dflich LNG \u201awirtschaftlich eine zunehmend unsicherere Entscheidung\u2018 seien. <\/em><\/p>\n

„Jedes weitere Wachstum von LNG in Europa m\u00fcsste schon politisch getrieben werden“, ist auch [Energie-Experte Jens] Burchardt \u00fcberzeugt.<\/em><\/p>\n

Handelsblatt<\/em><\/a><\/p>\n

Die Zukunft des Frackings<\/strong><\/p>\n

Als weiterer scharfer Kritiker der US-Gesetze von 2017 und 2019 hat sich der ehemalige Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler<\/a>, hervorgetan. In einem Interview von 2017 weist er darauf hin, dass die USA im CAATSA-Gesetzesentwurf ganz offen mit besseren Marktchancen f\u00fcr ihr Fl\u00fcssiggas argumentierten.<\/p>\n

2019 – das Gespr\u00e4ch mit russischen Informationsplattformen war noch nicht synonym mit einem Karriere-Ende – erneuert Kohler im Interview mit Sputnik<\/em> seinen Standpunkt und erg\u00e4nzt ihn um eine brisante Dimension:<\/p>\n

Was ich viel interessanter finde, ist der politische Aspekt. Ich denke, dass die Amerikaner kein Interesse daran haben, dass Europa und Russland sich wieder ann\u00e4hern. Eben genau deshalb werden die Sanktionen erlassen, um den politischen Keil zwischen Europa und Russland weiter hineinzutreiben.<\/em><\/p>\n

Stephan Kohler <\/em><\/p>\n

Noch im M\u00e4rz 2020 \u00e4u\u00dferte sich Kohler mit Blick auf die kritische Situation in der Ukraine und Angela Merkels Beteuerung, man sei mit dem russischen Gas auf dem richtigen energiepolitischem Kurs, dass der Ankauf von amerikanischem Fracking-Gas in Deutschland in absehbarer Zukunft keine Option darstelle, schon allein wegen seines umweltsch\u00e4dlichen Rufs, den vor allem die Gr\u00fcnen lange in den Vordergrund ihres politischen Programms<\/a> stellten \u2013 den Ausbau von LNG-Terminals aber dennoch mit vorantrieben.<\/p>\n

H\u00e4tte sich der Ende Oktober 2020 verstorbene Kohler vorstellen k\u00f6nnen, dass die Bundesregierung gut anderthalb Jahre sp\u00e4ter, am 31. Mai 2022, eine kleine Anfrage der AfD zum k\u00fcnftigen Ersatz der russischen Erdgaslieferungen mit den folgenden Worten beantwortet<\/a>?<\/p>\n

Sie [die Bundesregierung, d. Red.] geht davon aus, dass neben leicht h\u00f6heren Lieferungen aus Norwegen, haupts\u00e4chlich Fl\u00fcssigerdgas (LNG) aus unterschiedlichen Herkunftsl\u00e4ndern nach Europa und Deutschland geliefert wird. Dazu z\u00e4hlen u. a. die USA, Katar, Algerien und Lieferl\u00e4nder aus Afrika.<\/em><\/p>\n

Antwort der Bundesregierung<\/em><\/a><\/p>\n

Wohl kaum.<\/p>\n

Konflikt beendet den Konflikt<\/strong><\/p>\n

Im November 2021 kommt der Konflikt um die Pipeline scheinbar zum Ende. Deutschland gibt gegen\u00fcber seinem transatlantischen Verb\u00fcndeten das Versprechen ab, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, sollte Putin sich jemals dazu entscheiden, Energie als Waffe einzusetzen.<\/p>\n

Zuvor war der Pipeline-Betrieb im Juli von Pr\u00e4sident Biden an die Bedingung gekn\u00fcpft<\/a> worden, den Gas-Transit durch die Ukraine f\u00fcr weitere zehn Jahre zu sichern.<\/p>\n

Im Januar spricht die unter Pr\u00e4sident Joseph Biden erneut in Regierungsverantwortung stehende Victoria Nuland, legend\u00e4r durch ihr „Fuck the EU“-Telefonat<\/a>, die Drohung aus, dass die USA Nord Stream 2 unterbinden werden<\/a>, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.<\/p>\n

Am 7. Februar verspricht Joe Biden, dass man im Falle einer Invasion „f\u00e4hig sein werde“, das Projekt zu stoppen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> seinerzeit in einem Artikel richtig bemerkte, ist das allerdings nur auf illegalem Wege m\u00f6glich<\/a>.<\/p>\n

Am 22. Februar k\u00fcndigt Bundeskanzler Scholz aufgrund des erwarteten Einmarschs in die Ukraine \u2013 Bloomberg<\/em> ver\u00f6ffentlichte (irrigerweise) schon am 4. Februar<\/a> einen entsprechenden Zeitungsbericht \u2013 an, das Zertifizierungsverfahren f\u00fcr die Pipeline unverz\u00fcglich zu stoppen.<\/p>\n

„Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland“ <\/strong><\/p>\n

Wenn der ehemalige Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, in einem Interview mit einem russischen Medium von einem „politischen Keil“ sprach , ist man jetzt vielleicht versucht, ihn als russischen Propagandisten einzustufen.<\/p>\n

Doch es gibt irritierenderweise auch einflussreiche Personen aus dem Westen, die sich genau dieses Sprachbildes bedienen. So zum Beispiel einer der renommiertesten US-Geostrategen, George Friedman, dessen Einsch\u00e4tzungen und Analysen in der Au\u00dfenpolitik wie in nachrichtendienstlichen Kreisen gesch\u00e4tzt werden. Friedman schreibt 2010 in seinem Buch „The Next Decade: What The World Will Look Like“:<\/p>\n

Russland bedroht nicht Amerikas globale Position, aber die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass es mit Europa und insbesondere Deutschland zusammenarbeitet, er\u00f6ffnet die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung in diesem Jahrzehnt, eine langfristige Bedrohung, die im Keim erstickt werden muss.<\/em><\/p>\n

George Friedman <\/em><\/p>\n

und weiter:<\/p>\n

Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist f\u00fcr die Vereinigten Staaten von \u00fcberw\u00e4ltigendem Interesse.<\/em><\/p>\n

George Friedman <\/em><\/p>\n

Diese Forderung hat Friedman bei seinem Auftritt vor dem Chicago Council on Global Affairs (vormals Chicago Council on Foreign Relations), einem transatlantischen Thinktank, im Jahre 2015 erneuert<\/a>:<\/p>\n

Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege gef\u00fchrt haben \u2013 den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg \u2013, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen k\u00f6nnte. Und wir m\u00fcssen sicherstellen, dass das nicht passiert.<\/em><\/p>\n

George Friedman <\/em><\/p>\n

Im April 2011 ver\u00f6ffentlicht der Deutschlandfunk<\/em> eine wenig schmeichelhafte Rezension zu Friedmans „The Next Decade“<\/a>. Darin wird seine<\/em> geostrategische Grund\u00fcberzeugung folgenderma\u00dfen zusammengefasst:<\/p>\n

Aufgabe kommender US-Pr\u00e4sidenten sei es, zur Eind\u00e4mmung Deutschlands die EU-Partner systematisch gegeneinander auszuspielen und vor allem enge Beziehungen etwa zu Polen oder D\u00e4nemark zu pflegen. Von der fr\u00fcher gepflegten transatlantischen Rhetorik ist bei Friedman nichts mehr zu finden. Er argumentiert sogar, dass die USA zur Durchsetzung ihrer Politik der regionalen Balancen lieber gleich Organisationen wie die Nato abwickeln sollten.<\/em><\/p>\n

Deutschlandfunk \u00fcber „The Next Decade“ von George Friedman <\/em><\/p>\n

Unverhohlenes Weltmachtstreben<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn des gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfenden Einmarschs Russlands in die Ukraine publiziert Friedman auf seinem Portal Geopolitical Futures<\/em> regelm\u00e4\u00dfig Artikel zum Ukraine-Krieg und den beteiligten Akteuren.<\/p>\n

Deren Fokus liegt auf der Kritik Russlands und seiner Narrative („Die irre Nazi-Erz\u00e4hlung und anderer Bl\u00f6dsinn“) sowie der Bedeutung des Konflikts f\u00fcr eine Neuordnung der Welt unter US-amerikanischer Vorherrschaft („Wir erleben das Ende einer \u00c4ra“, „Warum Amerika wieder zum Hegemon wird“). In der letztgenannten Publikation hei\u00dft es:<\/p>\n

Das Wachstum Russlands und Chinas hat die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, in jene Position zur\u00fcck zu streben, die sie zwischen 1945 und 1991 innehatten. Die USA engagieren sich jetzt in Russland und China und, was das betrifft, auch in Europa.<\/em><\/p>\n

George Friedman <\/em><\/p>\n

In den Texten von Friedmans Mitstreitern bei Geopolitical Futures<\/em> spiegelt sich dieser Tenor des Kalten Krieges in Form von unfundierten Verdachtsbekundungen und relativ unverhohlener Block-Mentalit\u00e4t wider, so etwa zuletzt in „Warum Russland Interesse an der Sabotage (von Nord Stream 2, d. Red.) hat“.<\/p>\n

2012 hat die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks Dokumente ver\u00f6ffentlicht, die Einblicke in die Verstrickungen und Interessenssph\u00e4ren<\/a> von Friedmans Beratungsunternehmen Strategic Forecasting (Stratfor) geben.<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen zeichnen das Bild eines eng mit Nachrichtendiensten verbundenen<\/a> Unternehmens, das selbst nicht vor der Anwendung unlauterer Mittel zur Beschaffung von Informationen zur\u00fcckschreckt<\/a>.<\/p>\n

Fragw\u00fcrdige Methoden<\/strong><\/p>\n

Das Kundenportfolio von Friedmans Beratungsfirma erstreckt sich den Wiki-Leaks-Dokumenten zufolge auf so unterschiedliche Unternehmen und Institutionen wie die Bank of America, das US-Verteidigungsministerium, \u00c4rzte ohne Grenzen, das nationale US-Forschungslabor in Los Alamos sowie die Vereinten Nationen.<\/p>\n

Wie der Guardian<\/em> 2012 berichtet, waren unter den Stratfor-Kunden auch multinationale Konzerne<\/a> wie der Chemie-Riese Dow Chemical, die R\u00fcstungsunternehmen Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman sowie Coca-Cola. Sie sollen Stratfor unter anderem daf\u00fcr bezahlt haben, (kompromittierende) Informationen \u00fcber ihre Kritiker einzuholen.<\/p>\n

Friedmans Firma soll au\u00dferdem Vertr\u00e4ge mit Sicherheitdiensten geschlossen haben und direkt in der \u00dcberwachung von proto-revolution\u00e4ren Gruppen wie der Occupy-Bewegung involviert gewesen<\/a> (Rolling Stone<\/em>) sein und sogar koordinierte Angriffe auf Demonstranten geplant haben.<\/p>\n

Wie Al Jazeera<\/em> berichtete, soll Stratfor der Bank of America angeboten haben, den Journalisten Glen Greenwald zu \u00fcberwachen<\/a>, der 2013 durch die Publikation der NSA-Leaks Bekanntheit erlangte.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zum Keil zwischen Deutschland und Russland.<\/p>\n

Kalkulierte Eskalation<\/strong><\/p>\n

Am 8. Februar, einen Tag nachdem US-Pr\u00e4sident Biden seine Drohung aussprach, das Nord-Stream-2-Projekt falls n\u00f6tig zu beenden, schreibt der renommierte US-amerikanische \u00d6konom und Schuldenforscher Michael Hudson (Inspiration f\u00fcr David Graebers ber\u00fchmtes Buch) auf seinem Blog einen Text mit dem Titel „Amerikas wahre Feinde sind seine europ\u00e4ischen und anderen Verb\u00fcndeten“.<\/p>\n

Darin stellt Hudson die These auf, dass den USA ihre Weltmachtposition zu entgleiten droht<\/a>:<\/p>\n

Amerika hat nicht mehr die W\u00e4hrungsmacht und den scheinbar chronischen Handels- und Zahlungsbilanz\u00fcberschuss, der es ihm 1944-45 erm\u00f6glichte, die Regeln f\u00fcr den Welthandel und die Investitionen aufzustellen. <\/em><\/p>\n

Die Bedrohung f\u00fcr die Vorherrschaft der USA besteht darin, dass China, Russland und [Halford] Mackinders eurasische Weltinsel bessere Handels- und Investitionsm\u00f6glichkeiten bieten als die Vereinigten Staaten, die von ihren NATO- und anderen Verb\u00fcndeten zunehmend verzweifelt Opfer verlangen.<\/em><\/p>\n

Michael Hudson<\/em><\/a><\/p>\n

In diesem drohenden Niedergang des US-amerikanischen Einflusses auf das \u00f6konomische und damit geopolitische Weltgeschehen sieht Hudson den Grund, warum das Projekt Nord Stream 2 von den USA so konsequent torpediert wurde:<\/p>\n

Das eklatanteste Beispiel ist das Bestreben der USA, Deutschland von der Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline abzuhalten, um russisches Gas f\u00fcr den kommenden kalten Winter zu beziehen [\u2026] <\/em><\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit, die den US-Diplomaten bleibt, um europ\u00e4ische K\u00e4ufe zu blockieren, besteht darin, Russland zu einer milit\u00e4rischen Reaktion zu veranlassen und dann zu behaupten, dass die Rache f\u00fcr diese Reaktion schwerer wiegt als jedes rein nationale wirtschaftliche Interesse.<\/em><\/p>\n

Michael Hudson<\/em><\/a><\/p>\n

Nun mag man auch Hudson \u2013 dessen Vater immerhin Trotzkist war, und der sich zeit seines Lebens f\u00fcr die marxistische Theorie der politischen \u00d6konomie interessierte \u2013 eine ideologische N\u00e4he zum Kreml unterstellen und daher die (indirekte) Anschuldigung einer bewussten Provokation durch die USA im Ukraine-Konflikt folgerichtig als Hirngespinst bezeichnen. Doch es gibt ein Dokument, das Hudsons These zumindest diskussionsw\u00fcrdig macht.<\/p>\n

Der US-amerikanische Thinktank RAND Corporation, die semi-offizielle Interessenvertretung der US-amerikanischen Sicherheits- und R\u00fcstungsindustrie (dem sogenannten military-industrial complex, der am Ukraine-Krieg „kr\u00e4ftig mitverdient“<\/a>), ver\u00f6ffentlicht am 2019 ein Dokument mit dem Titel „Overextending (etwa: \u00dcberspannen, \u00fcberreizen) and Unbalancing Russia“.<\/p>\n

In diesem Dokument entwirft die Lobby-Institution eine Kosten-Nutzen-Rechnung \u00fcber Strategien zur gezielten Provokation Russlands<\/a> \u2013 mit dem Ziel, die Kreml-Regierung zu destabilisieren, schlie\u00dflich: einen weiteren<\/a> Regime Change herbeizuf\u00fchren (von dem auch Biden in diesem Zusammenhang einmal gesprochen<\/a> hat).<\/p>\n

Zu den Strategien z\u00e4hlt die RAND Corporation unter anderem die Expansion der US-Energieproduktion, die St\u00e4rkung der Milit\u00e4rpr\u00e4senz, Streitkr\u00e4fte-Verlegungen an der Nato-Au\u00dfengrenze (sog.: Reposture), den Ausstieg aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkr\u00e4fte-Vertrag (INF, geschehen unter Trump 2018), das „Werben um Liberalisierung“ in Wei\u00dfrussland sowie die Lieferung von (Defensiv-)Waffen<\/a> in die Ukraine.<\/p>\n

Das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis weist dem RAND-Dokument zufolge jedoch schlicht die „Rufsch\u00e4digung“ der russischen Regierung auf \u2013 also Propaganda, Desinformation.<\/p>\n

Talkshows mit der Transatlantik-Lobby<\/strong><\/p>\n

Es gibt auch innerhalb Deutschlands Stimmen, die sich gegen eine zu enge Verbindung Deutschlands mit Russland und, als Kristallisation dieser postulierten geopolitischen Gef\u00e4hrdung, gegen Nord Stream 2 aussprechen.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise haben prominente Akteure selbst enge Verbindungen zu transatlantischen Netzwerken und lassen somit Zweifel an ihrer neutralen Perspektive aufkommen.<\/p>\n

Zu diesen gern in Talkshows geladenen G\u00e4sten geh\u00f6ren etwa die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die 64-J\u00e4hrige vertritt nicht nur eine Partei, die sich, wie auch die Gr\u00fcnen, bei der Bundestagswahl 2021 eigentlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete<\/a> ausgesprochen hatte.<\/p>\n

Die NGO Lobbycontrol sieht in Strack-Zimmermanns Positionen als Vizepr\u00e4sidentin des Nato-Interessenverbands Deutsche Atlantische Gesellschaft sowie als Pr\u00e4sidiumsmitglied in den R\u00fcstungslobby-Vereinen Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik sowie F\u00f6rderkreis Deutsches Heer eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung ihrer politischen Neutralit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n

Strack-Zimmermann h\u00e4lt auch Vortr\u00e4ge bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (engl.: German Council on Foreign Relations), einer Organisation, die sich dem Ziel verschrieben hat, die \u00f6ffentliche Meinung und politische Entscheidungstr\u00e4ger im Sinne der transatlantischen Interessen zu beeinflussen.<\/p>\n

Christian M\u00f6lling, der Sicherheits-Experte, der in einer Folge der ZDF<\/em>-Sendung Markus Lanz wenig Zweifel an der Verantwortlichkeit Russlands f\u00fcr die Nord-Stream-Sabotage aufkommen lie\u00df, ist Forschungsdirektor der DGAP und leitet dort das Programm „Sicherheit und Verteidigung“.<\/p>\n

Zuvor war M\u00f6lling unter anderem beim German Marshall Fund of the United States (GMF) t\u00e4tig, der ebenfalls als transatlantische Einflussorganisationen gilt. Norbert R\u00f6ttgen und Roderich Kiesewetter, deren O-T\u00f6ne ebenfalls gerne zur Ukraine-Krise eingefangen werden, sind Mitglieder im transatlantischen Lobby-Verein Atlantik-Br\u00fccke.<\/p>\n

Parteiische Freundschaften<\/strong><\/p>\n

Zu guter Letzt gibt es auch eine Partei, deren Mitglieder schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar entschieden gegen den Bau der Ostsee-Pipeline protestiert haben: Die Gr\u00fcnen. Sowohl Omid Nouripour als auch Annalena Baerbock<\/a> wie auch Robert Habeck<\/a> orientierten sich dabei eng an der Darstellung aus \u00dcbersee („Defensivwaffen liefern“, „geopolitischer Fehler“, „mehr Druck auf Russland aus\u00fcben“).<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass auch innerhalb der Partei, die das Au\u00dfen- und Wirtschaftsministerium sowie das Landwirtschaftsministerium besetzt, enge Verkn\u00fcpfungen mit transatlantischen Organisationen gibt \u2013 und das gilt nicht nur f\u00fcr Ralf F\u00fccks\u2019 und Marie-Luise Becks \u00fcppig mit Staatsgeldern versorgtes Zentrum Liberale Moderne<\/a>.<\/p>\n

So ist etwa Annalena Baerbock nicht nur ehemaliger Young Global Leader des World Economic Forum, sondern auch Mitglied<\/a> im German Council on Foreign Relations, ebenso aber auch Teilnehmerin von Studienreisen<\/a> der Atlantik-Br\u00fccke oder Rednerin bei Online-Konferenzen des transatlantischen Lobby-Vereins Atlantic Council<\/a> (so im Mai 2021 zum Thema „Ein ‚transatlantischer Green Deal‘ und Deutsche Strategien gegen\u00fcber Russland und China“).<\/p>\n

Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir ist seines Zeichens „Transatlantic Fellow“ des German Marshall Fund, einer Organisation, die der Journalist Friedrich K\u00fcppersbusch zuletzt f\u00fcr ihre tendenzi\u00f6se Darstellung Deutschlands im Bericht „Transatlantic Trends“ kritisiert hat.<\/p>\n

Eine vermeintliche „wachsende Unbeliebtheit“ Deutschlands innerhalb der EU wurde dabei unter anderem auf die z\u00f6gerliche Haltung der Bundesrepublik bei der Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n

#Bild: Die Feier am 8. November 2011 mit dem damaligen franz\u00f6sischen Premierminister Fran\u00e7ois Fillon, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte, dem damaligen russischen Pr\u00e4sidenten Dmitri Medwedew und dem seinerzeitigen EU-Kommissar f\u00fcr Energie, G\u00fcnther Oettinger. <\/em>Bild<\/em><\/a>: Kremlin.ru\/<\/em>CC BY 3.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 16. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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