{"id":12039,"date":"2022-11-02T13:21:20","date_gmt":"2022-11-02T11:21:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12039"},"modified":"2022-11-02T13:21:21","modified_gmt":"2022-11-02T11:21:21","slug":"der-bolsonarismus-kann-nur-unabhaengig-von-der-lula-regierung-besiegt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12039","title":{"rendered":"Der Bolsonarismus kann nur unabh\u00e4ngig von der Lula-Regierung besiegt werden"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9 Barbieri. <\/em>Lula hat die Wahlen in Brasilien mit einem geringen Vorsprung gewonnen, aber seine Regierung tritt dem Vormarsch der Rechten nicht wirklich entgegen. Ein brasilianischer Sozialist beschreibt den Kampf, der vor den Arbeiter:innen und der Linken des Landes liegt.<\/strong><\/p>\n

Luis In\u00e1cio Lula da Silva wurde mit einem schmalen Stimmvorsprung zum Gewinner der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am Sonntag in Brasilien erkl\u00e4rt: Weniger als zwei Prozentpunkte trennen ihn und Jair Bolsonaro. Der ultra-rechte bisherige Amtsinhaber verbesserte sein Wahlergebnis im Vergleich zur ersten Wahlrunde am Anfang des Monats deutlich.<\/p>\n

Die \u00e4rmsten Einwohner:innen des Landes, die besonders in der nord\u00f6stlichen Region leben, verbinden die neoliberale Ultra-Rechte mit der enormen Krise im Land, die sich aus der verheerenden Coronapandemie, weit verbreiteten Hunger und Arbeitslosigkeit zusammensetzt.<\/p>\n

Bolsonaro ist der erste Pr\u00e4sident seit Ende der Diktatur, welcher nicht zu einer zweiten Amtszeit gew\u00e4hlt wurde. Sowohl Joe Biden als auch Emmanuel Macron und Olaf Scholz gratulierten Lula telefonisch zum Sieg, womit sie die Unterst\u00fctzung des US-amerikanischen und des europ\u00e4ischen Imperialismus f\u00fcr die neue Regierung der PT (Partei der Arbeiter) signalisierten.<\/p>\n

Lula errang \u00fcber 60 Millionen Stimmen, w\u00e4hrend Bolsonaro knapp \u00fcber 58 Millionen bekam. Der Chef der PT gewann im Vergleich zur ersten Wahlrunde somit 3 Millionen Stimmen hinzu, w\u00e4hrend Bolsonaro \u00fcber 7 Millionen zulegte, was erneut zeigt, dass das Land sich in einer reaktion\u00e4ren politischen Situation befindet. Bolsonaros Verb\u00fcndete gewannen zudem die Mehrheit im Kongress.<\/p>\n

Im Bundesstaat Minas Gerais gelang es Bolsonaro, Lulas Stimmvorsprung wesentlich zu verringern. Lula gewann im ersten Wahlgang mit 500.000 Stimmen, im zweiten jedoch mit unter 30.000. In der Region S\u00e3o Paolo schlug Bolsonaro Lula in der ersten Runde mit 1,7 Millionen, in der zweiten mit 2,6 Millionen Stimmen. Sowohl in der Hauptstadt S\u00e3o Paolo als auch in Bahia wurde Lulas Vorsprung um 200.000 Stimmen im Vergleich zur ersten Runde verringert. Der Nordosten des Landes blieb eine Hochburg f\u00fcr Lula \u2013 er erreichte ein \u00e4hnlich hohes Wahlergebnis wie in der ersten Runde.<\/p>\n

Lula hat bereits jetzt erkl\u00e4rt, dass seine Regierung \u201ekeine PT-Regierung sein wird\u201c. Tats\u00e4chlich plant er zusammen mit Simone Tebet, Marina Silva, Geraldo Alckim und anderen Personen der Rechten oder gem\u00e4\u00dfigten Rechten zu regieren. Bei seiner Pressekonferenz wiederholte er einen Kurs der nationalen Einheit und der Verhandlung mit den traditionellen Parteien und Staatsinstitutionen, wie etwa der Armee, w\u00e4hrend er die Idee von zwei getrennt existierenden Brasiliens zur\u00fcckwies. Er betonte, dass \u201edies kein Sieg der PT, sondern der enormen demokratischen Bewegung, die \u00fcber die politischen Parteien hinausgeht\u201c sei und versicherte der Presse, dass er mit \u201ejedem Gouverneur oder B\u00fcrgermeister unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Partei\u201c verhandeln wolle.<\/p>\n

Der PT-Chef sprach davon, dass das Land mehr Demokratie ben\u00f6tige, mehr religi\u00f6se Freiheit, ein Ende von Rassismus und Vorurteilen, sowie erh\u00f6hte L\u00f6hne im Angesicht der steigenden Inflation etablieren m\u00fcsse. Trotzdem gab er zu, dass er in einem \u201esehr schwierigen politischen Moment\u201c regiere und somit um Geduld mit seiner Regierung bete, die der Rechten sicherlich viele Zugest\u00e4ndnisse machen wird. Er sendete zudem bewusst Gr\u00fc\u00dfe an Papst Franziskus und zitierte mehrere Bibelpassagen.<\/p>\n

Lula forderte, starke Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und Europa wieder zu etablieren, ohne China zu erw\u00e4hnen. Er verurteilte die desastr\u00f6se Umweltpolitik Bolsonaros, ohne jedoch auf die hochgradig zerst\u00f6rerische Agrarindustrie einzugehen. \u201eWir sind nicht interessiert an einem Krieg \u00fcber die Umwelt\u201c, erkl\u00e4rte er, \u201eaber wir sind bereit, [den Amazonas] zu verteidigen\u201c.<\/p>\n

In einem so gespaltenen Land wird Lula gezwungen sein, in einer Situation extremer politischer Polarisierung zu regieren, wobei ein erstarkter rechter Fl\u00fcgel und eine geerbte Wirtschaftskrise bestimmend sind.<\/p>\n

Bolsonaros Unterst\u00fctzer:innen unternahmen zahlreiche Versuche, die Wahlergebnisse zu manipulieren. Zum Beispiel behinderten sie Lula-Unterst\u00fctzer:innen dabei, zu den Wahlstationen zu gelangen, womit sie Bolsonaros Kampagne weiter diskreditierten. Im Nordosten, wo 27 Prozent der Stimmberechtigten leben und Bolsonaro besonders verhasst ist, operierten die f\u00f6derale Eisenbahnpolizei und die Armee, um Menschen am W\u00e4hlen zu hindern. Der Chef der Eisenbahnpolizei erkl\u00e4rte am Wahlabend \u00f6ffentlich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bolsonaro, was diese Aktionen sogar noch skandal\u00f6ser macht.<\/p>\n

Diese Versuche der W\u00e4hler:innenunterdr\u00fcckung haben die Ausz\u00e4hlung im Nordosten und in mehreren St\u00e4dten, wo Lula im ersten Wahlgang vorne lag, beeinflusst. Es war ein neues Beispiel daf\u00fcr, wie die repressiven Kr\u00e4fte des Staates, in dem die \u00e4u\u00dferste Rechte gro\u00dfen Einfluss hat, in die brasilianische Politik intervenieren. Dem Milit\u00e4r wurde zudem durch ein Urteil des rechten Richters Alexandre des Moraes und des Obersten Wahlgerichts das Recht zugesprochen, die Ausz\u00e4hlungen zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Es ist unbedingt notwendig, dass wir diese Drohungen seitens der Ultra-Rechten mit Streiks und Aktionen am Arbeitsplatz bek\u00e4mpfen, ohne uns auf die Gerichte zu verlassen. Diese Gerichte waren f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Rechten an die Macht seit 2016 verantwortlich und sind f\u00fcr uns keine Verb\u00fcndeten. Auf jeden Versuch seitens Bolsonaro, die Wahlergebnisse anzuzweifeln oder einen Coup auszuf\u00fchren, m\u00fcssen wir auf den Stra\u00dfen reagieren und von den gro\u00dfen Gewerkschaften fordern, das Land lahmzulegen!<\/p>\n

Der Bolsonarismus wird eine starke Kraft sowohl auf der Stra\u00dfe als auch im Kongress bleiben, w\u00e4hrend Bolsonaro sein gutes Abschneiden nutzen wird, um die Opposition gegen die Regierung Lulas und Alckmins anzuf\u00fchren. Unterdessen zeigen die Ergebnisse, dass die \u201ebreite Front\u201c von Lula und Alckmin zusammen mit Teilen der Rechten die extreme Rechte nicht von einem Vorr\u00fccken abhalten konnte \u2013 im Gegenteil: Sie goss noch \u00d6l ins Feuer.<\/p>\n

Die Kampagne Lulas versprach, all die rechtsgerichteten Konter-Reformen der letzten Jahre, darunter auch die Reform der Arbeit und der Renten von 2016, die von den gro\u00dfen Unternehmen unterst\u00fctzt wurden, beizubehalten. Er hat somit offensichtlich die konservative Agenda Bolsonaros \u00fcbernommen. Als Beweis daf\u00fcr erkl\u00e4rte Lula, dass er das Recht auf Abtreibung nicht unterst\u00fctze \u2013 er will stattdessen den Kongress entscheiden lassen \u2013 und er richtete einen Brief an evangelikale F\u00fchrungspersonen, in dem er versprach, sie in die Entscheidung der Regierung einzubinden.<\/p>\n

Wir teilen den Hass auf Bolsonaro, den die Arbeiter:innen und die Jugend empfinden, die die Rechten an den Wahlurnen zur\u00fcckgewiesen haben und jetzt das Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft feiern. Gleichzeitig ist es notwendig, sich klarzumachen, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, den Bolsonarismus gemeinsam mit dem rechten Fl\u00fcgel zu bek\u00e4mpfen, wie Lula und die PT es tun. Lulas Regierung wird Kompromisse mit der Rechten schlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen uns darauf vorbereiten, gegen den Bolsonarismus und die rechten Attacken seit 2016 komplett unabh\u00e4ngig von der Regierung und mit einer Organisierung der Basis zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Der Startpunkt f\u00fcr diesen Kampf muss sein, all die von der Rechten durchgesetzten Konter-Reformen, von denen das Kapital profitiert, in die Tonne zu treten. Es ist notwendig, f\u00fcr eine Verringerung der Arbeitswoche auf 30 Stunden ohne Lohnk\u00fcrzungen und f\u00fcr eine Verteilung der Stunden zwischen den Arbeitenden und den Arbeitslosen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dieser Kampf ist essentiell f\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen, proletarischen, sozialistischen Alternative, welche die einzige Kraft sein kann, die den Krisen ein Ende setzt und die Ultra-Rechte ein f\u00fcr allemal auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte wirft!<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht auf Portugiesisch am 31. Oktober in <\/em>Esquerda Di\u00e1rio<\/em><\/a><\/p>\n

#Bild: Arbeiter im Kampf gegen putschistische Strassensperren der Bolsonaristen. Quelle:<\/em> esquerdadiario.br…<\/a> <\/span><\/i><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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