{"id":12008,"date":"2022-10-25T10:35:26","date_gmt":"2022-10-25T08:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12008"},"modified":"2022-10-25T10:35:27","modified_gmt":"2022-10-25T08:35:27","slug":"iran-landesweite-proteste-und-streiks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12008","title":{"rendered":"Iran: Landesweite Proteste und Streiks"},"content":{"rendered":"

Jordan Shilton. <\/em>In Teheran befinden sich Lehrerinnen und Lehrer mitten in einem zweit\u00e4gigen Sitzstreik gegen die brutale staatliche Unterdr\u00fcckung von Jugendlichen, die w\u00e4hrend der letzten sechs Wochen an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen haben. Die Proteste begannen nach dem Tod der 22-j\u00e4hrigen Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam, die zuvor von der Sittenpolizei der islamischen Republik verhaftet worden war, weil sie ihren Hidsch\u0101b \u201eunangemessen\u201c getragen hatte.<\/p>\n

Die Proteste wurden durch eine katastrophale soziale und wirtschaftliche Krise angeheizt, deren Ursache vor allem die verheerenden Sanktionen der imperialistischen M\u00e4chte gegen Teheran sind. Sie begannen zwar in Landesteilen mit kurdischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u2013\u00a0der ethnischen Gruppe, der Amini angeh\u00f6rte \u2013, doch haben sich daran Menschen aller ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen des Landes beteiligt. Die Proteste wurden \u00fcberwiegend von Jugendlichen angef\u00fchrt und sind in ihrem sozialen Charakter nach wie vor heterogen. Zu Beginn konzentrierten sie sich auf Universit\u00e4ten, doch in den letzten Wochen beteiligten sich auch Obersch\u00fcler im gro\u00dfen Stil daran. Der Lehrerstreik ist die bisher gr\u00f6\u00dfte organisierte Intervention der Arbeiterklasse in die Protestbewegung. Anfang des Monats kam es bereits zu einem kurzen Streik der \u00d6larbeiter in einer Anlage im S\u00fcdwesten des Landes.<\/p>\n

Das b\u00fcrgerlich-klerikale iranische Regime ging mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor. Inoffizielle Quellen gehen von etwa 200 Toten aus. Nach Angaben von Amnesty International befinden sich darunter 23 Kinder. Der stellvertretende Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, Konteradmiral Ali Fadavi, erkl\u00e4rte: \u201eDas Durchschnittsalter der meisten Verhafteten liegt bei 15 Jahren.\u201c Laut der iranischen Zeitung Asia<\/em> sind 42 Prozent der inhaftierten Demonstranten j\u00fcnger als 20 Jahre, 48 Prozent sind zwischen 20 und 35 Jahre alt, und zehn Prozent sind \u00e4lter als 35 Jahre.<\/p>\n

Der Koordinationsrat der Lehrersyndikate, eine von der regimenahen Shoora<\/em> (\u201eArbeiterr\u00e4te\u201c) unabh\u00e4ngige Gewerkschaft, nannte in seiner Ank\u00fcndigung des Lehrerstreiks die brutale Behandlung von Kindern und Jugendlichen als Grund f\u00fcr den Arbeitskampf.<\/p>\n

Der Koordinationsrat ging aus den wiederholten Streiks und Protesten hervor, die die Lehrer seit 2018 gegen niedrige L\u00f6hne und schlechte Arbeitsbedingungen gef\u00fchrt haben. In ihrer Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \u201eWir Lehrer werden in den Schulen anwesend sein, aber wir werden keinen Unterricht halten… Die Herrscher m\u00fcssen wissen, dass… die Lehrer des Iran diese Gr\u00e4ueltaten und Tyrannei nicht dulden. Wir erkl\u00e4ren, dass wir auf der Seite des Volks stehen, und dass diese Kugeln und Geschosse, die ihr auf das Volk schie\u00dft, auf unser Leben und unsere Seelen zielen.\u201c<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: \u201eWir werden unsere Proteste fortsetzen, bis das Recht der Bev\u00f6lkerung auf Protest anerkannt wird, alle Sch\u00fcler bedingungslos freigelassen werden und in die Schulen zur\u00fcckkehren, bis das System keine Menschen und Kinder mehr umbringt und damit aufh\u00f6rt, auf die berechtigten Forderungen der Bev\u00f6lkerung mit Sch\u00fcssen zu antworten.\u201c<\/p>\n

Laut dem Rat beteiligten sich Lehrkr\u00e4fte in mindestens 15 St\u00e4dten an dem Streik, u.a. in Kermanshah, Sanandaj, Mahabad und Marivan; viele dieser St\u00e4dte liegen in mehrheitlich kurdisch-sprachigen Gebieten. Lehrkr\u00e4fte in Hamedan im Nordwesten des Landes, in Shiras im S\u00fcdwesten, in Lahijan und Bandar Anzali in der Provinz Gilan am Kaspischen Meer und in Nayshapur im Nordosten beteiligten sich ebenfalls an dem Sitzstreik. Medien, die von der iranischen Regierung kontrolliert werden oder ihr nahestehen, erw\u00e4hnen die Lehrerproteste offenbar mit keinem Wort.<\/p>\n

Der Lehrerrat ver\u00f6ffentlichte in den sozialen Netzwerken Bilder von Lehrkr\u00e4ften mit selbstgeschriebenen Protestschildern. Zu den Slogans geh\u00f6rten: \u201eMacht aus den Schulen keine Garnisonen\u201c, \u201eSch\u00fcler geh\u00f6ren nicht ins Gef\u00e4ngnis\u201c und auf Kurdisch: \u201eFrauen, Leben, Freiheit\u201c. Er meldete au\u00dferdem die Verhaftung von mehreren Streikf\u00fchrern, darunter Pirouz Nami, ihr Generalsekret\u00e4r in der Provinz Khuzestan.<\/p>\n

Elemente innerhalb des Regimes sind zunehmend besorgt \u00fcber das Ausma\u00df der Protestbewegung und ihre Langlebigkeit. Laut dem iranischen Abgeordneten Ahmad Alirezabeigi sehe die staatliche Hardliner-Miliz Basij, die eine f\u00fchrende Rolle bei der Unterdr\u00fcckung der Proteste gespielt hat, das Land \u201ein Gefahr\u201c. Er gab zu, dass Minderj\u00e4hrige rekrutiert wurden, um an der Unterdr\u00fcckung mitzuwirken. Einem Zeitungsbericht zufolge wurden im ersten Monat der Proteste 17 Mitglieder der Basij und sieben bewaffnete Beamte get\u00f6tet. Allein in Teheran wurden laut der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA mehr als 800 Mitglieder der Basij verwundet.<\/p>\n

Weltweit fanden Solidarit\u00e4tsproteste statt. Bei einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen am letzten Wochenende zogen etwa 80.000 Menschen durch Berlin. Die Demonstration wurde politisch von kurdisch-nationalistischen Gruppen und Exil-Iranern dominiert, die ihre Solidarit\u00e4tsappelle an das deutsche Au\u00dfenministerium richteten.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte versuchen ihrerseits, die Proteste zynisch f\u00fcr ihre eigenen r\u00e4uberischen Ziele auszunutzen. Ihr Hauptziel besteht darin, das Regime in Teheran zu schw\u00e4chen oder sogar zu st\u00fcrzen und den Iran direkter unter die Vorherrschaft der westlichen imperialistischen M\u00e4chte zu bringen. Um den Druck auf Teheran zu erh\u00f6hen, haben die USA und die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte mit atemberaubender Heuchelei die Meldungen aufgegriffen, der Iran habe Drohnen und Milit\u00e4rpersonal zur Unterst\u00fctzung der russischen Invasion der Ukraine entsandt.<\/p>\n

Die UN-Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens forderten in einem gemeinsamen Schreiben, dem sich Washington sp\u00e4ter anschloss, die UN zu einer Untersuchung der Vorw\u00fcrfe auf, in der Ukraine seien Drohnen aus iranischer Produktion zum Einsatz gekommen, und auf der Krim seien iranische Milit\u00e4rausbilder aktiv. Weiter hie\u00df es in dem Schreiben, die drei imperialistischen M\u00e4chte, die faktisch Kriegsparteien in der Ukraine sind, seien \u201ebereit, das Sekretariat bei der Durchf\u00fchrung einer technischen und unparteiischen Untersuchung zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen diese imperialistischen Kriegstreiber es wagen, irgendjemanden \u00fcber die Lieferung von Waffen in einen aktiven milit\u00e4rischen Konflikt zu belehren? Ihre Regierungen haben nicht nur absichtlich die russische Invasion im Februar 2022 provoziert, sondern der Ukraine und Osteuropa auch Hochleistungs-Waffen im Wert von Dutzenden von Milliarden Dollar geschickt, um den Krieg zu verl\u00e4ngern und Russland eine vernichtende Niederlage beizubringen, damit das Land als Halbkolonie den imperialistischen M\u00e4chten unterworfen werden kann. Diese Waffenlieferungen haben entscheidend dazu beigetragen, dass es auf beiden Seiten zehntausende Tote gibt, und widerlegen damit die unaufh\u00f6rlichen Proklamationen der imperialistischen Kriegstreiber, sie w\u00fcrden \u201edas ukrainische Volk\u201c unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Gerede von einer \u201eunparteiischen\u201c Untersuchung ist ein Vorwand, mit dem die Bedingungen geschaffen werden sollen, unter denen die imperialistischen M\u00e4chte das iranische Regime zwingen k\u00f6nnen, Zugest\u00e4ndnisse in Bezug auf ihre r\u00e4uberischen Ambitionen zu machen. Die Untersuchung w\u00fcrde von Regierungen beaufsichtigt werden, die f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der iranischen Wirtschaft verantwortlich sind und einen Gro\u00dfteil der sozialen und wirtschaftlichen Verw\u00fcstungen verursacht haben, die die Protestbewegung antreibt. Washington, Berlin, Paris und London versuchen m\u00f6glicherweise, damit aus der Sackgasse zu kommen, in denen sich die Gespr\u00e4che \u00fcber die Wiederbelebung des Atomabkommens (\u201eJoint Comprehensive Plan of Action\u201c) mit dem Iran befinden, von dem US-Pr\u00e4sident Donald Trump 2018 einseitig zur\u00fcckgetreten war. Doch eine angeblich \u201ediplomatische\u201c L\u00f6sung des Konflikts ist nicht die einzige M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Sollten sich die Berichte \u00fcber eine iranische Beteiligung zur Unterst\u00fctzung von Russlands reaktion\u00e4rem Krieg in der Ukraine als wahr herausstellen, w\u00fcrde dies eine weitere Front er\u00f6ffnen, an der der Nato-Krieg gegen Russland zu einem globalen Fl\u00e4chenbrand eskalieren k\u00f6nnte. Die Vorbereitungen f\u00fcr einen aggressiven Angriff auf den Iran unter F\u00fchrung der USA sind bereits weit fortgeschritten. Das zeigte sich bei der Reise von US-Pr\u00e4sident Biden durch den Nahen Osten im Juli, auf der er eine schillernde Koalition bestehend aus der saudi-arabischen Autokratie, den Golf-Scheicht\u00fcmern und Israel versammelte, um Teherans wirtschaftlicher, politischer und milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz in der Region entgegenzutreten.<\/p>\n

Das iranische Regime ist von Fraktionskonflikten zerrissen und durch die anhaltenden Proteste und das Anwachsen der Streiks zunehmend in die Enge getrieben. Es hat dem imperialistischen Angriff nichts entgegenzusetzen. Eine \u201eReformer\u201c-Fraktion, die von 2013 bis 2021 den Pr\u00e4sidenten stellte, setzt sich f\u00fcr einen Modus Vivendi mit den amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialisten ein, um die Einbindung des Irans in den Weltmarkt zu erleichtern. Das Schicksal des Atomabkommens hat dieser Perspektive jedoch einen vernichtenden Schlag versetzt. Vor allem haben sich ihre Hoffnungen, die europ\u00e4ischen Imperialisten w\u00fcrden Teheran angesichts von Washingtons R\u00fccktritt vom Abkommen wirtschaftlich und finanziell unterst\u00fctzen, als katastrophale Fehleinsch\u00e4tzung erwiesen.<\/p>\n

Die andere Fraktion, die auch Pr\u00e4sident Raisi vertritt, setzt sich f\u00fcr engere Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit den bankrotten kapitalistischen Regimes in Russland und China ein. Das war der Grund f\u00fcr die j\u00fcngste Entscheidung des Iran, dem Sicherheitsb\u00fcndnis der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit als Vollmitglied beizutreten. Ein solcher Kurs w\u00e4re f\u00fcr iranische Arbeiter und Landarbeiter nicht weniger verheerend. Da die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten entschlossen sind, Russland aufzuteilen und die Kontrolle \u00fcber seine Rohstoffe zu erlangen, und sich au\u00dferdem offen auf einen katastrophalen Krieg gegen China um Taiwan vorbereiten, w\u00fcrde der Iran unweigerlich in einen dritten, mit Atomwaffen gef\u00fchrten Weltkrieg hineingezogen.<\/p>\n

F\u00fcr iranische Lehrer, andere Arbeiter und Jugendliche, die den Kampf gegen das weithin verhasste b\u00fcrgerlich-klerikale Regime aufnehmen, ist die dringlichste Aufgabe der Kampf f\u00fcr die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der herrschenden Elite. Der Kampf gegen die r\u00fccksichtslose staatliche Unterdr\u00fcckung der Proteste, die durch Aminis Tod ausgel\u00f6st wurden, ist zum Scheitern verurteilt, wenn man Appellen an die imperialistischen M\u00e4chte und ihre Institutionen Vertrauen schenkt, sie sollen \u201eDemokratie\u201c und \u201eMenschenrechte\u201c sch\u00fctzen. Das Schicksal zahlreicher Gesellschaften, die in den letzten drei Jahrzehnten unter genau solchen Vorw\u00e4nden Opfer r\u00e4uberischer imperialistischer Kriege wurden, belegt dies.<\/p>\n

Vor allem ist es notwendig, dass Arbeiter ihren Kampf auf der Grundlage der Perspektive der permanenten Revolution f\u00fchren, die von Leo Trotzki entwickelt und von der russischen Arbeiterklasse unter F\u00fchrung der Bolschewiki im Oktober 1917 umgesetzt wurde. Wie Trotzki betonte, ist die Bourgeoisie in L\u00e4ndern mit versp\u00e4teter kapitalistischer Entwicklung nicht in der Lage, demokratische Grundrechte zu sichern. Freiheit von imperialistischer Unterdr\u00fcckung, die Trennung von Kirche und Staat, die gleiche B\u00fcrgerrechte und die radikale Umgestaltung der Verh\u00e4ltnisse in der Landwirtschaft zu Gunsten der Masse der Landbev\u00f6lkerung k\u00f6nnen und werden nur durch den Kampf f\u00fcr Arbeitermacht und Sozialismus gegen alle Fraktionen der nationalen Bourgeoisie verwirklicht werden.<\/p>\n

F\u00fcr iranische Arbeiterinnen und Arbeiter ergibt sich daraus die Notwendigkeit, ihre K\u00e4mpfe mit den wachsenden Arbeitsk\u00e4mpfen und Protesten gegen die zunehmende soziale Krise und die Preiserh\u00f6hungen im gesamten Nahen Osten und der Welt zu verbinden und ihren Platz im globalen Kampf einzunehmen, eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg aufzubauen.<\/p>\n

#Bild: Iraner demonstrieren am 20. September gegen den Tod der 22-j\u00e4hrigen Mahsa Amini, die zuvor in Teheran von der Sittenpolizei verhaftet worden war (AP Photo\/Middle East Images, Archiv) [AP Photo\/Middle East Images, File]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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