{"id":12015,"date":"2022-10-26T09:30:09","date_gmt":"2022-10-26T07:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12015"},"modified":"2022-10-26T09:30:10","modified_gmt":"2022-10-26T07:30:10","slug":"konferenz-zum-wiederaufbau-der-ukraine-der-streit-um-die-beute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12015","title":{"rendered":"Konferenz zum \u201eWiederaufbau der Ukraine\u201c: Der Streit um die Beute"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Krieg verspricht Profit. Das gilt auch f\u00fcr den Ukrainekrieg. Bevor ein Ende der Kampfhandlungen in Sicht ist, hat die Auseinandersetzung um die Aufteilung der Beute bereits begonnen. Darin lag die Bedeutung der sogenannten \u201eExpertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine\u201c, die am Dienstag unter der Schirmherrschaft von<\/strong> Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in Berlin stattfand.<\/strong><\/p>\n

Es geht um gewaltige Summen. Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf f\u00fcr den Wiederaufbau Anfang Juli auf 750 Milliarden Dollar, die Weltbank und die EU-Kommission nannten im September die Summe von 349 Milliarden Dollar. Diese Zahlen, die sich nur auf die ersten drei Kriegsmonate beziehen, gelten inzwischen als \u00fcberholt. Und die Milliardenbetr\u00e4ge, mit denen die USA und Europa das ukrainische Milit\u00e4r unterst\u00fctzen, sind darin nicht eingerechnet.<\/p>\n

\u00dcber die Frage, wie die hohen Betr\u00e4ge aufgebracht werden sollen und wer davon profitiert, tobt ein heftiger Streit. Eines steht allerdings fest. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung wird davon nichts zu sehen bekommen. Was immer am Ende flie\u00dft, landet auf den Konten ukrainischer Oligarchen und westlicher Konzerne. Letztere versprechen sich vom \u201eWiederaufbau\u201c nicht nur ein gutes Gesch\u00e4ft, sondern auch einen beherrschenden Einfluss \u00fcber die ukrainische Wirtschaft. Vor allem deutsche Konzerne lauern darauf, von den Folgen des Kriegs zu profitieren und in der Ukraine zuk\u00fcnftig die f\u00fchrende Rolle zu spielen.<\/p>\n

Am Tag vor der Wiederaufbaukonferenz er\u00f6ffneten Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal das 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der das Forum in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsverb\u00e4nden und der ukrainischen Regierung organisierte, freute sich: \u201eDer gro\u00dfe Andrang bei der Konferenz zeigte das breite Interesse der deutschen Wirtschaft, sich beim Wiederaufbau zu engagieren. Es war die erste derartige Konferenz in Deutschland seit Kriegsbeginn und gleichzeitig die bislang hochkar\u00e4tigste Veranstaltung dieser Art.\u201c<\/p>\n

Arbeitsgruppen deutscher Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde hatten f\u00fcr das Forum ein Dossier \u201eRebuild Ukraine\u201c verfasst, das die ukrainische Regierung ermuntert, \u201ebereitgestellte Mittel und politische Entscheidungen strategisch so einzusetzen, dass Anreize f\u00fcr den Privatsektor geschaffen werden, zu investieren und Reichtum zu schaffen\u201c. Es beschreibt zahlreiche Investitionsm\u00f6glichkeiten und gliedert sie in die Bereiche Bauen, Logistik und Infrastruktur, Digitalisierung, Energie, Gesundheit sowie Agrarwirtschaft.<\/p>\n

Die ukrainische Handelsministerin Yulia Svyrydenko versprach den versammelten Wirtschaftsvertretern, die Rolle des Staates durch Privatisierungen zu reduzieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) lockte sie mit der Aussicht: \u201eDie Ukraine ist ein Premiumhandelspartner f\u00fcr Rohstoffe, Energie und als Zulieferer. Es lohnt sich daher jedes Engagement, um die Ukraine an den Binnenmarkt heranzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Die Wiederaufbaukonferenz der Bundesregierung und der EU am folgenden Tag befasste sich mit der Aufgabe, die gewaltigen Summen aufzubringen, die notwendig sind, um die Ukraine als Rohstofflieferant und Zulieferer in den Binnenmarkt zu integrieren.<\/p>\n

\u201eAuch wenn man mit historischen Vergleichen stets vorsichtig sein sollte, geht es hier um nicht weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen,\u201c schrieben Scholz und von der Leyen in einem gemeinsamen Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>. Mit dem Marshallplan hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem westeurop\u00e4ischen Kapitalismus wieder auf die Beine geholfen.<\/p>\n

\u201eDer Wiederaufbau wird eine gro\u00dfe, gro\u00dfe Aufgabe,\u201c erg\u00e4nzte Scholz. \u201eUnd wir werden sehr viel investieren m\u00fcssen, damit das gut funktioniert. Das kann die Ukraine nicht allein. Das kann auch die Europ\u00e4ische Union nicht allein. Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft.\u201c<\/p>\n

Auch von der Leyen betonte, dass kein Land oder keine Union den Wiederaufbau alleine stemmen k\u00f6nne. Man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Gro\u00dfbritannien, Australien und andere L\u00e4nder sowie Institutionen wie die Weltbank. Jeder Euro, jeder Dollar, jedes Pfund, jeder Yen sei eine Investition in die Ukraine.<\/p>\n

\u00dcber die Arbeitsteilung beim \u201eWiederaufbau\u201c gibt es in Scholz\u2018 \u201eWeltgemeinschaft\u201c allerdings h\u00f6chst unterschiedliche Ansichten. Washington, Br\u00fcssel, Berlin und andere europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte streiten erbittert dar\u00fcber, wer bezahlt, wer bestimmt und wer profitiert.<\/p>\n

Washington steht auf dem Standpunkt, dass es die Hauptlast der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung trage und Europa daher den L\u00f6wenanteil des Wiederaufbaus schultern m\u00fcsse. Deutschlands Versuch, sich als f\u00fchrende Wirtschaftsmacht in der Ukraine festzusetzen, wird in den USA und auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten mit Misstrauen verfolgt. Washington ist deshalb nicht bereit, die Leitung des \u201eWiederaufbaus\u201c der Ukraine Br\u00fcssel oder Berlin zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Konflikte gibt es au\u00dferdem \u00fcber die Frage, ob die Ukraine mit Zusch\u00fcssen oder mit r\u00fcckzahlbaren Krediten unterst\u00fctzt werden solle. Die USA und Deutschland sind f\u00fcr Zusch\u00fcsse, die meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder f\u00fcr Kredite.<\/p>\n

Die Konferenz in Berlin sollte keine Entscheidungen f\u00e4llen, sondern das Terrain sondieren. Scholz und von der Leyen hatten hochrangige Wirtschaftsexperten, Regierungspolitiker, Mitglieder von Think-Tanks und Vertreter internationaler Institutionen, wie der Weltbank und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, eingeladen, \u201efachliche Empfehlungen f\u00fcr das weitere Vorgehen\u201c abzugeben.<\/p>\n

Der Think-Tank German Marshall Fund legte eine ausf\u00fchrliche Studie zum Wiederaufbau der Ukraine vor. Sie tritt daf\u00fcr ein, die Leitung nicht der EU, sondern der G7, dem Zusammenschluss der sieben f\u00fchrenden westlichen Industriestaaten, zu \u00fcbertragen, um den Konflikt mit den USA nicht zu vertiefen.<\/p>\n

\u201eWeil Sicherheit und Wiederaufbau einander bedingen, m\u00fcssen sie gemeinsame Aufgabe des Westens sein,\u201c schreibt Thomas Kleine-Brockhoff, der Leiter der GMS-Studie, im Tagesspiegel<\/em>. \u201eKeinesfalls d\u00fcrfen die Vereinigten Staaten die Milit\u00e4rhilfe \u00fcbernehmen und den Europ\u00e4ern sowie weiteren Gebern den Wiederaufbau \u00fcberlassen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df beg\u00e4nne die gegenseitige Kritik am ersten Tag.\u201c<\/p>\n

Die Studie schl\u00e4gt weiter vor, einen \u201eAmerikaner mit globalem Standing\u201c als Obersten Koordinator zu ernennen. Denn nur die USA seien \u201ein der Lage, die erforderliche globale Koalition zusammenzubringen und einen Konsens unter den Partnern der Ukraine herzustellen\u201c.<\/p>\n

Kleine-Brockhoff hatte bereits 2013\/14 als Direktor des German Marshall Fund und als Chef des Planungsstabs von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck eine Schl\u00fcsselrolle dabei gespielt, den Ukrainekonflikt zu provozieren. Die WSWS hat dar\u00fcber berichtet<\/a>.<\/p>\n

Der Kampf um die zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Kontrolle \u00fcber die Ukraine ist nur ein Aspekt, der zeigt, dass es bei diesem Krieg nicht um die Verteidigung von \u201eDemokratie\u201c, sondern um imperialistische Interessen geht. Nach einem \u201eWiederaufbau\u201c, wie ihn sich Berlin, Br\u00fcssel und Washington vorstellen, w\u00e4re die Ukraine nicht \u201efrei\u201c, sondern eine Halbkolonie der westlichen M\u00e4chte \u2013 eine Quelle billiger Rohstoffe und noch billigerer Arbeitskr\u00e4fte, beherrscht von einem autorit\u00e4ren Oligarchenregime, das Nazi-Kollaborateuren huldigt, die Presse zensiert und seit Kriegsbeginn ein Dutzend Parteien verboten hat.<\/p>\n

Dabei ist die Kontrolle \u00fcber die Ukraine nur ein untergeordnetes Ziel der Nato. Ihr Hauptinteresse gilt Russland, seiner gewaltigen Landmasse und seinen unermesslichen Rohstoffen. Um Russland eine milit\u00e4rische Niederlage zuzuf\u00fcgen und das Land unter ihre Kontrolle zu bringen, eskalieren die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten den Krieg immer weiter, auch wenn sie damit eine nukleare Katastrophe riskieren.<\/p>\n

Die Ablehnung der Nato und ihrer Kriegsziele bedeutet keine Unterst\u00fctzung des Putin-Regimes und seines reaktion\u00e4ren Angriffs auf die Ukraine. Der Krieg kann nur durch eine Offensive der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die den Kampf gegen Krieg und Ausbeutung mit einem sozialistischen Programm zum Sturz des Kapitalismus verbindet.<\/p>\n

#Bild: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz begr\u00fc\u00dfen den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine [Photo by Bundesregierung\/Hartmann]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 26. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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