Der Streik in den franz\u00f6sischen Raffinerien geht in die dritte Woche, und ein Drittel der Tankstellen meldet Engp\u00e4sse. Unterdessen nehmen weitere Teile der Arbeiterklasse den Kampf gegen Inflation und Rentenk\u00fcrzungen auf. Eisenbahner, Verkehrsarbeiter, Besch\u00e4ftigte der Energiebranche und des Gesundheits- und Bildungswesens wollen sich am Dienstag an einem landesweiten eint\u00e4gigen Proteststreik beteiligen, zu dem die stalinistische Gewerkschaft Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT) aufgerufen hat.<\/p>\n
Es ist bedeutsam, dass sich Arbeiter aus einer Reihe von Privatunternehmen dem Streik anschlie\u00dfen werden, ebenso wie breitere Schichten von Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die M\u00fcllwerker in St\u00e4dten wie Paris, Bordeaux, Toulouse und Rouen wollen ebenfalls streiken. Zu den Industrieunternehmen, deren Arbeiter sich am Streik beteiligen werden, um gegen Lohnerh\u00f6hungen unterhalb des Inflationsniveaus zu protestieren, geh\u00f6ren der Autoproduzent Stellantis, der R\u00fcstungskonzern Dassault und der Flugzeugmotorenhersteller Safran.<\/p>\n
Die Bewegung ist kein rein franz\u00f6sischer, sondern ein internationaler Kampf gegen die Inflations- und Kriegspolitik der kapitalistischen herrschenden Klassen weltweit. In den letzten Wochen sind die Hafen- und Transportarbeiter in Gro\u00dfbritannien und S\u00fcdafrika in den Streik getreten, ebenso wie Fluglotsen in vielen Teilen Afrikas und Lehrer in Europa \u2013 von Deutschland und Norwegen bis nach Serbien, dem Kosovo und Griechenland. In den USA w\u00e4chst die Wut der Arbeiter in der Auto- und Eisenbahnindustrie, und ein landesweiter Bahnstreik wird immer wahrscheinlicher.<\/p>\n
Der Streik in den franz\u00f6sischen Raffinerien hat die Wut der gesamten Arbeiterklasse \u00fcber die steigenden Preise gezeigt, vor allem nach den europ\u00e4ischen Sanktionen gegen russisches Gas wegen des Nato-Kriegs in der Ukraine. Breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen kommen kaum \u00fcber die Runden, w\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Konzerne durch eine Spekulationsorgie bei Energiepreisen Riesenprofite einfahren. F\u00fcr diese Schichten haben die offiziellen Versuche, die Inflation ausschlie\u00dflich dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin anzulasten, keine Glaubw\u00fcrdigkeit. Eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Macron-Regierung, die Banken und das Nato-Milit\u00e4rb\u00fcndnis bahnt sich an.<\/p>\n
Die herrschende Klasse ist eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass sie mit einer ernsthaften Krise konfrontiert ist und dass sie in einer so brisanten Lage nicht einfach die Bereitschaftspolizei schicken und die Streikenden zur Arbeit zwangsverpflichten kann. Selbst wenn der riesige franz\u00f6sische Polizeistaatsapparat alle Raffinerien st\u00fcrmen k\u00f6nnte, w\u00fcrde er einen unkontrollierbaren Ausbruch sozialer Wut in der gesamten Arbeiterklasse riskieren. Stattdessen soll der Kampf erst schrittweise gespalten, demoralisiert und zerm\u00fcrbt werden, um die Politik von Inflation, Austerit\u00e4t und Krieg durchzusetzen.<\/p>\n
Dies geht aus der Fernsehansprache von Premierministerin \u00c9lisabeth Borne am Sonntagabend hervor, in der sie sich \u00fcber den Raffineriestreik und die zunehmende interne Krise ihrer Regierung \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n
Borne erkl\u00e4rte: \u201eIch best\u00e4tige, dass sich die Lage \u00fcber das Wochenende weiter verschlimmert hat. Etwa 30 Prozent der Tankstellen in Frankreich haben Versorgungsprobleme bei mindestens einer Treibstoffsorte.\u201c Sie r\u00fchmte sich, die Regierung habe \u201eihre Pflicht getan, was Beschaffung angeht\u201c und versprach, die strategischen \u00d6lreserven zu benutzen, um den Streik zu \u00fcberstehen: \u201eUm die Tankstellen wieder zu beliefern, haben wir die staatlichen Vorr\u00e4te mobilisiert.\u201c<\/p>\n
Borne warnte, die Niederschlagung des Streiks sei nicht sofort m\u00f6glich: \u201eArbeiter zu requirieren [an die Arbeit zur\u00fcck zu zwingen] ist ein Mittel, das nicht allt\u00e4glich eingesetzt werden kann.\u201c<\/p>\n
Sie richtete eine nichtssagende Aufforderung an die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und Unternehmensleitungen, weitere Verhandlungen aufzunehmen. Sie verteidigte zwar die Zugest\u00e4ndnisse, welche die Macron-nahe Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise d\u00e9mocratique du travail ausgehandelt hat, die den Arbeitern der Raffinerien von Exxon und Total starke Reallohnsenkungen bringen, deutete aber zynisch an, sie wolle die Einkommen der Arbeiter erh\u00f6hen. Dazu erkl\u00e4rte sie vage: \u201eJedes Unternehmen, das es sich leisten kann, sollte \u00fcber L\u00f6hne verhandeln und sie erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n
Borne wies auf die unsichere Lage ihrer Regierung hin, die weniger als eineinhalb Jahre nach Amtsantritt scheitern k\u00f6nnte. Da Macrons Partei Renaissance seit den Parlamentswahlen vom Mai dieses Jahres keine Mehrheit mehr hat, haben sich alle anderen Parteien im Parlament zusammengetan, um eine Reihe von Bestimmungen in einer ersten Lesung von Macrons Haushaltsentwurf 2023 abzulehnen. Daneben w\u00e4chst auch die Besorgnis \u00fcber den starken Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine weitere Rentenk\u00fcrzung.<\/p>\n
Borne schlug vor, die K\u00fcrzungen mit Hilfe des umstrittenen und undemokratischen Zusatzartikels 49.3 der franz\u00f6sischen Verfassung durchzusetzen. Dieser zwingt die Nationalversammlung, entweder den Haushaltsplan des Pr\u00e4sidenten anzunehmen oder seine Aufl\u00f6sung und Neuwahlen zu beschlie\u00dfen: \u201eWir werden wahrscheinlich Zusatzartikel 49.3 anwenden m\u00fcssen… aber nicht schon morgen.\u201c<\/p>\n
Borne verl\u00e4sst sich darauf, dass die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und ihre politischen Verb\u00fcndeten wie Jean-Luc M\u00e9lenchons Unbeugsames Frankreich (LFI) die Arbeiter demobilisieren und spalten, damit sie den Streik \u00fcberstehen kann.<\/p>\n
Am Sonntag riefen LFI und die gr\u00f6\u00dfere NUPES, der die LFI angeh\u00f6rt, zu einer Demonstration in Paris auf, um gegen Inflation und hohe Lebenshaltungskosten zu protestieren. Bezeichnenderweise boykottierten sowohl die stalinistische CGT als auch die Kommunistische Partei Frankreichs, die formell Teil von NUPES sind, die Veranstaltung. Laut Sch\u00e4tzungen von LFI nahmen 140.000 Menschen teil, darunter viele Studierende, die gegen Macrons Sozial- und Milit\u00e4rpolitik sind.<\/p>\n
Reporter der WSWS nahmen an der Kundgebung teil, verteilten Flugbl\u00e4tter und interviewten Arbeiter und jugendliche Teilnehmer.<\/p>\n
Liliane, eine Unterst\u00fctzerin der \u201eGelbwesten\u201c-Proteste gegen soziale Ungleichheit in den Jahren 2018 bis 2019, sprach \u00fcber ihre Wut auf die Macron-Regierung: \u201eIch will, dass sich Frankreich \u00e4ndert, dass es ein Staat wird, der den B\u00fcrgern dient und nicht den Reichsten…. Wir leben nicht in einem gew\u00f6hnlichen Staat, sondern in einem kapitalistischen Staat, und das muss sich \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n
Sie kritisierte auch die offizielle Berichterstattung der Medien \u00fcber den Nato-Krieg in der Ukraine gegen Russland, die die imperialistischen Interessen der Nato verschleiert und ausschlie\u00dflich Putin f\u00fcr den Krieg und die Wirtschaftskrise verantwortlich macht: \u201eSie wollen uns einreden, es gehe nur um Grenzstreitigkeiten, oder darum, dass Putin verr\u00fcckt ist. Alles was dahinter steckt, die wirtschaftlichen Interessen, werden nie diskutiert.\u201c<\/p>\n
Reporter der WSWS sprachen auch mit dem Logistikarbeiter Kamal, der erkl\u00e4rte: \u201eIch demonstriere, um die Kaufkraft gegen die Politik dieser Regierung zu verteidigen.\u201c Er verurteilte die Rentenreform, die bedeuten w\u00fcrde, dass seine Tochter erst mit 75 in Rente gehen kann: \u201eWie viele Leute werden dann sterben, bevor sie auch nur das Recht bekommen, ihre Rente zu genie\u00dfen? Deshalb bin ich v\u00f6llig gegen die Reform, die das Rentenalter auf 65 Jahre anhebt [und man 40 Jahre einzahlen muss, bevor man die vollst\u00e4ndige Rente erh\u00e4lt]… Wir haben unser ganzes Leben lang gearbeitet und haben ein Recht auf unseren Ruhestand.\u201c<\/p>\n
Kamal, der M\u00e9lenchon gew\u00e4hlt hat, erkl\u00e4rte, er sei beunruhigt \u00fcber das Fehlen eines organisierten Widerstands gegen den Ukraine-Krieg: \u201eWenn Macron im Fernsehen erz\u00e4hlt, er gibt 100 Millionen Euro aus, um Waffen f\u00fcr die Ukraine zu finanzieren, damit die gegen Russland k\u00e4mpft, und keiner darauf reagiert, finde ich das erstaunlich. Meine Nachbarin muss Ende des Monats jeden Cent zweimal umdrehen, nur um essen zu k\u00f6nnen… Und dann haben Frankreich und die anderen Gro\u00dfm\u00e4chte immer jede Menge Geld, um zu versuchen \u00fcber andere zu herrschen und sie zu massakrieren, was wir \u00fcberall tun. Aber es ist nie Geld da, um der Arbeiterklasse und den Armen zu helfen.\u201c<\/p>\n
Solche \u00c4u\u00dferungen sind eine vernichtende Anklage gegen die Politik von M\u00e9lenchon und der LFI, die zusammen mit der CGT-B\u00fcrokratie und der kapitalistischen Parti Socialiste innerhalb von NUPES den Ukraine-Krieg propagieren.<\/p>\n
M\u00e9lenchon selbst forderte in einer Rede auf der Kundgebung den Aufbau einer \u201eneuen Volksfront\u201c aus den Parteien innerhalb der NUPES und der CGT-B\u00fcrokratie. Ein solches B\u00fcndnis w\u00e4re eine politische Falle f\u00fcr die Arbeiterklasse und w\u00fcrde darauf abzielen, sie den franz\u00f6sischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und dem Staatsapparat unterzuordnen. Borne verl\u00e4sst sich genau auf diese Kr\u00e4fte, um einen unkontrollierten Ausbruch des Klassenkampfs gegen ihre Regierung in Frankreich und auf internationaler Ebene zu verhindern.<\/p>\n
Die Alternative zu diesem diskreditierten politischen Establishment ist der Aufbau von Aktionskomitees der Arbeiterklasse, nicht nur in Frankreich, sondern weltweit, als Teil eines Kampfs zur Vereinigung der Arbeiter gegen Austerit\u00e4t und die rasch zunehmende Eskalation des Ukraine-Kriegs zu einem dritten Weltkrieg.<\/p>\n