{"id":11946,"date":"2022-10-19T10:09:36","date_gmt":"2022-10-19T08:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11946"},"modified":"2022-10-23T09:27:25","modified_gmt":"2022-10-23T07:27:25","slug":"muenchen-zensur-an-roger-waters-wegen-kritik-am-nato-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11946","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: Zensur an Roger Waters wegen Kritik am Nato-Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Stefan Steinberg. <\/em>Die M\u00fcnchner Stadtregierung, eine Koalition aus SPD und Gr\u00fcnen, will verhindern, dass Pink Floyd<\/em>-Mitbegr\u00fcnder Roger Waters am 21. Mai 2023 in der stadteigenen Olympiahalle seine Musikshow This Is Not a Drill<\/em> auff\u00fchrt. Der Vorverkauf f\u00fcr das Konzert hat bereits begonnen.<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) erkl\u00e4rte, es irritiere ihn sehr, dass die stadteigene Olympiapark-Gesellschaft die Halle an Walters vergeben habe, er habe davon keine Kenntnis gehabt. Er forderte die Gesellschaft auf, ihre Entscheidung zu \u00fcberpr\u00fcfen und zur\u00fcckzunehmen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich die B\u00fcrgermeisterinnen Verena Dietl (SPD) und Katrin Habenschaden (Gr\u00fcne).<\/p>\n

Die K\u00fcndigung der Halle, die \u00fcber 15.000 Pl\u00e4tze hat, k\u00e4me einem Auftrittsverbot f\u00fcr Waters in M\u00fcnchen gleich, da eine vergleichbare Halle nicht zur Verf\u00fcgung steht. Dieser bespiellose Akt der Zensur wird ausschlie\u00dflich mit Waters politischer Haltung begr\u00fcndet, die den Interessen der Herrschenden in Deutschland zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n

Wie die WSWS<\/em> \u00fcber Waters Konzerttour schrieb<\/a>, die im Juli in den USA begann, befasst sich nahezu jeder ihrer Songs \u201emit den dr\u00e4ngenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, die Not der Fl\u00fcchtlinge, die Opfer staatlicher Unterdr\u00fcckung, weltweite Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr der nuklearen Vernichtung\u201c.<\/p>\n

Das wollen die SPD und die Gr\u00fcnen, die beide auch Mitglied der Bundesregierung sind, auf keinen Fall zulassen. Sie schrecken vor keiner Verleumdung zur\u00fcck, um Waters zu diskreditieren. Sie denunzieren ihn als Antisemiten und Putin-Unterst\u00fctzer, obwohl dies nachgewiesenerma\u00dfen falsch ist. Auch die CSU, die in Bayern die Landesregierung stellt, und die Medien unterst\u00fctzen die Kampagne gegen Waters.<\/p>\n

Bereits 2018 hatte die Stadt M\u00fcnchen versucht, ein Konzert von Waters in der Olympiahalle zu verhindern, war aber vor Gericht unterlegen. Sie hatte sich auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Vorjahr gest\u00fctzt, wonach die Stadt keine R\u00e4ume an Organisationen und Personen vergibt, die \u2013 wie Waters \u2013 die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser einsetzt. Bereits damals hatte Oberb\u00fcrgermister Reiter erkl\u00e4rt, man werde in Zukunft keine Konzerte von Waters in der Olympiahalle mehr zulassen.<\/p>\n

Im Januar 2022 entschied dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem anderen Verfahren, dass der BDS-Beschluss des M\u00fcnchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig sei und gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit versto\u00dfe. Der Zugang zu \u00f6ffentlichen R\u00e4umen k\u00f6nne zwar generell f\u00fcr bestimmte Zwecke eingeschr\u00e4nkt werden, aber nicht f\u00fcr unliebsame Meinungen.<\/p>\n

Nach diesem Urteil vergab die Olympiapark-Gesellschaft die Halle an Waters, was sie vorher hinausgez\u00f6gert hatte. Man habe zusagen m\u00fcssen, weil es \u201ejuristisch keinen Grund mehr gab, den Termin nicht anzubieten\u201c, erkl\u00e4rte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nils Hoch. Dass die M\u00fcnchner Stadtregierung nun trotzdem versucht, das Konzert zu verhindern, zeigt, wie r\u00fccksichtslos sie das Recht auf Meinungsfreiheit mit F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n

Roger Waters z\u00e4hlt international zu den erfolgreichsten Musikern der vergangenen 50 Jahre. Wenn SPD und Gr\u00fcne versuchen, ihm einen Maulkorb umzuh\u00e4ngen, kann man sich vorstellen, wie sie gegen weniger einflussreiche K\u00fcnstler und politische Aktivisten vorgehen. Waters hat sich nicht nur mit seiner musikalischen Kreativit\u00e4t, sondern auch mit seinem politischen Engagement Respekt erworben. Im Laufe seiner Karriere, und insbesondere in den letzten zwei Jahrzehnten, hat er beide Elemente miteinander verbunden und sich zu einem der weltweit beliebtesten und einflussreichsten Musiker entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass allein in Nordamerika eine Million Zuschauer This Is Not A Drill<\/em> besuchen werden.<\/p>\n

Waters hat als einer von wenigen K\u00fcnstlern wiederholt die Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch die israelische Regierung angeprangert und Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange kompromisslos gegen die Verschw\u00f6rung der USA und anderer imperialistischer M\u00e4chte verteidigt, die ihn zum Schweigen bringen und vernichten wollen.<\/p>\n

2018 konzentrierte sich die rot-gr\u00fcne Kampagne gegen Waters auf seine Opposition gegen die reaktion\u00e4re Politik der israelischen Regierung. Diesmal wird der Musiker verst\u00e4rkt wegen seines entschiedenen Widerstands gegen den Krieg in der Ukraine angegriffen. Neben \u201eAntisemitismus\u201c wird Waters nun f\u00e4lschlicherweise vorgeworfen, er sei \u201epro Putin\u201c und verbreite \u201eVerschw\u00f6rungsmythen\u201c \u00fcber den \u201erussischen Angriffskrieg\u201c (Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle f\u00fcr Demokratie der Stadt M\u00fcnchen).<\/p>\n

Wie die WSWS berichtet<\/a>e, hat Waters die Rolle der USA und der NATO-L\u00e4nder beim Sch\u00fcren des Kriegs in der Ukraine scharf verurteilt, gleichzeitig aber klargestellt, dass er den russischen Pr\u00e4sidenten nicht in Schutz nimmt.<\/p>\n

Die fieberhaften Bem\u00fchungen von SPD und Gr\u00fcnen in M\u00fcnchen, jeden Widerspruch gegen den Krieg in der Ukraine zu unterdr\u00fccken, beschr\u00e4nken sich nicht auf den Rockmusiker Waters. Im M\u00e4rz dieses Jahres entlie\u00df<\/a> die Stadt den Chefdirigenten der M\u00fcnchner Philharmoniker, Valery Gergiev, weil er den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nicht ausdr\u00fccklich verurteilt hatte. K\u00fcrzlich feuerte<\/a> die Stadt den ersten Geiger desselben Orchesters, Lorenz Nasturica-Herschcowici, nachdem ein Mitglied der M\u00fcnchner Gr\u00fcnen, Florian Roth, behauptet hatte, Nasturica-Herschcowici sei \u201eTeil von Putins Propagandamaschinerie\u201c.<\/p>\n

Die politische Offensive, Roger Waters zum Schweigen zu bringen, wird auch von den f\u00fchrenden Medien des Landes unterst\u00fctzt. Die in M\u00fcnchen erscheinende S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> hat in zahlreichen Artikeln die Verleumdungen von Oberb\u00fcrgermeister Reiter wiederholt und behauptet, Waters stehe \u201ehinter Putin\u201c. In einem Kommentar vom 12. Oktober verleumdet der S\u00fcddeutschen<\/em>-Journalist Moritz Baumstieger Waters, indem er ihn in eine Linie mit reaktion\u00e4ren Figuren wie dem US-Musiker und Trump-Unterst\u00fctzer Kayne West und dem deutschen S\u00e4nger und rechten Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien Xavier Naidoo stellt.<\/p>\n

2018 hatte das Magazin der S\u00fcddeutschen<\/em> noch ein mehrseitiges Interview mit Waters ver\u00f6ffentlicht, in dem er seine Ablehnung der Politik der israelischen Regierung begr\u00fcndete. \u201eBDS spricht Israel nicht sein Existenzrecht ab,\u201c erkl\u00e4rte er dort. Die Bewegung verfolge drei Ziele: \u201edas Ende der 1967 begonnenen Milit\u00e4rherrschaft \u00fcber die Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten\u201c, \u201ev\u00f6llige Gleichberechtigung f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger Israels\u201c und \u201eDurchsetzung des international anerkannten Rechts auf R\u00fcckkehr f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge, die bei der Gr\u00fcndung Israels und danach aus ihren H\u00e4usern vertrieben wurden\u201c.<\/p>\n

Heute, inmitten der wachsenden Kriegshysterie gegen Russland, w\u00e4re die Ver\u00f6ffentlichung dieses Interviews undenkbar.<\/p>\n

Der Deutschlandfunk<\/em> hat sich ebenfalls in die Kampagne eingeschaltet. In ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Corso-Sendung wiederholte Reporterin Susanne Luerweg die Behauptung, Waters sei antisemitisch und pro-russisch, und beschimpfte ihn als \u201efrustrierten alten wei\u00dfen Mann\u201c.<\/p>\n

Die hysterische Reaktion der deutschen Medien auf einen K\u00fcnstler, der immer wieder mutig davor gewarnt hat, dass sich der Stellvertreterkrieg von USA und Nato in der Ukraine zu einem dritten Weltkrieg entwickelt, best\u00e4tigt sein eigenes Urteil, nachdem vor kurzem zwei Konzerte in Polen abgesagt wurden. Waters schrieb<\/a>: \u201eDie Mainstream-Medien im Westen scheinen darauf bedacht zu sein, eine Eskalation des Stellvertreterkriegs zwischen den USA und der Russischen F\u00f6deration, der in der Ukraine w\u00fctet, \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen, bis hin zur \u00dcberlegung, nukleares Vabanquespiel zu betreiben.\u201c<\/p>\n

Bezeichnenderweise stellte der Deutschlandfunk<\/em> auch einen Zusammenhang zwischen den Verleumdungen gegen Waters und der j\u00fcngsten Kampagne<\/a> zur Schlie\u00dfung der weltber\u00fchmten Kunstausstellung Documenta her, die mit der Behauptung begr\u00fcndet wurde, einige der ausgestellten Werke seien antisemitisch.<\/p>\n

Die Angriffe auf Kunst, Kultur und abweichende Meinungen in Deutschland nehmen Formen an, wie es sie in der Geschichte des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Ein kurzer Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass die Zensur von Opposition stets Bestandteil der Vorbereitung neuer Kriege war. In M\u00fcnchen verbrannten die Nationalsozialisten im Mai 1933 auf dem zentralen K\u00f6nigsplatz die B\u00fccher fortschrittlicher und kriegsgegnerischer Autoren. Vier Jahre sp\u00e4ter war M\u00fcnchen der erste Anlaufpunkt f\u00fcr die NS-Ausstellung \u201eEntartete Kunst\u201c, die alle deutschen K\u00fcnstler verunglimpfte, die sich gegen den Krieg stellten.<\/p>\n

In seinem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> im Jahr 2018 zog Waters selbst diesen Vergleich. \u201eMich zum Schweigen zu bringen, so wie Ihr Oberb\u00fcrgermeister das t\u00e4te, wenn er k\u00f6nnte \u2013 das ist das Gleiche, wie ein Buch zu verbrennen,\u201c sagte er. \u201eB\u00fccher werden verbrannt, um Autoren zum Schweigen zu bringen und Gedanken auszul\u00f6schen.\u201c<\/p>\n

Die Beschl\u00fcsse von SPD und Gr\u00fcnen in M\u00fcnchen, jegliche Opposition gegen den Krieg in der Ukraine zu zensieren, sind ohne Zweifel mit den Parteikollegen in der Bundeshauptstadt abgestimmt. In Berlin treibt die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) die deutsche Intervention im Ukraine-Krieg r\u00fccksichtslos voran.<\/p>\n

Am 12. Oktober k\u00fcndigte die Regierung an<\/a>, Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken. Sie verwandelt sich damit immer schneller zu einer direkten Kriegspartei. Am Tag davor hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass ein kommerzielles Unternehmen die Tr\u00fcmmer von russischen Panzern, die von ukrainischen Truppen zerst\u00f6rt wurden, provokativ vor der russischen Botschaft in Berlin aufstellen darf.<\/p>\n

Die Kampagne gegen Waters entlarvt auch die verlogene Behauptung, die Unterst\u00fctzung des Ukrainekriegs diene der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Putin vorgeworfen wird, er unterdr\u00fccke abweichende Meinungen, geschieht hier nun genau dasselbe.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund einer wachsenden sozialen Krise, steigender Inflation und zunehmender Opposition gegen den Krieg sind SPD und Gr\u00fcne entschlossen, jede Kritik an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen. Dies ist der Grund f\u00fcr die hektischen Versuche, Roger Walters Auftritt zu verbieten. Der Kampf gegen die Zensur von Kunst und Kultur durch SPD und Gr\u00fcne muss ein zentraler Bestandteil einer neuen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und Jugend sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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