{"id":1196,"date":"2016-05-26T13:44:53","date_gmt":"2016-05-26T11:44:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1196"},"modified":"2016-05-26T13:44:53","modified_gmt":"2016-05-26T11:44:53","slug":"umkaempfte-reform-des-franzoesischen-arbeitsrechts-stand-25-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1196","title":{"rendered":"Umk\u00e4mpfte \u201eReform\u201c des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts \u2013 STAND: 25. Mai 2016"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Bernard Schmid.<\/em><\/strong><strong>\u00a0 Raffineriestreik beginnt Wirkung zu zeigen * 30 % der Tankstellen teilweise oder vollst\u00e4ndig auf dem Trockenen * Bestreikt werden nun auch die \u00d6lterminals in den H\u00e4fen von Le Havre und Marseille *<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><strong> Zwei Blockaden vor Raffinerien gestern und heute polizeilich aufgel\u00f6st * Streikaufruf im Energiesektor, darunter in Atomkraftwerken * Arbeitsniederlegungen kommende Woche bei der Bahn (SNCF), im Pariser Bus- und M\u00e9tro-Verkehr und in der zivilen Luftfahrt * Neuer <\/strong><strong>\u201e<\/strong><strong>Aktionstag<\/strong><strong>\u201c<\/strong><strong> mit Demonstrationen: morgen * Irrwitzige Repression; Haftforderung der Staatsanwaltschaft f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>nf Jahre gegen Studentin * Und den ,Preis<\/strong><strong>\u2019<\/strong><strong> f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r den d<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>mmlichsten Artikel der Woche (wirklich unter aller Sau) gewinnt dieses Mal das ,Handelsblatt<\/strong><strong>\u2019<\/strong><\/p>\n<p>Es gab fr\u00fcher einmal, ausgehend von einem Bonmot in einer Artikel\u00fcberschrift der Wochenzeitung \u201aJungle World\u2019, die Weisheit: \u201eAntifa hei\u00dft Busfahren.\u201c (Vgl. <a href=\"http:\/\/afata.blogsport.eu\/1998\/12\/31\/antifa-heisst-busfahren-ueber-die-verhinderung-von-naziaufmaerschen\/\">http:\/\/afata.blogsport.eu\/1998\/12\/31\/antifa-heisst-busfahren-ueber-die-verhinderung-von-naziaufmaerschen\/ <\/a>) Nun gibt es eine neue Devise. Und diese lautet: <em>Streikunterst\u00fctzung hei\u00dft Volltanken<\/em>. Dieser Auffassung ist jedenfalls eine wachsende Zahl von Unterst\u00fctzerinnen der franz\u00f6sischen Sozialprotestbewegung. \u00d6kologisch motivierte, und begr\u00fcndete, Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr hin oder her: Jetzt muss ein Autotank her, den man m\u00f6glichst voll macht, und wenn es geht, auch noch ein paar Kanister dazu. Denn der Streik, der am Ende der vorletzten Maiwoche in den franz\u00f6sischen Raffinerien begonnen hat, soll m\u00f6glichst schnell seine Wirkung zeigen.<\/p>\n<p>Durch den Arbeitskampf in der petrochemischen Industrie werden nun von Seiten der Gewerkschaften und der Sozialprotestbewegungen andere Saiten aufgezogen. Er erlaubt, aus dem Dilemma herauszukommen, dass im M\u00e4rz und April dieses Jahres wochenlang darin bestand, zwischen folgenlosen Latschdemonstrationen einerseits und militanten Kleingruppenaktionen und einer Orientierung auf Glasbruch andererseits w\u00e4hlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong><em>Grenzen der bisherigen Optionen &amp; Repression<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Beide Optionen haben l\u00e4ngst ihre engen Grenzen gezeigt. Auf Demonstrationen reagiert die Regierung von Manuel Valls ganz offensichtlich nicht, und die parlamentarische Opposition hat sie unter R\u00fcckgriff auf einen Verfassungstrick und durch das Stellen der Vertrauensfrage ausgeschaltet. Respektive sie hat sich, was die sozialdemokratische Pseudo-\u201eOpposition\u201c betrifft, freiwillig selbst ausgeschaltet: Trotz einer Petition (vgl. <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/d%C3%A9put%C3%A9s-socialistes-soutenez-la-motion-de-censure-pour-que-la-loitravail-ne-voit-pas-le-jour\">https:\/\/www.change.org\/p\/d\u00e9put\u00e9s-socialistes-soutenez-la-motion-de-censure-pour-que-la-loitravail-ne-voit-pas-le-jour <\/a>), die innerhalb von weniger als drei Tagen rund 350.000 Unterschriften erhielt und die Parlamentslinke dazu aufforderte, am 12. Mai d.J. f\u00fcr das Misstrauensvotum gegen Premierminister Valls zu stimmen, votierten letztendlich alle (ALLE!) sozialdemokratischen Abgeordneten gegen den Misstrauensantrag.<\/p>\n<p>Die Militanz der Aktionen von kleinen Gruppen ihrerseits ist kaum oder nicht mehr steigerbar, sowohl aufgrund der brachialen Antworten des Staatsapparats als auch wegen der Notwendigkeit, unvertretbare Gewalt\u00fcbergriffe auf Personen zu vermeiden. Am 18. Mai d.J. z\u00fcndeten einige Individuen am Rande einer Spontandemonstration in Paris einen Streifenwagen, der daraufhin ausbrannte. Eine Polizistin und ein schwarzer Beamter befanden sich zu dem Zeitpunkt jedoch noch an Bord. Der m\u00e4nnliche Polizist z\u00fcckte zun\u00e4chst seine Waffe, beherrschte sich jedoch und steckte sie wieder ein, obwohl er zum selben Zeitpunkt Schl\u00e4ge abbekam. Am 20,. Mai 16 wurde er, vor laufenden Kameras zu Tr\u00e4nen ger\u00fchrt, mit einer Auszeichnung versehen. (Vgl. <a href=\"http:\/\/lci.tf1.fr\/france\/faits-divers\/l-emotion-de-kevin-le-policier-heros-de-la-voiture-brulee-en-recevant-8744536.html\">http:\/\/lci.tf1.fr\/france\/faits-divers\/l-emotion-de-kevin-le-policier-heros-de-la-voiture-brulee-en-recevant-8744536.html <\/a>) Es d\u00fcrfte unschwer zu erkennen sein, wer aus dieser mehr als fragw\u00fcrdigen Aktion einiger Individuen als politischer und moralischer Sieger hervorging. \u2013 Vier Mitglieder einer antifaschistischen Vereinigung wurden daraufhin festgenommen, um sie unter Anklage des \u201eMordversuchs\u201c zu stellen. Aber selbst die Pariser Polizeif\u00fchrung r\u00e4umt ein, dass sie \u00fcber keinerlei (!) Anhaltspunkte verf\u00fcgt, dass die Betreffenden an der Tat \u2013 dem Anz\u00fcnden des Polizeiautos \u2013 beteiligt gewesen seien; sie nahm einfach diejenigen fest, die sich in der N\u00e4he befanden und gegen die sie ohnehin eine Akte vorliegen hat. Am gestrigen Abend \u2013 24.05.16 \u2013 wurde bekannt, dass drei der vier wieder auf freien Fu\u00df gesetzt werden mussten, mangels konkreten Tatverdachts. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2016\/05\/24\/voiture-de-police-incendiee-trois-des-mis-en-examen-remis-en-liberte_4925746_1653578.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2016\/05\/24\/voiture-de-police-incendiee-trois-des-mis-en-examen-remis-en-liberte_4925746_1653578.html <\/a>) Heute Vormittag ging die Staatsanwaltschaft jedoch gegen ihre Freilassung in Berufung.<\/p>\n<p>Auch die Sch\u00fcsse mit scharfer Munition, die wohl am Wochenende auf (zu dem Zeitpunkt leere) R\u00e4umlichkeiten der regierenden \u201eSozialistischen\u201c Partei in Grenoble abgefeuert und am Montag fr\u00fch (23.05.16) entdeckt wurden, stehen f\u00fcr eine \u2013 sagen wir \u2013 Aktionsform, die weder auf Massenebene durchf\u00fchrbar noch \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert ist. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/23\/97001-20160523FILWWW00092-isere-le-siege-du-parti-socialiste-vise-par-des-tirs.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/23\/97001-20160523FILWWW00092-isere-le-siege-du-parti-socialiste-vise-par-des-tirs.php <\/a>) Weniger, weil man Mitleid mit der armen Regierungspartei h\u00e4tte, sondern weil wirklich nicht w\u00fcnschenswert ist, dass sich Waffen besitzende (und einsetzende) Gruppen breit machen, auch wenn diese sich f\u00fcr besonders \u201eradikal\u201c halten m\u00f6gen. Ansonsten ist es hingegen durchaus begr\u00fc\u00dfenswert, dass mehrere Dutzend von B\u00fcros der Regierungspartei quer durch ganz Frankreich farblich versch\u00f6nert, bei einer \u00f6ffentlichen Aktion \u2013 wie jener der CGT in Toulouse \u2013 zugemauert oder auch wie in Saint-Denis umbenannt (von \u201eSozialistische Partei\u201c in \u201eKapitalistische Partei\u201c) worden sind. Die Tr\u00e4nen triefende Mitleidskampagne der Regierungspartei (vgl. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2016\/05\/23\/le-siege-du-ps-de-l-isere-a-grenoble-vise-par-des-tirs_4924648_3224.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2016\/05\/23\/le-siege-du-ps-de-l-isere-a-grenoble-vise-par-des-tirs_4924648_3224.html <\/a>), kann einem\/r dabei nur furzegal bleiben. Dennoch bleibt es dabei, dass der Einsatz von Schusswaffen als \u201eMittel der Auseinandersetzung\u201c eine Grenze \u00fcberschreitet, die niemals h\u00e4tte \u00fcberschritten werden sollen.<\/p>\n<p>Umgekehrt spart der Staatsapparat nicht mit ins Extreme gesteigerten Repressionsmitteln. Gegen eine Studentin, Manon Chelmy, Mitglied der ansonsten durchaus nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig radikalen Jugendorganisation der franz\u00f6sischen KP, forderte die Staatsanwaltschaft soeben eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung (!). (Vgl. <a href=\"https:\/\/blogs.mediapart.fr\/pascal-maillard\/blog\/210516\/etudiants-pas-criminels-soutenez-manon\">https:\/\/blogs.mediapart.fr\/pascal-maillard\/blog\/210516\/etudiants-pas-criminels-soutenez-manon <\/a>) Bei der R\u00e4umung eines besetzten Saals in Amiens hatte sie mit ansehen m\u00fcssen, wie einer ihrer Freunde von Polizisten gewaltt\u00e4tig behandelt wurde, und spontan ein Saalmikrophon durch den Raum geworfen. Dieses fiel zu Boden, und niemand wurde verletzt. Das irrsinnige Strafma\u00df, das durch die Staatsanwaltschaft gefordert wurde, f\u00fchrte zu Petitionen und Protestbriefen.<\/p>\n<p>Im nordfranz\u00f6sischen Lille befindet sich ein anl\u00e4sslich einer Demonstration am 17. Mai d.J. festgenommener CGT-Gewerkschafter und \u201elibert\u00e4rer Kommunist\u201c, Antoine, seit nunmehr f\u00fcnf Tagen im Hungerstreik. (Vgl. <a href=\"https:\/\/luttennord.wordpress.com\/2016\/05\/20\/antoine-prisonnier-politique-a-lille-entre-en-greve-de-la-faim\/\">https:\/\/luttennord.wordpress.com\/2016\/05\/20\/antoine-prisonnier-politique-a-lille-entre-en-greve-de-la-faim\/ <\/a>) In mehreren F\u00e4llen wurden auch Gewerkschaftsr\u00e4ume polizeilich durchsucht, um im Anschluss an Demonstrationen Teilnehmer zu ergreifen. Dies betraf im April dieses Jahres ein Lokal der anarcho-syndikalistischen CNT in Lille \u2013 wir berichteten mehrfach dar\u00fcber (vgl. auch <a href=\"https:\/\/solidaires.org\/Lille-la-police-penetre-de-force-dans-les-locaux-de-la-CNT-Confederation\">https:\/\/solidaires.org\/Lille-la-police-penetre-de-force-dans-les-locaux-de-la-CNT-Confederation <\/a>) \u2013 und dar\u00fcber eines der Studierendengewerkschaft SUD Etudiants in Caen in der Normanie (vgl. <a href=\"http:\/\/www.solidaires-etudiant.org\/blog\/2016\/04\/13\/repression-a-caen-nous-ne-nous-laisserons-intimider-par-personne\/\">http:\/\/www.solidaires-etudiant.org\/blog\/2016\/04\/13\/repression-a-caen-nous-ne-nous-laisserons-intimider-par-personne\/ <\/a>). Bislang hatte die Polizei noch faktisch die Unverletzlichkeit von Gewerkschaftsr\u00e4umen respektiert.<\/p>\n<p><strong><em>Mehrwertproduktion blockieren!<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Mehrwertproduktion zu st\u00f6ren, indem Transportmittel oder Treibstoffversorgung beeintr\u00e4chtigt werden, erweist sich jedoch als geeigneter Ausweg aus dem Dilemma. Die petrochemische Industrie, die durch die CGT und mancherorts durch die Basisgewerkschaft SUD-Chimie zum Streik aufgerufen wurde, erweist sich mit ihrem Arbeitskampf dabei als am wirkungsvollsten.<\/p>\n<p>Am Dienstag, fr\u00fch, 24. Mai erkl\u00e4rte die CGT, alle acht franz\u00f6sischen Gro\u00dfraffinerien w\u00fcrden inzwischen bestreikt. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/conjoncture\/2016\/05\/24\/20002-20160524ARTFIG00024-le-gouvernement-emploie-la-force-pour-debloquer-une-raffinerie.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/conjoncture\/2016\/05\/24\/20002-20160524ARTFIG00024-le-gouvernement-emploie-la-force-pour-debloquer-une-raffinerie.php <\/a>) Die Staatsmacht k\u00f6nnte jedoch, aufgrund der strategischen Bedeutung der Petrochemie, Personal dort zur Arbeit verpflichten \u2013 wer sich dem entzieht, riskiert Haftstrafen. Bislang gibt die Regierung (durch ihren Sprecher St\u00e9phane Le Foll) jedoch an, dies nicht tun zu wollen. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.franceinfo.fr\/emission\/l-interview-politique\/2015-2016\/carburants-le-gouvernement-fera-ce-qu-il-faut-pour-assurer-l-approvisionnement-des\">http:\/\/www.franceinfo.fr\/emission\/l-interview-politique\/2015-2016\/carburants-le-gouvernement-fera-ce-qu-il-faut-pour-assurer-l-approvisionnement-des <\/a>) Das Risiko besteht aber fort. Deswegen werden die Raffinerien, aber auch gef\u00fcllte Treibstoffdepots vielerorts zudem von externen Unterst\u00fctzer\/inne\/n, wie Hafenarbeitern in Le Havre oder Mitgliedern der Platzbesetzerbewegung in mehreren St\u00e4dten, blockiert. Zu diesem Thema wiederum f\u00e4hrt die Regierung eine harte Gangart, Justizminister Jean-Jacques Urvoas erkl\u00e4rte etwa, es gebe \u201ekeinerlei Grund daf\u00fcr, warum sollte Blockaden fortdauern\u201c d\u00fcrften; w\u00e4hrend Konservative wie der Abgeordnete Eric Ciotti oder Neofaschisten wie Florian Philippot vom Front National eine Versch\u00e4rfung der Gangart fordern. (Vgl. mehrere Beitr\u00e4ge dazu im Liveticker der bretonischen Zeitung <em>Le T\u00e9l\u00e9gramme<\/em>: <a href=\"http:\/\/www.letelegramme.fr\/bretagne\/carburants-ruee-sur-les-stations-service-bretonnes-direct-20-05-2016-11075443.php\">http:\/\/www.letelegramme.fr\/bretagne\/carburants-ruee-sur-les-stations-service-bretonnes-direct-20-05-2016-11075443.php <\/a>) Bei einer Online-Umfrage eines b\u00fcrgerlichen Medienunternehmens sprach sich jedoch vorl\u00e4ufig eine satte Mehrheit \u2013 bei Redaktionsschluss dieses Artikels waren es 67,5 % \u2013 gegen die gewaltsame R\u00e4umung solcher Blockaden aus. (Vgl. <a href=\"http:\/\/mobile.francetvinfo.fr\/economie\/automobile\/essence\/les-forces-de-l-ordre-doivent-elles-debloquer-les-raffineries_1465443.html\">http:\/\/mobile.francetvinfo.fr\/economie\/automobile\/essence\/les-forces-de-l-ordre-doivent-elles-debloquer-les-raffineries_1465443.html <\/a>)<\/p>\n<p>Am Vormittag des Dienstag, 24. Mai im Morgengrauen l\u00f6ste die Polizei die Blockade vor der Raffinerie im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Fos-sur-Mer mit Wasserwerfern und schwerem Ger\u00e4t auf. (VgL. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/economie-francaise\/article\/2016\/05\/24\/evacuation-en-cours-a-fos-sur-mer_4925053_1656968.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/economie-francaise\/article\/2016\/05\/24\/evacuation-en-cours-a-fos-sur-mer_4925053_1656968.html <\/a>) Gleichzeitig entschied sich jedoch das Personal des \u00d6lterminals am Hafen von Le Havre, \u00fcber den 40 % des Roh\u00f6limports in Frankreich laufen, zu 95 Prozent, ebenfalls in den Streik zu treten. Am Abend des gestrigen Dienstag folgte das \u00d6lterminal im Hafen von Marseille. Am heutigen Mittwoch fr\u00fch erfolgte jedoch eine erneute R\u00e4umung einer Blockade, dieses Mal vor einer Raffinerie in Douchy-les-Mines in Nordfrankreich. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/economie-francaise\/article\/2016\/05\/25\/intervention-des-crs-pour-debloquer-le-depot-de-carburants-de-douchy-les-mines_4925790_1656968.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/economie-francaise\/article\/2016\/05\/25\/intervention-des-crs-pour-debloquer-le-depot-de-carburants-de-douchy-les-mines_4925790_1656968.html <\/a>)<\/p>\n<p>Ein F\u00fcnftel der franz\u00f6sischen Tankstellen liegt mittlerweile trocken, oder kann mindestens einige Kraftstoffe nicht mehr in ihren Zapfs\u00e4ulen anbieten; neuesten Meldungen zufolge sind es jedoch bei Redaktionsschluss bereits ein Drittel. (Vgl. <a href=\"http:\/\/lci.tf1.fr\/economie\/consommation\/en-direct-carburant-la-raffinerie-de-fos-sur-mer-debloquee-apres-8745125.html\">http:\/\/lci.tf1.fr\/economie\/consommation\/en-direct-carburant-la-raffinerie-de-fos-sur-mer-debloquee-apres-8745125.html <\/a>und f\u00fcr eine neuere Auflistung: <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/economie\/2016\/05\/25\/20003-20160525LIVWWW00011-en-direct-greve-raffinerie-depot-carburant-penurie-loi-travail-valls-hollande-force-de-l-ordre.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/economie\/2016\/05\/25\/20003-20160525LIVWWW00011-en-direct-greve-raffinerie-depot-carburant-penurie-loi-travail-valls-hollande-force-de-l-ordre.php <\/a>; vgl. zur beginnenden Treibstoffknappheit auch: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/05\/24\/syndicat-penurie-essence-stations-service-raffinerie-_n_10118208.html?ir=France\">http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/05\/24\/syndicat-penurie-essence-stations-service-raffinerie-_n_10118208.html?ir=France <\/a>)<\/p>\n<p>Premierminister Manuel Valls ruft dazu auf, doch bitte nicht \u201ein Panik\u201c zu verfallen und keine Hamsterk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen. Genau dies zu tun, daf\u00fcr kursieren nun mehrere Aufrufe aus der sozialen Opposition, bei Facebook und anderswo. Manche Apps f\u00fcr so genannte Smartphones informieren das geneigte Publikum ihrerseits dar\u00fcber, wo noch Tankstellen Kraftstoff auf Vorrat haben.<\/p>\n<p>Im bretonischen Brest kam es zu einem h\u00e4sslichen Zwischenfall mit einem ebenso gereizten, wie sich selbst f\u00fcr den Mittelpunkt haltenden Autofahrer: Er griff am Sonntag, den 22. Mai einen Tankstellen-Angestellten mit einem Baseballschl\u00e4ger an den begehrten Stoff zu kommen. Wie ein Drogens\u00fcchtiger auf Entzug\u2026 (Vgl. <a href=\"http:\/\/lci.tf1.fr\/france\/faits-divers\/penurie-d-essence-excede-un-automobiliste-agresse-un-pompiste-8744895.html\">http:\/\/lci.tf1.fr\/france\/faits-divers\/penurie-d-essence-excede-un-automobiliste-agresse-un-pompiste-8744895.html <\/a>)<\/p>\n<p>Und hier noch einmal unser ausdr\u00fccklicher Aufruf dazu: Wer von unseren Leser-inne-n nicht allzu weit von der franz\u00f6sischen Grenze wohnt, sei also hiermit ausdr\u00fccklich dazu aufgefordert, das n\u00e4chste Volltanken doch bitte westlich von ihr durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Schwerpunkte der Streikbewegung und des beginnenden Treibstoffmangels waren in den letzten Tagenvor allem die Bretagne und die Normandie, in S\u00fcd- und S\u00fcdostfrankreich begann der Arbeitskampf hingegen erst richtig.<\/p>\n<p>Nach dem Treibstoff k\u00f6nnte nunmehr auch die Elektrizit\u00e4t eventuell knapp werden. Die CGT im Energiesektor ruft jedenfalls dazu auf, auch dort Arbeitsniederlegungen vorzunehmen. Im Atomkraftwerk Nogent-sur-Seine \u2013 was immer man ansonsten auch vom Betrieb der franz\u00f6sischen Atomkraftwerke als solchem halten mag \u2013 hat dies bereits begonnen. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.midilibre.fr\/2016\/05\/25\/mobilisation-contre-la-loi-travail-apres-l-essence-l-electricite,1337727.php\">http:\/\/www.midilibre.fr\/2016\/05\/25\/mobilisation-contre-la-loi-travail-apres-l-essence-l-electricite,1337727.php <\/a>)<\/p>\n<p>In Paris ist das Personal der Nahverkehrsbetriebe RATP (Bus und Metro) nunmehr ab dem 02. Juni zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Bei der franz\u00f6sischen Bahngesellschaft SNCF ist die st\u00e4rkste Einzelgewerkschaft CGT nun \u2013 endlich \u2013 von ihrer bisherigen Linie abger\u00fcckt, die darin bestand, allw\u00f6chentlich zu einem 48st\u00fcndigen Doppelstreiktag aufzurufen (immer mittwochs und donnerstags), um danach aber an jedem Freitag fr\u00fch die Arbeit wieder aufzunehmen. Nachdem diese Streiktaktik bislang nicht fruchtete, ruft sie nun ihrerseits dazu auf, ab dem 31. Mai d.J. unbefristet zu streiken (vgl. <a href=\"http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/greve\/greve-des-transports\/sncf-la-cgt-appelle-a-la-greve-reconductible-chaque-jour-a-partir-du-mardi-31-mai_1465967.html\">http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/greve\/greve-des-transports\/sncf-la-cgt-appelle-a-la-greve-reconductible-chaque-jour-a-partir-du-mardi-31-mai_1465967.html <\/a>)<\/p>\n<p>Ab dem 03. und bis zum 05. Juni kommt nun auch noch das Personal der Fluggesellschaften hinzu, das ebenfalls zum Streik aufgerufen wird. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/greves-ce-qui-vous-attend-si-vous-devez-prendre-le-train-le-metro-ou-l-avion-dans-les-prochains-jours_1465935.html\">http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/greves-ce-qui-vous-attend-si-vous-devez-prendre-le-train-le-metro-ou-l-avion-dans-les-prochains-jours_1465935.html <\/a>) Sowohl bei der Bahn\/SNCF als auch im Flugverkehr stehen in den Streikaufrufen zwar unternehmensinterne Konfliktpunkte im Mittelpunkt, und nicht respektive \u201enicht nur\u201c der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c. Die Tatsache jedoch, dass diese Streiks mit der sonstigen Mobilisierung zusammenfallen, hilft sowohl dieser \u2013 als auch den genannten Streikbewegungen selbst, um ihre Durchsetzungsf\u00e4higkeit zu steigern.<\/p>\n<p><strong><em>Das Letzte: Auf die M\u00fctze\u2026!<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Und noch f\u00fcr unser deutsches Publikum: Den Preis f\u00fcr den d\u00fcmmlichsten, unversch\u00e4mtesten und unverfroresten Artikel in der deutschsprachigen Presse gewinnt diese Woche\u2026 nat\u00fcrlich das <em>,Handelsblatt\u2019 (<\/em>vgl. <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/streiks-in-frankreich-eskalieren-feuer-und-flamme-gegen-den-franzoesischen-staat\/13632820.html\">http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/streiks-in-frankreich-eskalieren-feuer-und-flamme-gegen-den-franzoesischen-staat\/13632820.html <\/a>). Als Autor f\u00fcr den qualifizierten Rotz zeichnet Thomas Hanke verantwortlich. Als Hauptargument, um die franz\u00f6sische Streikbewegung als eine Gefahr und unverantwortlich auszumalen, f\u00e4llt ihm ein, dass ein solcher Arbeitskampf <em>\u201ein Deutschland illegal\u201c<\/em> w\u00e4re. (Huch, jetzt sind wir aber schweeeer beeindruckt von der Kraft dieses Arguments!) Ansonsten behauptet er rotzfrech, die CGT vertrete nur h\u00f6chstens drei Prozent der franz\u00f6sischen Lohnabh\u00e4ngigen, pardon, \u201eArbeitnehmerschaft\u201c. Das hat er nicht einmal selbst erfunden, sondern beim \u201eGewerkschaftsspezialisten\u201c der liberalen Abendzeitung, Le Monde\u2019 \u2013 Michel Noblecourt \u2013 abgeschrieben, welch selbiger derzeit als journalistisches\/publizistisches Sprachrohr der regierungsfreundlichen CFDT auftritt. (Im April dieses Jahres versuchte er mehrfach krampfhaft, herbeizuschreiben, im Jahr 2017 k\u00f6nnte, ja k\u00f6nnte, \u201edie CFDT die CGT als st\u00e4rksten Gewerkschaftsdachverband abl\u00f6sen\u201c. Abwarten und Tee trinken, aber vielleicht lieber nicht den Wunsch den Vater des Gedankens sein lassen..<\/p>\n<p>Selbiger Noblecourt hatte j\u00fcngst kalkuliert, die CGT organisiere \u201e2,62 Prozent\u201c der franz\u00f6sischen Lohnabh\u00e4ngigen. Wohlgemerkt: organisiere, d.h. es geht um Mitglieder. Und dies im franz\u00f6sischen Kontext, wo der Organisationsgrad \u2013 durchschnittlich 8 Prozent der Lohnabh\u00e4ngigen, \u00f6ffentliche Dienste und Privatwirtschaft eingeschlossen \u2013 generell nicht hoch, da die Gewerkschaft \u00fcberwiegend aus Aktiven bestehen (und kaum Passivmitglieder aufweisen wie die deutschen, denen viele Lohabh\u00e4ngigen lediglich beitreten, ungef\u00e4hr wie man einer Versicherung angeh\u00f6rt).<\/p>\n<p>Doch der Oberidi\u2026, der Autor Thomas Hanke schreibt nicht, dass die CGT so-und-so-viele Mitglieder aufweise (es sind rund 700.000 im Dachverband). Sondern er behauptet rundweg, dass die von ihm f\u00e4lschlich als \u201ekommunistisch\u201c charakterisierte \u2013 das ist sie l\u00e4ngst nicht mehr, seit zwanzig Jahren hat die franz\u00f6sische KP keinen direkten und organisierten Einfluss mehr auf ihren Vorstand (aus dem ihr Vertreter beim Parteitag 1996 verschwand) \u2013 CGT <em>\u201emaximal drei Prozent der franz\u00f6sischen Arbeitnehmer vertritt\u201c<\/em>. Das wiederum ist schlichtweg barer Unsinn. Es gibt in Frankreich Wahlen zu den Arbeitsgerichten, jedenfalls hat es bislang gegeben (ein durch die amtierende Regierung auf den Weg gebrachtes Gesetz vom 06. August 2015 l\u00e4uft darauf hinaus, sie abzuschaffen und durch eine Ernennungsprozedur f\u00fcr die Verb\u00e4nde zu ersetzen), sowie Personalvertretungswahlen in den Unternehmen und Betrieben. Bei ihnen wird die CGT im frankreichweiten Durchschnitt durch plus\/minus drei\u00dfig Prozent der teilnehmenden Lohnabh\u00e4ngigen unterst\u00fctzt. Also von wegen \u201emaximal drei Prozent\u201c\u2026<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt die CGT den derzeitigen sozialen Kampf keineswegs allein, sondern dieser wird durch einen Verbund von sieben Vereinigungen (Dachverb\u00e4nden, Gewerkschaftszusammenschl\u00fcssen sowie Jugendverb\u00e4nden) unterst\u00fctzt, getragen und organisiert. Auch wenn die b\u00fcrgerliche Presse in Frankreich \u2013 darunter,Le Monde\u2019, die nunmehr die Dinge dergestalt darstellt, als wolle die CGT sich als \u201est\u00e4rkste Oppositionspartei\u201c profilieren \u2013 die Dinge quasi personalierend auf die CGT und ihren \u201eChef\u201c, den Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez, zuzuspitzen versucht: Dem ist nicht so, er spielt keineswegs, keineswegs eine alleinf\u00fchrende Rolle!<\/p>\n<p>Also, setzen, sechs!, lieber Schreiberling. Und Eselm\u00fctze aufsetzen!<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-28\/\">www.labournet.de&#8230;<\/a><\/em> <em>vom 26. Mai 2016<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernard Schmid.\u00a0 Raffineriestreik beginnt Wirkung zu zeigen * 30 % der Tankstellen teilweise oder vollst\u00e4ndig auf dem Trockenen * Bestreikt werden nun auch die \u00d6lterminals in den H\u00e4fen von Le Havre und Marseille *<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[61,26,17],"class_list":["post-1196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1196"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1196\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1197,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1196\/revisions\/1197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}