{"id":12030,"date":"2022-11-01T09:26:10","date_gmt":"2022-11-01T07:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12030"},"modified":"2022-11-01T09:26:11","modified_gmt":"2022-11-01T07:26:11","slug":"ein-anderer-blick-auf-den-volksaufstand-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12030","title":{"rendered":"Ein anderer Blick auf den Volksaufstand im Iran"},"content":{"rendered":"

Mehr als f\u00fcnf Wochen sind seit dem Beginn der gegen das Regime gerichteten Proteste im Iran vergangen; Proteste, die, wie die Demonstrant*innen selbst sagen, \u00fcber ihren eigentlichen Charakter hinausgegangen sind und allm\u00e4hlich die Form einer Revolution annehmen \u2013 \u00dcber den historischen Kontext und die Akteur:innen der Revolte schreiben Bahram Ghadimi und Shekoufeh Mohammadi<\/strong><\/em><\/p>\n

Viel ist in diesen Tagen \u00fcber die Geschehnisse auf den Stra\u00dfen von mehr als hundert iranischen St\u00e4dten und D\u00f6rfern gesagt worden. Aber Worte, selbst wenn sie nicht auf den pers\u00f6nlichen, geopolitischen und wirtschaftlichen Nutzen des Redners abzielen, k\u00f6nnen diesem grandiosen Aufstand nicht gerecht werden.<\/p>\n

Es ist bereits bekannt, dass der Funke, der die Flamme der Bewegung entfachte, die Ermordung der jungen Jina (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei der Islamischen Republik im Iran war. Aber es ist auch klar, dass die Forderungen seit den ersten Tagen \u00fcber die Ablehnung des Kopftuchzwangs hinausgehen und darauf abzielen, ein klares Nein an das gesamte System zu senden, das seit mehr als vier Jahrzehnten die verschiedenen im Iran lebenden V\u00f6lker unterdr\u00fcckt und sie jedes Mal gewaltsam niederschl\u00e4gt, wenn sie ihre Stimme durch Streiks, Blockaden, Demonstrationen usw. erheben.<\/p>\n

Im Laufe der Geschichte der Islamischen Republik waren die V\u00f6lker Irans (das turkmenische Volk, das arabische Volk, das kurdische Volk, das Volk der Aseri, das Volk der Belutschen und andere) nicht nur ihrer Menschen- und demokratischen Rechte beraubt, sondern auch den milit\u00e4rischen Angriffen des Regimes ausgesetzt, sie wurden bombardiert und massakriert. Kurdistan wird seit Jahren in eine Milit\u00e4rkaserne verwandelt, die belutschischen Arbeiter*innen sind gezwungen, ihr t\u00e4gliches Brot unter den Kugeln der Revolutionsgarde (Pasdaran) zu verdienen; die Arbeiter*innen werden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie die Auszahlung ihrer versp\u00e4teten L\u00f6hne fordern und Gewerkschaften gr\u00fcnden, weil man sie als Staatsfeinde betrachtet. W\u00e4hrend der Arbeitervertreter der Gewerkschaft der Teheraner Busgesellschaft inhaftiert wird, wird der Arbeitervertreter des Zuckerindustriekomplexes von Haft Tapeh gefeuert und die Stahlarbeiter*innen von Ahvaz sollen akzeptieren, ins Exil zu gehen.<\/p>\n

Auf derlei st\u00e4ndige Gewalttaten reagierten verschiedene Teile der Bev\u00f6lkerung von Beginn der Errichtung des Regimes an. Im Januar 1979, nach der Konferenz von Guadalupe, beschlie\u00dfen Helmut Schmidt, Jimmy Carter, Val\u00e9ry Giscard d\u2019Estaing und James Callaghan, dass Ruhollah Khomeini den Monarchen Mohammad Reza Pahlavi ersetzen soll, um sich so \u00fcber die Revolution des iranischen Volkes zu erheben und die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der alten kolonialen und imperialistischen Machthaber*innen zu sichern. Gerade erst an die Macht gekommen, f\u00fchrt Khomeini als legitimer Vertreter seiner Klasse, d.h. der Kleriker, die sich im Laufe der iranischen Geschichte stets als Interessenvertreter der M\u00e4chtigen erwiesen hatten, einen ersten Akt der Repression gegen Frauen durch: die Auferlegung der Pflicht, das islamische Kopftuch zu tragen.<\/p>\n

Ein Akt, der das ganze Wesen der k\u00fcnftigen religi\u00f6sen Diktatur symbolisiert, denn die Verschleierung der Frauen bedeutet nicht nur, einen Teil der Bev\u00f6lkerung zu entrechten, sondern durch einen ersten Schlag, der deutlich macht, \u201cwer hier das Sagen hat\u201d. Es wird eine Atmosph\u00e4re der Angst und der Unterdr\u00fcckung geschaffen, die die Verwirklichung aller anderen Herrschaftsziele der Islamischen Republik erm\u00f6glicht (wie die Massaker an den verschiedenen Volksgruppen und die serienm\u00e4\u00dfigen Hinrichtungen tausender politischer Gefangener in den folgenden Monaten und Jahren deutlich machen). Nur wenige Wochen sp\u00e4ter, am 8. M\u00e4rz 1979, gehen die Frauen in einem ersten Akt des politischen und sozialen Widerstands gegen das neue Regime auf die Stra\u00dfe, um sich gegen den Kopftuchzwang auszusprechen. Sie sind sich bewusst, dass das Kopftuch, das ihr Haar bedecken soll, bald auch die anderen Rechte und legitimen Forderungen der Iraner*innen verdecken wird.<\/p>\n

Doch leider sind sie nur eine kleine Minderheit, diese Menschen, die der Opposition zum Regime angeh\u00f6ren, die Dimension dieser ersten Proteste verstehen und sie unterst\u00fctzen. Denn die Mehrheit akzeptiert den Diskurs, nach dem die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Khomeini als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Revolution selbst verstanden wird, verachtet die Frage des Kopftuchs als eine Forderung der Bourgeoisie und erlaubt die Gewalt gegen die Frauen auf der Stra\u00dfe. Diese Entscheidung wird einer der Faktoren sein, die Organisationen wie Tud\u00e9 (Schwesterpartei der Kommunistischen Partei der UdSSR) und sp\u00e4ter die Volksfedajin-Guerilla (Mehrheit) zu unverzeihlichen Verr\u00e4ter*innen machen, die sich in den 1980er Jahren im Iran mit dem Regime bei der Unterdr\u00fcckung verb\u00fcndeten, der sie sp\u00e4ter selbst zum Opfer fallen. [1] Diese Vorgeschichte zeigt unwiderlegbar, wie die Frage des Kopftuchzwangs im Iran immer mit anderen Forderungen verbunden war und wie die Duldung seiner Auferlegung bedeutet hat, den tyrannischen Charakters des Regimes in seiner Gesamtheit zu akzeptieren. Es sollte uns daher nicht \u00fcberraschen, die staatlichen Beh\u00f6rden sagen zu h\u00f6ren, dass das Kopftuch eine der tragenden S\u00e4ulen der Islamischen Republik ist.<\/p>\n

Wiederbelebung des Protests<\/strong><\/p>\n

Nach fast zwanzig Jahren des Terrors und des Schweigens (1979-1999), in denen die kapitalistischen und neoliberalen Interessen der iranischen Regierenden voranschreiten konnten, ohne auf Widerstand zu sto\u00dfen (man denke nur an die Privatisierungen, die seit Rafsandschanis Amtsantritt 1989 durchgef\u00fchrt wurden, die Schaffung von Industriekorridoren usw.), begann es neue Aufst\u00e4nde zu geben: 1999, um Meinungsfreiheit zu fordern und anschlie\u00dfend die Repressionen gegen Universit\u00e4tsstudent*innen zu verurteilen; 2009 gegen den Wahlbetrug; 2017 gegen Preiserh\u00f6hungen, gefolgt von Protesten gegen den Kopftuchzwang; 2019 gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Inflation (bekannt als \u201eAufstand der Hungrigen\u201c), gefolgt von Protesten gegen den Flugzeugabsturz, der von den Beh\u00f6rden des Regimes wissentlich herbeigef\u00fchrt wurde; und schlie\u00dflich im Jahr 2021, Proteste gegen Wassersperren und die Umweltpolitik des Regimes (bekannt als \u201eAufstand der Durstigen\u201c). Diese Bewegungen f\u00fchrten dazu, dass die Menschen zunehmend auf breitere Proteste vorbereitet waren.<\/p>\n

Am 3. September 2022 wurden Zahra Sedighi und Elham Chubdar zum Tode verurteilt, weil sie die Rechte von Homosexuellen verteidigt hatten. Kaum war die Tinte des Todesurteils gegen diese beiden Personen getrocknet, wurde Jina Amini, die von Kurdistan nach Teheran gereist war, von Beamten der iranischen Sittenpolizei verhaftet und, wie der gerichtsmedizinische Bericht gut belegte, bevor die Beh\u00f6rden des Regimes es leugneten [2], geschlagen. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie ins Koma gefallen war. Von dem Moment an, als die Nachricht von ihrer Einlieferung ins Krankenhaus bekannt wurde, versammelten sich zahlreiche Menschen, darunter auch die Familien der bei fr\u00fcheren Aufst\u00e4nden durch das Regime Get\u00f6teten, vor dem Krankenhaus, um ihre Solidarit\u00e4t mit Aminis Familie zu bekunden. Jinas Tod entfachte das Feuer der Wut der Menschen im ganzen Iran und schnell manifestierten sich alle Forderungen der verschiedenen Teile der iranischen Bev\u00f6lkerung, die sich in 43 Jahren angesammelt hatten, in dem gemeinsamen Ruf \u201cFrauen, Leben, Freiheit\u201d. Diese Parole, die von den k\u00e4mpfenden Frauen in Kurdistan, vor allem von den M\u00fcttern der aus politischen Gr\u00fcnden in der T\u00fcrkei Verschwundenen und Ermordeten, den so genannten \u201cSamstagsm\u00fcttern\u201d, erfunden und dann in Rojava gegen das patriarchale System und zur Verteidigung des Lebens verwendet wurde, ist nun im Iran zum Ruf der Frauen und M\u00e4nner geworden, die nicht nur die Abschaffung des Kopftuchzwangs wollen, sondern, wie sie selbst sagen, das Ziel haben, das Regime in seiner Gesamtheit zu beseitigen. Ein Regime, das sich auf den Kapitalismus gr\u00fcndet und dessen Religion der Profit ist. Die unerm\u00fcdlichen K\u00e4mpfe des Volkes haben es dem Regime so schwer gemacht, dass wir Zeug*innen sind, wie die Islamische Republik sogar Kindersoldat*innen einsetzt, um das Volk zu unterdr\u00fccken, und wie es f\u00fcr den Transport seiner Repressionskr\u00e4fte gegen alle internationalen Standards verst\u00f6\u00dft und Krankenwagen benutzt.<\/p>\n

Scharfe Munition gegen Demonstrant*innen<\/strong><\/p>\n

Die iranische Regierung wendet derzeit verschiedene Methoden zur Unterdr\u00fcckung der Bewegung an. In den Grenzgebieten setzt das Regime t\u00f6dliche Waffen zur Repression ein. Vielleicht, weil in diesen Gebieten aus verschiedenen Gr\u00fcnden, z. B. aufgrund von Stammestraditionen, ein Teil der Bewohner*innen bewaffnet ist. Es mag aber auch daran liegen, dass in diesen Gebieten die nicht-persischen V\u00f6lker Irans leben: Rassismus ist neben dem Kopftuchzwang ein weiterer Pfeiler der Islamischen Republik; wir brauchen uns nur die Zahl der an einem einzigen Tag w\u00e4hrend der aktuellen Proteste get\u00f6teten Menschen in der Stadt Zahedan in Belutschistan vor Augen zu f\u00fchren (98 Personen) oder uns daran zu erinnern, dass die gewaltsame staatliche Repression in Kurdistan zur Routine geworden ist, um zu erkennen, wie unterschiedlich die Dimensionen der Repression in den einzelnen Gebieten sind. In der vergangenen Woche jedoch hat die Taktik der Proteste in den iranischen Gro\u00dfst\u00e4dten eine neue Form angenommen: Es handelt sich nicht mehr um homogene, zentralisierte Demonstrationen, sondern die Massen gehen in verschiedenen Vierteln gleichzeitig auf die Stra\u00dfe. Um ihnen entgegenzutreten, setzt das Regime Paintball ein und macht nach Beendigung der Demonstrationen Jagd auf Personen, auf deren Kleidung Spuren der von den Repressionskr\u00e4ften abgefeuerten Farbe zu finden sind. Auf diese Weise vermeidet das Regime direkte Konfrontationen mit den Demonstrant*innen, bei denen es zu Gegenangriffen seitens des Volkes kommen k\u00f6nnte. In anderen F\u00e4llen setzen sie Gewehre mit Gummi- oder Metallgeschossen ein, um die Demonstrant*innen abzuschrecken; manchmal wurden wir Zeuge, wie eine sehr hohe Anzahl von Geschossen auf einen einzigen K\u00f6rper abgefeuert wurde, was ein wirklich schreckliches Bild ergab.<\/p>\n

Eine weiteres interessantes Thema ist die Frage, warum westliche Regierungen und Medien pl\u00f6tzlich behaupten, sich mit den iranischen Frauen zu solidarisieren. Nach der Besetzung der US-Botschaft im Iran 1979 waren der iranische Markt und seine Handelsbeziehungen zun\u00e4chst auf die europ\u00e4ischen Regierungen fixiert, wobei sich die Aufmerksamkeit seit einiger Zeit Richtung China verlagert hat. W\u00e4hrend sich der iranische Staat gegen den Westen und insbesondere gegen die USA positionierte, unterhielt er gleichzeitig sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zu fast allen westlichen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend der acht Jahre des iranisch-irakischen Krieges verkauften die europ\u00e4ischen Regierungen Waffen sowohl an Iran als auch an Irak. W\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs in Nicaragua bezahlte der Iran US-amerikanische Waffen \u00fcber die Contras (Iran-Contra-Aff\u00e4re); gro\u00dfe Unternehmen wie die franz\u00f6sischen Total und Peugeot und die deutschen Mercedes Benz, H\u00f6chst AG, Thyssenkrupp, Siemens usw. (um nur einige zu nennen) haben sehr profitable Gesch\u00e4fte mit der iranischen Regierung gemacht. Die Kinder vieler Beamt*innen des iranischen Regimes leben derzeit in den USA und Kanada und verbringen ihre Ferien in verschiedenen L\u00e4ndern des Ostens und Westens. W\u00e4hrend des gesamten Zeitraums, in dem das iranische Regime seine Gegner*innen den Exekutionskommandos auslieferte, erschwerten die europ\u00e4ischen Regierungen konstant die Lebensbedingungen der Exilant*innen, die in Europa Zuflucht gefunden hatten. Iranische Gefl\u00fcchtete mussten manchmal bis zu f\u00fcnf Jahre warten, bis sie einen legalen Aufenthalt in Deutschland erhielten, und mussten sich in einigen F\u00e4llen w\u00e4hrend dieser Wartezeit alle zwei Wochen bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde melden, wo sie allen Arten von rassistischem Verhalten seitens der Mitarbeiter*innen ausgesetzt waren.<\/p>\n

Was ist geschehen, dass sich der Westen pl\u00f6tzlich an die iranischen Frauen erinnert? Warum tragen die Vertreter*innen der rechtsextremsten und barbarischsten europ\u00e4ischen Parteien, die Kompliz*innen der t\u00fcrkischen Regierung bei der Unterdr\u00fcckung genau der Kr\u00e4fte waren, welche die Parole \u201cFrauen, Leben, Freiheit\u201d erfunden haben, pl\u00f6tzlich T-Shirts, auf denen eben dieser Slogan steht? Warum verlieren diese b\u00fcrgerlichen Frauen, die zu Feministinnen geworden sind, kein Wort \u00fcber den Feminizid, den die afghanischen Frauen erleiden, und warum liefern sie die Frauen Afghanistans der misogynen Taliban-Regierung aus?<\/p>\n

Die Politiken des Westens verfolgen m\u00f6glicherweise mehrere Ziele: Wenn es zu einer Revolution im Iran kommen sollte, muss es einen Plan B geben. Einen Plan, bei dem der Turban der muslimischen Geistlichen durch die westliche Krawatte ersetzt wird, um die Kontinuit\u00e4t der von der Weltbank diktierten Wirtschaftspolitik zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesem Grund konzentrieren sich alle Bem\u00fchungen der westlichen Medien und der persischsprachigen rechten Medien darauf, den Kampf des iranischen Volkes auf die Frage des Kopftuchzwangs zu beschr\u00e4nken, und verlieren kein Wort \u00fcber die Forderungen, die im Laufe der vierundvierzig Jahren des Bestehens der Islamischen Republik formuliert wurden. Wenn es ihnen gelingt, die Menschen glauben zu machen, dass das Kopftuch allein das Problem ist, k\u00f6nnen sie, mittels einer \u201cdemokratischen Unterwerfung\u201d, bei der neue Gesichter die alten ersetzen, das System erhalten. Sie glauben, dass sie die Revolution stoppen k\u00f6nnen, wenn sie einen raschen Regimewechsel herbeif\u00fchren, so wie sie es 1979 geschafft haben.<\/p>\n

Heterogene Opposition<\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang m\u00fcssen wir die Rolle der verschiedenen Gruppen von Iraner*innen in der Diaspora untersuchen. Abgesehen von der gro\u00dfen Gruppe der Iraner*innen, die mit der Islamischen Republik verbunden sind (u. a. die Kinder und Verwandten der f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Regimes, insbesondere in den USA und Kanada), ist die iranische Opposition im Ausland sehr vielf\u00e4ltig und kann in vier allgemeine und abstrakte Gruppen unterteilt werden:<\/p>\n

    \n
  1. die Monarchist*innen. Dazu geh\u00f6ren Mitglieder der ehemaligen iranischen K\u00f6nigsfamilie, Agent*innen der ehemaligen Nationalen Sicherheits- und Geheimdienstorganisation (SAVAK), Milit\u00e4rs, Technokrat*innen und B\u00fcrokrat*innen, die aus dem einen oder anderen Grund nach dem Aufstand von 1979 nicht vom Regime der Islamischen Republik absorbiert wurden, sowie eine gro\u00dfe Zahl von Migrant*innen aus der Mittel- und Kapitalist*innenklasse.<\/li>\n
  2. Organisation der Volksmudschaheddin in Iran. Es handelt sich um eine ehemalige Guerillaorganisation mit religi\u00f6ser Ideologie. Sie flohen im Zuge der internen S\u00e4uberungen des Regimes gemeinsam mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten Banisadr nach Frankreich und anschlie\u00dfend in den Irak, wo sie mit Hilfe der Regierung von Saddam Hussein eine Armee gegen die Islamische Republik aufbauten. W\u00e4hrend der Invasion der USA und des Westens im Irak wurde diese Organisation zun\u00e4chst entwaffnet (und trotz der angeblichen Feindschaft der USA gegen\u00fcber dem iranischen Staat nie ernsthaft von den USA unterst\u00fctzt) und dann einige Zeit sp\u00e4ter nach Albanien verlegt, um dort die milit\u00e4rische Ausbildung ihrer Mitglieder fortzusetzen. Zu ihren j\u00e4hrlichen Veranstaltungen in Europa l\u00e4dt sie h\u00e4ufig Redner*innen wie Rudy Giuliani, Mike Pence, John Bolton, Rita S\u00fcssmuth, Joseph Lieberman, Robert Torricelli, usw. ein.<\/li>\n
  3. Eine inhomogene Gruppe, die sich keiner der beiden vorgenannten Parteien zuordnen l\u00e4sst und gleichzeitig \u2013 neben ihren ideologischen und politischen Differenzen mit den Linken \u2013 der Ansicht ist, dass die Linke nicht ernsthaft genug ist, um die Anti-Regime-Bewegung im Iran anzuf\u00fchren. Diese Gruppe versucht, ihre eigene, liberale Ausrichtung zu finden, um eine weitere Alternative zu bilden. Im Gegensatz zu den ersten beiden Gruppen sind viele dieser Menschen gegen Rassismus (gegen\u00fcber Araber*innen, Afghan*innen usw.), Frauenfeindlichkeit und Homophobie und setzen sich f\u00fcr die Rechte von Minderheiten aller Art ein (ethnische, religi\u00f6se, sprachliche usw.), f\u00fcr arbeitende Kinder und Arbeiter*innen. Gleichzeitig stellen sie aber auch konkrete Forderungen an westliche Regierungen, z. B. die Ausweisung von Diplomat*innen aus der Islamischen Republik, Sanktionen gegen bestimmte Beh\u00f6rden des Regimes, die Einstellung der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Staat usw. Solche Forderungen machen deutlich, dass der Begriff, den diese Gruppe von der Freiheit und vom Leben hat (zwei der zentralen Elemente der meistgerufenen Parole in den aktuellen Aufst\u00e4nden), sich nach den westlichen und b\u00fcrgerlichen Standards ausrichtet.<\/li>\n
  4. Die linken und marxistischen Kr\u00e4fte und Organisationen, die sowohl von der Monarchie als auch vom theokratischen Regime stets brutal unterdr\u00fcckt wurden. Da sie nicht in der Lage waren, sich neu zu formieren, sind sie nicht zu einer ernstzunehmenden Kraft gegen das Regime geworden, wie sie es in den ersten Jahren nach der Revolution waren, obwohl sie im Iran immer noch eine gewisse Legitimit\u00e4t genie\u00dfen und das Regime trotz aller medialen und filmischen Bem\u00fchungen nicht in der Lage war, ihr Image zu zerst\u00f6ren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Gro\u00dfdemonstration in Berlin am 22. Oktober sollte auf Basis dieser Kategorisierung betrachtet werden. Es scheint, als wolle jede der drei erstgenannten Gruppen sich den Iraner*innen und dem Westen als die realisierbare Alternative zur Islamischen Republik pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

    In diesem Zusammenhang sind die riesigen Fahnen der Monarchist*innen (insbesondere die mehrere Meter gro\u00dfe Flagge, die am Ende der Demonstration vielen Demonstrant*innen mit Gewalt und unter Drohungen aufgezwungen wurde, wie ein obligatorisches Kopftuch, das sie gegen ihren Willen bedeckte) in keiner Weise repr\u00e4sentativ f\u00fcr die geringe reale St\u00e4rke, die diese Gruppe selbst unter den Iraner*innen in der Diaspora hat. Sie zeugen nur von dem Budget, das den Monarchist*innen f\u00fcr ihre Propaganda zur Verf\u00fcgung steht. Interviews und Schriften von Vertreter*innen dieser Gruppe zeigen deutlich ihre verzweifelten und erfolglosen Versuche, irgendeine der westlichen Autorit\u00e4ten dazu zu bewegen, sich mit dem Sohn des ehemaligen Monarchen Mohammad Reza Pahlavi fotografieren zu lassen. Das repressive, sexistische und manchmal auch sexuell \u00fcbergriffige Verhalten einiger Teile dieser Gruppe gegen\u00fcber Andersdenkenden ist ein Beleg f\u00fcr die extrem faschistischen Tendenzen ihrer Anh\u00e4ngerschaft.<\/p>\n

    F\u00fcr die Mudschaheddin ist die Situation noch schlimmer, da sie weder in der \u00f6ffentlichen Meinung noch in den Parlamenten an Glaubw\u00fcrdigkeit und Unterst\u00fctzung gewinnen konnten, obwohl sie gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge ausgegeben und Abgeordnete der europ\u00e4ischen Parlamente bestochen haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Organisator*innen nicht ihrer Teilnahme an der Demonstration zugestimmt haben.<\/p>\n

    Die dritte Gruppe, zu der auch die Organisator*innen geh\u00f6rten, sprach in einem Interview mit der Deutschen Welle \u00fcber ihre Forderungen an die westlichen Regierungen; und Hamed Esmailiun, ihr medienwirksamster Gast, lie\u00df sich in seiner Rede w\u00e4hrend der Demo von Martin Luther King inspirieren, um ein Bild von einem Traum f\u00fcr den Iran zu zeichnen, dessen Inhalt viel mit dem Gesicht des Landes im letzten Jahrzehnt der Monarchie gemeinsam hatte (es sei erw\u00e4hnt, dass BBC Farsi einen Teil seiner Rede bei der Ausstrahlung k\u00fcrzte, so dass sie dem Rahmen der britischen Au\u00dfenpolitik entsprach). Dies ist ein weiteres Zeichen daf\u00fcr, dass der Blick der dritten Gruppe auf den Westen gerichtet ist, w\u00e4hrend ihre Positionierung unvermeidlich den Ambitionen der Monarchist*innen Vorschub leistet und ihnen R\u00e4ume \u00f6ffnet.<\/p>\n

    Ein weiterer, gar nicht so kleiner Block dieser Demonstration wurde von ehemaligen politischen Gefangenen, Kurd*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und Internationalist*innen gebildet. Die Absicht dieser Gruppe war es, ihre Existenz und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die K\u00e4mpfe im Iran zu zeigen, die Vergeblichkeit von Forderungen an die westlichen M\u00e4chte zu betonen und ihren Blick nach unten, auf die Massen zu richten. Dennoch wurde sie unweigerlich als Anh\u00e4ngsel der anderen Gruppen betrachtet, selbst wenn ihre Absicht darin bestand, eine Stimme in Dissonanz zu denen der anderen Gruppen zu erheben oder in irgendeiner Weise als \u201cl\u00e4stiger Stein in den Schuhen der M\u00e4chtigen\u201d aufzutreten.<\/p>\n

    \u201eTod dem Unterdr\u00fccker \u2013 ob Schah oder Mullah\u201c<\/strong><\/p>\n

    Wenige Tage nach dem Gipfeltreffen in Schanghai (15.\/16. September 2022 in Samarkand) und dem freundschaftlichen Treffen zwischen Macron und Raisi (20. September in New York)[3] wandte sich die westliche Politik pl\u00f6tzlich gegen den iranischen Staat, zumindest in den Medien und der Propaganda, und es ist die Rede von Sanktionen gegen die Beh\u00f6rden des Regimes. Es gibt jedoch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass in Iran t\u00e4tige multinationale Unternehmen geschlossen w\u00fcrden. Hier sollte die m\u00f6gliche Ursache f\u00fcr diesen Politikwechsel betrachtet werden: Die zweit\u00e4gige Konferenz der 2001 gegr\u00fcndeten Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit, der China, Russland, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan als st\u00e4ndige Mitglieder sowie Afghanistan, Belarus und die Mongolei als Beobachter angeh\u00f6ren. Offiziellen iranischen Nachrichtenagenturen zufolge[4] wurde der Iran, der bisher als Beobachter pr\u00e4sent war, auf diesem Gipfel als st\u00e4ndiges Mitglied in die Organisation aufgenommen.<\/p>\n

    Einerseits ist dieses Thema jetzt, da der Westen versucht, Russland zu isolieren, von Bedeutung, da es Russland wahrscheinlich den Zugang zum Persischen Golf erleichtert. Andererseits k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass der Westen den iranischen Markt verliert. Es erscheint daher nur logisch, dass der Westen unter dem Vorwand, die Proteste im Iran zu unterst\u00fctzen, der rechten Opposition in der Islamischen Republik und den \u00dcberbleibseln des vorherigen monarchischen Regimes seine begrenzte Hilfe anbietet, um zu verhindern, dass die linken Kr\u00e4fte im Iran (die zwar nicht sehr zahlreich sind, aber immer noch viel politische Glaubw\u00fcrdigkeit innerhalb des Irans genie\u00dfen) die Initiative ergreifen. Allerdings geben Parolen wie \u201cTod dem Unterdr\u00fccker, sei er K\u00f6nig oder Kleriker\u201d, die seit Beginn der Proteste innerhalb und au\u00dferhalb des Landes zu h\u00f6ren sind, eine schlagkr\u00e4ftige Antwort auf diese Politik.<\/p>\n

    Die Arbeiter*innen und V\u00f6lker des Iran sind sich vollkommen bewusst, dass ihre wahren Verb\u00fcndeten die anderen V\u00f6lker und Arbeiter*innen sind, die wie sie gegen den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, k\u00e4mpfen. Die Streiks der Arbeiter*innen in den \u00d6lgebieten des Iran seit dem 10. Oktober zur Unterst\u00fctzung der aktuellen Demonstrationen sind ein klarer Beweis daf\u00fcr. Die V\u00f6lker des Nahen Ostens, insbesondere die Frauen, in verschiedenen L\u00e4ndern wie Pal\u00e4stina, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan usw., haben ihre Solidarit\u00e4t mit den iranischen Frauen und M\u00e4nnern auf unterschiedliche Weise gezeigt. Wir sollten einen neuen Fr\u00fchling im Mittleren Osten erwarten.<\/p>\n

    Frauen, Leben, Freiheit!<\/p>\n

    Anmerkungen:<\/p>\n

    [1] Hier ist erw\u00e4hnenswert, dass die lateinamerikanische Linke immer wieder in dieselbe Falle tappt. Selbst wenn wir optimistisch sind und die M\u00f6glichkeit ausklammern, dass einige spanischsprachige Medien direkt von der Islamischen Republik finanziert werden, machen die Interviews und Artikel, die von einigen angeblich linken Zeitungen ver\u00f6ffentlicht werden (siehe z. B.: https:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2022\/10\/06\/iran-el-sheij-abdul-karim-paz-opina-sobre-los-incidentes-violentos-ocurridos-en-la-nacion-irani-a-partir-de-la-muerte-de-la-joven-mahsa-amini\/<\/a> und https:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2022\/10\/07\/iran-informe-oficial-forense-concluye-mahsa-amini-no-murio-por-golpes\/<\/a> \u00fcber die derzeitigen Proteste), deutlich, wie wenig sie nicht nur \u00fcber die Situation der V\u00f6lker im Iran wissen, sondern auch \u00fcber das Wesen der Islamischen Republik selbst, die es geschafft hat, ihnen ein antiimperialistisches Image zu verkaufen, w\u00e4hrend sie nach innen diejenigen unterdr\u00fcckt, die sich gegen ihre kapitalistischen Projekte aussprechen (siehe zum Beispiel die folgenden Interviews mit Arbeiter*innen im Iran: https:\/\/rebelion.org\/731911-2\/<\/a> und https:\/\/rebelion.org\/muchos-de-los-miembros-del-sindicato-de-los-obreros-de-haft-tappeh-han-enfrentado-represion-tortura-y-encarcelamiento\/<\/a>) oder die eine dogmatische linke Haltung gegen die geopolitischen Ambitionen des Regimes im Nahen Osten einnehmen, die in den Konflikten in Syrien, Libanon, Jemen usw. tausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet haben. Es ist beeindruckend, dass sie weiterhin in diese Falle tappen und die Augen verschlie\u00dfen, w\u00e4hrend die iranischen Staatsorgane weiterhin mit all den M\u00e4chten Gesch\u00e4fte machen, die wir als Linke als imperialistisch, kolonial, kapitalistisch und neoliberal bezeichnen sollten.<\/p>\n

    [2] In der Geschichte der K\u00e4mpfe im Iran sind solche Verleugnungen seitens des Staates nichts Neues. Jedes Mal, wenn die Iraner*innen auf die Stra\u00dfe gehen, um ihre Rechte einzufordern und sich gegen das Regime auszusprechen, disqualifiziert dieses sie und ergreift entsprechende Ma\u00dfnahmen: Es behauptet, sie seien von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten, Monarchist*innen oder der Mudschaheddin-Organisation mobilisiert worden; es verhaftet und foltert Demonstrant*innen und zeichnet ihre unter Folter erzwungenen \u201cGest\u00e4ndnisse\u201d auf, um die obige Behauptung zu best\u00e4tigen; und wenn Henker einen Gefangenen unter Folter t\u00f6ten, verk\u00fcndet es, dass die Person Selbstmord begangen hat oder, im Fall von Jina Amini, an einer chronischen Krankheit gestorben ist (die ihre Familie vehement dementiert hat). Beim jetzigen Stand der Bewegungen im Iran haben diese Ma\u00dfnahmen der Islamischen Republik jede Glaubw\u00fcrdigkeit in der Bev\u00f6lkerung verloren. Erstaunlicherweise wollen einige vermeintliche Linke au\u00dferhalb des Irans ihnen immer noch glauben und sie legitimieren, koste es, was es wolle.<\/p>\n

    [3] Die Pr\u00e4sidenten trafen sich am Rande des UN-Gipfels, vier Tage nach der Ermordung von Jina Amini. Nach Angaben von Iran Press lud Macron Raisi zu einem Besuch in Frankreich ein und sagte: \u00abWe can increase our cooperation on developing bilateral relations and economic and regional issues\u00bb ( https:\/\/iranpress.com\/content\/66700\/president-raisi-meets-macron-unga-sidelines<\/a>). Dies ist ein Beweis daf\u00fcr, dass die europ\u00e4ischen Staatsoberh\u00e4upter trotz der unmenschlichen Praktiken des iranischen Staates innerhalb des Landes weiterhin Gesch\u00e4fte mit der iranischen Regierung machten.<\/p>\n

    [4] https:\/\/techrato.com\/2021\/09\/18\/what-is-the-shanghai-cooperation-organization\/<\/a><\/p>\n

    #Bild: Digitales Aquarell der Proteste gegen den Hijab und die Regierung im Iran. Foto: DigitalAssetArt \/ Shutterstock.com<\/em><\/p>\n

    Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 1. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Mehr als f\u00fcnf Wochen sind seit dem Beginn der gegen das Regime gerichteten Proteste im Iran vergangen; Proteste, die, wie die Demonstrant*innen selbst sagen, \u00fcber ihren eigentlichen Charakter hinausgegangen sind und allm\u00e4hlich die Form einer …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12031,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,29,87,50,41,72,26,18,86,45,22,14,49,27,4,46,17],"class_list":["post-12030","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-china","tag-europa","tag-feminismus","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-iran","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-postmodernismus","tag-repression","tag-russland","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12030"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12032,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12030\/revisions\/12032"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}