{"id":12071,"date":"2022-11-05T15:43:00","date_gmt":"2022-11-05T13:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12071"},"modified":"2022-11-05T19:15:32","modified_gmt":"2022-11-05T17:15:32","slug":"kritik-an-scholz-china-reise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12071","title":{"rendered":"\u00a0Kritik an Scholz\u2019 China-Reise"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte am Freitag in Begleitung einer gro\u00dfen Wirtschaftsdelegation Peking, wo er mit Pr\u00e4sident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zusammentraf.<\/p>\n

Es war die erste Reise eines Regierungschefs der G7 nach China, seit vor drei Jahren die Corona-Pandemie ausbrach und seit Xi seine Macht auf dem Parteitag im Oktober zementierte. Sie stie\u00df sowohl international wie in Deutschland auf heftige Kritik. Selbst aus den Reihen der eigenen Ampel-Koalition wurde der Kanzler angegriffen, insbesondere von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

F\u00fcr Scholz\u2018 Vorg\u00e4ngerin Angela Merkel waren solche Reisen Routine. In ihrer sechzehnj\u00e4hrigen Amtszeit besuchte die Bundeskanzlerin China insgesamt zw\u00f6lf Mal, Deutschland und China veranstalteten gemeinsame Regierungskonferenzen, hochrangige chinesische Vertreter kamen regelm\u00e4\u00dfig nach Deutschland. So reiste Xi Jinping 2014 pers\u00f6nlich nach Duisburg, um im Rahmen der Neue-Seidenstra\u00dfe-Initiative eine regelm\u00e4\u00dfige G\u00fcterzugverbindung zwischen China und Deutschland in Betrieb zu nehmen.<\/p>\n

Doch inzwischen ist China ins Visier der USA und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten geraten. Die USA erh\u00f6hen den wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Druck auf die Atommacht und bereiten einen Krieg vor. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Biden-Administration bezeichnet<\/a> die 2020er Jahre als das \u201eentscheidende Jahrzehnt\u201c, in dem die USA den Konflikt mit Russland und China \u201egewinnen\u201c w\u00fcrden. Auch die Europ\u00e4ische Union beschreibt China mittlerweile als \u201estrategischen Rivalen\u201c.<\/p>\n

Der Krieg gegen Russland in der Ukraine, den die Nato systematisch eskaliert und bis zur milit\u00e4rischen Niederlage Russlands treiben will, dient nicht zuletzt dazu, China eines potentiellen Verb\u00fcndeten zu berauben. Dass sich China im Ukrainekonflikt hinter Russland stellt, ohne es milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, st\u00f6\u00dft in Washington und den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten auf helle Emp\u00f6rung. In diesem Zusammenhang steht die Kritik an Scholz\u2018 Reise.<\/p>\n

\u201eEinige Verb\u00fcndete sind besorgt, dass die Reise dem seit langem bestehenden Bem\u00fchen Pekings entgegenkommt, Berlin von den USA zu distanzieren,\u201c schreibt das amerikanische Wall Street Journal<\/em>. Die franz\u00f6sische Tageszeitung Le Monde<\/em> kritisiert: \u201eW\u00e4hrend die USA planen, sich wirtschaftlich von China abzukoppeln, und die Europ\u00e4ische Union versucht, auf Abstand zu einem Regime zu gehen, dessen Entwicklung besorgniserregend ist, scheint Berlin weiter auf ,business as usual\u2018 zu setzen.\u201c<\/p>\n

Der EU-Kommissar f\u00fcr Industrie und Binnenmarkt Thierry Breton, ein Franzose, warnte Scholz: \u201eDie Zeit der Naivit\u00e4t ist vorbei. Wir m\u00fcssen wachsam sein.\u201c Das Verhalten der einzelnen EU-Mitglieder gegen\u00fcber China m\u00fcsse abgestimmt und nicht allein entschieden werden, \u201ewie das China offensichtlich bevorzugt\u201c. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte Scholz vorgeschlagen, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gemeinsam nach China zu fliegen, um die europ\u00e4ische Geschlossenheit zu demonstrieren, was Scholz ignorierte.<\/p>\n

Auch der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen griff Scholz scharf an. Seine Reise schade Deutschland au\u00dfenpolitisch, warf er ihm vor, \u201eweil sie Vertrauen bei unseren Partnern kostet. Es st\u00e4rkt nicht einmal unser Ansehen bei den Chinesen, weil die nur auf St\u00e4rke reagieren und Schw\u00e4che verachten.\u201c<\/p>\n

Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) mahnte den Kanzler, er m\u00fcsse Peking deutlich machen, \u201edass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist\u201c. Man d\u00fcrfe sich \u201enicht mehr von einem Land so fundamental abh\u00e4ngig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir am Ende erpressbar werden\u201c.<\/p>\n

Wie verlogen diese Menschenrechtspropaganda ist, zeigt der Umstand, dass Baerbock sie w\u00e4hrend einer Reise durch Zentralasien \u00e4u\u00dferte, wo sie den Regierungen von Kasachstan und Usbekistan den Hof machte. Beide haben in diesem Jahr Proteste blutig niedergeschlagen und Oppositionelle misshandelt und einsperrt, was Baerbock offenbar wenig st\u00f6rte. Sie verfolgte das erkl\u00e4rte Ziel, die beiden Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die \u00fcber gewaltige Rohstoffvorkommen verf\u00fcgen, vom Einfluss Russlands und Chinas zu l\u00f6sen und enger an Deutschland zu binden.<\/p>\n

Scholz vertritt mit seiner China-Reise dieselben imperialistischen Interessen wie Baerbock. Anders als die Gr\u00fcnen ist er allerdings der Ansicht, dass sich Deutschland nicht v\u00f6llig von den USA abh\u00e4ngig machen und zu einem abrupten Bruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu China treiben lassen darf. Die Summen, um die es dabei geht, sind enorm.<\/p>\n

Bereits der Stopp der Gasimporte aus Russland, gegen den sich Merkel und dann Scholz lange gestr\u00e4ubt hatten, hat verheerende Folgen. Deutschland ist jetzt auf den Import von teurem Fl\u00fcssiggas, unter anderem aus den USA, angewiesen. Die hohen Energiepreise ruinieren zahlreiche Unternehmen und versch\u00e4rfen die sozialen Spannungen. Die Bundesregierung hat 200 Milliarden Euro aufgeboten, um die Folgen etwas zu d\u00e4mpfen. Doch das ist nur eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme, die au\u00dferdem die Finanzkrise versch\u00e4rft und zu weiterem Sozialabbau f\u00fchren wird.<\/p>\n

Ein Bruch mit China h\u00e4tte f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, die am Anfang einer Rezession steht, noch schwerere Folgen. Mit 12,4 Prozent der Importe und 7,4 Prozent der Exporte ist China Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Handelspartner. Mehr als eine Million Arbeitspl\u00e4tze sind direkt und viele weitere indirekt vom Chinahandel abh\u00e4ngig. Au\u00dferdem ist China Lieferant von wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden, von Zwischenprodukten und von Waren f\u00fcr die Energiewende, wie Solarmodulen und Autobatterien.<\/p>\n

Die Wirtschaftsdelegation, die Scholz nach Peking begleitete, widerspiegelt die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden L\u00e4nder. Im Tross des Kanzlers befanden sich die Chefs der Autokonzerne Volkswagen und BMW, die im vergangenen Jahr 40 und 33 Prozent ihrer Autos in China verkauften und dort zahlreiche Werke unterhalten. Auch der Chemiekonzern BASF, der bis 2030 Investitionen von 10 Milliarden Euro in China plant, der Pharmariese Bayer, der Impfstoffhersteller Biontech und der Elektrokonzern Siemens waren vertreten. Siemens erzielte im dritten Quartal 2022 ein Achtel seines Weltumsatzes von 18 Milliarden Euro in China.<\/p>\n

Einen offenen Konflikt mit den USA, die China mit immer sch\u00e4rferen Sanktionsma\u00dfnahmen \u00fcberziehen, kann sich Deutschland aber auch nicht leisten. Das h\u00e4tte nicht nur \u00e4hnlich verheerende wirtschaftliche Folgen wie ein Bruch mit China, die USA w\u00fcrden ihren Einfluss und ihre milit\u00e4rische Macht auch nutzen, um Deutschland in Europa zu isolieren.<\/p>\n

Scholz vollf\u00fchrt deshalb einen Drahtseilakt. Er versucht den deutschen Einfluss auf die chinesische F\u00fchrung zu nutzen, um Druck auf Russland auszu\u00fcben. Nach dem Treffen mit Xi Jinping und Li Keqiang Xi erkl\u00e4rte er: \u201eIch habe Pr\u00e4sident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.\u201c Beide Regierungen seien sich einig, dass russische Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien.<\/p>\n

Xi warnte ebenfalls vor atomaren Drohgeb\u00e4rden und rief zu Friedensgespr\u00e4chen auf. \u201eAls einflussreiche Staaten m\u00fcssten China und Deutschland in Zeiten von Wandel und Chaos zusammenarbeiten, um Frieden und Entwicklung zu f\u00f6rdern\u201c, sagte er. Li distanzierte sich deutlicher als bisher vom russischen Vorgehen. \u201eWir k\u00f6nnen uns keine weitere Eskalation leisten\u201c, sagte er. \u201eWir wollen nicht, dass die regionale Stabilit\u00e4t ersch\u00fcttert wird, dass internationale Produktions- und Lieferketten destabilisiert werden.\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig bem\u00fcht sich Scholz, die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von China zu lockern, ohne dass es zu einem abrupten Bruch kommt.<\/p>\n

Vor seiner Abreise nach China hatte er in einem Gastartikel f\u00fcr die F.A.Z.<\/em> den Zweck seines Besuchs erl\u00e4utert. Er schmeichelte China, es werde \u201ek\u00fcnftig eine bedeutende Rolle auf der Weltb\u00fchne spielen\u201c und \u201eein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner f\u00fcr Deutschland und Europa\u201c bleiben. Gleichzeitig warf er China unlautere Wirtschaftspraktiken vor und drohte: \u201eWir werden daher einseitige Abh\u00e4ngigkeiten abbauen, im Sinne einer klugen Diversifizierung.\u201c Auch bei chinesischen Investitionen in Deutschland werde man darauf achten, \u201eob ein solches Gesch\u00e4ft riskante Abh\u00e4ngigkeiten schafft oder verst\u00e4rkt\u201c.<\/p>\n

Scholz hat nie Zweifel daran gelassen, dass Deutschland bei einer weiteren Eskalation des Konflikts mit China auf der Seite der USA und ihrer Verb\u00fcndeten steht.<\/p>\n

Bereits in der Ukraine hatte die deutsche Regierung 2014 den rechten Putsch unterst\u00fctzt, der schlie\u00dflich zum gegenw\u00e4rtigen Krieg f\u00fchrte. Gleichzeitig hatte sie versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Als dies nicht mehr m\u00f6glich war, wurde sie zum sch\u00e4rfsten Kriegstreiber. Sie benutzte den Krieg als Vorwand, die Milit\u00e4rausgaben zu verdreifachen und massiv aufzur\u00fcsten, um wieder zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht Europas zu werden.<\/p>\n

Auch China hat die Bundesregierung l\u00e4ngst signalisiert, auf welcher Seite sie steht, falls es zum Krieg kommt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Kriegsschiffen und Flugzeugen an Milit\u00e4rman\u00f6vern, die sich gegen China richten. Bei seinem Besuch spulte Scholz die \u00fcblichen Anschuldigungen und Drohungen ab. Er warnte China vor einem milit\u00e4rischen Eingreifen in Taiwan, das von den USA \u2013 \u00e4hnlich wie vorher die Ukraine \u2013 massiv aufger\u00fcstet wird. Er beschwor die universelle G\u00fcltigkeit der Menschenrechte und beschuldigte die chinesische Regierung der Verfolgung muslimischer Minderheiten in Xinjiang. Dies sei \u201ekeine Einmischung in innere Angelegenheiten\u201c, behauptete Scholz.<\/p>\n

#Bild: In der Gro\u00dfen Halle des Volkes wird Scholz von Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping begr\u00fc\u00dft [Photo by Bundesregierung\/Imo]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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