{"id":12012,"date":"2022-10-25T11:34:03","date_gmt":"2022-10-25T09:34:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12012"},"modified":"2022-10-25T11:34:04","modified_gmt":"2022-10-25T09:34:04","slug":"proteste-gegen-die-preissteigerungen-wir-muessen-klartext-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12012","title":{"rendered":"Proteste gegen die Preissteigerungen: Wir m\u00fcssen Klartext sprechen"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Seit Monaten erlebt die Arbeiterklasse in Deutschland die massivsten Preissteigerungen seit Jahrzehnten. Millionen droht die Verarmung. Die Bundesregierung reagiert einmal zynisch, einmal viel zu sp\u00e4t. Die Landesregierungen und die parlamentarische Opposition geben ebenfalls eine blamable Figur \u2013 nat\u00fcrlich auf unsere Kosten \u2013 ab.<\/p>\n

Eigentlich eine g\u00fcnstige Bedingung, Massen gegen diese Politik und f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen gegen die Preissteigerungen auf die Stra\u00dfe zu bringen; eigentlich eine g\u00fcnstige Gelegenheit, den Kampf um eine Deckelung der Preise f\u00fcr Gas, Strom, Mieten und Lebensmittel mit den laufenden und kommenden Tarifrunden zu koordinieren; eigentlich eine g\u00fcnstige M\u00f6glichkeit, f\u00fcr eine klare, internationalistische Antwort von links und f\u00fcr die Enteignung von Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft wie Energie und Verkehr, der Immobilienkonzerne und anderer Branchen zu mobilisieren.<\/p>\n

Doch die Realit\u00e4t ist eine andere. Die Linke und die Arbeiter:innenbewegung verm\u00f6gen es bisher nicht, die Wut und den Zorn der Bev\u00f6lkerung auf die Stra\u00dfe zu bringen. In den meisten St\u00e4dten und Regionen ist die Rechte \u2013 zuletzt beim schaurig-reaktion\u00e4ren Aufmarsch der AfD am 8. Oktober in Berlin \u2013 der Linken voraus.<\/p>\n

Solidarischer Herbst<\/strong><\/p>\n

Optimistische Gem\u00fcter k\u00f6nnten nat\u00fcrlich entgegenhalten, dass sich lt. Veranstalter:innen rund 24.000 Menschen an den sechs Demonstrationen des B\u00fcndnisses \u201eSolidarischer Herbst\u201c<\/a> am 22. Oktober beteiligten. Selbst diese Zahl ist \u00fcberaus wohlwollend gesch\u00e4tzt. Aber unabh\u00e4ngig davon, ob es nun wirklich 24.000 waren oder nicht, so war die von Gewerkschaften, der Linkspartei, Sozialverb\u00e4nden, Umweltbewegung und NGOs getragene B\u00fcndnisdemonstration die bislang gr\u00f6\u00dfte gegen die Preissteigerungen und die drohende soziale Katastrophe. Und genau darin liegt das Problem. Eigentlich m\u00fcssten die Gewerkschaften und die Linke weitaus mehr Menschen auf die Stra\u00dfe bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zu den Demonstrationen am 22. Oktober mobilisierten im Wesentlichen die aufrufenden Organisationen die aktiveren Teile ihrer Mitgliedschaft. Dar\u00fcber hinaus stellten die Linkspartei und Gruppierungen links von ihr gr\u00f6\u00dfere Bl\u00f6cke bei den Demos.<\/p>\n

Generell zeigten die beiden bundesweit aufrufenden Gewerkschaften \u2013 ver.di und GEW \u2013 sichtbare und organisierte Pr\u00e4senz. Bedenkt man freilich, dass in den letzten Monaten wichtige Auseinandersetzungen gef\u00fchrt wurden und die Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst ins Haus steht, so war es eine Mobilisierung mit angezogener Handbremse. Die meisten \u00fcbrigen DGB-Gewerkschaften blieben auch demgegen\u00fcber weit zur\u00fcck und zeigten bei den meisten Demos kaum sichtbare Pr\u00e4senz.<\/p>\n

Erst recht trifft dies auf die Umweltbewegung zu, auf Fridays for Future, auf Organisationen wie den BUND, auf die Sozialverb\u00e4nde oder die NGOs.<\/p>\n

Die Linkspartei mobilisierte zwar beispielsweise in Berlin etliche hundert Teilnehmer:innen in ihrem Block, aber auch das darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass von der einst verk\u00fcndeten Gro\u00dfmobilisierung gegen die \u201esoziale K\u00e4lte der Bundesregierung\u201c bisher wenig zu sehen ist.<\/p>\n

Die bescheidene Gesamtzahl kommt letztlich nicht von ungef\u00e4hr. In vielen St\u00e4dten gab es keine Flugbl\u00e4tter, keine Plakate, keine systematische Werbung in den Betrieben oder Wohnbezirken. Erreicht wurden in erster Linie die schon aktiven Mitglieder oder, im Falle der Gewerkschaften und betrieblichen Strukturen, die Funktionstr\u00e4ger:innen. Die Masse der Bev\u00f6lkerung \u2013 und damit auch deren Wut, Angst, Furcht \u2013 wurde am 22. Oktober nicht erreicht. Und genau genommen wurde das auch nicht ernsthaft versucht.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ging es dem aufrufenden B\u00fcndnis nicht um eine Mobilisierung gegen die Regierungspolitik, gegen deren Abw\u00e4lzung der Kosten von Krieg und Krise auf die Lohnabh\u00e4ngigen. F\u00fcr die aktuellen Preissteigerungen wird die Bundesregierung oder das deutsche Kapital erst gar nicht verantwortlich gemacht \u2013 allein der Putin sei\u2019s gewesen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird beklagt, dass die Reichen auch in den letzten Jahren reicher und die Armen wieder \u00e4rmer geworden seien, zu Recht wird eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Umverteilung von oben nach unten eingefordert. Doch die Regierung erscheint im Aufruf des B\u00fcndnisses nicht als Teil des Problems, sondern als einer der L\u00f6sung, dessen \u201ePotential\u201c bisher jedoch blockiert wird. So hei\u00dft es im Aufruf:<\/p>\n

\u201eDie Ampel muss Verm\u00f6gende und Krisengewinnler zur Solidarit\u00e4t verpflichten und endlich angemessen belasten \u2013 damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.<\/p>\n

Ob es in diesem Winter gelingt, unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen \u2013 das h\u00e4ngt entscheidend davon ab, wie viel Solidarit\u00e4t die Ampel einzufordern bereit ist. Sie hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut. Oder einer mit neuer Zuversicht f\u00fcr eine sozial gerechtere, \u00f6kologische und lebenswerte Zukunft.<\/p>\n

Bisher wird in der Ampel ein konsequenter, solidarischer Wandel blockiert. Das wollen wir \u00e4ndern. Gemeinsam gehen wir auf die Stra\u00dfen \u2013 f\u00fcr solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze!\u201c<\/p>\n

Wer hofft mit einigen Demos die Regierung zum konsequenten und solidarischen Wandel treiben zu k\u00f6nnen, braucht weder wirkliche Massendemos noch eine Kampfperspektive f\u00fcr die kommenden Monate. Dazu reichen auch Symbolpolitik und das Prinzip Hoffnung.<\/p>\n

Eine solche Politik mobilisiert keine Massen. Sie f\u00fchrt allenfalls dazu, dass die Regierung einige Zugest\u00e4ndnisse macht, um eine noch gr\u00f6\u00dfere soziale Verwerfung und Explosionen in Zeiten von Krieg und Krise zu vermeiden. Dies wird den Rechten weiter erm\u00f6glichen, ihre reaktion\u00e4re, chauvinistische Demagogie zu verbreiten und daf\u00fcr Geh\u00f6r zu finden. Angesichts des Fehlens einer massenwirksamen politischen Mobilisierung der Linken werden nat\u00fcrlich nicht alle nach rechts getrieben, wohl aber werden neben Wut, Angst, Emp\u00f6rung auch Frustration und Desillusionierung, Passivit\u00e4t und Resignation \u00fcber kurz oder lang gef\u00f6rdert \u2013 also eine Stimmungslage, die der Regierung unverdienterma\u00dfen \u00fcber den Winter helfen kann.<\/p>\n

Die politische Hauptverantwortung f\u00fcr diese Lage tragen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die b\u00fcrokratischen Apparate \u2013 und zwar nicht aus Zufall, sondern als notwendiges Resultat einer Politik, die auf konzertierte Aktion statt Klassenkampf, auf nationalen Schulterschluss statt Kritik am Wirtschaftskrieg des deutschen Imperialismus setzt. Dass diese Ampel konforme Politik nicht nur in den gewerkschaftlichen Apparaten, sondern auch in der Linkspartei und selbst Teilen der \u201eradikalen\u201c Linken ihre Fortsetzung findet, verdeutlicht das Problem, vor dem wir politisch stehen.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Angesichts dieser ung\u00fcnstigen Ausgangslage, m\u00fcssen sich alle linken, klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte die Frage stellen, wie die kann die Blockadehaltung der Gewerkschaftsapparate durchbrochen werden. Ein Hoffen auf k\u00e4mpferische Tarifrunden von IG Metall und ver.di mag zwar angesichts der massiven Widerst\u00e4nde von Kapital und Staat (den sog. \u00f6ffentlichen Arbeitgeber:innen) eine gewisse Berechtigung haben, ein Selbstl\u00e4ufer ist das jedoch keinesfalls. Wer zum 22. Oktober nur mit angezogener Handbremse (ver.di) oder fast gar nicht (IG Metall) mobilisiert, dem sind auch faule, tarifpolitische Kompromisse zuzutrauen, wenn auch mit etwas mehr Theaterdonner inszenierte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich stehen auch SPD und Gr\u00fcne von Teilen ihrer W\u00e4hler:innenbasis und Mitgliedschaft unter Druck, doch auch hier regiert das Prinzip Hoffnung trotz Verl\u00e4ngerung von Atom- und Kohleverstromung, trotz Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Bundeswehr, trotz imperialistischer Kriegspolitik im Kampf um die Ukraine, trotz einer Gas- und Energiepreisbremse, von der bis heute niemand wei\u00df, ob \u00fcberhaupt und wenn ja, wie viel sie den Lohnabh\u00e4ngigen und den Mittelschichten bringen und was es sie im Gegenzug (Steuern, Sozialbeitr\u00e4ge) kosten wird.<\/p>\n

Immerhin kann man die Politik von DGB, SPD und Gr\u00fcnen noch insofern nachvollziehen, als sie alle entweder Bestandteil der Regierung oder im Falle der Gewerkschaftsapparate und gro\u00dfen Konzernbetriebsr\u00e4te eine wesentliche soziale St\u00fctze ebendieser darstellen.<\/p>\n

Teile der Linkspartei bringen freilich das Kunstst\u00fcck fertig, der Regierung hinterherzulaufen, obwohl diese von ihr gar nichts wissen will. Eine viel d\u00fcmmlichere \u201elinke\u201c Opposition k\u00f6nnte sich die Ampelkoalition gar nicht w\u00fcnschen.<\/p>\n

Zuerst verk\u00fcndet der neue Parteichef der Linken einen \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c gegen die Regierung, dann sabotiert die eigene Partei die Anstrengungen. Nachdem in Leipzig unter F\u00fchrung S\u00f6ren Pellmanns am 5. September 4.000 \u2013 5.000 Menschen mobilisiert wurden, wurde der kleine Achtungserfolg vom anderen Parteifl\u00fcgel faktisch zunichtegemacht, die Montagsdemos wurden eingestellt und den Rechten \u00fcberlassen.<\/p>\n

Auf der Demonstration am 15. Oktober durfte dann auch Pellmann bei der Demonstration der den Antideutschen nahestehenden Leipziger Parteispitze um Juliane Nagel erst gar nicht als Redner auftauchen. Dieses Bild liefert nicht nur die Linkspartei in Leipzig, sondern im gesamten Bundesgebiet ab. So weigerte sich die Berliner LINKE, die Demonstration von Heizung, Brot, Frieden am 3. Oktober zu unterst\u00fctzen, weil diese \u201erusslandfreundlich\u201c sei und zu viele Leute von Aufstehen an der Mobilisierung beteiligt w\u00e4ren.<\/p>\n

Doch mit diesem Sektierertum der reformistischen Linkspartei-F\u00fchrungen nicht genug.<\/p>\n

Auch im radikaleren, linken Spektrum mangelt es nicht an verschiedenen B\u00fcndnissen mit teilweise fast identischen Forderungskatalogen, die \u2013 anders als der \u201esolidarisch Herbst\u201c \u2013 Kapital und Regierung als politischen Gegner verorten und, zumindest verbal, die Notwendigkeit einer Massenmobilisierung proklamieren.<\/p>\n

Doch wer diese wirklich will, muss auch danach trachten, aktionsf\u00e4hige B\u00fcndnisstrukturen aufzubauen, Kr\u00e4fte wie Heizung, Brot, Frieden, wie Genug ist Genug, wie Nicht auf unserem R\u00fccken oder Umverteilen auf lokaler und bundesweiter Ebene zu einem B\u00fcndnis zusammenzuschlie\u00dfen. Ein erster Schritt dazu w\u00e4re es in jedem Fall, gemeinsame Demonstrationen und Aktionen zu organisieren.<\/p>\n

Schon heute ist klar: Wie es ist, kann und darf es nicht bleiben. Wir wissen auch, dass wir im Kampf gegen Inflation, Rezession und Kosten des Krieges einen langen Atem brauchen werden. Umso dringender ist es freilich, die linken B\u00fcndnisse auf einer demokratischen und klassenk\u00e4mpferischen Basis zusammenzuf\u00fchren und dazu m\u00f6glichst rasch lokale und bundesweite Aktionskonferenzen zu organisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 25. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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