{"id":11972,"date":"2022-10-20T09:20:00","date_gmt":"2022-10-20T07:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11972"},"modified":"2022-10-20T10:26:12","modified_gmt":"2022-10-20T08:26:12","slug":"iran-nieder-mit-den-sanktionen-staerkt-die-proteste-gegen-das-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11972","title":{"rendered":"Iran: Nieder mit den Sanktionen! St\u00e4rkt die Proteste gegen das Regime!"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Die Proteste im Iran dauern an und erhalten weltweite Solidarit\u00e4t. Doch die imperialistische Einmischung in Form von Sanktionen oder im Sinne einer angeblich \u201efeministischen\u201c Au\u00dfenpolitik \u00e0 la Annalena Baerbock sorgt nur f\u00fcr eine weitere Unterwerfung des Irans unter die Interessen des imperialistischen Kapitals. Wer die Proteste unterst\u00fctzen will, muss<\/strong> sich zugleich gegen das imperialistische Sanktionsregime stellen. <\/strong><\/p>\n

Die Proteste im Iran gegen das reaktion\u00e4re Regime dauern weiter an. Die soziale Explosion, die nach dem Polizeimord an Jina Amini begann, erfasst immer breitere Teile der Bev\u00f6lkerung. Trotz hunderten Toten, tausenden Verletzten und zehntausenden Festnahmen<\/a> haben sich erst Lehrer:innen, Sch\u00fcler:innen und Studierende den Protesten angeschlossen, dann traten auch die Arbeiter:innen der petrochemischen Industrie in den Streik. Und auch weltweit wird die Solidarit\u00e4t mit den Protesten im Iran immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Diese Situation nutzen die imperialistischen Machthaber:innen in den USA, der EU und insbesondere auch in Deutschland unter Federf\u00fchrung von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) aus, um die Unterwerfung des Iran unter die Interessen des Imperialismus weiter zu vertiefen.<\/p>\n

So hat die EU bei einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister:innen am Montag beschlossen, neue Sanktionen gegen den Iran<\/a> zu verh\u00e4ngen. Formell betroffen sind elf hochrangige Funktion\u00e4r:innen sowie vier Organisationen, darunter die verhasste iranische \u201eSittenpolizei\u201c selbst, die eine der Zielscheiben der Proteste ist. Gegen sie wurden Einreiseverbote verh\u00e4ngt und ihr Verm\u00f6gen eingefroren. Auch die US-Regierung verh\u00e4ngte neue Sanktionen, zus\u00e4tzlich haben die USA, Frankreich und Deutschland weitere Zwangsma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt. So sagte Baerbock<\/a>: \u201eWenn dieses Regime weiter auf seine Bev\u00f6lkerung so einschl\u00e4gt, dann wird es weitere Sanktionen geben.\u201c<\/p>\n

Dabei versucht Baerbock sich als Vork\u00e4mpferin f\u00fcr die Rechte von Frauen zu inszenieren. So posierte sie<\/a> gemeinsam mit der Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Ricarda Lang auf dem Bundesparteitag der Regierungspartei mit dem Slogan \u201eJin Jiyan Azadi\u201c (Frauen, Leben, Freiheit) \u2013 einem Ausdruck der kurdischen Bewegung, der auch in den Protesten im Iran eine zentrale Rolle spielt. Doch in den H\u00e4nden von Baerbock ist diese Parole mehr als zynisch<\/a> \u2013 schlie\u00dflich h\u00e4lt Baerbock R\u00fcstungsdeals und Anti-Migrations-Abkommen mit der T\u00fcrkei aufrecht, w\u00e4hrend der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan seit Monaten eine Invasion der kurdischen Gebiete in Nordsyrien vorbereitet.<\/p>\n

Baerbocks Feminismus ist nichts anderes als die mit \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Waffen durchgesetzte Interessenpolitik des deutschen Imperialismus. Das gilt auch f\u00fcr die Politik gegen\u00fcber dem iranischen Regime und den Protesten vor Ort.<\/p>\n

Die Bundesregierung, die EU oder die USA sind keine Verb\u00fcndeten der iranischen Massen, die aktuell auf die Stra\u00dfen gehen. Denn sie haben in den vergangenen Jahrzehnten am eigenen Leib gesp\u00fcrt, welche Auswirkungen die harten imperialistischen Sanktionen tats\u00e4chlich hatten. Sie trafen l\u00e4ngst nicht nur die obersten Machthaber \u2013 und schw\u00e4chten deren Herrschaft erst recht nicht \u2013, sondern sorgten f\u00fcr die massive Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen.<\/p>\n

Sicherlich haben wir keinerlei Sympathie f\u00fcr die Herrschenden im Iran oder f\u00fcr die \u201eSittenpolizei\u201c, die Jina ermordet hat und das ganze Land mit Repression \u00fcberzieht. Es liegt jedoch in der Natur von Sanktionen, dass \u2013 selbst dann, wenn dieser Wirtschaftskrieg angeblich nur gegen eine Institution gerichtet ist \u2013 Arbeiter:innen, Frauen und unterdr\u00fcckte Gemeinschaften wie das kurdische Volk unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark von ihnen betroffen sind.<\/p>\n

Um nur ein Beispiel f\u00fcr die Wirkung von Sanktionen zu benennen: Die Sanktionen der USA gegen den Iran unter der Trump-Regierung, die einen \u201emaximalen Druck\u201c auf das Regime aus\u00fcben sollten, schr\u00e4nkten den Zugang des Iran zu Medikamenten f\u00fcr Krebsbehandlungen und Epilepsiepatient:innen erheblich ein. Auf dem H\u00f6hepunkt der Covid-Pandemie hat Trump die Sanktionen gegen den Iran sogar noch versch\u00e4rft und damit zu den massiven Todesf\u00e4llen in diesem Land beigetragen.<\/p>\n

Jetzt, wo die Welt auf den Iran schaut und Feminist:innen weltweit ihre Solidarit\u00e4t bekunden wollen, ist es f\u00fcr die Linke wichtig, auf den Schaden hinzuweisen, den die Sanktionen den iranischen Frauen zuf\u00fcgen, ohne dabei das Regime, gegen das die Iraner:innen protestieren, zu unterst\u00fctzen. Es ist bemerkenswert, dass die Iraner:innen selbst keine Sanktionen fordern \u2013 kein Wunder, da das Erbe der US-Intervention ebenfalls f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Frauen im Iran mitverantwortlich ist.<\/p>\n

Wie wir in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg geschrieben haben, sind Sanktionen ein Instrument des Imperialismus<\/a>, der stets nur seine eigenen Interessen verfolgt, die im Gegensatz zu den Interessen der unterdr\u00fcckten Menschen und der Arbeiter:innenklasse in den unterjochten L\u00e4ndern stehen.<\/p>\n

Reichen wir dem Imperialismus keinen Finger! Nieder mit allen Sanktionen!<\/p>\n

Wir \u2013 die Arbeiter:innenklasse, die Frauen und die Jugend weltweit, die solidarisch mit den Protesten im Iran stehen \u2013 haben stattdessen unsere eigenen Methoden, um f\u00fcr unsere Befreiung zu k\u00e4mpfen, wie Streiks, Besetzungen und Blockaden. Die Massen im Iran haben nichts damit zu gewinnen, an der Seite der \u201efeministischen\u201c Au\u00dfenpolitik Baerbocks oder anderer imperialistischer M\u00e4chte zu stehen.<\/p>\n

Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Interventionen des Imperialismus im Iran, sowohl milit\u00e4risch als auch wirtschaftlich. Das Regime im Iran kann nur durch das B\u00fcndnis der Arbeiter:innenklasse und der Unterdr\u00fcckten gest\u00fcrzt werden, unabh\u00e4ngig von der Einmischung des Imperialismus und allen lokalen Kapitalfraktionen, in der Perspektive einer sozialistischen F\u00f6deration Westasiens.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 20. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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