{"id":11928,"date":"2022-10-17T10:16:59","date_gmt":"2022-10-17T08:16:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11928"},"modified":"2022-10-17T10:17:01","modified_gmt":"2022-10-17T08:17:01","slug":"deutschland-im-osten-auf-der-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11928","title":{"rendered":"Deutschland: Im Osten auf der Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Es wird protestiert. Gegen hohe Energiepreise und gegen den Krieg. Aber wer demonstriert? Sind es Rechte, wie vor allem die Linke bef\u00fcrchtet und deshalb oft nicht mitmacht oder zu Gegenaktionen mobilisiert? Auch der Mainstream schaut besonders genau hin, ob rechte Symbole zu sehen sind. Aber macht das die Bewegungen vor allem im Osten aus?<\/strong> Die Hintergrund-Medienrundschau vom 14.10.2022. <\/strong><\/p>\n

Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Das m\u00fcssen wir an dieser Stelle niemandem sagen. Das wollen wir auch nicht. \u00dcbergeben wir das Wort also an Moreen Th\u00fcmmler, einer alleinerziehende Mutter aus Plauen. Sie sagt:<\/p>\n

Unsere Wirtschaft muss gesichert werden. Wir fordern Preisbremsen und Deckelung, wie in anderen L\u00e4ndern. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen die finanziellen Lasten nicht tragen, dazu kommen die Angst und die Fragen: Welche Firma geht als n\u00e4chstes pleite? Die Angst grassiert, den eigenen Job zu verlieren, die Familie nicht mehr ern\u00e4hren zu k\u00f6nnen. (<\/em>Nachdenkseiten<\/em><\/a>, 13.10.22)<\/em><\/p>\n

Moreen Th\u00fcmmler protestiert seit einiger Zeit mit Gleichgesinnten im Vogtland gegen die Politik der Regierung. F\u00fcr diese m\u00fcssten aus ihrer Sicht die Menschen in Deutschland an erster Stelle stehen. Sie hat den Nachdenkseiten<\/em> ein Interview gegeben. Als Teil des Volkes. So wie sie denken offenbar viele und gehen auf die Stra\u00dfe. Gegen die Politik, die bei den einen die Armut versch\u00e4rft und die anderen erst in die Armut abrutschen l\u00e4sst. Gegen hohe Energiepreise und den Krieg. T\u00fcmmler sagt: \u201eDie aktuelle Situation erfordert den Ruf nach Frieden und nach Friedenssicherung in Europa. Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, egal in welche L\u00e4nder, muss her.\u201c (Nachdenkseiten<\/em><\/a>, 13.10.22)<\/p>\n

Plauen liegt in Sachsen, im Osten. Dort, wo dieser Tage wieder besonders protestiert wird. Wir schauen in dieser Rundschau einmal mit den Medien insbesondere dorthin. Denn der Medienmainstream steht auch im Fokus der Proteste. Geben wir noch einmal Moreen Th\u00fcmmler das Wort:<\/p>\n

Die Medien besitzen gro\u00dfe Macht und meiner Meinung nach findet schon seit sehr vielen Jahren damit ein Machtmissbrauch statt. Nach und nach merken die B\u00fcrger das und ich hoffe, dieses Misstrauen, diese Offenheit der B\u00fcrger bleibt bestehen. Mein Respekt gilt den Journalisten, die sich immer noch oder wieder trauen, ihrem Berufsethos gerecht zu werden. Journalismus muss kritisch sein, Denkanst\u00f6\u00dfe geben, den Menschen die M\u00f6glichkeit geben, zu hinterfragen. Kritische, nicht dem Mainstream gef\u00e4llige Berichterstattung darf heutzutage kein Einzelfall sein. (<\/em>Nachdenkseiten<\/em><\/a>, 13.10.22)<\/em><\/p>\n

In dieser Woche hat sich t\u2013online<\/em> besonders mit zwei Berichten aus dem Osten hervorgetan. Das Internet-Magazin, das seit einigen Jahren von einem gro\u00dfen Werbekonzern verantwortet wird, setzt verst\u00e4rkt auf lokale Berichte. In den vergangenen Monaten wurden Lokalredakteure f\u00fcr viele Ballungszentren gesucht und offenbar auch gefunden. Zumindest k\u00f6nnen Reporter jetzt darangehen, Vorurteile zu best\u00e4tigen. So wie in Chemnitz, wo der Reporter seinen Auftrag gleich zu Beginn nennt: \u201eWas fr\u00fcher Corona-Demos waren, sind nun prorussische Events. Was bewegt die Leute in Chemnitz, immer wieder bei Rechtsextremen mitzulaufen?\u201c (t<\/em>\u2013online<\/em><\/a>, 11.10.22)<\/p>\n

In der \u00dcberschrift wird zudem klar, was Reporter und Redaktion von der Sache halten. \u201eEin Protest der Beliebigkeit\u201c. In Chemnitz protestierten an diesem Montag also Menschen egal gegen was. Gegen Impfungen, hohe Preise, f\u00fcr die Zukunft der Kinder und gegen die Medien. Rechte sind dabei, der Reporter findet einschl\u00e4gige Symbole. Ohnehin habe eine rechte Gruppierung die Demonstration angemeldet, die sogenannten \u201eFreien Sachsen\u201c sind an mehreren Stellen zu sehen. Quod erat demonstrandum \u2013 was zu beweisen war. Dann noch ein \u00e4lterer Herr mit einem \u201eRaus aus der NATO\u201c-Schild. Das passe nicht so recht zu dem, was der Mann sagt, schreibt der Reporter, denn der Mann sagte: \u201eIch verliere das alles, was ich f\u00fcr mein Alter gespart habe, das verliere ich gerade in diesen Tagen.\u201c Nix mit NATO also. Ob es Zusammenh\u00e4nge gibt? Nicht f\u00fcr den Reporter.<\/p>\n

Ein weiterer Reporter berichtet aus Leipzig. Und zwar von einem Skandal. Denn dort h\u00e4tten Demonstranten Ukrainer als Nazis beschimpft. Entsetzen all\u00fcberall. Eigentlich ist die Rolle doch besetzt, sind die Demonstranten doch die Nazis. Wie also war es in Leipzig? Schauen wir genauer in den Text, dann sehen wir, dass der Journalist offenbar gar nicht vor Ort war. Er berichtet distanziert und neutral, kann seine Eindr\u00fccke gar nicht schildern, weil er die Szene im Nachhinein beschreiben muss. Unter anderem mithilfe von Twitter, wo festgehalten ist, wie in Richtung ukrainischer Fahnen \u201eNazis raus\u201c gerufen wurde. Und wegen der Rufe m\u00fcssen der Oberb\u00fcrgermeister und der Ministerpr\u00e4sident zur notwendigen Verurteilungserkl\u00e4rung gebracht werden. Das tun beide brav, und die politischen Koordinaten stimmen wieder:<\/p>\n

Aus einem \u201eseltsamen Gemisch von Rechtsradikalit\u00e4t, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsb\u00fcrger\u201c entlade sich Wut gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten, die er unertr\u00e4glich finde, sagte der SPD-Politiker Jung. (<\/em>t-online<\/em><\/a>, 12.10.22)<\/em><\/p>\n

Alles Rechte au\u00dfer Mutti. In Leipzig gab es am Rande einige hundert Gegendemonstranten, an einer Kirche wurde verk\u00fcndet, 22 sei nicht 89. Wie auch. Einen Dialog gibt es nicht, die Schubladen sind gef\u00fcllt, da kommt keiner so schnell wieder raus.<\/p>\n

Aber es geht auch anders. Der MDR<\/em> berichtet von den Protesten an verschiedenen Orten und versucht dabei sachlich zu bleiben. \u201eIn vielen mitteldeutschen St\u00e4dten sind wieder Tausende auf die Stra\u00dfe gegangen. Sie protestierten gegen Russland-Sanktionen, Energiekrise und die Politik im Allgemeinen\u201c, hei\u00dft es in der Anmoderation. In Gera, von wo eine Reporterin zugeschaltet ist, sei es ruhig geblieben. Fahnen wurden geschwenkt, die Deutschlandhymne gesungen. Linke waren da also nicht die Organisationen, die singen die Hymne nicht. (MDR<\/em><\/a>, 10.10.22)<\/p>\n

Auch im Norden wird protestiert. So klagte am Mittwoch in Ueckerm\u00fcnde an der Ostsee eine Unternehmerin gegen unbezahlbare Nebenkosten. \u201eHier stehen keine Radikalen, hier steht der Querschnitt der Gesellschaft, der mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist\u201c, sagte Madlen Br\u00fcckner, die einen Getr\u00e4nkefachgro\u00dfhandel betreibt. Und weil eben der Querschnitt der Gesellschaft dort stehe, kooperiert der Gewerbeverein, deren zweite Vorsitzende Br\u00fcckner ist, mit den Veranstaltern der Kundgebung. Diese setzten ein gutes Zeichen und ermutigten andere Menschen, sich selbst eine Meinung zu bilden. (Nordkurier<\/em><\/a>, 12.10.22) Der Bericht der Lokalzeitung ist sachlich und ohne Schlagseite. Der Chemnitzer Reporter von t\u2013online<\/em> h\u00e4tte sicher von Beliebigkeit geschrieben, denn bei der Kundgebung ging es auch um den Druck auf Ungeimpfte im Gesundheitswesen. Man k\u00f6nnte auch sagen: Der Grund des Protestes ist eben vielf\u00e4ltig, die Menschen eint die Kritik.<\/p>\n

In Schwerin schlie\u00dflich kann selbst die Linke den Protest verstehen. Vermutlich auch, weil es nicht gegen die Impfpflicht sondern um die prek\u00e4re Lage der Wirtschaft geht. Die Aktion \u201e5 nach 12\u201c von Gastgewerbe und Einzelhandel bekommt die Zustimmung der Landesvorsitzenden der Linken. Denn hier k\u00f6nnen sie schon rein praktisch nicht mit Rechten zusammen marschieren. Es wird n\u00e4mlich gar nicht marschiert, sondern um f\u00fcnf nach zw\u00f6lf vor die T\u00fcren der Gesch\u00e4fte getreten und protestiert.<\/p>\n

Vorsichtig wiederum argumentiert auch die junge Welt<\/em>. Die marxistische Tageszeitung aus Berlin sieht das Thema des Protestes, das schlie\u00dflich ein origin\u00e4r linkes ist. Sie scheut aber die Rechten unter den Demonstranten. Der Redakteur sieht allerdings eine Chance f\u00fcr linke Interventionen und schreibt:<\/p>\n

Da linke Gruppen und Organisationen derzeit nur vereinzelt und sporadisch mit eigenen Veranstaltungen hervortreten, muss weiterhin offenbleiben, ob es sich hier um eine genuin rechte Mobilisierung handelt \u2013 vielerorts sind die von rechts angemeldeten Protestveranstaltungen die einzigen, die \u00fcberhaupt die Proteststimmung in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung adressieren. (<\/em>junge Welt<\/em><\/a>, 12.10.22)<\/em><\/p>\n

Erleben wir gerade die Ruhe vor dem Sturm? Oder bleibt es beim lauen L\u00fcftchen von links? Nicht nur wir fragen uns das, sondern auch ein Leser der jW<\/em> aus der Oberpfalz, der unter dem eben Zitierten (jW-<\/em>Titel: \u201eIm Westen nichts Neues\u201c) \u00fcber die Chancen auf linke Interventionen und das vermeintliche Fernbleiben der Linken bei den Protesten schreibt:<\/p>\n

\u201eIn M\u00fcnchen waren Linke stolz auf ihren Beitrag zum Nichts. Nicht nur in M\u00fcnchen. So wichtig, dass man m\u00f6glicherweise mit den falschen Leuten gesehen wird, sind Frieden und die Verhinderung von Deindustrialisierung, Armut und vom dritten Weltkrieg nun auch wieder nicht.\u201c<\/em><\/p>\n

Streit um rechte Vereinnahmung der Proteste gab es in den vergangenen Wochen innerhalb der Linken immer wieder. Zum Beispiel in Hamburg, wo die Linkspartei sich von Protesten distanziert hat. Eine Zusammenfassung des Elends von Abgrenzung, Kontaktschuld und \u201eSauberbleiben\u201c liefert das nd<\/em> (Neues Deutschland \u2013 nd<\/em><\/a>, 7.10.22). Auch aus Brandenburg an der Havel berichtet die Zeitung von Bauchschmerzen, weil Rechte mitlaufen (nd<\/em><\/a>, 9.10.22). Um den politischen Streit, wer die Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnte und vor allem wie, scheint es gar nicht mehr zu gehen. An dieser Stelle passt vielleicht das Zitat des Wirtschaftsethikers Christoph L\u00fctge, der treffende Worte zum Applaus von der falschen Seite gefunden hat.<\/p>\n

Dieses Argument wird immer wieder gebraucht, um Kritiker in eine Ecke zu stellen und damit abzuqualifizieren. Das war in der Pandemie so, und das erleben wir jetzt in Diskussionen \u00fcber den Krieg in der Ukraine. Nach der Logik kann ich im Grunde genommen nur noch die Regierungslinie vertreten. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Ich kann als B\u00fcrger ja nicht permanent darauf achten, wer m\u00f6glicherweise noch auf einer Demonstration mitl\u00e4uft oder wer au\u00dfer mir eine bestimmte Position vertritt. Insofern ist diese Form der Kritik f\u00fcr mich v\u00f6llig gegenstandslos. (<\/em>NZZ<\/em><\/a>, 5.10.22)<\/em><\/p>\n

Die zerstreute, marginalisierte Linke k\u00f6nnte sich diese Worte zu Herzen nehmen und sich Gedanken dar\u00fcber machen, warum sie st\u00e4ndig rechts \u00fcberholt wird.<\/p>\n

#Bild: Demonstration nach der \u201cVolksversammlung\u201d in Plauen am 9.10.22.Foto: Screenshot aus <\/em>Video<\/em><\/a>, <\/em>Mehr Infos<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 17. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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