{"id":11998,"date":"2022-10-24T10:55:53","date_gmt":"2022-10-24T08:55:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11998"},"modified":"2022-10-24T10:55:54","modified_gmt":"2022-10-24T08:55:54","slug":"verstaatlichte-proteste-in-deutschland-wenden-sich-nicht-gegen-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11998","title":{"rendered":"Verstaatlichte Proteste in Deutschland wenden sich nicht gegen den Krieg"},"content":{"rendered":"

Thomas Moser. <\/em>Zu den Kundgebungen in sechs Gro\u00dfst\u00e4dten kommen weniger Teilnehmer als vorhergesagt. Das lag vor allem an der inhaltlichen Ausrichtung, die die Regierungspolitik zwar unausgesprochen, aber faktisch mittr\u00e4gt.<\/strong><\/p>\n

Krieg ist der gro\u00dfe Ordnungsfaktor einer Gesellschaft; die Zuchtkeule gegen das Durcheinander in einer Demokratie; der Organisator widerspruchsfreier Konformit\u00e4t im Land. Deshalb gibt es ein Interesse an Krieg. Dem Waffenkrieg folgt der Wirtschaftskrieg, dem wiederum Inflation, Teuerung und\u00a0 soziale Not folgen.<\/p>\n

Wer gegen soziale Not demonstriert, muss auch gegen den Krieg demonstrieren, beziehungsweise f\u00fcr ein Ende des Krieges. Ein B\u00fcndnis mehrerer sozialdemokratisch und gr\u00fcn-alternativ angehauchter Organisationen wie DGB, Verdi, BUND oder das Online-Kampagnennetzwerk Campact versuchten am Wochenende das gegenteilige Kunstst\u00fcck: gegen Preissteigerungen, explodierende Energiekosten und soziale Not zu demonstrieren und den Krieg als Problem auszublenden. In Berlin, Dresden, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt\/Main und Stuttgart wurden Kundgebungen organisiert<\/a>.<\/p>\n

In Stuttgart waren es etwa 3000 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von 4000, weshalb deren Angabe von insgesamt 20.000 Demonstrierenden in den sechs St\u00e4dten wahrscheinlich zu hoch ist. Jedenfalls kamen wesentlich weniger Leute zusammen als erwartet, trotz der gewichtigen B\u00fcndnispartner. Campact versuchte mit einem wahren Schlachtruf zu mobilisieren: \u201eWir holen uns die Stra\u00dfe zur\u00fcck! Mit gro\u00dfen Demos in sechs St\u00e4dten.\u201c Das h\u00f6rte sich ein bisschen nach AfD an: \u201eWir holen uns unser Land zur\u00fcck!\u201c Tats\u00e4chlich hat den professionellen Demo-Organisatoren in den letzten drei Jahren niemand von denen, die da auf der Stra\u00dfe waren, geraten, brav zuhause zu bleiben und den Lockdown zu befolgen.<\/p>\n

Jetzt sind sie also wieder auf der Stra\u00dfe, doch ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit ist verloren gegangen. Das liegt vermutlich an der politischen Ausrichtung der \u201eProteste\u201c, nur die \u201eStra\u00dfe zur\u00fcckholen\u201c zu wollen, ist ein bisschen wenig. Den Krieg als die Quelle des \u00dcbels prangern die Veranstalter nicht an, sein sofortiges Ende wird nicht gefordert. Sie interessiert nur, wer angefangen hat, nicht, wer den Krieg mit Geld, Waffen und Menschenleben befeuert und ihn in Wahrheit gar nicht beenden will.<\/p>\n

Im Demoaufruf wird alles auf Putin und seinen Angriffskrieg zur\u00fcck gef\u00fchrt. So auch die Verteuerung von Energie, die Folge ihrer Verknappung ist. Die Energieverknappung ist aber Ergebnis des Embargos, sprich: der deutschen Weigerung russisches Gas zu beziehen, und nicht etwa der russischen Weigerung, Gas zu liefern.<\/p>\n

Wer die real-existierende Kriegspolitik der Bundesregierung nicht einmal als solche benennt, will sie auch nicht kritisieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi positioniert sich pro Sanktionen und will lediglich die Folgen ausgeglichen haben. Auch Campact ist nicht gegen die deutsche Kriegsunterst\u00fctzungspolitik, wie Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen, sondern will lediglich eine \u201efaire Verteilung der Last\u201c. Die Last an sich wird also akzeptiert.<\/p>\n

\u00dcber den Krieg und die deutsche Beteiligung wird nicht gesprochen<\/strong><\/p>\n

Dass diese angeblichen \u201eNicht-Regierungsorganisationen\u201c nicht nur keine Kritik an der Regierungspolitik \u00fcben, sondern sie im Gegenteil sogar klammheimlich mittragen, merkt eine in den letzten drei Jahren hoch politisierte Gesellschaft sehr wohl und wendet sich mittlerweile ab.<\/p>\n

Da ist die Zerst\u00f6rung der Gaspipeline von Russland nach Deutschland, die man auch als Ma\u00dfnahme zur Energieverknappung bezeichnen k\u00f6nnte. Noch sind die T\u00e4ter nicht bekannt, es will aber nicht so richtig einleuchten, dass sie unter denen zu suchen sein sollen, die das Gas verkaufen wollten, das jetzt nicht mehr geliefert werden kann.<\/p>\n

Auf der Kundgebungsb\u00fchne am Stuttgarter Schlossplatz ist auch dieser Anschlag, der die westliche Rolle in diesem Krieg grundlegend hinterfragen m\u00fcsste, kein Thema. Stattdessen aber bei einer kleinen Gruppe am Rande der Kundgebung. Sie fordert eine Untersuchung des Sabotageaktes und hat ein Transparent erstellt, auf dem zu lesen ist: \u201eErnstzunehmende Ergebnisse einer Untersuchung der Pipeline-Sabotage darf es nicht geben, denn die Menschen k\u00f6nnten verunsichert werden und pl\u00f6tzlich auf Ideen kommen.\u201c Das bezieht sich auf das Gr\u00fcne Bundeswirtschaftsministerium, das verbindliche Ausk\u00fcnfte dazu mit dem Joker-Argument verweigert, das Staatswohl k\u00f6nnte gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n

Die unabh\u00e4ngige Stuttgarter Friedensgruppe fordert auch die Schlie\u00dfung der US-Milit\u00e4r-Kommandozentralen und St\u00fctzpunkte Eucom und Africom in ihrer Stadt. Eigentlich eine Forderung, die seit Jahrzehnten auf der Agenda der Friedensbewegung steht, die nun aber angesichts der BRD-Kriegsbeteiligung zum Beispiel von den Gewerkschaften endlich entsorgt werden kann, ohne rot zu werden. Eine Frau der Gruppe sagt im Gespr\u00e4ch, sie stehen deshalb am Rande der Kundgebung, weil sie bef\u00fcrchteten, mit ihren Forderungen nicht gerade willkommen zu sein. Wie ihnen geht es noch anderen Akteuren, die Flugbl\u00e4tter verteilen oder Plakate gemalt haben mit Aufschriften wie: \u201eSchluss mit Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung\u201c, \u201eVerhandeln statt Schie\u00dfen\u201c, \u201eDen Frieden gewinnen, nicht den Krieg\u201c.<\/p>\n

Die Veranstalter, die Gruppierungen des Demob\u00fcndnisses, schaffen es nicht einmal, die russischen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu erw\u00e4hnen, die unter hohem pers\u00f6nlichen Risiko ihren Beitrag leisten, den Krieg zu beenden. Dieses Verschweigen hat jedoch seine Logik, denn sonst m\u00fcsste man auch \u00fcber den Krieg und die deutsche Beteiligung reden. Und die m\u00fcsste eigentlich zu elementaren Fragen f\u00fchren: Was passiert mit den gelieferten Waffen genau?<\/a> Wie werden sie verwendet? Treffen Berichte zu, dass damit auch Wohngebiete beschossen werden? Stimmt es, dass sie auch in die H\u00e4nde der Mafia gelangen<\/a>? Dass sie \u00fcber die Grenze hinweg an Russen verkauft werden?<\/p>\n

Wirtschaftssanktionen wiederum, das wei\u00df man seit langem, treffen immer vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung und stabilisieren die herrschende Macht, hier Putins Staats- und Milit\u00e4rapparat.<\/p>\n

Das Motto der Demonstrationen in den sechs St\u00e4dten verkn\u00fcpft stattdessen zwei andere Fragen: \u201eSoziale Sicherheit schaffen\u201c und \u201eEnergiewende beschleunigen!\u201c Doch der Einsatz f\u00fcr Klimapolitik, die \u201eBefreiung aus der fossilen Abh\u00e4ngigkeit\u201c, erscheint wie ein K\u00f6der, eine Hilfskonstruktion, um die Beteiligung von Umweltinitiativen am Krieg wie am Wirtschaftskrieg guten Gewissens zu erm\u00f6glichen und das Embargo von russischem Gas und \u00d6l mitzutragen.<\/p>\n

Ganz regierungskonform soll auch das brisante Thema Atomkraft ausgeblendet werden. Schlie\u00dflich stellt sich die Frage des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke ja nur aufgrund des Gas- und \u00d6lembargos. Ein Ende des Embargos w\u00fcrde auch die Atomstromdebatte beenden. Die hat nebenbei auch die AfD mit ins Boot geholt, die den Wiederaufbau einer Atomkraft-Industrie will. Kritik daran, dass die drei letzten Atomkraftwerke \u00fcber den 31. Dezember 2022 hinweg weiterlaufen sollen, kommt von der unabh\u00e4ngigen Initiative \u201eausgestrahlt\u201c, die sie offensiv in die Demonstration hineintr\u00e4gt, obwohl sie nicht zu den Aufrufern z\u00e4hlt. Ganz am Ende der Kundgebung spricht eine Rednerin das Thema dann doch noch an.<\/p>\n

Soziales und Krieg wird gegeneinander ausgespielt<\/strong><\/p>\n

Warum kann ein B\u00fcndnis aus DGB, Verdi, BUND, Greenpeace, attac, Campact oder Parit\u00e4tischem Wohlfahrtsverband nicht mehr \u00fcberzeugend mobilisieren? Weil das Publikum erkannt hat, dass mit einer Parole wie der vom \u201eSolidarischen Herbst\u201c nur die \u2013 Achtung Modewort! \u2013 \u201ehybride\u201c Kriegsunterst\u00fctzung umm\u00e4ntelt und der Begriff \u201eSolidarit\u00e4t\u201c zweckentfremdet wird, was ganz nebenbei an die Corona-Politik erinnert?<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass nahezu dieselben Gruppierungen, die diese Corona-Politik kritiklos unterst\u00fctzten, nun die Kriegspolitik kritiklos mittragen. Es ist \u2013 um im Bild zu bleiben \u2013 dieselbe Front.<\/p>\n

Eine Nachricht ist deshalb auch, dass die Corona-Proteste, die nie wirklich aufgeh\u00f6rt haben und derzeit wieder zunehmen, seit langem auch das Thema Krieg in ihre Agenda mit aufgenommen haben. Und neuerdings auch die sozialen Fragen Inflation, Teuerung, Energiekosten, Mietenproblem.<\/p>\n

Im kleinen baden-w\u00fcrttembergischen Brackenheim beispielsweise, wo inzwischen seit zwei Jahren ununterbrochen jeden Montag mehrere hundert Leute durch ihre Stadt ziehen, formuliert man folgende Forderungen: \u201eEnergiesicherheit und nachhaltig wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die Inflation\u201c, \u201esofortiger Stopp von Waffenlieferungen und Wiederaufnahme diplomatischer Bem\u00fchungen\u201c, \u201ebedingungslose und vollumf\u00e4ngliche Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen\u201c, \u201efreie Impfentscheidung\u201c, \u201esofortige Wiederherstellung neutraler, ausgewogener und kritischer Berichterstattung\u201c.<\/p>\n

Doch Campact und Co. verteufeln solche Proteste ungebrochen. Sie sagen zwar, die Regierung d\u00fcrfe nicht Soziales und \u00d6kologisches gegeneinander ausspielen, doch sie selber spielen Soziales und Krieg gegeneinander aus, Soziales und Corona. Das ist auch eine Form der Spaltung. Dabei ist eine der Fragen, die sich gegenw\u00e4rtig stellen: Haben die Anti-Kriegs-Proteste und die Corona-Proteste nicht denselben politischen Kontext und Hintergrund? Steckt nicht in beiden das Aufbegehren gegen Regierungseliten, national wie international, deren Handeln f\u00fcr die Allgemeinheit zunehmend gef\u00e4hrlich und existentiell wird?<\/p>\n

#Bild: Paul Lovis Wagner \/ B\u00fcndnis Solidarischer Herbst\/<\/em>CC BY-NC-2.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 24. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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