{"id":11981,"date":"2022-10-21T10:01:42","date_gmt":"2022-10-21T08:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11981"},"modified":"2022-10-21T10:03:37","modified_gmt":"2022-10-21T08:03:37","slug":"meister-der-aggressiven-demagogie-und-schleichende-faschisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11981","title":{"rendered":"Meister der aggressiven Demagogie und schleichende Faschisierung"},"content":{"rendered":"

Susann Witt-Stahl. <\/em>Israel ist von Gewaltexzessen ersch\u00fcttert, politisch entwickelt sich das Land zunehmend nach rechts. Zurzeit tobt dort ein erbitterter Wahlkampf und einer der Kandidaten, der militante Rechtsexstremist Itamar Ben-Gvir, k\u00f6nnte bei der 25. Knesset-Wahl einen Ministerposten erobern. Vor allem f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bedeute das das \u201eSchlimmstes im Schlimmen\u201c, so<\/strong> die Bef\u00fcrchtung kritischer Publizisten und Menschenrechtler. <\/strong><\/p>\n

Itamar Ben-Gvir heizte vergangene Woche in Scheich Dscharrah eine Stra\u00dfenschlacht an. Umringt und gut gesch\u00fctzt von bis an die Z\u00e4hne bewaffneten Sicherheitskr\u00e4ften hatte er sich am Donnerstagabend demonstrativ in dem Ostjerusalemer Stadtviertel blicken lassen, das seit Jahren ein Brennpunkt des zunehmend eskalierenden Konflikts zwischen der j\u00fcdischen Rechten, die dort widerrechtlich Geb\u00e4ude okkupiert hat, und der mehrheitlich pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung ist. Als es Steine hagelte, verschanzte Ben-Gvir sich hinter einem LKW, zog eine Pistole und verlangte von der Polizei, auf die an den Krawallen beteiligten arabischen Jugendlichen mit scharfer Munition zu schie\u00dfen. \u201eEs ist an der Zeit, dass wir der Polizei erlauben, den Feind zu vernichten. Ich bin jetzt unterwegs in die Gegend, um j\u00fcdische Einwohner zu sch\u00fctzen. Genug mit der Kapitulation\u201c, twitterte er.1<\/sup><\/a> Schon einen Tag vorher hatte er bei einem \u00e4hnlichen Auftritt Pal\u00e4stinensern gedroht, sie \u201eniederzum\u00e4hen\u201c, nachdem er sie mit markigen Worten darauf aufmerksam gemacht hatte, dass sie in ihrem eigenen Land nur noch als G\u00e4ste geduldet sind.2<\/sup><\/a><\/p>\n

Militanz-Gehabe, chauvinistische Rhetorik und Action-Bilder, die die israelischen Medien von seinen Selbstinszenierungen massenhaft liefern \u2013 das sind die ideologischen Wunderwaffen, die der Rechtsextremist im Wahlkampf gekonnt in Stellung bringt. Vor allem seit die hei\u00dfe Phase begonnen hat. Am 1. November findet in Israel der vierte Urnengang innerhalb von vier Jahren (der Dauer einer regul\u00e4ren Regierungsperiode) statt, nachdem das Bennett-Lapid-Kabinett wegen des Austritts von Abgeordneten aus der Koalition nicht mehr regierungsf\u00e4hig gewesen ist. Es war vor gut einem Jahr, im Juni 2021, mit der Mehrheit einer einzigen Stimme vom Parlament best\u00e4tigt worden.<\/p>\n

Itamar Ben-Gvir ist Vorsitzender der Partei Otzma Jehudit (J\u00fcdische Kraft), die 2012 als Zusammenschluss der rechtszionistischen Hatikva-Partei von Arieh Eldad und der Chasit-Jehudit-Partei von Michael Ben-Ari entstanden war. Otzma Jehudit war f\u00fcr die letzte Wahl im M\u00e4rz 2021 eine Listenverbindung mit der nationalreligi\u00f6sen HaTzionut HaDatit (Religi\u00f6ser Zionismus) von Bezalel Smotrich und der orthodox-religi\u00f6sen Noam-Partei eingegangen, die sich vor allem mit Kampagnen gegen LGBQ profiliert hat. Diese ultrarechte Liste konnte 5,11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Und so eroberte mit Ben-Gvir ein weiterer Vertreter des Kahanismus einen Sitz in der Knesset \u2013 nachdem es bereits seinem Vorg\u00e4nger Michael Ben-Ari, der 2009 ins Parlament gew\u00e4hlt worden war, gelungen war, dieser ultranationalistischen und fundamentalistisch religi\u00f6sen Ideologie Akzeptanz in der israelischen Gesellschaft zu verschaffen. Das \u201eneue Schreckgespenst der linken Mitte erzielt bereits Ergebnisse, von denen die wahre Linke nur tr\u00e4umen konnte\u201c, meint Gideon Levy, einer der renommiertesten Journalisten Israels und Mitherausgeber der Tageszeitung Haaretz<\/em>.3<\/sup><\/a><\/p>\n

Mit Terror f\u00fcr Apartheid und Vertreibung<\/strong><\/p>\n

Der Kahanismus strebt nach einer j\u00fcdischen Theokratie und der Errichtung eines Gro\u00dfisraels \u2013 durch die Annexion aller seit 1967 v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete und m\u00f6glichst weiterem arabischen Land. Er ist von einem extremen Rassismus vor allem gegen\u00fcber muslimischen Arabern, aber auch afrikanischen Einwanderern gepr\u00e4gt, fordert Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr sogenannte Mischehen, bef\u00fcrwortet ein Apartheid-Regime und will perspektivisch die Vertreibung aller Nichtjuden aus Israel durchsetzen.<\/p>\n

Vordenker und Gr\u00fcnder der Bewegung war Meir Kahane, der 1990 bei einem Attentat ums Leben kam. Der aus New York stammende Rabbiner war auch der Kopf der militanten Jewish Defense League (JDL), die in den 1960er-Jahren nach dem Vorbild der Terrororganisation Irgun entstanden und f\u00fcr Mordanschl\u00e4ge auf politische Gegner verantwortlich war. Kahane, ein ehemaliger Informant des FBI, wanderte 1971 nach Israel ein gr\u00fcndete dort als politischen Arm der JDL die Kach-Partei, mit der er 1984 einen Sitz in der Knesset erringen konnte. In den Folgejahren erlebte Kach einen enormen Aufschwung und konnte nach Umfragen sogar mit rund 10 Prozent bei der n\u00e4chsten Wahl rechnen. Sie wurde aber 1988 wegen ihrer Propaganda f\u00fcr Gewalttaten gegen die arabische Minderheit und auch Drohungen gegen j\u00fcdische Regierungsbeamte nicht mehr zur Wahl zugelassen, 1994 nach dem Massaker des Terroristen Baruch Goldstein an Pal\u00e4stinensern in Hebron, bei dem 29 Menschen get\u00f6tet und 150 verletzt wurden, sogar f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Uri Avnery, der international bekannteste Vertreter der israelischen Friedensbewegung, der 2018 verstorben ist, hatte schon fr\u00fch vor den Kahanisten gewarnt: \u201eAls Kahanes Leute begannen, gelbe Hemden anzuziehen und in den Massenmedien wie Sturmabteilungen zu erscheinen, war die \u00c4hnlichkeit zwischen Kahane und dem Nazivorbild beinahe perfekt\u201c, sagte Avnery 1986 in einem Spiegel<\/em>-Interview. \u201eAuf der Stra\u00dfe entstand das Schlagwort ,Kahanazis\u2018.\u201c4<\/sup><\/a><\/p>\n

B\u00fcndnis zwischen rechts und extrem rechts<\/strong><\/p>\n

Am 1. November wird nun mit Ben-Gvir ein Kahanist \u2013 wieder mit der Liste \u201eReligi\u00f6ser Zionismus\u201c \u2013 zur Wahl antreten, der den m\u00e4chtigsten Verb\u00fcndeten hat, der in Israel auf der B\u00fchne der Politik zu haben ist: Benjamin Netanjahu. \u201eBibi\u201c, wie er von seinen Anh\u00e4ngern liebevoll genannt wird, ist F\u00fchrer der b\u00fcrgerlich-rechten Likud-Partei. Er war bereits sechs Mal Ministerpr\u00e4sident Israels, musste sich aber 2021 nach diversen Skandalen und Strafverfahren unter anderem wegen Korruption, die noch anh\u00e4ngig sind, knapp geschlagen geben.<\/p>\n

Vergangene Woche trafen sich Ben-Gvir und Netanjahu, um ihre Wahlkampfkampagne und -strategie aufeinander abzustimmen. Das kommt wenig \u00fcberraschend, denn seit einiger Zeit ist eine Ann\u00e4herung zwischen Likud und den Rechtsextremisten zu beobachten. Beispielsweise hatte der Likud-Politiker Miki Zohar Ben-Gvir als \u201erechtsgerichtete Person, die unter dem Strich ihren j\u00fcdischen Stolz bewahrt hat\u201c gew\u00fcrdigt.5<\/sup><\/a> Es sind weitere Koordinierungstreffen zwischen Ben-Gvir und Netanjahu geplant.<\/p>\n

Demoskopen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und seinem Rivalen Jair Lapid von der liberalen Jesch-Atid-Partei um die Ministerpr\u00e4sidentschaft. Keiner von beiden kann es sich leisten, auch nur wenige Stimmen zu verlieren. Netanjahu geht es daher vorwiegend darum, Ben-Gvir zu bewegen, seinen Wahlkampf auf das traditionell rechtsextreme Lager, vor allem im Umfeld der zunehmend militanten Siedlerbewegung, und jenen Teilen der Bev\u00f6lkerung zu konzentrieren, die bisher nicht gew\u00e4hlt haben. Offenbar hat Netanjahu Angst, dass zu viele Likud-Anh\u00e4nger nach rechts au\u00dfen zu Ben-Gvir abwandern und ihm am Ende genau die Stimmen fehlen k\u00f6nnten, die ihn zur\u00fcck an die Macht bringen.<\/p>\n

Seine Bef\u00fcrchtungen sind wahrscheinlich berechtigt. Durch die israelische Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren ein drastischer Rechtsruck gegangen. Derzeit k\u00f6nnen sich Ben-Gvir und Smotrich laut Umfragen durchaus Hoffnungen machen, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren und mit ihrer Listenverbindung auf 14 Sitze in der Knesset kommen. Die gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe und Zusammenst\u00f6\u00dfe, die von Gen-Gvir und seinen Anh\u00e4ngern permanent provoziert, h\u00e4ufig sogar planm\u00e4\u00dfig angezettelt werden, geh\u00f6ren zum Erfolgskonzept der rechten Hardliner.<\/p>\n

\u201eWir befinden uns in einem Krieg\u201c<\/strong><\/p>\n

Das seit seiner Gr\u00fcndung 1948 ohnehin von Kriegen, Krisen und einem blutigen Dauerkonflikt zwischen Juden und den brutal unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern gesch\u00fcttelte Land hat sich im vergangenen halben Jahr zu einem Pulverfass entwickelt. Laut besatzungskritischen Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen ist auch eine wachsende Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gewaltanwendung des israelischen Milit\u00e4rs gegen die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft in den besetzten Gebieten zu beobachten: Es gibt immer h\u00e4ufiger willk\u00fcrliche Razzien und Verhaftungen in D\u00f6rfern sowie kollektive Bestrafungen pal\u00e4stinensischer Gemeinden als Vergeltung f\u00fcr Widerstandshandlungen einzelner Mitglieder, bei denen Sicherheitskr\u00e4fte oder Zivilisten umkommen oder verletzt werden. Die Bewohner der Fl\u00fcchtlingslager in Ostjerusalem erhielten keine medizinische Hilfe und Medikamente, die dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrden, berichtet das j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensische +972 Magazine<\/em>. Das israelische Milit\u00e4r \u201edringt jede Nacht in St\u00e4dte im gesamten Westjordanland ein, insbesondere in Nablus, Jenin und Ramallah, gibt Siedlern damit die M\u00f6glichkeit, in die Olivenhaine der Pal\u00e4stinenser einzufallen und sie noch weiter von ihrem Land in Masafer Yatta und den s\u00fcdlichen Hebron-H\u00fcgeln zu vertreiben\u201c. Allein in diesem Jahr haben israelische Soldaten und Polizisten mindestens 165 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet, zum Teil ermordet, die fast alle unbewaffnet waren, darunter viele Jugendliche und Kinder. \u201eWir befinden uns in einem Krieg, der sich vor unseren Augen abspielt\u201c, so das +972 Magazine<\/em> weiter.6<\/sup><\/a> Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Lage v\u00f6llig eskaliere. Der Ausbruch einer dritten Intifada wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher.<\/p>\n

Geeignete Ma\u00dfnahmen, die die angespannte Lage beruhigen k\u00f6nnten, etwa ein Baustopp f\u00fcr die illegalen j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland und die Entsch\u00e4digung von Pal\u00e4stinensern, die Opfer von physischer Gewalt oder Zerst\u00f6rung ihres Eigentums durch die Grenzpolizei oder das Milit\u00e4r geworden sind, seien \u201ejedoch f\u00fcr israelische Politiker, die die kommenden Wahlen am 1. November gewinnen wollen, unm\u00f6glich\u201c, meint Shir Hever, Sprecher des B\u00fcndnisses f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. F\u00fcr \u201ejeden Akt des Mitgef\u00fchls oder der R\u00fccksichtnahme vor der Wahl w\u00fcrden diese Politiker als unpatriotische ,Araberliebhaber\u2018 gebrandmarkt werden.\u201c7<\/sup><\/a><\/p>\n

Der K\u00f6nigsmacher und der T\u00fcr\u00f6ffner <\/strong><\/p>\n

Kriegszust\u00e4nde und rechtsextremistische Bewegungen befeuern sich seit jeher gegenseitig. Ben-Gvir, der nicht zuletzt wegen seiner Agitationskraft eine sehr hohe Zahl von Jugendlichen begeistere, ist auch zum Medienstar avanciert. \u201eUm hohe Ratingquoten zu erlangen, wird er sehr h\u00e4ufig zu Interviews und Diskussionsrunden eingeladen\u201c, nennt Moshe Zuckermann im Gespr\u00e4ch mit Hintergrund<\/em> einen bedeutenden Faktor f\u00fcr die Popularit\u00e4t von Ben-Gvir. \u201eEr ist Meister der aggressiven Demagogie.\u201c<\/p>\n

Diese Vorteile, verh\u00e4ngnisvolle Konstellationen und Dynamiken, die gegenw\u00e4rtig unaufhaltsam erscheinen, bilden eine optimale Ausgangslage f\u00fcr Ben-Gvir, um bei der Knesset-Wahl ein Rekordergebnis f\u00fcr die Kahanisten zu erzielen und als K\u00f6nigsmacher f\u00fcr Netanjahu zu fungieren. Bereits bei der Wahl 2020 prangte auf Werbeplakaten von Otzma Jehudit direkt neben einem Fotoportr\u00e4t von ihrem Spitzenkandidaten ein Bild von Netanjahu mit dem Slogan \u201eBibi gibt es nur mit Ben-Gvir\u201c.<\/p>\n

Ebenso wichtig ist aber der Likud-Chef f\u00fcr Ben-Gvir als T\u00fcr\u00f6ffner ins Regierungskabinett. Netanjahu sei l\u00e4ngst \u201eder Hauptgarant f\u00fcr die Legitimit\u00e4t, die Ben-Gvir erlangen konnte\u201c, meint Zuckermann. Um seinen Rechtsblock zu festigen, in dem viele \u201egesinnungsm\u00e4\u00dfig nicht weit entfernt sind von Ben-Gvir\u201c, habe Netanjahu den Zusammenschluss der rechtsradikalen Parteien forciert, sagt der in Tel Aviv lebende Historiker und Publizist. \u201eEr nimmt nicht nur die Koalition mit den Faschisten in Kauf \u2013 er hat sie erfunden, f\u00fcr ihre Verwirklichung gesorgt und Ben-Gvir Eingang in den gesellschaftlichen Konsens verschafft.\u201c<\/p>\n

Rigorose Faschisierung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Zuckermann ist sicher, dass gro\u00dfes Unheil droht, wenn den Kahanisten der Sprung auf die Regierungsbank gelingen sollte. \u201eEs wird ein Schlimmstes im Schlimmen.\u201c Da es in der Parlamentsgeschichte Israels noch nie eine Regierung mit der Beteiligung von Kahanisten gab, vermag Zuckermann noch nicht das Ausma\u00df einzusch\u00e4tzen. H\u00e4ufig w\u00fcrden Sachzw\u00e4nge, mit denen Politiker in der Machtposition konfrontiert sind, radikale Anschauungen m\u00e4\u00dfigen. Es k\u00e4me freilich auch darauf an, wie viele und welche Ministerien von rechten Ultras besetzt werden \u2013 Ben-Gvir ist Rechtsanwalt und somit f\u00fcr den Justizministerposten pr\u00e4destiniert, auch das Innenministerium k\u00f6nnte an seine \u201eReligi\u00f6ser Zionismus\u201c-Liste gehen.<\/p>\n

In diesem Fall m\u00fcsse damit gerechnet werden, dass Ben-Gvir nicht nur die Strafverfahren gegen Netanjahu zu dessen Gunsten beeinflussen, sondern auch die Legalisierung von selbst nach israelischem Recht illegalen j\u00fcdischen Siedlungen vornehmen werde. Gar nicht auszudenken, welche Alltagsbarbareien ein kahanistischer Innenminister als oberster Dienstherr der Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Pal\u00e4stinenser absegnen k\u00f6nnte. Zuckermann ist \u00fcberzeugt, dass \u201edas Land unter einer Regierung von Netanjahu und Ben-Gvir noch rigoroser faschisiert wird, als wir es bisher erlebt haben\u201c.<\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

1<\/a> www.jewishexponent.com\/2022\/10\/17\/itamar-ben-gvir-draws-gun-during-stone-throwing-in-jerusalem\/<\/a><\/p>\n

2<\/a> www.timesofisrael.com\/extremist-mk-ben-gvir-pulls-out-gun-during-sheikh-jarrah-clashes\/<\/a><\/p>\n

3<\/a> www.haaretz.com\/opinion\/2022-10-16\/ty-article-opinion\/.premium\/ben-gvir-is-the-hope\/00000183-dcc7-d5ee-a1cf-dce7318c0000<\/a><\/p>\n

4<\/a> www.spiegel.de\/politik\/meir-kahane-ein-juedischer-nazi-a-8a9917b6-0002-0001-0000-000013518550?context=issue<\/a><\/p>\n

5<\/a> www.timesofisrael.com\/netanyahu-and-ben-gvir-meet-agree-to-coordinate-campaign-media-strategy-report\/<\/a><\/p>\n

6<\/a> www.972mag.com\/jenin-refugee-camp-armed-resistance\/?sourceid=1001761&emci=dc9c7b4f-b949-ed11-b495-002248258d38&emdi=29209ec0-574a-ed11-b495-002248258d38&ceid=297220<\/a><\/p>\n

7<\/a> bip-jetzt.de\/2022\/10\/15\/bip-aktuell-232-aufstand-im-westjordanland\/<\/p>\n

#Bild: Knessetmitglied Itamar Ben-Gvir (links) und der rechtsradikale politische Aktivist Bentzi Gopstein in Scheich Dscharrah.Foto: <\/em>Shay Kandler<\/em><\/a>, Lizenz: <\/em>CC BY-SA<\/em><\/a>, <\/em>Mehr Infos<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 21. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Susann Witt-Stahl. Israel ist von Gewaltexzessen ersch\u00fcttert, politisch entwickelt sich das Land zunehmend nach rechts. Zurzeit tobt dort ein erbitterter Wahlkampf und einer der Kandidaten, der militante Rechtsexstremist Itamar Ben-Gvir, k\u00f6nnte bei der 25. Knesset-Wahl …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11982,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[34,18,35,11,49,17,33],"class_list":["post-11981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-rassismus","tag-repression","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11981"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11984,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11981\/revisions\/11984"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}