{"id":11961,"date":"2022-10-19T12:23:10","date_gmt":"2022-10-19T10:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11961"},"modified":"2022-10-19T12:23:12","modified_gmt":"2022-10-19T10:23:12","slug":"bundeskanzler-olaf-scholz-und-die-sogenannte-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11961","title":{"rendered":"Bundeskanzler Olaf Scholz und die sogenannte Zeitenwende"},"content":{"rendered":"

Wilma Ruth Albrecht. <\/em>Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabr\u00fcck, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische \u00c4mter innehatte.<\/strong><\/p>\n

I.<\/strong><\/p>\n

Nachdem bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die SPD mit 25,9% der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen vor der CDU mit 24,1% als Wahlsieger hervorgegangen war und sie am 24. November 2021 einen Koalitionsvertrag mit B\u00b490\/Die Gr\u00fcnen (14,8%) und FDP (11,5%) geschlossen hatte, erfolgte am 8. Dezember 2021 die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler; er und die von ihm ernannten Minister wurden noch am gleichen Tag vom Bundespr\u00e4sidenten best\u00e4tigt.<\/p>\n

Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabr\u00fcck, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische \u00c4mter innehatte: 2001 Finanzsenator in Hamburg, 2007-2009 Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales im 1. Kabinett Merkel, 2011-2018 Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg, 2018-2021 Finanzminister im 4. Kabinett Merkel (Gro\u00dfe Koalition).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichte Kritik erfuhr Scholz wegen seiner N\u00e4he um Finanzkapital: 2016 soll er. eine indirekt vermittelnde Rolle im Interesse der Hamburger Bank M. M. Warburg&Co im \u201eCum-Ex-Skandal\u201c, einen Milliarden schweren Steuerbetrugsskandal, eingenommen haben, so dass er mehrmals vor den Hamburger Untersuchungsausschuss geladen wurde.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichte Kritik erfuhr Scholz auch, weil er als Finanzminister im Kabinett Merkel den langj\u00e4hrigen Goldman-Sachs-Manager (2006-2018) J\u00f6rg Kukies (Jg. 1968, SPD) als beamteten Staatssekret\u00e4r in \u201esein\u201c Bundesministerium berief und 2021 auch ins Bundeskanzleramt (Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie Europapolitik) mitnahm.<\/p>\n

Als Bundeskanzler soll Scholz \u00fcber die politische Richtlinienkompetenz, verf\u00fcgen, w\u00e4hrend die Minister in ihrem Gesch\u00e4ftsbereich die Entscheidungen treffen. Die wichtigsten Minister im Ende 2021 gebildeten Kabinett Scholz sind: Robert Habeck (B`90\/Gr\u00fcne) f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, zugleich Stellvertreter des Bundeskanzlers, Christian Lindner (FDP) f\u00fcr Finanzen, Nancy Faeser (SDP) f\u00fcr Inneres und Heimat, Annalena Baerbock (B\u00b490\/Gr\u00fcne) f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges, Christine Lambrecht (SPD) f\u00fcr Verteidigung und Marco Buschmann (FDP) f\u00fcr Justiz.<\/p>\n

II:<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag, dem 27. 2. 2022, fand eine Sondersitzung des Bundestages in Berlin statt. Die Abgeordneten erschienen feierlich gekleidet, alle mit Mund- und Nasenschutz maskiert, die Trib\u00fcnen mit ausgew\u00e4hlte G\u00e4sten, darunter Altbundespr\u00e4sident Gauck und Ukraine-Botschafter Melnick, sp\u00e4rlich besetzt.<\/p>\n

In dieser Kulisse beanspruchter W\u00fcrde gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserkl\u00e4rung angesichts des am 24. 2. 2022 erfolgten Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine ab. Seine stark moralisch wertenden und emotionalen Ausf\u00fchrungen wirkten einstudiert und effekthaschend; eine Choreografie mit Pausen, viel Applaus und mancher stehenden Ovation – besonders der drei Regierungsparteien.<\/p>\n

Das Ereignis des Einmarsches russischer Truppen in die souver\u00e4ne Ukraine bezeichnete Scholz als \u201eZeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents\u201c: \u201eWir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.\u201c Wladimir Putin (Jg. 1952), der Pr\u00e4sident der russischen F\u00f6deration, wolle \u201eein unabh\u00e4ngiges Land von der Weltkarte tilgen, Er zertr\u00fcmmert die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte.\u201c<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssten von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung f\u00fcnf Handlungsauftr\u00e4ge gemeistert werden:<\/p>\n

1) Deutschland m\u00fcsse der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefern.<\/p>\n

2) Deutschland m\u00fcsse und werde das Sanktionspaket der EU und anderer Verb\u00fcndeter gegen Russland aktiv mittragen,<\/p>\n

3) Deutschland werde seine Verteidigungsverpflichtungen gegen\u00fcber anderen NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere durch St\u00fctzpunkte in Litauen, Rum\u00e4nien, der Slowakei sowie durch Aktivit\u00e4ten in der Nord- und Ostsee, dem Mittelmeerraum und im Luftraum speziell in Osteuropa erf\u00fcllen,<\/p>\n

4) Deutschland werde zur Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro auflegen und mehr als 2 Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) f\u00fcr Verteidigung festschreiben sowie seine Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung im Hinblick auf C0-2-Neutralit\u00e4t bis 2045 und den Aufbau von Kohle- und Gasreserven sichern und auch seine Importabh\u00e4ngigkeit abbauen.<\/p>\n

5) Deutschland werde sich f\u00fcr die weitere St\u00e4rkung von EU, NATO und weltweiter Demokratie einsetzen.<\/p>\n

III.<\/strong><\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcft man die wichtigsten sachlichen Aussagen dieser Rede von Bundeskanzler Scholz, dann ergibt sich:<\/p>\n

(1) Entgegen seiner Aussage wurde das europ\u00e4ische Sicherheitssystem, wie in der Schlussakte von Helsinki 1975 niedergeschrieben und ratifiziert, schon vor 2022 gebrochen: die NATO f\u00fchrte vom 24. M\u00e4rz bis 10. Juni 1999 einen Luftkrieg gegen Jugoslawien, das sich seit 1991 in einem ethnisch aufgestachelten B\u00fcrgerkrieg befand. Dieser NATO-Kriegseinsatz, an dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland unter der rot-gr\u00fcnen Koalition Schr\u00f6der-Fischer beteiligte, erfolgte weder aufgrund eines UN-Mandates noch lag ihm eine B\u00fcndnisverpflichtung der NATO zugrunde: Jugoslawien war kein NATO-Mitglied. Demnach hat – im Sinne von Bundeskanzler Scholz – die NATO mit Beteiligung der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland schon 1999 einen \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg\u201c begonnen und die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung \u201ezertr\u00fcmmert\u201c.<\/p>\n

(2) Weiter hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine keinerlei offiziellen Handlungsauftrag. Die Ukraine und Russland geh\u00f6ren nicht der NATO noch der EU als Mitglieder an; das bedeutet: es gibt keinerlei B\u00fcndnisverpflichtungen. Zudem sollte aus historischer Sicht aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen und deutscher Besatzungspolitik in der Ukraine und in Wei\u00dfrussland w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges politische und vor allem milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung, wenn nicht Neutralit\u00e4t, jeder deutschen Bundesregierung (welcher politischen Zusammensetzung auch immer) mehr als geboten sein. Insofern w\u00e4re kluge vermittelnde, und Eskalation abbauende Diplomatie erforderlich. Stattdessen legt Bundeskanzler Scholz in der Regierungserkl\u00e4rung f\u00fcnf Handlungsauftr\u00e4ge vor, die genau auf das Gegenteil zielen.<\/p>\n

a) So sollen Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine geschickt werden. Scholz verweist auf den Beschluss der Bundesregierung vom 26.2.2022, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen (Stinger) aus Bundeswehrbest\u00e4nden \u00fcber Drittl\u00e4nder (wie Estland und die Niederlande) an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n

Jahrzehntelang war es f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ein Tabu, Waffen in Kriegsgebiete zu schicken \u2013 sieht man von den juristischen Spitzfindigkeiten und interpretatorischen Fallstricken ab, um es faktisch dennoch zu tun. Dies hing einerseits mit der \u00dcbereinkunft der Siegerm\u00e4chte im Potsdamer Abkommen (2.8.1945) \u00fcber die Entmilitarisierung Deutschlands und andererseits mit antimilitaristischen Stimmungslagen nach dem Zweiten Weltkrieg in der deutschen Bev\u00f6lkerung zusammen. So beinhaltete das am 23. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz keine Bestimmungen zu einer Armee. Erst mit dem sogenannten Kalten Krieg und dem Koreakrieg begann der damalige Bundeskanzler Adenauer 1958, zun\u00e4chst heimlich, dann verdeckt (durch das Amt Blank) eine Armee aufzubauen. Das f\u00fchrte im Zusammenhang der Westorientierung und dem Aufbau der NATO offiziell mit der Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes (Art. 87 a\/b) 1956 zur Schaffung von Streitkr\u00e4ften und zur NATO-Mitgliedschaft. Gleichwohl bestanden weiterhin antimilitaristische Stimmungen, so dass sich 1971 die damalige Bundesregierung unter Brandt-Scheel im Dokument \u201ePolitische Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c (bes. III.,7; inzwischen dreimal \u00fcberarbeitet und 2019 best\u00e4tigt) verpflichtete, keine Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren. Ohne parlamentarische Debatte, ver\u00f6ffentlichte Diskussion wird nun 2022 dieser offenkundige Richtungswandel in der Waffenexportpolitik unter der Regierung Scholz hingenommen. (Und dass demn\u00e4chst auch schwere und Angriffswaffen an die Ukraine geliefert werden, ist absehbar.)<\/p>\n

b) Hinsichtlich des zweiten Handlungsauftrags betont Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland die Sanktionspolitik sowohl der EU als auch den G7-Staaten gegen\u00fcber Russland vollinhaltlich unterst\u00fctzt. Diese Sanktionen umfassen: Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr, Exportverbot von technischen Ger\u00e4ten wie hochwertige Elektronikerzeugnisse (Funk- und Telekommunikationstechnologie), Halbleiter und Software, bestimmte Maschinen und Fahrzeuge, Ausr\u00fcstung der Energiewirtschaft (Erd\u00f6l- und Gasindustrie), der Raumfahrt- und Luftfahrtindustrie, G\u00fcter mit doppeltem (milit\u00e4risch-zivilem) Verwendungszweck und Luxusg\u00fcter, dazu bestimmte Dienstleistungen sowie Beschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber einflu\u00dfreichen russischen Personen. Importsanktionen beziehen sich auf Kohle, Gold, Stahl, Eisen, Holz und teilweise Erd\u00f6l und Gas.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland ist entscheidend, dass auf massivem Dr\u00e4ngen der USA (zuletzt beim Treffen von Bundeskanzler Scholz mit US-Pr\u00e4sident Biden am 7.2.2022) die Gaspipeline Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird: am 22.2.2022 wurde die Betriebsgenehmigung nicht erteilt. Hinzu kommt die Absicht, dass Deutschland \u00fcberhaupt auf russisches Gas verzichten und ab 2023 auch die Importe von russischem \u00d6l einstellen will.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz scheint aber bei dieser Sanktionspolitik nicht oder unzureichend ber\u00fccksichtigt zu haben, dass Sanktionen auch R\u00fcckwirkungen auf die Sanktionierenden und auf weltweite wirtschaftliche Verflechtungen haben.<\/p>\n

c) Als dritten Handlungsauftrag f\u00fchrt Scholz die Bundeswehrpr\u00e4senz im Rahmen der NATO in Osteuropa an, speziell in Litauen (2.000 bis 4.000 Soldaten, jeweils zur H\u00e4lfte in Litauen und an Standorten in Deutschland), in Rum\u00e4nien (derzeit sechs Eurofighter mit Personal), in der Slowakei (derzeit Patriot-Luftabwehrraketen sowie entsprechendes Personal, etwa 700 Soldaten) und auf See (diverse Marineeinheiten). Diese Pr\u00e4senz soll anl\u00e4\u00dflich des Ukrainekrieges verst\u00e4rkt werden. Damit vergr\u00f6\u00dfert und verst\u00e4rkt die Bundeswehr ihre Au\u00dfenposten bzw. Milit\u00e4rbasen in Osteuropa.<\/p>\n

d) Der vierte Handlungsauftrag beinhaltet ein milit\u00e4risches Aufr\u00fcstungsprogramm finanziert \u00fcber Schulden und ausgewiesen als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro. Scholz verbindet es mit einem direkten Auftrag an die R\u00fcstungsindustrie und die gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne: \u201e… wir werden den Eurofighter gemeinsam weiter entwickeln. Gut ist auch, dass die Vertr\u00e4ge zur Eurodrohne in dieser Woche unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. F\u00fcr die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz f\u00fcr die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare bef\u00e4higt werden. Das Kampfflugzeug F 35 kommt als Tr\u00e4gerflugzeug in Betracht.\u201c<\/p>\n

Hauptprofiteure dieses Aufr\u00fcstungsprogramms sind in Deutschland Rheinmetall AG, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH, Diehl Defence, Heckler&Koch GmbH, in Europa Airbus Deutschland (Eurofighter), Airbus Defence and Space, Frankreich\/Italien (Eurodrohne), Israel Aerospace Industries Ltd (Heron-Drohne), USA Lockhead Martin (F 35-Kampfflugzeug) und Boeing Com. 40,9 Milliarden Euro des \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c soll zur Waffenbeschaffung f\u00fcr den Luftraum (FCAS, ECR-Eurofighter, Heron-Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Unterst\u00fctzungshubschrauber, Seefernaufkl\u00e4rer, Fr\u00fchwarnsysteme, Weltraumantennensysteme), 19,3 Milliarden Euro f\u00fcr die Seekriegsf\u00fchrung (Korvette Typ 150, Fregatte F 126, Jagd-U-Boot 212 CD, Mehrzweckkampfboote, Schlauchboote, Marine Rakete), 16,6 Milliarden Euro f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der Landstreitkr\u00e4fte (Sch\u00fctzenpanzer Puma), 20,7 Milliarden Euro f\u00fcr Funkger\u00e4te, Digitalisierung, Rechenzentren, Satellitenkommunikation, 2 Milliarden Euro f\u00fcr Bekleidung und pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Truppe und 500 Millionen Euro f\u00fcr Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c steht zus\u00e4tzlich zum Verteidigungshaushalt (2022: 50,33 Milliarden Euro) zur Verf\u00fcgung und kann \u00fcber mehrere Jahre (5 Jahre) genutzt werden; die Tilgung soll ab 1.1.2031 erfolgen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verspricht Scholz, dass die Bundesregierung die Verpflichtung gegen\u00fcber der NATO, 2% des BIP f\u00fcr den Verteidigungshaushalt bereit zu stellen, einhalten werde. Dadurch wird der Verteidigungshaushalt stark ansteigen: 2021 w\u00e4ren es bei einem BIP von 3,56 Billionen Euro 72 Milliarden statt der ausgewiesenen 46,9 Milliarden Euro gewesen.<\/p>\n

Au\u00dfer dem milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstungsprogramm besch\u00e4ftigt sich der vierte Handlungsauftrag mit der Energieversorgung Deutschlands. Scholz will die \u201eImportabh\u00e4ngigkeit von einzelnen Energielieferanten \u00fcberwinden\u201c, gemeint ist Russland mit 48 Milliarden Kubikmeter Pipelinegas 2021. Auch soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, damit Deutschland bis 2045 CO-2-neutral sein soll. Deshalb werden eine Kohle- und Gasreserve angelegt, zus\u00e4tzliches Gas auf dem Weltmarkt besorgt und zwei Fl\u00fcssiggasterminals (in Brunsb\u00fcttel und Wilhelmshaven) gebaut. Mit dieser Ank\u00fcndigung beugte sich Scholz nicht nur den Forderungen der USA; sondern \u00f6ffnete den westlichen \u00d6l- und Gaskonzernen (im Pipline- und Frackingsektor) einen neuen gro\u00dfen Markt mit hohen Gewinnraten.<\/p>\n

Mit Blick auf den Prim\u00e4renergieverbrauchs nach Energietr\u00e4gern in Deutschland und die Energie-Rohstofflieferanten war und ist absehbar, dass durch die angestrebte Energiewende, die Sanktionen gegen\u00fcber Russland und die verk\u00fcndete abrupte regionale energetische Umorientierung der deutschen Regierung die Gas- und Strompreise rasch und erheblich ansteigen werden: Deshalb verspricht Kanzler Scholz der Bev\u00f6lkerung eine finanzielle Entlastung durch Abschaffung der EEG-Umlage, Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale, Heizkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Geringverdienende, Zusch\u00fcsse f\u00fcr Familien und Steuerentlastungen.<\/p>\n

Nicht vordringlich \u201ePutins Krieg\u201c, sondern die Energiewende, die EU- und BRD-Politik der Sanktionen gegen\u00fcber Russland (auch gegen\u00fcber anderen Energielieferanten) und die Nichtinbetriebnahme von Nordstream 2 f\u00fchrten und f\u00fchren zur Energieverknappung. Diese Grundtatbest\u00e4nde bedingen in Verbindung mit dem Ersatz von Pipelinegas durch Fracking- und Fl\u00fcssiggas die enormen Preissteigerungen.<\/p>\n

e) Der f\u00fcnfte Handlungsauftrag, den Kanzler Scholz wortreich umgeht und verdreht, bezieht sich auf die diplomatische Aktivit\u00e4ten der deutschen Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Hier spricht er von einer Z\u00e4sur, auch f\u00fcr unsere Au\u00dfenpolitik\u201c. Faktisch erkennt er kein vermittelndes diplomatisches Handlungsfeld und will \u201eKein Reden, um des Redens willen\u201c.<\/p>\n

(3) Wer sich nicht von moralisch aufgeladenen nebeligen Ausf\u00fchrungen in der Rede von Olaf Scholz verwirren l\u00e4sst, sondern nach den Profiteuren der \u201eZeitenwende\u201c Ausschau h\u00e4lt, dem weist Scholz selbst den Weg:<\/p>\n

a) Da ist zuerst die R\u00fcstungsindustrie, die von der Erh\u00f6hung des R\u00fcstungshaushaltes auf 2% des BIP und von dem 100 Milliarden \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c profitiert.<\/p>\n

b) Sodann finden sich als Gewinner im Energiekrieg gegen Russland die USA, Norwegen (mit 20%-Anteil Exportgas in die BRD), Katar und deren \u00d6l- und Gasproduzenten: Exxon Mobil, Chevron, British Petrol, ConocoPhillips, Equinor, Wintershall Dea. Vorteile k\u00f6nnen auch Atomenergieunternehmen wie Exelon (USA), EDF (Frankreich), CGN (China) aus den weltweiten Energieverwerfungen ziehen, eher am Rande auch Erzeuger alternativer Energien (Windrad, Sonne, Biogas).<\/p>\n

c) Hauptprofiteur des Ukrainekriegs wie auch der Coronakrise ist zweifelsohne der Finanzkomplex: Durch die enormen staatlichen Schuldenaufnahmen: etwa EU-Wiederaufbaufond von 750 Milliarden Euro mit 202,5 Mrd. Euro Belastung allein f\u00fcr Deutschland, 600 Milliarden Wirtschaftsstabilit\u00e4tsfonds wegen Corona (real 250 Milliarden), 100 Milliarden R\u00fcstungssonderverm\u00f6gen zus\u00e4tzlich zu den schon bestehenden 2,3 Billionen Euro Staatsschulden der BRD wird dem Anlage suchenden realen und spekulativem Finanzgro\u00dfkapital ein weites Feld geboten. Dabei stellt das Finanzkapital faktisch ein Kartell dar, wie es die Bietergruppe f\u00fcr die Bundesemissionen veranschaulicht: sie besteht aus den weltweit gr\u00f6\u00dften Banken wie 2020 BNP Paribas S. A., Barclay Bank Irland PLC, Deutsche Bank AG, J .P. Morgan S.E., Commerzbank. Mit der Staatsverschuldung wird bewusst ein Umverteilungsprozess von Steuern zugunsten der Superreichen und zum Nachteil der \u00fcberwiegenden Bev\u00f6lkerung des Landes in bisher unvorstellbarem Ausma\u00df und zus\u00e4tzlich zu anderen Verarmungsma\u00dfnahmen angeheizt. Wahrlich eine Zeitenwende …<\/p>\n

*) https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/reden\/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356<\/a>; alle im Beitrag ben\u00fctzten Daten finden sich in diversen amtlichen Publikationen der Bundesregierung.<\/p>\n

#Bild: Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 der SPD auf dem Roncalliplatz K\u00f6ln. \/ <\/em>\u00a9 Raimond Spekking (via Wikimedia Commons)<\/em><\/a> (CC BY-SA 4.0 cropped)<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 19. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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