{"id":1208,"date":"2016-05-30T14:20:19","date_gmt":"2016-05-30T12:20:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1208"},"modified":"2016-05-30T14:20:19","modified_gmt":"2016-05-30T12:20:19","slug":"venezuela-eine-letzte-warnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1208","title":{"rendered":"Venezuela \u2013 eine letzte Warnung"},"content":{"rendered":"

Jorge Martin.<\/em><\/strong> Der Bolivarischen Revolution drohen t\u00f6dliche Gefahren. Alle Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Versuch einer Regulierung des Kapitalismus.<\/strong><\/p>\n

Die Offensive gegen die Bolivarische Revolution hat sich die letzten Wochen und Tage intensiviert. Leitartikel und Schlagzeilen in Zeitungen aus den USA und Spanien emp\u00f6ren sich \u00fcber Hunger in Venezuela und fordern das Absetzen des \u201ediktatorischen Regimes\u201c. Anhaltende Probleme mit Mangel und G\u00fcterverknappung haben zu F\u00e4llen von Pl\u00fcnderungen gef\u00fchrt. Die rechte Opposition versucht, den Pr\u00e4sidenten mithilfe eines Referendums abzus\u00e4gen. Sie ruft aber auch zu Gewalt auf und bittet fremde M\u00e4chte bis hin zu einer milit\u00e4rischen Intervention. Was geschieht tats\u00e4chlich in Venezuela und wie kann diesen Bedrohungen begegnet werden?<\/p>\n

Am Freitag, den 13. Mai, verl\u00e4ngerte der venezolanische Pr\u00e4sident Maduro das \u201eDekret \u00fcber den wirtschaftlichen Notstand\u201c, welches ihm im Januar zus\u00e4tzliche Vollmachten verschafft hatte. Im Rahmen eines f\u00fcr weitere sechzig Tage andauernden Notstands hat er weitreichende Befugnisse, um sich der feindlichen, milit\u00e4rischen Bedrohung von au\u00dfen, aber auch der Krise um die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung zu stellen.<\/p>\n

Wie es zu erwarten war, stimmten die kapitalistischen Medien weltweit in den Chor der Denunziation mit ein, emp\u00f6rten sich \u00fcber die \u201eDiktatur\u201c, w\u00e4hrend einer der wesentlichen F\u00fchrer der rechten Opposition, Capriles Radonski, die Bev\u00f6lkerung \u00f6ffentlich aufrief, sich dem Dekret zu widersetzen. Die Bedrohungen sind nichtsdestotrotz sehr real. Lasst mich daf\u00fcr einige Beispiele heranf\u00fchren. Einen Monat zuvor rief ein Leitartikel der Washington Post offen dazu auf, eine \u201epolitische Intervention\u201c gegen den venezolanischen Nachbar in Gang zu setzen. Am Wochenende forderte der ehemalige kolumbianische Pr\u00e4sident Alvaro Uribe auf einer \u201eEinigkeits-Sitzung\u201c in Miami den Putsch des venezolanischen Milit\u00e4rs oder, falls dies scheitern sollte, eine ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Intervention gegen die \u201eTyrannei\u201c.<\/p>\n

Die rechte Opposition Venezuelas hat wiederholt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dazu aufgefordert, ihre \u201edemokratische Carta\u201c anzuwenden, um gegen Pr\u00e4sident Maduro zu intervenieren. Sie f\u00fchlen sich best\u00e4tigt durch die erfolgreiche Absetzung der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff in Brasilien und wollen nun so schnell wie m\u00f6glich den gleichen Weg gehen, wobei ihnen jedes Mittel Recht ist, legal oder illegal. Der einflussreiche, rechte Blogger und venezolanische Journalist Francisco Toro (Herausgeber der Caracas Chronicles) hat vor kurzem einen Artikel geschrieben und darin offen das Pro und Kontra eines Putsches er\u00f6rtert. Der Putsch w\u00e4re nach seiner Lesart \u201everfassungsm\u00e4\u00dfig und \u201edas Gegenteil eines Verbrechens\u201c. Mitte Mai hat die venezolanische Regierung die Verletzung des venezolanischen Luftraums durch Luftstreitkr\u00e4fte der USA gemeldet.<\/p>\n

In einem Versuch, aus den schweren wirtschaftlichen Problemen Nutzen zu schlagen, hat die reaktion\u00e4re Opposition eifrig versucht, Chaos und Gewalt herbeizuf\u00fchren und dadurch einen Putsch oder eine Intervention zu rechtfertigen und die Absetzung des Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro zu erwirken. Es gab F\u00e4lle von Gewalt in Zulia und Tachira. Es gibt konstante, \u00fcberwiegend falsche Ger\u00fcchte um Pl\u00fcnderungen und Aufst\u00e4nde.<\/p>\n

Eine ernste Krise<\/strong><\/p>\n

Der Verfasser dieses Artikels ist seit dreizehn Jahren bei der Verteidigung der bolivarischen Revolution engagiert, hat das Land oft besucht und regelm\u00e4\u00dfig dar\u00fcber geschrieben. Nichts davon, was eben beschrieben worden ist, ist neu. Schon am Anfang der bolivarischen Revolution, als Hugo Ch\u00e1vez 1998 erstmals gew\u00e4hlt wurde, und besonders seit den Erm\u00e4chtigungsgesetzen vom Dezember 2001 haben die venezolanische Oligarchie und der Imperialismus sich an einer st\u00e4ndig laufenden Kampagne von Verleumdung, Gewalt, Destabilisierung, Putschen, L\u00fcgen und Verdrehungen, diplomatischem Druck und \u00f6konomischer Sabotage beteiligt.<\/p>\n

Dieses Mal ist aber etwas anders. In all den vorherigen Situationen hat es der revolution\u00e4re Wille der bolivarischen Masse von Arbeitern, Bauern und Armen vermocht, dem konterrevolution\u00e4ren Versuch zum Abw\u00fcrgen der bolivarischen Revolution zu widerstehen.<\/p>\n

Das war sogar der Fall w\u00e4hrend des Putsches im April 2002 und dann w\u00e4hrend dem Embargo und der Sabotage an der \u00d6lindustrie im Dezember desselben Jahres, also noch bevor die Revolution f\u00e4hig war, sp\u00fcrbare Verbesserungen des Lebensstandards zu realisieren. Die Errungenschaften kamen haupts\u00e4chlich, nachdem die Regierung 2003 die volle Kontrolle \u00fcber die staatseigene \u00d6lindustrie erlangt hatte.<\/p>\n

Zehn Jahre lang gelang es der Revolution, weitreichende Reformen und massive Verbesserungen des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Das war begleitet von einem Prozess der politischen Radikalisierung, in welcher schlie\u00dflich Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez und die revolution\u00e4ren Massen sich gegenseitig vorantrieben. Der Sozialismus wurde zum Ziel der Bolivarischen Revolution erkl\u00e4rt, es gab viele Erfahrungen mit Arbeiterkontrolle, Fabriken wurden besetzt und die alten Besitzer enteignet, Firmen wurden wieder verstaatlicht. Millionen wurden auf allen Ebenen aktiv beim Bestreben, die Zukunft in ihre eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Der Motor der Revolution und die Quelle ihrer St\u00e4rke, welche es ihr erlaubte, alle Angriffe der Oligarchie und des Imperialismus abzuwehren, waren die revolution\u00e4ren Massen. Sie waren aktiv, politisch bewusst und auf allen Ebenen engagiert.<\/p>\n

Sicherlich wurde diese Periode abgesichert durch den hohen Roh\u00f6lpreis (welcher 2008 seine Spitze bei \u00fcber 140 Dollar pro Barrel erreichte). Die Regierung konnte eine gro\u00dfe Menge an Geld aus den Einnahmen der \u00d6lindustrie f\u00fcr Sozialprogramme einsetzen, die Millionen Menschen zugutekamen (Bildung, Gesundheitswesen, Lebensmittel, Wohnungen, Renten usw.). Die Frage der \u00dcbernahme der Produktionsmittel wurde nicht sofort gestellt.<\/p>\n

Der Kapitalismus l\u00e4sst sich nicht regulieren<\/strong><\/p>\n

Es wurden Ma\u00dfnahmen getroffen, die dem normalen Funktionieren des freien Marktes im Kapitalismus Grenzen setzten, damit die Revolution gegen die Sabotage der herrschenden Klasse verteidigt werden konnte. Dazu geh\u00f6rte die Kontrolle \u00fcber Devisen und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland (um Kapitalflucht aus Venezuela zu verhindern) und Preiskontrollen \u00fcber Grundnahrungsmittel (um die Kaufkraft der Armen zu erhalten).<\/p>\n

Schnell fanden die Kapitalisten Mittel und Wege, um diese Ma\u00dfnahmen zu umgehen. Die Kontrolle des Zahlungsverkehrs wurde ein Schwindel und f\u00fchrte dazu, dass harte W\u00e4hrung aus den \u00d6leinnahmen direkt in den Taschen der skrupellosen Kapitalisten landete. Wie war das m\u00f6glich? Die Regierung subventionierte den Wechselkurs, mit dem Grundnahrungsmittel ebenso wie Teile f\u00fcr die Industrie importiert werden sollten.<\/p>\n

Die privaten Kapitalisten rissen sich um Vorzugsdollars, die sie dann wieder in den Schwarzmarkt schleusten (der eine zwangsl\u00e4ufige Nebenwirkung der W\u00e4hrungskontrollen war) oder auf ausl\u00e4ndische Bankkonten einzahlten. So erlebten wir die unglaubliche Situation, dass das Importvolumen abnahm, w\u00e4hrend die Importe dem Wert nach (in Dollar) massiv stiegen. Der marxistische \u00d6konom Manuel Sutherland hat die Zahlen f\u00fcr die Importe der pharmazeutischen Produkte ermittelt.<\/p>\n

2003 importierte Venezuela Pharmaprodukte f\u00fcr 1,96 US-Dollar pro kg. Bis 2014 war der Preis auf\u00a086,80 US-Dollar pro kg gestiegen. Das Importvolumen war um 87% eingebrochen, aber gleichzeitig versechsfachte sich der Preis! \u00c4hnliche Zahlen lassen sich auch aus anderen Wirtschaftsbereichen heranf\u00fchren, in denen private Kapitalisten subventionierte Dollars erhielten, um Waren zu importieren.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Lage ergab sich auch bei den Preiskontrollen. Der private Sektor, der immer noch ann\u00e4hernd eine Monopolstellung bei der Produktion und -verarbeitung von zahlreichen Grundnahrungsmitteln und Waren des t\u00e4glichen Bedarfs hat, str\u00e4ubte sich gegen die Produktion von Waren, die unter Preiskontrolle gestellt wurden. So kam es etwa dazu, dass die Preiskontrollen f\u00fcr Reis dadurch umgangen wurden, dass die Kapitalisten farbliche oder geschmackliche Variationen produzieren lie\u00dfen, f\u00fcr die es keine Preiskontrollen gab.<\/p>\n

Diese Blockade der Produktion durch die Privatkapitalisten \u00fcberlie\u00df dem Staat die gesamte Last der Produktion und Verteilung von Grundnahrungsmitteln. Der Staat importierte Lebensmittel aus dem Weltmarkt, zahlte daf\u00fcr Weltmarktpreise mit \u00d6ldollars und verkaufte die Waren zu stark subventionierten Preisen in staatlichen Supermarktketten (PDVAL, MERCAL, Bicentenario).<\/p>\n

Eine Zeitlang funktionierte die aufgrund hoher Roh\u00f6lpreise mehr oder weniger. Sobald sich der \u00d6lpreis jedoch im freien Fall befand und die Wirtschaft in eine tiefe Rezession abglitt, st\u00fcrzte das gesamte Konstrukt wie ein Kartenhaus zusammen. 2014 verkaufte sich venezolanisches \u00d6l immer noch f\u00fcr 88 Euro pro Barrel. 2015 halbierte sich der Preis auf 44 Dollar. Im Januar 2016 erreichte der \u00d6lpreis mit 24 Dollar sein Zehn-Jahres-Tief.<\/p>\n

Um die Sozialprogramme (einschlie\u00dflich der subventionierten Lebensmittel) weiterhin zu finanzieren, begann der Staat massive Geldmengen ohne realen Gegenwert zu drucken. Von 1999 bis 2015 steigerte sich die Geldmenge M2 um \u00fcber 15.000 Prozent!<\/p>\n

Die Kombination aus eine massiven Kapitalflucht, der Herausbildung eines riesigen Dollar-Schwarzmarktes, einer massiven Ausweitung der Geldmenge zu Zeiten der wirtschaftlichen Rezession (2014 -3.9; 2015 -5.7%) l\u00f6ste zwangsl\u00e4ufig eine Hyperinflation aus. 2014 erreichte die Inflationsrate nach Angaben der Venezolanischen Zentralbank das Rekordniveau von 68 Prozent, aber 2015 war sie mit 180% deutlich h\u00f6her. Dabei war die Inflation bei Lebensmittel und nichtalkoholischen Getr\u00e4nken noch \u00fcberdurchschnittlich.<\/p>\n

Der Schwarzmarkt-Wechselkurs f\u00fcr den Dollar schnellte von 187 Bolivares pro Dollar im Januar\u00a02015 auf derzeit \u00fcber 1.000 Bolivares pro Dollar hoch (im Februar 2016 lag er zeitweilig sogar bei 1.200 Bolivares). Das ist der Wechselkurs, auf dessen Grundlage jetzt die meisten Preise f\u00fcr Produkte kalkuliert werden.<\/p>\n

Eine weitere Folge dieser massiven wirtschaftlichen Verwerfungen ist der massive Abbau der W\u00e4hrungsreserven. Sie sind nach offiziellen Angaben der Zentralbank von 24 Mrd. US-Dollar Anfang 2015 auf mittlerweile 12,7 Mrd. US-Dollar geschrumpft.<\/p>\n

Diese ernste Notlage hat zur Folge, dass die Lebensmittelimporte durch die Regierung stark zur\u00fcckgegangen sind. Das gesamte Importvolumen ist 2015 um 18.7% geschrumpft. Dadurch wurde eine permanente Knappheit an Lebensmitteln und G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs ausgel\u00f6st, die in den staatlichen Superm\u00e4rkten zu regulierten Preisen verkauft werden. Dadurch wiederum entstand f\u00fcr diese Waren ein riesiger Schwarzmarkt. Die Wurzel hierf\u00fcr liegt in der G\u00fcterknappheit, die dann wiederum durch die Existenz des Schwarzmarkts weiter vertieft wird. Der riesige Unterschied zwischen den regulierten Preisen (mit immer knapperen Waren) und den Schwarzmarktpreisen wirkt wie ein riesiger Magnet f\u00fcr den Schwarzmarkt.<\/p>\n

Die Regierung hat den staatlichen Mindestlohn in den beiden vergangenen Jahren mehrfach angehoben \u2013 von etwa 10.000 Bs im November 2015 auf derzeit 15.000, wobei dann noch Lebensmittelzuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 18.000 Bs. hinzukommen. Doch das reicht immer noch nicht aus, wenn man die meisten Lebensmittel und Waren des t\u00e4glichen Bedarfs auf dem Schwarzmarkt erwerben muss. Die staatlichen Lebensmittelimporte sind stark zur\u00fcckgegangen und die Knappheit an preisregulierten Produkten hat zugenommen, so dass die Menschen immer mehr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs auf dem Schwarzmarkt kaufen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Knappheit hat die Korruption auf allen Ebenen gef\u00f6rdert. So werden Produkte von staatlichen Lebensmittelketten auf den Schwarzmarkt \u201eumgeleitet\u201c. Korruption f\u00e4ngt bei der Familie an, die stundenlang Schlange steht und dann die eingekauften Waren weiterverkauft. Sie ber\u00fchrt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der staatlichen Superm\u00e4rkte, die Lkw-Ladungen voller Produkte umlenken (dabei dr\u00fccken die Offiziere der Nationalgarde, die den Laden bewachen sollen, alle Augen zu.). Korruption erfasst kriminelle Vereinigungen, die Leute anstellen, damit sie stundenlang Schlange stehen und alle verf\u00fcgbaren subventionierten Waren aufkaufen (dabei bedrohen und bestechen sie die Angestellten des Supermarkts, die Angeh\u00f6rigen der Nationalgarde, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer etc.). Korruption ist auch, wenn der Direktor der staatlichen Supermarktkette Bicentenario ganze Schiffsladungen voller Waren \u201eumlenkt\u201c.<\/p>\n

Dazu kommen 1001 verschiedene Methoden, mit denen der private Sektor das System der Preisregulierungen aufbricht. Maismehl ist dauernd knapp, aber die Arepa-Restaurants haben immer reichlich Lagerbest\u00e4nde. H\u00e4hnchenfleisch gibt es zu regulierten Preisen eigentlich kaum zu kaufen, aber Imbissbuden haben immer genug im Angebot. Weizenmehl gibt es zum amtlich regulierten Preis nicht zu kaufen, aber f\u00fcr B\u00e4ckereien ist der Mangel an Mehl ein Vorwand, um nicht den normalen Brotlaib herzustellen, dessen Preis reguliert ist, sondern auf wundersame Weise andere Variationen von Brot, Kuchen und Keksen, die nat\u00fcrlich auch mit Mehl hergestellt werden. Was steckt hinter diesen geheimnisvollen Erscheinungen? Einfach die Tatsache, dass private Gro\u00dfh\u00e4ndler diese Firmen beliefern, allerdings nicht zu den regulierten Preisen.<\/p>\n

Jeder Versuch, mit repressiven Ma\u00dfnahmen gegen den Schwarzmarkt vorzugehen, auch wenn dies n\u00f6tig w\u00e4re, ist zum Scheitern verurteilt. Die Ursache und Wurzel der Probleme liegt darin, dass die Regierung nicht imstande ist, die gesamte Menge der nachgefragten Waren aufzutreiben und gleichzeitig der private Sektor nicht bereit ist, Waren zu den von der Regierung vorgegebenen Festpreisen zu produzieren oder zu verkaufen.<\/p>\n

Ein Hauptgrund der unhaltbaren wirtschaftlichen Verwerfungen liegt daher in der \u201enat\u00fcrlichen\u201c Rebellion der kapitalistischen Produzenten gegen jeglichen Versuch einer Regulierung der normalen Funktionsweise des \u201efreien Marktes\u201c. Genau darin liegt die wirkliche Bedeutung des \u201eWirtschaftskrieges\u201c, den die bolivarische Regierung seit vielen Jahren anprangert. Ja, es gibt zweifellos ein Element der wirtschaftlichen Sabotage, mit der die arbeitende Bev\u00f6lkerung getroffen und von ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Revolution abgelenkt werden soll. Aber gleichzeitig ist es nachvollziehbar, dass es vom Klassenstandpunkt der Kapitalisten betrachtet keinen Sinn macht, preisregulierte Produkte herzustellen und zu m\u00e4\u00dfigen Gewinnen oder auch unter Verlust zu vertreiben, solange sie auf dem Schwarzmarkt Profitspannen von 100, 1000 oder noch mehr Prozent erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Venezuela ist nicht der \u201eSozialismus\u201c gescheitert, wie es die b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Medien in ihren Propagandakampagnen behaupten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Gescheitert ist der Versuch, den Kapitalismus mit Regulierungen wenn auch nur teilweise im Interesse der arbeitenden Menschen zum Funktionieren zu bringen. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Kapitalismus l\u00e4sst sich nicht regulieren. Dieser Versuch hat massive wirtschaftliche Verwerfungen ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Die Reaktion der Regierung: Appelle an die Privatwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Die Mehrzahl der Bev\u00f6lkerung ist sich mehr oder weniger der sch\u00e4ndlichen Rolle bewusst, die die privaten Unternehmen wie der Polar-Konzern derzeit spielen, indem sie Waren horten, Schwindel und Wucher betreiben, von Schwarzmarkt und Spekulation profitieren. Das Problem ist nicht, dass die Menschen etwa nicht s\u00e4hen, dass die Privatwirtschaft die Volkswirtschaft ruiniert. Das Problem ist vielmehr, dass die Massen nicht erkennen, dass die Regierung \u00fcberhaupt f\u00e4hig oder willens ist, die notwendigen Schritte zur L\u00f6sung der Probleme einzuleiten.<\/p>\n

Zu den Problemen der Lebensmittelverknappung und Kriminalit\u00e4t kommen noch die Auswirkungen der extremen D\u00fcrre hinzu, die das Land als Folge des Klimaph\u00e4nomens El Ni\u00f1o erfasst haben. Dadurch ist die Stromproduktion am Staudamm und Wasserkraftwerk El Guiri ins Stocken gekommen. So kommt es seit Monaten zu Stromausf\u00e4llen. Im April verh\u00e4ngte die Regierung eine Zwei-Tage-Woche f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, um somit Strom einzusparen.<\/p>\n

Selbst in dieser Frage m\u00fcssen wir eine gezielte Kampagne zur Sabotage der landesweiten Energienetze feststellen. Seit Jahren gibt es regelm\u00e4\u00dfige Bombenanschl\u00e4ge auf Kraftwerke und Umspannwerke in verschiedenen Landesteilen. Meistens fallen sie mit Wahlk\u00e4mpfen und Zeiten erh\u00f6hter politischer Spannungen zusammen. Ihr Zweck liegt darin, Stromausf\u00e4lle zu provozieren und eine Stimmung von Zusammenbruch, Chaos und Instabilit\u00e4t zu sch\u00fcren.<\/p>\n

Wie hat die Regierung auf diese extremen Probleme reagiert? Mindestens seit 2014 war offenkundig, dass das vorherige Modell einer Regulierung des Kapitalismus und des Umlenkens der \u00d6leinnahmen zur Finanzierung von Sozialprogrammen gescheitert war. Eigentlicher Wendepunkt war das Ausscheiden der fr\u00fcheren Finanzministers Giordani aus der Regierung im Juli 2014. Seither zielt die vorherrschende Linie der Wirtschaftspolitik der Regierung darauf ab, den Kapitalisten noch mehr Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Man hofft damit ihr Vertrauen zu erlangen und sie dazu zu bringen, dass sie mit der Regierung an einem Strang ziehen und die Lage mit verbessern. Diese Orientierung schl\u00e4gt sich in einer Reihe von konkreten Ma\u00dfnahmen nieder. So wurde der Au\u00dfenhandel teilweise liberalisiert. Die Subventionen f\u00fcr Benzin wurden teilweise abgeschafft. Eine Sonderwirtschaftszone wurde eingerichtet, um direkte Auslandsinvestitionen anzulocken. Venezolanisches Privatkapital, dass im Ausland gebunkert war, soll wieder ins Land geholt werden.\u00a0 111.000 Quadratkilometer Land im Orinoco-Gebiet wurden f\u00fcr den umstrittenen Bergbau im Rahmen des Projekts Arco Minero (Minen-Bogen) freigegeben.<\/p>\n

Keine diese Ma\u00dfnahmen hat funktioniert. Die Regierung redet regelm\u00e4\u00dfig mit Gesch\u00e4ftsleuten, macht ihnen gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse und ruft sie zu Investitionen auf. Bei der n\u00e4chsten Gespr\u00e4chsrunde verlangen die Gesch\u00e4ftsleute dann ein noch gr\u00f6\u00dferes Entgegenkommen. Aber die Wirtschaft kommt nicht aus der tiefen Krise heraus.<\/p>\n

Um fair zu sein, sollten wir nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass die Zugest\u00e4ndnisse der Regierung an die Privatwirtschaft hin und wieder einhergehen mit der Androhung von Enteignungen. Aber diesen Drohgeb\u00e4rden folgen nie Taten. So verl\u00e4ngerte Pr\u00e4sident Maduro am 13. Mai den wirtschaftlichen Notstand und k\u00fcndigte Sondervollmachten f\u00fcr weitere 60 Tage an. Dabei droht er den Eigent\u00fcmern stillgelegter Fabriken ausdr\u00fccklich mit Enteignung und \u00dcberf\u00fchrung unter die Kontrolle kommunaler R\u00e4te. Keine 48 Stunden sp\u00e4ter beruhigte der auch f\u00fcr Wirtschaftspolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident Perez Abad in einem Interview das internationale Kapital mit der Aussage, dass er eine Enteignung und \u00dcbernahme von Betrieben ausschlie\u00dfe, die aufgrund von Rohstoffmangel stillstehen. Gleichzeitig unterstrich er die Entschlossenheit seiner Regierung, ihren Zahlungsverpflichtungen aus den Auslandsschulden voll und p\u00fcnktlich nachzukommen. Dies werde nat\u00fcrlich auch einen R\u00fcckgang der Importe im Jahr 2016 nach sich ziehen.<\/p>\n

Auch wenn Pr\u00e4sident Maduros Enteignungsdrohung in den internationalen Medien ein starkes Echo fand, nehmen die Menschen in Venezuela solche Worte kaum ernst. Denn er hat schon so oft der Kapitalistenklasse und dem Polar-Konzern mit der Enteignung gedroht, dass ihm das keiner mehr abnimmt. Denn wo immer in den letzten Monaten und Jahren Belegschaften ihre stillgelegten Betriebe besetzt und \u00fcbernommen haben, waren sie mit unendlichen b\u00fcrokratischen Hindernissen oder direkter Repression durch die bolivarische Polizei konfrontiert. Auch wenn die unter Hugo Ch\u00e1vez eingef\u00fchrten Gesetze arbeiterfreundlich sind und eine Enteignung stillgelegter Betriebe und Arbeiterkontrolle zulassen, sind in den meisten F\u00e4llen die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden auf der Seite der Kapitalistenklasse. Anstatt die Enteignung umzusetzen, geben sie den Eigent\u00fcmern eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Zahlung ausstehender L\u00f6hne und Wiederinbetriebnahme der Produktion und demoralisieren somit die k\u00e4mpfenden ArbeiterInnen.<\/p>\n

Perez Abad ist ein prominenter Repr\u00e4sentant dieses Fl\u00fcgels, der auf Zugest\u00e4ndnisse an die Kapitalistenklasse setzt. Er ist von Haus aus Gesch\u00e4ftsmann und ehemaliger Pr\u00e4sident eines Unternehmerverbands. Er hat erst im Februar das Wirtschaftsministerium \u00fcbernommen. Sein Vorg\u00e4nger Luis Salas galt f\u00fcr die Kapitalistenklasse als \u201eradikal\u201c. Kurz bevor Maduro eine Verl\u00e4ngerung der wirtschaftlichen Notstandsvollmachten ank\u00fcndigte, hatte Perez Abad nach R\u00fccksprachen mit den betreffenden Kapitalisten bereits eine weitere Preiserh\u00f6hung f\u00fcr regulierte Waren angek\u00fcndigt.<\/p>\n

In j\u00fcngster Zeit versuchte die Regierung mit der F\u00f6rderung \u00f6rtlicher Versorgungs- und Produktionsaussch\u00fcsse das Problem der Warenknappheit anzupacken. Dabei sollen diese organisierten dezentralen Aussch\u00fcsse selbst die Verteilung der subventionierten Lebensmittel an die Familien \u00fcbernehmen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und k\u00f6nnte zur St\u00e4rkung von Basisorganisationen dienen. Allerdings war die Wirkung bisher sehr begrenzt, zumal es hier nur um die Frage der Verteilung geht, nicht aber um die viel wichtigere und zentralere Frage der Produktion und Verarbeitung.<\/p>\n

Auswirkung auf das Bewusstsein<\/strong><\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt ist jetzt die Stimmung in Venezuela nicht mehr wie fr\u00fcher. Was hat sich im Vergleich zu fr\u00fcheren Vorst\u00f6\u00dfen der Konterrevolution ge\u00e4ndert, die erfolgreich abgewehrt wurden? Die st\u00e4ndige Anspannung der Menschen, wenn sie stundenlang f\u00fcr Grundnahrungsmittel Schlange stehen m\u00fcssen, die Unsicherheit durch Knappheit und Hyperinflation. Und diese Zust\u00e4nde dauern jetzt \u00fcber ein Jahr an, ohne dass ein Ende absehbar w\u00e4re. Im Gegenteil wird es noch schlimmer. Und die Massen erkennen, dass diejenigen, die sich als \u201ebolivarisch\u201c bezeichnen und an den Schaltstellen der Macht sitzen, selbst massiv von der Korruption profitieren. Der Kampf gegen die B\u00fcrokratie in der eigenen Bewegung erm\u00fcdet sehr. All dies schl\u00e4gt sich im Bewusstsein einer wichtigen Schicht der Bev\u00f6lkerung nieder, die bislang die Revolution unterst\u00fctzt hat. Dies erkl\u00e4rt die wesentliche Ursache f\u00fcr die Wahlniederlage der Sozialistischen Partei PSUV in den Parlamentswahlen im Dezember 2015. Erstmals seit 18 Jahren hat die rechte Opposition landesweite Wahlen gewonnen. Das Lager der bolivarischen Revolution verlor etwa zwei Millionen Stimmen, so dass die rechte Opposition eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit in der Nationalversammlung errang.<\/p>\n

Diese Niederlage hat zu einem institutionellen Patt im Staatsapparat gef\u00fchrt. Die rechte Parlamentsmehrheit hat bereits einige reaktion\u00e4re Gesetze beschlossen \u2013 so etwa ein skandal\u00f6ses Amnestiegesetz oder die Privatisierung von Sozialwohnungen. Aber die Umsetzung dieser Gesetze wurde bisher durch den Pr\u00e4sidenten oder das Oberste Gericht ausgebremst. Gleichzeitig werden Vorst\u00f6\u00dfe und Initiativen des Pr\u00e4sidenten vom Parlament au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Derzeit arbeitet die Opposition auf ein Abwahlreferendum gegen den Pr\u00e4sidenten hin. Dies war \u00fcbrigens eine demokratische Errungenschaft der Bolivarischen Revolution unter Hugo Ch\u00e1vez. Um das Begehren anzusto\u00dfen, ist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften n\u00f6tig. Dann m\u00fcssen in einer zweiten Stufe 20 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 3,9 Millionen Menschen, sich in die Unterschriftsb\u00f6gen eintragen. Schlie\u00dflich m\u00fcsste die Opposition in einer dritten Stufe in der eigentlichen Abstimmung \u00fcber die Abwahl mehr Stimmen mobilisieren als Maduro in der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl errungen hat. Kommt es zur Abwahl, so \u00fcbern\u00e4hme der rechte Parlamentspr\u00e4sident bis zu einer Neuwahl des Staatspr\u00e4sidenten die Amtsgesch\u00e4fte. Aber Maduro wird alles daransetzen, den Termin f\u00fcr das Referendum auf 2017 zu verschieben, denn dann w\u00fcrde laut Verfassung nach seiner Abwahl der amtierende Vizepr\u00e4sident f\u00fcr die Dauer der Amtszeit bis 2019 die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen. Solche Kalkulationen zeigen auch, dass die bolivarische F\u00fchrung den Kampf rein aus gesetzlich-institutioneller und verfassungsrechtlicher Sicht angeht.<\/p>\n

Die venezolanische Oligarchie f\u00fchlt sich nat\u00fcrlich durch die Wahlniederlagen in Argentinien und Bolivien sowie die Amtsenthebung von Dilma in Brasilien best\u00e4rkt. Sie sehen sich auf der Seite des \u201eSiegers\u201c und wollen jetzt in Venezuela \u201edas Regime st\u00fcrzen\u201c. Sie ist von Ungeduld erfasst und\u00a0 will am liebsten nicht einmal das Abwahlreferendum gegen Maduro abwarten, geschweige denn das offizielle Ende seiner Amtszeit.<\/p>\n

Aber auch die Geduld der Massen ist am Ende. Vor einer Woche beschrieb ein Genosse aus Catia, einer revolution\u00e4ren Hochburg in Caracas, die Situation folgenderma\u00dfen: \u201eBis vor wenigen Wochen konnte man vier, sechs oder acht Stunden anstehen und dann aber die Vorr\u00e4te f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei bis drei Wochen einkaufen. Jetzt gibt es gar nichts mehr zu kaufen. Am Montag stand ich mit meiner Mutter in der Schlange und wir konnten nur Reis und Nudeln kaufen. Jetzt gibt es nichts mehr. Den Rest kriegst du nur noch auf dem Schwarzmarkt zu horrenden Preisen. Der Lohn reicht nicht mehr zum Leben. Die Nationalgarde bewacht mit Gewehren in der Hand die Superm\u00e4rkte und hat schon die Schlange ein paar hundert Meter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, um Pl\u00fcnderungen zu verhindern. In Aragua und Guarenas hat es schon kleinere Pl\u00fcnderungen gegeben.\u201c<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden besteht die Gefahr, dass die Aufrufe an die Massen zur Mobilisierung gegen die drohende Konterrevolution auf taube Ohren sto\u00dfen. Die Massen haben immer wieder ihre Kampfbereitschaft und Entschlossenheit unter Beweis gestellt, die Revolution voranzutreiben. Aber sie sind absolut nicht \u00fcberzeugt, dass ihre F\u00fchrer wissen, wohin sie wollen oder wie sie dorthin kommen.<\/p>\n

Milit\u00e4rputsch?<\/strong><\/p>\n

Die Kombination aus dem institutionellen Patt, einer tiefen Wirtschaftskrise und der von der Opposition herbeigesehnten zunehmenden Gewalt auf den Stra\u00dfen k\u00f6nnte auch einen Teil der Armee dazu veranlassen, zu intervenieren, \u201eum Recht und Ordnung wiederherzustellen\u201c. \u00dcber die letzten Wochen gab es Ger\u00fcchte \u00fcber einen baldigen Putsch. Am Dienstag, 17. Mai, rief der reaktion\u00e4re Oppositionsf\u00fchrer Capriles die Armee dazu auf, gegen den Pr\u00e4sidenten revoltieren, \u201eum die Verfassung zu sch\u00fctzen\u201c. Capriles kennt sich nat\u00fcrlich bei Putschen aus. Er war schon aktiv in dem kurzlebigen reaktion\u00e4ren Putsch im April 2002 verwickelt. Die obere Heeresleitung hat erneut ihre Loyalit\u00e4t zur bolivarischen Bewegung erkl\u00e4rt. Aber alles hat seine Grenzen.<\/p>\n

Das ist eine sehr gef\u00e4hrliche Etappe f\u00fcr die bolivarische Revolution. Eine milit\u00e4rische Intervention, welche Form sie auch immer annehmen w\u00fcrde, w\u00e4re ein Vorspiel f\u00fcr die volle \u00dcbergabe der Staatsmacht in die H\u00e4nde der Oligarchie. Ein Teil der bolivarischen F\u00fchrung, allesamt korrupte, b\u00fcrokratische und reformistischen Kr\u00e4fte, bereitet sich schon auf einen \u201eSeitenwechsel\u201c und ihre Mitwirkung an einer Art \u00dcbergangsregierung der \u201enationalen Einheit\u201c vor, so ihnen eine Art Immunit\u00e4t zugebilligt wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend die eine Schicht der Bev\u00f6lkerung m\u00fcde und ersch\u00f6pft ist, ist eine andere Schicht von fortgeschrittenen Aktivisten sauer und w\u00fctend und hat sich in Folge der Wahlniederlage im Dezember radikalisiert. Es gab eine Bewegung von unten, die die Radikalisierung der Revolution forderte.<\/p>\n

Falls die bolivarische Regierung starke und entschiedene Taten gegen den allt\u00e4glichen Mangel in Angriff nehmen w\u00fcrde, k\u00f6nnte dies der revolution\u00e4ren Begeisterung enormen Aufwind verschaffen. Solche Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol; die Enteignung der Nahrungsmittelproduktion und eine Verteilungsstrategie der G\u00fcter unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter, Kommunalr\u00e4te und der kleinb\u00e4uerlichen Produzenten; die Streichung der\u00a0Auslandsschulden; die Enteignung der Banken und gro\u00dfen Unternehmen; ein nationaler, demokratischer Produktionsplan, um die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu stillen. Dieses Programm w\u00fcrde bei energischer Umsetzung nat\u00fcrlich sofort einen noch gr\u00f6\u00dferen Konflikt und Zusammensto\u00df mit der Oligarchie Venezuelas und den Imperialisten hervorrufen, aber es h\u00e4tte schlussendlich den Vorteil, dass damit die Unterst\u00fctzung der Massen f\u00fcr die Revolution abgesichert und gefestigt w\u00fcrde, zumal die Menschen dann s\u00e4hen, dass ihre Probleme ernsthaft angegangen werden.<\/p>\n

Lasst uns keinen Illusionen anh\u00e4ngen. Falls die politische Rechte wieder die volle Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat erlangt (mit welchen Mitteln auch immer), w\u00e4re Venezuela keine \u201enormale\u201c, b\u00fcrgerlich-kapitalistische Demokratie. Nein. Das Programm der herrschenden Klasse in einem von einer massiven \u00f6konomischen und sozialen Krise gesch\u00fcttelten Land liefe auf einen Krieg gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung hinaus. Sie w\u00fcrden jede einzelne soziale Errungenschaft der Revolution zunichtemachen. Aber sie m\u00fcssten auch mit dem \u00e4u\u00dfersten Widerstand der Massen rechnen und daher w\u00fcrden sie die Bewegung mit Gewalt zu zerschlagen versuchen. Unter diesen Bedingungen w\u00e4re eine neue Massenerhebung wie im Caracazo von 1989 m\u00f6glich.<\/p>\n

Toby Valderrama und Antonio Aponte haben es sehr treffend in einem ihrer Artikel formuliert: \u201eDie Regierung muss verstehen, dass Wirtschaftskrieg, Invasionen aus dem Ausland, Angriffe von ausl\u00e4ndischen Wortf\u00fchrern, sei es [OAS-Generalsekret\u00e4r] Almagro, sei es [Kolumbiens Ex-Pr\u00e4sident] Uribe, dass sie alle denselben Namen haben: Kapitalismus! Und sie lassen sich einzig und allein nur mit einer Waffe bek\u00e4mpfen: dem Sozialismus. Es ist nicht m\u00f6glich, sie mit dem Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen, weil dies keinen einzigen \u00fcberzeugt und man so keinen Sieg erringen kann. Es gibt Zeiten der Entschlossenheit, egal ob du Revolution\u00e4r bist oder Kapitalist. Die Zeiten der Sozialdemokratie, in denen man feurige Reden halten und dann als Feuerwehrmann den Brand l\u00f6schen und die Bewegung zur\u00fcckhalten kann, sind beendet.\u201c<\/p>\n

Das stimmt. Der Versuch, den Kapitalismus zu regulieren, ist erneut fehlgeschlagen. Es gibt nur zwei Wege aus dieser Situation: Entweder zur\u00fcck zum \u201enormalen\u201c Kapitalismus (das bedeutet, die Arbeiter f\u00fcr die Krise zahlen zu lassen), oder vorw\u00e4rts zum Sozialismus (das bedeutet, die Kapitalisten zur Kasse bitten).<\/p>\n

Es ist noch nicht zu sp\u00e4t. Dies ist die Stunde \u00e4u\u00dferster Gefahr. Sie kann nur mit \u00e4u\u00dfersten Ma\u00dfnahmen und \u00e4u\u00dferster St\u00e4rke \u00fcberwunden werden. Genug mit der Wankelm\u00fctigkeit. F\u00fchrt die Revolution weiter bis zum siegreichen Ende!<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.derfunke.ch…<\/a> vom 30. Mai 2016 mit kleinen sprachlichen Korrekturen und Weglassung der Bilder durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jorge Martin. Der Bolivarischen Revolution drohen t\u00f6dliche Gefahren. Alle Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Versuch einer Regulierung des Kapitalismus.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[10,71,45,36],"class_list":["post-1208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1209,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions\/1209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}