{"id":1202,"date":"2016-05-27T14:18:35","date_gmt":"2016-05-27T12:18:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1202"},"modified":"2016-10-13T11:49:12","modified_gmt":"2016-10-13T09:49:12","slug":"die-franzoesische-polizei-und-der-front-national-gemeinsam-gegen-sozialproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1202","title":{"rendered":"Die franz\u00f6sische Polizei und der Front National: Gemeinsam gegen Sozialproteste"},"content":{"rendered":"

\u201eBeinahe h<\/em>\u00e4<\/em>tte man also sagen k<\/em>\u00f6<\/em>nnen, dass die extreme Rechte in Frankreich sich zwar mit viel sozialer Demagogie als Alternative zum Bestehenden darzustellen versucht, aber im aktuellen Kontext zugespitzter klassenpolitischer Konflikte <\/em>\u2013<\/em> rund um die geplante, f<\/em>\u00fc<\/em>r die Lohnabh<\/em>\u00e4<\/em>ngigen h<\/em>\u00f6<\/em>chst regressive <\/em>\u201e<\/em>Reform<\/em>\u201c<\/em> des Arbeitsrechts <\/em>\u2013<\/em> keine soziale Bewegung unterst<\/em>\u00fc<\/em>tzt.<\/em><\/p>\n

Aber nur beinahe. Denn nun findet sich doch zumindest eine Bewegung, die r<\/em>\u00fc<\/em>ckhaltlos vom FN unterst<\/em>\u00fc<\/em>tzt wird. Am vorigen Mittwoch, den 18. Mai 16 demonstrierten, je nach Angaben, zwischen 1.000 (laut Innenministerium) und 7.000 (laut Polizeigewerkschaften) Polizistinnen und Polizisten in Paris, und in sechzig weiteren franz<\/em>\u00f6<\/em>sischen St<\/em>\u00e4<\/em>dten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einsch<\/em>\u00e4<\/em>tzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics, ungef<\/em>\u00e4<\/em>hr: <\/em>\u201e<\/em>Gegen den Bullenhass<\/em>\u201c\u2026<\/em>\u201c \u2013 aus dem Beitrag \u201eDer Front National findet eine, nun ja, soziale Bewegung v\u00f6llig nach seinem Geschmack\u201c von Bernard Schmid<\/strong> (urspr\u00fcnglich in gek\u00fcrzter Fassung unter dem Titel \u00a0\u201eOpfer in Uniform\u201c am 26. Mai 2016 in der Jungle World):<\/p>\n

Der Front National findet eine, nun ja, soziale Bewegung v\u00f6llig nach seinem Geschmack<\/strong><\/p>\n

Zeiten sozialer Auseinandersetzungen sind keine angenehmen Perioden f\u00fcr den Front National (FN). Als Partei, die seit ihrer Gr\u00fcndung 1972 \u2013 jedenfalls auf nationaler Ebene \u2013 stets Oppositionskraft war, kann sie kaum die Regierung unterst\u00fctzen, da es ihrer Agitation gegen die \u201eAltparteien\u201c den Boden entziehen w\u00fcrde. Aber auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen, zumal wenn Linke in ihnen eine Rolle spielen, kann die neofaschistische Partei kaum ihre Unterst\u00fctzung antragen, zumal sie zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrde.<\/p>\n

Beinahe h\u00e4tte man also sagen k\u00f6nnen, dass die extreme Rechte in Frankreich sich zwar mit viel sozialer Demagogie als Alternative zum Bestehenden darzustellen versucht, aber im aktuellen Kontext zugespitzter klassenpolitischer Konflikte \u2013 rund um die geplante, f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen h\u00f6chst regressive \u201eReform\u201c des Arbeitsrechts \u2013 keine soziale Bewegung unterst\u00fctzt. Aber nur beinahe. Denn nun findet sich doch zumindest eine Bewegung, die r\u00fcckhaltlos vom FN unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Am vorigen Mittwoch, den 18. Mai 16 demonstrierten, je nach Angaben, zwischen 1.000 (laut Innenministerium) und 7.000 (laut Polizeigewerkschaften) Polizistinnen und Polizisten in Paris, und in sechzig weiteren franz\u00f6sischen St\u00e4dten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einsch\u00e4tzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics<\/em>, ungef\u00e4hr: \u201eGegen den Bullenhass\u201c, und richtete sich gegen die militanten Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, die sich seit Mitte M\u00e4rz dieses Jahres h\u00e4ufen.<\/p>\n

In Paris hatten die Polizisten die place de la R\u00e9publique<\/em>, also den seit dem 31. M\u00e4rz allabendlich eingenommenen Ort der Platzbesetzerbewegung, symbolbewusst als Ausgangsort f\u00fcr ihre Demonstration gew\u00e4hlt. Davon war vielfach ein erhebliches \u201eEskalationsrisiko\u201c erwartet worden, zumal in den Banlieues verankerte\u00a0Kollektive gegen Polizeigewalt dort eine Gegenkundgebung angemeldet hatten. Letztere wurde jedoch zwei Stunden vor ihrem geplanten Beginn per Einstweilige Verf\u00fcgung verboten. Auf den Platz konnte nur, wer einen Polizei- oder einen g\u00fcltigen Presseausweis vorweisen konnte.<\/p>\n

Dieses Zugangsproblem hatten die beiden Abgeordneten des FN in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, Marion Mar\u00e9chal-Le Pen und Gilbert Collard, jedoch nicht. Dank ihrer Parlamentsausweise k\u00f6nnen Abgeordnete \u00fcberall Zutritt einfordern, auch etwa in Haftanstalten. Auf dem Platz waren sie vielfach umworben: Auff\u00e4llig viele Polizisten wollten sich etwa f\u00fcr ein \u201eSelfie\u201c mit der jungblonden Marion Mar\u00e9chal-Le Pen photographieren lassen.<\/p>\n

Im Vorfeld hatte der Front National auch Nichtpolizisten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Ebenso wie andere rechtsextreme Strukturen, darunter die \u201eJ\u00fcdische Verteidigungsliga\u201c (LDJ), die historische Verbindungen zu den rechtesten Polizeigewerkschaften wie der FPIP (Unabh\u00e4ngige Berufsf\u00f6deration der Polizei) aufweist. Auch die nationalkatholische rechtsextreme AGRIF oder \u201eAllgemeine Allianz gegen Rassismus und f\u00fcr den Respekt der franz\u00f6sischen Identit\u00e4t\u201c unter Bernard Antony, ein ausgetretenes Ex-Mitglied des FN, rief dazu auf, \u201eunsere Ordnungskr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen\u201c. Letztendlich konnten jedoch keine Zivilisten auf den Platz der Auftaktkundgebung gelangen, da die uniformierten Kollegen der protestierenden Polizisten ihre Berufsausweise verlangten.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Polizei als angebliches Hauptopfer der, vor allem in Paris sowie in St\u00e4dten wie Rennes, Nantes und Toulouse auch militant ausgetragenen Proteste ist seit Wochen eine Konstante beim Front National. Ende April 16 postete etwa Wallerand de Saint-Just, der fr\u00fchere Rechtsanwalt von Ex-Parteichef Jean-Marie Le Pen sowie Spitzenkandidat der Partei bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember \u2013 bei ihnen sollen 51 Prozent der Polizeibeamten f\u00fcr den FN gestimmt haben -, bei Twitter eine Nachricht unter dem Titel: \u201eSolidarisch bin ich mit ihm!\u201c <\/em>Das danebenstehende Bild zeigte einen blutend am Boden liegenden Polizisten in Uniform. Leider nur kam die Presse dahinter, dass die Aufnahme gar nichts mit den Demonstrationen vom selben Tage oder auch aus den Wochen zuvor zu tun hatte. Denn sie stammte von einem Polizisten, der zwei Jahre davor in Thailand verletzt worden war[i]<\/a>.<\/p>\n

Am Freitag, den 20. Mai 16 hat sich seine Parteivorsitzende Marine Le Pen nun f\u00fcr ein Verbot s\u00e4mtlicher Demonstrationen ausgesprochen, \u201eso lange der Ausnahmezustand gilt\u201c [ii]<\/u><\/strong><\/u><\/a>.<\/em> Letzterer wurde soeben vom Parlament zum dritten Mal, und bis zum 26. Juli dieses Jahres verl\u00e4ngert[iii]<\/a>.<\/p>\n

Marion Mar\u00e9chal-Le Pen & die Monarchie<\/strong><\/p>\n

Dieselbe\u00a0Marion Mar\u00e9chal-Le Pen, die bei den \u201erepublikanischen\u201c Polizeigewerkschaften auftrat, lobt seit j\u00fcngstem nun auch die monarchistischen Ideen. Am Samstag, den 07. Mai 16 nahm sie an einem Kolloquium der seit 1905 bestehenden Vereinigung Action fran\u00e7aise teil \u2013 welche ihre Bl\u00fctephase in den 1920er und 1930er Jahren unter Charles Maurras erlebte, als nationalistisch-antisemitische, monarchistische und pr\u00e4faschistische Bewegung. In Frankreich kommt dem Monarchismus aus historischen Gr\u00fcnden (aufgrund der hohen Bedeutung des geschichtlichen Einschnitts von 1789 und des darauffolgenden Sturzes der Monarchie durch die b\u00fcrgerliche Revolution) eine gewisse ideologische Sprengkraft zu; er ist nicht blo\u00df eine Angelegenheit f\u00fcr von Nostalgie triefende Artikel in Regenbogenzeitschriften angesichts britischer Prinzenhochzeiten. Er ist vielmehr ein Einfallstor f\u00fcr konterrevolution\u00e4re Bewertungen der franz\u00f6sischen b\u00fcrgerlich-revolution\u00e4ren Geschichte. Die monarchistische und\/oder katholisch-fundamentalistische Anti-1789-Str\u00f6mung war immer eines der Segmente der franz\u00f6sischen extremen Rechten, die ein Konglomerat bildet, jedoch nie das einzige (die \u201enationalrevolution\u00e4re\u201c Str\u00f6mung ist ihr etwa in ihren ideologischen Pr\u00e4missen z.T. entgegengesetzt). Insofern ist die monarchistische Unterstr\u00f6mung nur ein Bestandteil eines breiteren ideologischen Ensembles.<\/p>\n

Das Kolloquium der Action fran\u00e7aise, an welchem die junge FN-Abgeordnete aus der Nationalversammlung teilnahm, stand unter dem Motto \u201eIch bin Royalist, warum nicht auch Sie?\u201c <\/em>Neben Marion Mar\u00e9chal-Le Pen nahm auch Robert M\u00e9nard daran teil, welcher \u2013 als Parteiloser, jedoch mit Unterst\u00fctzung des FN und auf einer der von ihm aufgestellten Listen \u2013 2014 zum B\u00fcrgermeister der s\u00fcdfranz\u00f6sischen Stadt B\u00e9ziers gew\u00e4hlt wurde. Die 26j\u00e4hrige Marion Mar\u00e9chal-Le Pen erkl\u00e4rte aus diesem Anlass, sie selbst teile \u201enicht alle\u201c<\/em> Ideen ihrer Gastgeber von der Action fran\u00e7aise, f\u00fcgte jedoch hinzu: \u201eDer Front National ist die monarchistischste unter den franz\u00f6sischen politischen Parteien.\u201c <\/em>[iv]<\/a><\/p>\n

[i]<\/a> Vgl. http:\/\/lelab.europe1.fr\/wallerand-de-saint-just-denonce-les-violences-faites-aux-policiers-en-relayant-la-photo-dun-policier-thailandais-datant-de-2014-2732425<\/a>\u00a0und http:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2016\/05\/02\/les-fausses-photos-d-incidents-dans-les-manifestations-contre-la-loi-travail_4912178_4355770.html <\/a><\/p>\n

[ii]<\/a> http:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/Marine-Le-Pen-souhaite-l-interdiction-de-toutes-manifestations-La-reaction-a-son-summum <\/a><\/p>\n

[iii]<\/a> Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/19\/97001-20160519FILWWW00147-le-parlement-prolonge-l-etat-d-urgence-2-mois.php <\/a><\/p>\n

[iv]<\/a> Vgl. http:\/\/www.24matins.fr\/marion-marechal-pen-se-rapproche-mouvements-royalistes-320109<\/a> und http:\/\/actu.orange.fr\/politique\/fn-marion-marechal-le-pen-flirte-avec-les-royalistes-leparisien-CNT000000oh12p.html <\/a>oder http:\/\/www.rfi.fr\/france\/20160508-france-quand-marion-marechal-le-pen-s-affiche-anti-monarchistes<\/a>\u00a0sowie http:\/\/www.leparisien.fr\/politique\/marion-marechal-le-pen-a-un-congres-de-l-action-francaise-07-05-2016-5775285.php <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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