{"id":1199,"date":"2016-05-26T16:27:27","date_gmt":"2016-05-26T14:27:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1199"},"modified":"2016-05-26T16:28:14","modified_gmt":"2016-05-26T14:28:14","slug":"verstaendlichmachung-und-zusammenfuehrung-der-kaempfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1199","title":{"rendered":"Verst\u00e4ndlichmachung und Zusammenf\u00fchrung der K\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Text zu den strategischen Lehren aus dem Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich von Bernard Schmid und David Doell von ,BLockupy\u2019 Deutschland vom 25. Mai 2016<\/strong><\/p>\n

Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des \u201eArbeitsgesetzes\u201c in Frankreich, das \u2013 wird es verabschiedet \u2013 f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen eine ungeheure Regression bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie gesetzt. Umsonst.<\/p>\n

Diese h\u00e4tten vorige Woche dem Misstrauensantrag der b\u00fcrgerlichen Opposition gegen die Regierung von Manuel Valls zustimmen k\u00f6nnen, um dessen Kabinett zu Fall zu bringen. Dies war die einzige M\u00f6glichkeit, die ihr blieb, die Annahme des Gesetzentwurfs zu verhindern \u2013 nachdem die Regierung das Verfahren nach Verfassungsartikel 49-3, das die parlamentarische Sachdebatte aushebelt und das\u00a0von Francois Hollande bei einem fr\u00fcheren sozialen Konflikt im Jahr 2006 als\u00a0brutal und undemokratischen bezeichnet worden war (vgl. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=UtzELy5ASd8<\/a> ), einsetzte.<\/p>\n

Dadurch wurde die Abstimmung \u00fcber den Entwurf mit der Vertrauensfrage verkn\u00fcpft. Doch letztendlich standen Parteigrenzen und Parteir\u00e4son den so genannt linken SozialdemokratInnen doch n\u00e4her als das Anliegen, den Gesetzentwurf zu stoppen. Alle ihrer Abgeordneten stimmten in der Vertrauensabstimmung f\u00fcr die Regierung und gegen das Misstrauensvotum. Dabei rechtfertigten die Nuancen, die in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen der b\u00fcrgerlichen Rechtsopposition und Valls bestehen, keinesfalls ein Stimmverhalten, welches das \u201eArbeitsgesetz\u201c mit durchwinkte. Stattdessen h\u00e4tte der linke Parteifl\u00fcgel die Widerspr\u00fcche im feindlichen Lager, und dieses umfasst die weit nach rechts gewanderte Regierungssozialdemokratie ebenso wie den B\u00fcrgerblock, ausnutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kritik innerhalb des regierenden Parti Socialiste (PS) und die Angst der Regierung vor einer Parlamentsdebatte, zeigte jedoch \u2013 auf einer taktischen Ebene wichtig \u2013 die Krise der Regierung und deren autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnisses. Ohne die Ablehnung der Mehrheit der franz\u00f6sischen Menschen \u2013 auch in Umfragen etablierter Medien zwischen 71 und 74 Prozent \u2013 ernst zu nehmen, offenbarte die Regierung, dass sie im Zweifelsfall lieber die Polizei mit Blendgranaten auf DemonstrantInnen schie\u00dfen l\u00e4sst, als eine nach b\u00fcrgerlichem Verst\u00e4ndnis \u201edemokratische\u201c Debatte im Parlament zu f\u00fchren.<\/p>\n

Daraus erw\u00e4chst eine m\u00e4chtige Krise der politischen \u201eVertretung\u201c. Ein Gro\u00dfteil der linken W\u00e4hlerInnenschaft wird nie wieder f\u00fcr Fran\u00e7ois Hollande oder Manuel Valls und ihren Anhang stimmen, die Zustimmungswerte f\u00fcr den amtierenden Staatspr\u00e4sidenten fallen auf die Zehn-Prozent-Marke zu. Nur die Drohung, falls man nicht (wieder)gew\u00e4hlt werde, drohe der neofaschistische Front National an die Macht zu kommen, soll nach den Kalk\u00fclen von Manuel Valls und seinen Beratern die eigene vormalige Anh\u00e4ngerInnenschaft noch bei der Stange halten. Zwar bedeutet dies noch nicht, dass der b\u00fcrgerliche Staat unmittelbar ins Wanken ger\u00e4t, und die konservativ-liberale Opposition steht f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Regierung bereit (welche allerdings mit einer starken Wahlenthaltung einhergehen d\u00fcrfte), doch auf der politischen Linken klafft ein m\u00e4chtiges Loch in der politischen Repr\u00e4sentation. Dadurch klappt zumindest eine bisherige St\u00fctze des politischen Systems, die auch einen Teil der Lohnabh\u00e4ngigen an dieses binden und die Verwertungslogik des Kapitals dadurch hinter ihrem R\u00fccken durchsetzen konnte, weg. Ob vorl\u00e4ufig oder definitiv, wird sich erweisen m\u00fcssen. Bislang wird die L\u00fccke vielfach noch von allgemeinem \u201ePolitikverdruss\u201c oder rechtsautorit\u00e4rem \u201eProtestw\u00e4hlertum\u201c aufgef\u00fcllt, doch es gilt, sie mit fortschrittlicher Systemkritik zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Vergebens ist auch die Strategie, alleine durch militante Aktionen von mehr oder minder isoliert agierenden Kleingruppen, wie sie seit zwei Monaten vor allem in Paris und den westfranz\u00f6sischen St\u00e4dten Rennes und Nantes sowie Toulouse \u2013 Hochburgen der autonomen Bewegung in Frankreich \u2013 durchgef\u00fchrt werden, den Gesetzentwurf aufhalten zu k\u00f6nnen. \u00a0Gewiss geht es dem politisch bewussten Teil in diesem \u201eantagonistischen Block\u201c, dessen Anliegen \u00fcber Randale und jugendliche Auflehnung hinausreicht, durchaus ums kapitalistische Ganze. Doch aus einer strategischen Perspektive ist die Klammer der Ablehnung der Loi travail<\/em> (also der geplanten \u201eArbeitsrechtsreform\u201c) momentan unerl\u00e4sslich, w\u00e4hrend militante Kleingruppen sich f\u00fcr solche \u201eDetails\u201c erkl\u00e4rterma\u00dfen weniger interessieren. Zumindest teilweise scheint bei manchen Aktionen ein fetischisiertes Verh\u00e4ltnis zu Gegenst\u00e4nden deutlich, die als \u00e4u\u00dfere Ausdrucksformen vermeintlich das Kapitelverh\u00e4ltnis symbolisieren.\u00a0In Hunderten von F\u00e4llen wurden Geldscheinautomaten von Banken, die in den Augen der Betreffenden den Kapitalismus scheinbar am unmittelbarsten verk\u00f6rperten, angegriffen und demoliert. Aus Rennes wird inzwischen durch die Medien vermeldet, in der Stadt herrsche ein akuter Mangel an Bargeld, aufgrund der hohen Zahl solcherart attackierter Automaten. Das Kapitalverh\u00e4ltnis selbst brachte dies mitnichten ins Wanken.<\/p>\n

Die Militanz in der direkten Konfrontation mit den bewaffneten Staatsorganen ist, von Seiten der Bewegung her \u2013 vor<\/em> einer weiteren Verbreiterung \u2013 kaum mehr steigerbar. Milit\u00e4risch k\u00f6nnen diese Staatsorgane nicht besiegt werden, vielmehr ist auf ihrer Seite die Eskalationsspirale nach oben hin offen. Ende vergangener Woche entsandte die Pariser Zentralregierung die polizeiliche Elitetruppe RAID, vergleichbar mit der GSG9 in Deutschland und sonst f\u00fcr Anti-Terror-Eins\u00e4tze reserviert, nach Rennes. Diese r\u00e4umte dort einen der Kommune geh\u00f6renden Saal, nachdem er seit zehn Tagen besetzt war. 700 Menschen kamen zu einer verbotenen Demonstration, um dagegen zu protestieren. Das gen\u00fcgt nicht, um dem Notstandstaat, der sich dabei auf den seit dem 14. November letzten Jahres ohne Unterbrechung geltenden (und soeben bis Ende Juli verl\u00e4ngerten) Ausnahmezustand st\u00fctzt, in den Arm zu fallen. Zumal er sich noch immer auf einen relativen Massenkonsens st\u00fctzen kann \u2013 nicht, was das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c betrifft, das in Umfragen massive Ablehnung erf\u00e4hrt, aber sowohl wenn es um \u201egewaltt\u00e4tige Aufr\u00fchrer\u201c als auch wenn es um \u201eTerroristen\u201c geht. Laut einer Befragung vom Mittwoch werfen angeblich 74 Prozent der Regierung \u201emangelnde H\u00e4rte\u201c im Umgang mit vermummten Militanten vor. An diesem Punkt muss die Bewegung auch zwingend nach einer gesellschaftlichen Vermittelbarkeit ihrer Aktionsformen fragen.<\/p>\n

Eine Aufl\u00f6sung des Dilemmas, zwischen einer Strategie einer bestenfalls zahnlosen parlamentarischen Opposition und einer in die Sackgasse f\u00fchrenden Steigerung der Militanz, zwischen unwirksamen gewerkschaftlichen \u201eLatschdemonstrationen\u201c alle paar Wochen und dem Agieren einer selbsternannten Kleingruppen-Avantgarde w\u00e4hlen zu m\u00fcssen, ist jedoch m\u00f6glich. Unserer Auffassung nach liegt sie in einer Aufhebung dieser Teilaspekte in und durch eine Strategie der Convergence des Luttes<\/em> oder B\u00fcndelung der K\u00e4mpfe, die konsequenterweise auch das Nebeneinander der verschiedenen Akteure und Aktionsformen in ein sinnvolles Verh\u00e4ltnis zueinander setzten muss.<\/p>\n

Seit Wochenbeginn, seit dem Abend des Pfingstmontag hat die Protestbewegung st\u00e4rker als zuvor auf jene Bereiche \u00fcberzugreifen begonnen, wo sie die herrschende Klasse auch auf \u00f6konomischer Ebene treffen und die Mehrwertproduktion zumindest an einigen Punkten st\u00f6ren kann. Mit den unbefristeten Streikaufrufen von Teilen der Gewerkschaften \u2013 die sich nach dem Einsatz des Verfassungsartikels 49-3 endlich dazu in der Pflicht sahen, das Kampfniveau zu erh\u00f6hen \u2013 \u00f6ffnen sich f\u00fcr die Bewegung aktionstechnisch neue Horizonte. Im Raum Bordeaux blockierten streikende LKW-Fahrer, die sich seit Montag im Ausstand befinden \u2013 von den M\u00f6glichkeiten zur Ausdehnung der Arbeitszeiten, die das geplante Gesetz bietet, w\u00e4ren sie in besonders fataler Weise betroffen \u2013 zusammen mit der Platzbesetzerbewegung Nuit debout<\/em> die Warenannahmezentrale einer Supermarktkette. Hier zeigt sich exemplarisch die Strategie der Convergence des Luttes<\/em>, die gleichzeitig um eine symbolische Vermittelbarkeit und einen \u00f6konomischen Schaden gegen die Herrschenden ringt. In Lorient wurde der Fischereihafen durch die Sozialprotestbewegung erfolgreich blockiert; in Hafenst\u00e4dten der Normandie und Le Caen waren es alle Zufahrtstra\u00dfen, die durch quer stehende LKWs versperrt wurden. Auch in mehreren Raffinerien hat der Arbeitskampf begonnen, obwohl die Petrochemie-Branche landesweit erst ab diesem Freitag zum Streik aufgerufen ist, und zus\u00e4tzlich werden Treibstofflager blockiert. Seit der \u201eBelagerung\u201c des Treibstoffdepots von Exxon Mobil in Notre-Dame-de-Gravenchon, in der N\u00e4he von Le Havre, droht nun in der Region ein Kraftstoffmangel. Wenn die Gewerkschaften die Blockade der Raffinerien nicht vorzeitig aufgeben, wie beim Kampf gegen die Renten\u201ereform\u201c im Oktober 2010, der kurz darauf prompt mit einer Niederlage endete, dann wird sie eine erhebliche \u00f6konomische Wirkung entfalten.<\/p>\n

Die Platzbesetzerbewegung, die am 31. M\u00e4rz begonnen hat, h\u00e4lt nach wie vor durch, st\u00f6\u00dft jedoch in Anbetracht der Zeitdauer auch ihre Grenzen. Die Jugendbewegung, die ihr Protestpotenzial schon seit Anfang M\u00e4rz voll ausgesch\u00f6pft hat, ist kaum noch ausdehnbar, und an den Universit\u00e4ten geht die Beteiligung an den Protesten zur\u00fcck, weil dort \u00fcberall die Pr\u00fcfungsperiode eingesetzt hat. Aber von einer Berufsgruppen \u00fcbergreifenden, auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben zielenden Mobilisierung, an der neben Besch\u00e4ftigten auch Jugendliche und AktivistInnen von den besetzten Pl\u00e4tzen teilnehmen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte eine positive Zuspitzung ausgehen.<\/p>\n

Nur wenn der Kampf der Gewerkschaften gegen das Gesetz, der Kampf von Autonomen und Anderen gegen die Polizei, der Kampf der Platzbesetzungen f\u00fcr Demokratie \u2013 die dieses Namens w\u00fcrdig w\u00e4re \u2013 als Teil einer antikapitalistischen Bewegung gedeutet wird, kann es einen wirkliche B\u00fcndelung der K\u00e4mpfe geben. Das toutlemondedetestelapolice<\/em> (\u201eAlle verachten die Polizei\u201c) \u2013 so richtig und wichtig dieser Slogan in einem Moment des Kampfes gewesen sein mag \u2013 muss in ein \u201eToute l\u2019europe deteste l\u2019austerit\u00e9\u201c (oder \u201eganz Europa hasst Austerit\u00e4t\u201c) aufgehoben werden. Mit der Artikulation der Proteste gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, \u201eund gegen seine Welt\u201c, wie die franz\u00f6sischen Protestierenden skandieren, ist daf\u00fcr die entsprechende Kampagne auf franz\u00f6sischer Seite schon vorgezeichnet. Entsprechende, inhaltlich \u00e4hnliche oder parallele Vorhaben gibt es in nahezu allen EU-L\u00e4ndern, wie das bereits verabschiedete \u201eArbeitsgesetz\u201c der Rechtsregierung in Spanien, den so genannte Jobs Act<\/em> unter Matteo Renzi oder den \u201ePeters-Gesetz\u201c (oder auch \u201e45-Stunden-Gesetz\u201c) genannten aktuellen Gesetzentwurf in Belgien. Man braucht nur zu erkennen, dass solche Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen, und\/oder die sozial Ausgegrenzten, \u00fcberall und oft nahezu gleichzeitig gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

In der doppelten Ablehnung der amtierenden sozialdemokratischen Regierung und der herrschenden neoliberalen Agenda einerseits und mit dem Aufbegehren gegen den nationalistischen Backlash (Stichworte Polen, Ungarn, \u00d6sterreich, und in Frankreich Bedrohung durch den Front National), steht die Bewegung gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c in diesem Teil Westeuropas f\u00fcr das linke Projekt eines \u201edritten gesellschaftlichen Blocks\u201c neben neoliberale Alternativlosigkeit und nationalistischen Reaktion\u00e4rInnen. Es muss weiterhin darum gehen, das Neue und die wirkliche, fundamentale Bedeutung dieser gemeinsamen Bewegung herauszustellen:<\/p>\n

\u201eIhr repr\u00e4sentiert uns nicht und wir wollen auch nicht mehr von Euch repr\u00e4sentiert werden. Eure Welt ist traurig und leer, wir ringen demgegen\u00fcber um andere Beziehungen zueinander, um neue demokratische Formen, um wirkliche Alternativen in herrschenden Welt der Alternativlosigkeit.\u201c<\/p>\n

Deswegen gilt es jetzt Streiks, Demos, Besetzungen, Riots, Blockaden und Boykotte kreativ zusammenzudenken.<\/p>\n

Wer in Grenzn\u00e4he zu Frankreich wohnt, kann gut materialistisch sein Auto dort betanken, um den Treibstoffmangel zu beschleunigen und dem Streik in den Raffinerien zu schnellerer Wirksamkeit zu verhelfen.<\/p>\n

Im eigenen Land nach einem Kristallationspunkt gegen das EUrop\u00e4ische Herrschaftsprojekt suchen! F\u00fcr weitere Fragen die \u00f6rtliche Platzbesetzung oder den Nuit debout<\/em>-Ableger nicht vergessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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