{"id":1205,"date":"2016-05-29T08:20:01","date_gmt":"2016-05-29T06:20:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1205"},"modified":"2018-01-19T19:31:26","modified_gmt":"2018-01-19T17:31:26","slug":"frankreich-eine-streikdynamik-wie-1995","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1205","title":{"rendered":"Frankreich: Eine Streikdynamik wie 1995"},"content":{"rendered":"

Juan Chingo.<\/em> 1995 konnte die Arbeiter*innenklasse mit massiven Aktionen eine rechte Regierung zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Auch in der aktuellen Bewegung, die erste gro\u00dfe gegen eine „linke“ Regierung, begibt sich die Arbeiter*innenklasse immer st\u00e4rker in die Offensive.<\/p>\n

W\u00e4hrend der gro\u00dfen Bewegung von November-Dezember 1995 gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform von Jupp\u00e9 [damaliger Premierminister A. d. \u00dc.], befand sich die Nationale Eisenbahngesellschaft Frankreichs (SNCF) an der Spitze des Kampfes. Aber auch die Postarbeiter*innen, die Lehrer*innen, das Erziehungswesen, die Franz\u00f6sische Telekom, die nationale Stromgesellschaft und das Gesundheitswesen waren beteiligt. Im Unterschied zu diesem \u201eWinter der Unzufriedenheit\u201c, im Laufe dessen der \u00f6ffentliche Sektor in der vordersten Front der Bewegung stand, sind es diesmal im Mai 2016 die Raffinieriarbeiter*innen, die das Land lahmlegen.<\/p>\n

Acht Raffinerien sind im Streik, die immer st\u00e4rker andere Sektoren der Privatwirtschaft infizieren und die vor allem von den Hafenarbeiter*innen in ihrem Kampf unterst\u00fctzt werden. Die aktuellen Aktionen verbinden sich mit so genannten \u201eBlockstreiks\u201c von 48 Stunden bei der SNCF am Mittwoch und Donnerstag jede Woche, w\u00e4hrend der st\u00e4dtische Transport, vor allem die Pariser Nahverkehrsgesellschaft (RATP), und das Flugwesen Anfang Juni in den Kampf treten. Man atmet dieser Tage einen Hauch der Luft von 1995.<\/p>\n

1995 gab es einige Versuche von \u201ebranchen\u00fcbergreifenden Streiks\u201c, wie in La Fosse, in Rouen oder in einigen \u00f6stlichen Stadtbezirken von Paris. Damals versch\u00e4rfte der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) mit Bernard Thibault an der Spitze den Ton in Richtung der Regierung Jupp\u00e9 sehr stark, damit sich eine Koordination von 1986 bei der SNCF oder von 1987 bei den Krankenpfleger*innen nicht wiederholt. Heute ist es, als ob Philippe Martinez [Generalsekret\u00e4r der CGT, A. d. \u00dc.] dieselbe Taktik fahren w\u00fcrde, damit sich keine solche Selbstorganisierung entwickelt, wie es im Anfangsstadium des Kampfes gegen die Rentenreform 2010 war.<\/p>\n

Parallelen zur Vergangenheit<\/strong><\/p>\n

Wie 1995, hat der Franz\u00f6sische und Demokratische Arbeitsbund (CFDT) die gemeinsame Front der Gewerkschaftsorganisationen gebrochen und spielt seine Rolle als gelbe Gewerkschaft. Laurent Berger [Generalsekret\u00e4r der CFDT, A. d. \u00dc.] macht das fast besser als Nicole Notat [damalige Generalsekret\u00e4rin der CFDT, A. d. \u00dc.], um den Streik zu l\u00e4hmen.<\/p>\n

So wie 1995 die Studierenden und die Jugendlichen die Speerspitze des ersten Teils der Mobilisierung bildeten, so nahm ihre Mobilisierung in dem Moment ab, als die Streikwelle an Fahrt aufnahm.<\/p>\n

Einer der gro\u00dfen Unterschiede zu 1995 ist, dass die gro\u00dfe Teilnahme des \u00f6ffentlichen Sektors die Streiks massiver machte. Gerade an die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Diensts machte Hollande in diesem Jahr Zugest\u00e4ndnisse, damit sie nicht in den Kampf eintreten (Sockelbetrag f\u00fcr die Gehaltsberechnung, 800 Euro Pr\u00e4mie f\u00fcr die Lehrer*innen an Schulen), die dies dann auch kaum taten.<\/p>\n

Auch gibt es nicht dieselbe studentische Dynamik wie 2006 w\u00e4hrend der Bewegung gegen den Erstanstellungsvertrag (CPE). Der Mut der Jugend gegen die Repression in den ersten Wochen der aktuellen Bewegung hat aber dazu beigetragen, die Polizeikr\u00e4fte des imperialistischen Staates zu delegitimieren.<\/p>\n

Ein weiterer gro\u00dfer Unterschied ist Nuit Debout (\u201eAufrechte Nacht\u201c). Diese Bewegung ist eine Vermittlerin zu der \u00fcbrigen Bewegung und tr\u00e4gt zur allgemeinen politischen Radikalisierung bei, die aber noch weit hinter 1968 zur\u00fcckbleibt. Damit greift sie auch den neoliberalen Allgemeinplatz \u201eThere is no alternative\u201c (TINA) an, der von der britischen Pr\u00e4sidentin Margaret Thatcher gepr\u00e4gt wurde. Doch durch den horizontalistischen Versammlungscharakter kann sie nicht zum Mittelpunkt der Bewegung werden, wie es jetzt die Streiks und der m\u00f6gliche Mangel von Treibstoff geworden sind. Diese Streiks zeigen gleichzeitig ihre \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber der Strategie kleiner radikaler Aktionen der autonomistischen Bewegungen auf, die sich gegen die Organisierung, Koordinierung und demokratische Entscheidungen der K\u00e4mpfenden wehren.<\/p>\n

Einmal mehr sind die Raffineriearbeiter*innen, wie bei dem Streik gegen die Schlie\u00dfung des Werks von Flandern in den Jahren 2009 und 2010 oder bei der Bewegung gegen die Rentenreform von Sarkozy, die Avantgarde der Arbeiter*innenbewegung in Frankreich. Le Havre wurde dabei zur Streikhauptstadt, da sie als zweitgr\u00f6\u00dfter Hafen Frankreich und Sitz mehrer \u00d6l- und Gasvorr\u00e4te und einer Raffinerie verschiedene strategische Sektoren vereint.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass die F\u00fchrung von Total angek\u00fcndigt hat, die Investitionen in Frankreich zur\u00fcckzufahren und das w\u00e4hrend der Streik in vollem Gang ist. Es handelt sich wohlgemerkt um eine Erpressung, aber k\u00f6nnte auch das strategische Interesse des franz\u00f6sischen Unternehmertums wiederspiegeln, diesen Schl\u00fcsselsektor des Proletariats zu zerschlagen. Um es anders auszudr\u00fccken: Wenn der \u201efranz\u00f6sische\u201c Thatcherismus sich durchsetzen will, dann muss er die Raffineriearbeiter*innen besiegen, wie es Thatcher damals mit den Bergarbeiter*innen tat. Der Kampf wird lange dauern und sehr hart und gewaltsam sein.<\/p>\n

Eine der Hauptunterschiede zwischen der aktuellen Bewegung und der von 1995 besteht darin, dass die Bourgeoisie in Zeiten weltweiter Krise und ihren europ\u00e4ischen Auswirkungen bereit ist, zu h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen zu greifen. 2010 wurde deutlich, wie Sarkozy die Rentenform trotz einer wiederholten Mobilisierung von Millionen Arbeiter*innen durchsetzen konnte.<\/p>\n

Damals erfuhr die Dynamik der Verallgemeinerung des Streiks mit den Raffineriearbeiter*innen an der Spitze ein j\u00e4hes Ende wegen der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die Strafverfahren bei den Raffinerien von Granpuits und Donges durchgehen lie\u00dfen, was der Bewegung einen Gnadensto\u00df versetzte.<\/p>\n

Im Unterschied zur Amtszeit von Sarkozy ist Hollande heute viel schw\u00e4cher. Der Verlust der Autorit\u00e4t der Exekutive hat einen H\u00f6hepunkt in der F\u00fcnften Republik erreicht und das trotz des permanenten Notstandes, was das Duo Hollande-Valls noch l\u00e4cherlicher macht und die Angriffe der Rechten und der extremen Rechten um die Frage der Regierungskrise noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Aber zu sehr auf diesem Element zu beharren, ebenso wie auf dem Druck, den mehrere Sektoren im Kampf aus\u00fcben, k\u00f6nnte sich als ungen\u00fcgend erweisen, um die Regierung zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Ausweitung auf andere Sektoren<\/strong><\/p>\n

Um zu gewinnen, muss der Kampf auf die Gesamtheit der Arbeiter*innen ausgeweitet werden, angefangen vom Automobilsektor, in dem immer noch die meisten Industriearbeiter*innen besch\u00e4ftigt sind, und der Luftfahrt, der dynamischste Wirtschaftssektor in Frankreich aktuell, bis hin zu den ausgebeutetsten Sektoren wie den prek\u00e4ren Schichten des Proletariats, den Arbeitslosen und der Jugend in den Vororten. Sie verspr\u00fchen einen enormen Klassenhass und besitzen viel Energie, um den Kampf anzutreiben.<\/p>\n

Die CGT hat sich in die einzige Opposition links der Regierung Hollande-Valls verwandelt. Die F\u00fchrung um Martinez sollte ein Programm der Arbeiter*innen verteidigen, um aus der aktuellen Krise herauszukommen \u2013 ausgehend von der vollst\u00e4ndigen R\u00fccknahme des Arbeitsgesetzes, um die Einheit der Arbeiter*innenklasse mit den verarmten Massen, die am meisten von der Krise betroffen sind, herauszustellen und ihnen so eine Perspektive zu geben.<\/p>\n

Es ist zentral, dass die Vollversammlungen in den mobilisierten Sektoren anfangen, von ihren F\u00fchrungen ein Programm dieser Art zu fordern. Sie m\u00fcssen sich der Strategie der Streikkomitees bem\u00e4chtigen, die sowohl die Gewerkschafter*innen und die Nicht-Gewerkschafter*innen versammeln, um die Basis der kollaborationistischen Gewerkschaften f\u00fcr den Streik zu gewinnen. So kann auch die Selbstverteidigung gegen die Repression verst\u00e4rkt werden, die gegen die entschlossensten Sektoren zunehmen wird.<\/p>\n

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Quelle: www.klassegegenklasse.org…<\/a> vom 27. Mai 2016 <\/em><\/p>\n

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