{"id":1194,"date":"2016-05-26T08:44:19","date_gmt":"2016-05-26T06:44:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1194"},"modified":"2018-01-19T19:31:42","modified_gmt":"2018-01-19T17:31:42","slug":"frankreichs-arbeitsgesetz-eine-entscheidende-schlacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1194","title":{"rendered":"Frankreichs Arbeitsgesetz: Eine entscheidende Schlacht"},"content":{"rendered":"

Jer\u00f4me Metellus.<\/em> Der Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform ist in eine neue, entscheidende Phase eingetreten. Unbefristete Streikbewegungen und Blockaden verschiedener wichtiger Wirtschaftssektoren haben die Dynamik der Bewegung ver\u00e4ndert und die Entwicklung beschleunigt. W\u00e4hrend der letzten zwei Wochen gab es mehrere Aktionstage. Die Regierung antwortete mit Polizeigewalt und dem Artikel 49-3 (einem Verfassungsartikel, der es der Regierung erlaubt, Gesetze unter Androhung der Vertrauensfrage am Parlament vorbei zu erlassen). Das n\u00e4chste Ziel der Bewegung ist nun, die Wirtschaft lahm zu legen. Dies ist der einzige Weg zum Sieg.<\/p>\n

Schon w\u00e4hrend der Streikbewegung im Herbst 2010 waren die ArbeiterInnen im Transport- und \u00d6lsektor die Vorhut der Bewegung. Die Regierung sandte PolizistInnen in Kampfmontur um die Blockaden zu den Treibstoffdepots anzugreifen. Die ArbeiterInnen mehrerer Raffinerien stoppten als Reaktion darauf die Produktion. Angesichts der entschlossenen, vereinten Aktion der ArbeiterInnen ist die nackte Polizeigewalt vom Standpunkt der Regierung her kontraproduktiv. Tats\u00e4chlich trug sie massgeblich zur Radikalisierung bei. W\u00e4hrend der Stilllegung der Total-Raffinerie in Feyzin bei Lyon erkl\u00e4rte Eric Sellini (CGT Total) der AFP: \u201eDie ArbeiterInnen sind motivierter denn je, sogar jene die zu Beginn z\u00f6gerten. Wir haben einen entscheidenden Punkt in der Mobilisierung erreicht.\u201c (unsere Hervorhebung)<\/p>\n

Die Lehren des Herbst 2010<\/strong><\/p>\n

Die Gewerkschaften der Intersyndicale (CGT, Solidaires, FO, FSU, UNEF, UNL, LDIFs) rufen f\u00fcr den 26. Mai und den 14. Juni erneut zu landesweiten Aktionstagen auf. Zum jetzigen Zeitpunkt helfen diese Aktionstage aber nur, wenn sie direkt mit der Streikbewegung verbunden sind, wenn sie auf die Unterst\u00fctzung und insbesondere die Ausweitung dieser Bewegung abzielen. Die Phase der eint\u00e4gigen Mobilisierungen ist nun \u00fcberschritten und es wurde deutlich, dass diese alleine die Regierung nicht in die Knie zwingen werden. Der Fokus des Kampfes hat sich zum unbefristeten Streik verschoben. Es gibt nun zwei Optionen: Entweder w\u00e4chst der Streik und greift auf neue Sektoren \u00fcber \u2013 oder die Bewegung unterliegt.<\/p>\n

Auch im Herbst 2010 begann angesichts der Rentenreform eine Streikbewegung in mehreren wichtigen Sektoren: unter anderem in Raffinerien, H\u00e4fen, im \u00d6V, in der Logistik und der M\u00fcllabfuhr. Auf ihrem H\u00f6hepunkt hatten diese Streiks deutliche Konsequenzen f\u00fcr die Wirtschaft, jedoch keine entscheidende. Der \u00f6ffentliche Verkehr war beispielsweise nur teilweise lahmgelegt. Die F\u00fchrer der Gewerkschaften \u2013 inklusive Bernard Thibault (CGT) \u2013 riefen nicht zur Ausweitung des unbefristeten Streiks auf. Stattdessen organisierten sie weitere \u201eAktionstage\u201c (insgesamt 14). An drei Tagen (12., 16. und 19. Oktober) gingen zwischen drei und dreieinhalb Millionen Menschen auf die Strasse. Aber die Regierung gab nicht nach. Auf diese Weise mussten die dadurch isolierten Streikenden die Arbeit wiederaufnehmen. Die Konterreform der Renten wurde umgesetzt.<\/p>\n

Seit 2010 haben die Effekte der kapitalistischen Krise und der Austerit\u00e4tspolitik eine explosive Situation geschaffen. In den vergangenen sechs Jahren haben die Spannungen zugenommen. Dies zeigt sich deutlich in der Mobilisierung der Jugend und in der Nuit Debout Bewegung. Das Potential der aktuellen Bewegung ist deshalb noch gr\u00f6sser als 2010. Aber genau wie damals ist seine Achillesferse die Einstellung und die Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Der Druck der Gewerkschaftsbasis<\/strong><\/p>\n

Aufgrund ihrer Stellung in der ArbeiterInnenbewegung ist die Haltung der CGT entscheidend. Am CGT-Kongress Mitte April riefen viele Delegierte die nationale F\u00fchrung dazu auf, ernsthaft einen unbefristeten Streik vorzubereiten. Die Strategie, Aktionstage zu organisieren wurde wiederholt kritisiert. Den Druck der Basis beantwortete die F\u00fchrung indem sie mit einer Resolution dazu aufrief \u201eVersammlungen in Betrieben und \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu organisieren, auf denen die Angestellten gemeinsam \u00fcber einen Streik und seine Ausweitung entscheiden um die Arbeitsgesetzreform zu stoppen und ernsthafte Verhandlungen \u00fcber sozialen Fortschritt zu er\u00f6ffnen.\u201c<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es nicht m\u00f6glich, einen unbefristeten Streik gegen den Willen der ArbeiterInnen eines Betriebs zu f\u00fchren. Die Notwendigkeit von Betriebsversammlungen ist ebenfalls offensichtlich. Den AktivistInnen der Gewerkschaften ist dies klar. Was sie ben\u00f6tigen ist eine deutliche, offensive und entschlossene Haltung der nationalen F\u00fchrung. Wenn die Gewerkschafter eine Betriebsversammlung einberufen, m\u00fcssen sie den ArbeiterInnen zeigen, dass die CGT \u2013 allen voran die F\u00fchrung \u2013 sie nicht im Stich lassen wird. Dazu muss die CGT energisch eine systematische, massive Kampagne zur Mobilisierung so vieler Sektoren wie m\u00f6glich f\u00fchren. Angesichts des neuen Arbeitsgesetzes ist der unbefristete Streik nicht lediglich \u201eeine Form des Kampfes unter vielen\u201c, wie dies Martinez formulierte. Es ist die einzige Strategie, die zum Sieg f\u00fchren kann. Diese Botschaft m\u00fcsste von der Spitze der CGT verteidigt werden. Ohne eine solche Kampagne werden die ArbeiterInnen in den Betriebsversammlungen \u00fcber die Schultern ihrer gewerkschaftlich organisierten KollegInnen schauen, in Richtung der CGT-F\u00fchrung. Sie werden die z\u00f6gerliche Haltung bemerken und sagen: \u201eWenn wir jetzt streiken, riskieren wir, alleine gelassen zu werden.\u201c<\/p>\n

Nach dem CGT-Kongress nahm der Druck der Basis noch zu, insbesondere seit letzte Woche die unbefristeten Streiks ausgebrochen sind. Am Samstag, dem 20. Mai besuchte Martinez streikende ArbeiterInnen in Valenciennes. Umgeben von ArbeiterInnen, die den Ruf \u201eGeneralstreik!\u201c skandierten, erl\u00e4uterte er: \u201eDer Streik weitet sich aus. Angestellte von vier Raffinerien streiken (\u2026) Die CGT schl\u00e4gt vor, diesen Streik weiter auszudehnen (\u2026) Wir m\u00fcssen ihn in die Metallindustrie und in den Handel tragen.\u201c Genau dies muss die CGT-F\u00fchrung erkl\u00e4ren! Und nicht nur umgeben von streikenden ArbeiterInnen, wie letzten Samstag, sondern systematisch vor den Medien und mit allen Mitteln, die der CGT zur Verf\u00fcgung stehen, indem sie eine grosse, landesweite Kampagne starten, die einem gr\u00fcndlich ausgearbeiteten Plan folgend.<\/p>\n

Keine Zeit verlieren!<\/strong><\/p>\n

Die Ausweitung des unbefristeten Streiks muss selbstverst\u00e4ndlich schnell erfolgen. Jeder Tag z\u00e4hlt. Man kann von den ArbeiterInnen im Transport und den Raffinerien nicht erwarten, ewig auf die Unterst\u00fctzung weiterer Sektoren zu warten. Der Aktionstag vom 26. Mai, zu dem die Intersyndicale aufgerufen hat, kann eine wichtige Rolle spielen, die Streikbewegung auszuweiten. Aber was ist mit dem Aktionstag am 14. Juni? Bis dahin sind es drei Wochen. Dann hat der unbefristete Streik entweder auf andere Sektoren \u00fcbergegriffen oder die Bewegung wird bereits wieder abebben. Dies ist jedenfalls die wahrscheinlichste Perspektive \u2013 und deckt sich mit den Erfahrungen von 2010.<\/p>\n

In ihrem Aufruf zur Mobilisierung auf den 14. Juni erkl\u00e4rte die Intersyndicale: \u201eDie Organisationen entschlossen sich, ihre Aktionen mit einem eint\u00e4gigen Streik mit Demonstration in Paris am 14. Juni, auf den Beginn der Debatte im Senat, zu unterst\u00fctzen.\u201c Sie rufen dazu auf, \u201edie Mobilisierungen in verschiedenster Form weiter zu f\u00fchren.\u201c Hier finden wir die gef\u00e4hrliche Vorstellung von \u201eMobilisierungen in verschiedenster Form,\u201c wo doch die einzige effektive Massnahme der unbefristete Streik und seine Ausweitung ist. Die Intersyndicale sollte ihre Kr\u00e4fte und die ihrer AktivistInnen auf dieses Ziel ausrichten. Ohne Zeit zu verlieren muss die Bewegung \u201ein die Metallindustrie und in den Handel\u201c getragen werden. Die militantesten, k\u00e4mpferischsten Sektoren m\u00fcssen die \u00fcbrigen Sektoren anf\u00fchren.<\/p>\n

Der 14. Juni wurde gew\u00e4hlt, weil dann \u201eim Senat die Debatte um das Gesetz beginnt.\u201c Aber wie kann man das Tempo der Mobilisierungen vom parlamentarischen Zeitplan abh\u00e4ngig machen? Wenn ein m\u00e4chtiger, unbefristeter Streik schnell w\u00e4chst, wird der Senat \u00fcber gar nichts mehr diskutieren, weil die Regierung kapituliert hat. Die Idee, \u201eDruck\u201c auf die Parlamentarier aus\u00fcben ist um so realit\u00e4tsferner, da die Regierung den Artikel 49-3 angewandt hat! Diese Episode hat gezeigt, dass die sogenannten \u201eRebellischen\u201c der Sozialisten erkl\u00e4ren, die Arbeitsgesetzreform \u201eablehnen\u201c zu wollen, aber nicht bereit sind, die Regierung zu st\u00fcrzen. Deshalb haben sie auch nicht gegen die Regierung gestimmt. Die Regierung wird nur auf die Dienste des Parlaments zur\u00fcckgreifen, wenn die Dynamik des Kampfes es verlangt und auch dann nur, um das Gesetz auf Kosten dieses oder jenes Paragraphen zu retten. Nun wollen sie die Gewerkschaftsf\u00fchrung f\u00fcr dieses Man\u00f6ver einspannen. Martinez hat klar gesagt: \u201eWir k\u00e4mpfen f\u00fcr den kompletten R\u00fcckzug des Gesetzes!\u201c Diese Linie muss bis zum Schluss beibehalten werden.<\/p>\n

In ihrem Statement k\u00fcndigt die Intersyndicale ein grosses Referendum in den Betrieben, der Verwaltung und den Universit\u00e4ten an, das in den kommenden Wochen parallel zur Debatte im Parlament stattfinden soll. \u201eDadurch soll die Diskussion zum Arbeitsgesetz bei den ArbeiterInnen und der Jugend fortgesetzt werden, um einen R\u00fcckzug des Vorschlags zu erreichen, sowie neue Rechte und die Entwicklung von stabilen, qualitativ hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen zu erk\u00e4mpfen.\u201c Auch hier gibt es einen Unterschied zwischen der Strategie und der tats\u00e4chlichen Dynamik des Kampfes. Es ist nicht l\u00e4nger notwendig, mit einer grossen Abstimmung zu zeigen, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Angestellten gegen das Arbeitsgesetz ist: Alle Umfragen zeigen es bereits. Die Mehrheit der ArbeiterInnen muss nicht mehr vom reaktion\u00e4ren Charakter des Gesetzes \u00fcberzeugt werden. Nun muss man ihnen erkl\u00e4ren, dass ihre Mobilisierung den Sieg bringen kann. Sie ben\u00f6tigen eine Strategie und eine klare, offensive Perspektive.<\/p>\n

Hat dieses grosse Referendum den Zweck, die Regierung \u00fcberzeugen? Das w\u00e4re absurd. Die Regierung weiss, dass eine Mehrheit der Angestellten gegen das Gesetz ist. Sie erh\u00e4lt ihre Befehle aber vom MEDEF (dem gr\u00f6ssten Unternehmerverband Frankreichs), nicht von Referenden der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Und sie wird nur angesichts einer starken unbefristeten Streikbewegung zur\u00fcckweichen. Alle Kr\u00e4fte der Arbeiterbewegung m\u00fcssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Es gilt keine Zeit zu verlieren: Die kommenden Tage werden entscheidend sein.<\/p>\n

Die Forderung der Intersyndicale nach \u201estabilen, qualitativ hochstehenden Arbeitspl\u00e4tzen\u201c ist ein ehrbares Ziel, aber in der kapitalistischen Krise unerreichbar. Diese f\u00fchrt im Gegenteil zu sozialem R\u00fcckschritt. Wir m\u00fcssen den Arbeitern die Wahrheit erkl\u00e4ren. Wenn sie wirklich f\u00fcr \u201estabile, qualitativ hochstehende Arbeitspl\u00e4tze\u201c k\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen die Gewerkschaften zu entschiedenen Aktionen gegen die Macht der KapitalistInnen, also gegen ihre Kontrolle der Wirtschaft, aufrufen. Der defensive Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform muss umgewandelt werden in einen offensiven Kampf gegen die Privilegien der 200 Familien des Grosskapitals, die in Frankreich alles kontrollieren und alles bestimmen.<\/p>\n

Erstmals ver\u00f6ffentlicht am 23. Mai auf R\u00e9volution<\/a>.<\/p>\n

Quelle: www.derfunke.ch…<\/a>> vom 25. Mai 2016<\/p>\n

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