{"id":12098,"date":"2022-11-08T12:35:44","date_gmt":"2022-11-08T10:35:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12098"},"modified":"2022-11-08T12:35:45","modified_gmt":"2022-11-08T10:35:45","slug":"die-iranische-revolution-hat-begonnen-wie-kann-sie-siegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12098","title":{"rendered":"Die iranische Revolution hat begonnen \u2013 wie kann sie siegen?"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek.<\/em>Die iranische Revolution steht an einem entscheidenden Punkt. Seit Wochen gehen Tausende, ja insgesamt wohl Millionen auf die Stra\u00dfe. In den kurdischen Regionen legten Generalstreiks das \u00f6ffentliche Leben lahm. Die Universit\u00e4ten bilden einen Hort des Widerstandes. Und seit Wochen breiten sich auch Streiks im Land aus.<\/p>\n

Die Massen zeigen seit Wochen, dass sie nicht mehr leben wollen wie bisher. Ihre Kraft, ihr Heroismus, ihr Widerstand, an dessen Spitze bis heute vor allem junge Frauen stehen, konnte vom Regime bisher nicht gebrochen werden \u2013 trotz massiver Repression, trotz hunderter Toter, trotz Tausender Verletzter, Festgenommener und trotz inszenierter regierungstreuer Aufm\u00e4rsche.<\/p>\n

Doch die Bewegung steht auch an einem entscheidenden Punkt. Sie konnte zwar das islamistische Regime ersch\u00fcttert. Brechen konnte sie es bisher jedoch nicht. Die Mullahs verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber einen zentralisierten Staats- und Repressionsapparat. Sie kontrollieren nach wie vor die Reicht\u00fcmer des Landes, die Medien, die \u00f6ffentlichen Institutionen, vor allem Hunderttausende in den Polizeikr\u00e4ften, Armeeeinheiten, Geheimdiensten und Milizen wie die Pasdaran und die Basidsch-e Mostaz\u2019afin, die zu jedem Verbrechen bereit sind, um die Massenbewegung in Blut zu ertr\u00e4nken. Unverhohlen drohen die F\u00fchrer der Reaktion wie der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, mit Worten wie: \u201eDie Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht \u00fcberstrapazieren.\u201c Was damit gemeint ist, zeigen Bilder aus Mahabad, wo Kr\u00e4fte des Regimes am 28. Oktober in die Menge schossen.<\/p>\n

Bislang hat die Bewegung trotz der Brutalit\u00e4t des Regimes standgehalten, ja sie hat sich \u00fcber Wochen ausgeweitet und verbreitet. Doch wir n\u00e4hern uns t\u00e4glich einem Punkt, an dem das Regime versuchen wird, die Offensive wieder zu erlangen. F\u00fcr die Bewegung stellt sich daher die \u00dcberlebensfrage: Wie kann die Massenbewegung zu einer organisierte Kraft werden, die selbst den Apparat der Mullahs brechen und zerschlagen kann? Wie kann die Revolution siegen?<\/p>\n

Der Funke, der das Pulverfass entz\u00fcndete<\/strong><\/p>\n

Der Mord an der 22j\u00e4hrigen Kurdin Jina Mahsa Amini war jener ber\u00fchmte Funke, der das Pulverfass explodieren lie\u00df. Drei Tage nach der Festnahme durch die sog. Sittenpolizei wegen angeblichen Verst\u00f6\u00dfen gegen die reaktion\u00e4re Kleiderordnung verstarb die junge Frau.<\/p>\n

Ihr Schicksal war kein Einzelfall. Willk\u00fcr, Misshandlung und Erniedrigung von Frauen, von nationalen Minderheiten, Unterdr\u00fcckung der Jugend und die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse geh\u00f6ren zum Sittenbild einer \u201erechtschaffenen\u201c Theokratie, deren inszenierte moralische Autorit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig in Barbarei umschl\u00e4gt. Dieses Regime fordert j\u00e4hrlich Tausende und Abertausende Opfer, deren Schicksal, deren Namen, deren Angeh\u00f6rige und Freund:innen unter dem Druck von Repression und Unterdr\u00fcckung in der Anonymit\u00e4t verschwinden. Die Herrschaft des islamistischen Regimes umfasst alle Ebenen des Staates, durchdringt \u00fcber s\u00e4mtliche religi\u00f6sen und andere reaktion\u00e4re Institutionen die Gesellschaft und ist eng mit der wirtschaftlichen Elite verflochten.<\/p>\n

Doch dieser allm\u00e4chtige staatliche, klerikale und wirtschaftliche Apparat, dieser Moloch,\u00a0 der die gesamte iranische Gesellschaft zu ersticken droht, hat seit dem 16. September den Nimbus seiner Allmacht verloren. Die seit Jahren und Jahrzehnten angeh\u00e4uften Widerspr\u00fcche der iranischen Gesellschaft treten seither offen zutage.<\/p>\n

Heroismus<\/strong><\/p>\n

T\u00e4glich riskieren tausende Frauen im ganzen Land ihre Leben, bilden die Speerspitze der Bewegung. Sie legen \u00f6ffentlich den Schleicher ab, lassen sich ihr Haar schneiden, riskieren ihr eigenes Leben, um ein zuk\u00fcnftiges zu erk\u00e4mpfen. Dieser Heroismus, diese Entschlossenheit verweisen aber auch auf die Tiefe der gegenw\u00e4rtigen Bewegung. Sie treffen einen ideologischen und materiellen Kern der islamistischen Diktatur, die geschlechtsspezifische Unterdr\u00fcckung. Zweitens zeigen sie aber auch, dass die gro\u00dfe Mehrheit der iranischen Frauen und der gesamten Bev\u00f6lkerung nicht mehr bereit ist, weiter so zu leben wie bisher. Viele f\u00fcrchten ein Leben in Unfreiheit, partriarchaler und klerikaler Unterdr\u00fcckung mehr als den Tod.<\/p>\n

Dieser Heroismus bezeugt sehr viel mehr als Mut, Opferbereitschaft, Kampfeswille und Unbeugsamkeit Einzelner. Dass er zum Massenph\u00e4nomen wurde, dass er breite Schichten ergriff, verdeutlich das revolution\u00e4re Potential der Massen.<\/p>\n

Ausweitung seit September<\/strong><\/p>\n

In den letzten Wochen hat sich die Bewegung gegen das Regime ausgeweitet. In den kurdischen Gebieten hat der Kampf teilweise die Form von lokalen Aufst\u00e4nden angenommen. In Sine (Sanandadsch, Sanandaj) wurden Anfang Oktober Sicherheitskr\u00e4fte aus Teilen der Stadt zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Das Regime versuchte, die Bewegung mit brutaler Repression, Einsatz von Kriegsger\u00e4t durch die Polizei und willk\u00fcrlichen Morden niederzuschlagen und die kurdische Bewegung zu einer verfr\u00fchten bewaffneten Konfrontation zu provozieren.<\/p>\n

Ein entscheidender Grund daf\u00fcr, dass das Regime bisher die Bewegung nicht brechen konnte, liegt darin, dass sie alle Schichten der Gesellschaft, Frauen, Studierende, die unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten, vor allem aber auch die Arbeiter:innenklasse ergriffen hat. Deren soziale Lage hat sich \u00fcber Jahre besonders dramatisch verschlechtert. Seit gut einem Jahrzehnt liegt die offizielle Inflationsrate bei 10 \u2013 20\u00a0%. 11,3 Prozent sind offiziell als arbeitslos registriert. Frauen, Jugendliche, aber auch Menschen mit Hochschulabschluss und nationale Minderheiten sind davon besonders stark betroffen.<\/p>\n

Schon im Fr\u00fchjahr und Sommer 2022 fanden im Iran wichtige illegale oder halblegale Streiks der Arbeiter:innen gegen Preissteigerungen, schlechte Arbeitsbedingungen und f\u00fcr die Auszahlung ausstehender L\u00f6hne statt. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Arbeiter:innenklasse im September rasch hinter die Protestbewegung stellte.<\/p>\n

Seither weiteten sich die Streiks und Aktionen rasch aus. Seit dem 10. Oktober ergriffen sie auch die \u00d6lindustrie. So streiken die Arbeitenden der \u00d6l- und Gaswerke in Asaluyeh und Kangan, im South-Pars-Gasfeld, in Buschehr im S\u00fcden Irans. Am 19. Oktober befanden sich Besch\u00e4ftigte von Asalouyeh Petrochemical, Bandar Abbas Petrochemical, Abadan Petrochemical, Bushehr Petrochemical, South Pars Petrochemical, Haft Tappeh Sugar Cane Company, Neyriz Ghadir Steel in Fars im Ausstand.<\/p>\n

Der Versuch, auf die Opposition mit eigenen, regierungstreuen, islamistischen Massenkundgebungen zu antworten, erwies sich im September als politisches Eigentor. Die inszenierten Aktionen blieben zahlenm\u00e4\u00dfig weit hinter der Protestbewegung zur\u00fcck. Offenkundig k\u00f6nnen die Mullahs die alte Ordnung bisher nicht einfach wieder herstellen, weder durch massive Repression noch durch inszenierte Zurschaustellung ihrer eigenen Anh\u00e4nger:innen.<\/p>\n

Auch wenn das Regime ersch\u00fcttert ist, so wird es nicht freiwillig oder aufgrund von Stra\u00dfenprotesten und unkoordinierten Besetzungen und Streiks weichen. Im Gegenteil: Es sammelt seine Kr\u00e4fte, reorganisiert sie und verf\u00fcgt \u00fcber einen zentralisierten Apparat, der zwar in der Defensive, aber intakt geblieben ist. Es monopolisiert weiter die Medien und \u00f6ffentliche Propaganda, verf\u00fcgt \u00fcber ein Monopol der bewaffneten Kr\u00e4fte und ist eng mit der herrschenden Kapitalist:innenklasse verbunden.<\/p>\n

Die Bewegung wiederum kann nicht ewig auf diesem Stand verharren. Sie muss vielmehr einen entscheidenden Schritt vorw\u00e4rts gehen, wenn sie die vorrevolution\u00e4re Krise in eine echte Revolution umwandeln, das Regime st\u00fcrzen will.<\/p>\n

Die Demonstrant:innen auf den Stra\u00dfen, die Studierenden an den Unis, die Arbeiter:innen in vielen Betrieben haben l\u00e4ngst Parolen wie \u201eJin Jiyan Azadi\u201c (Frau, Leben, Freiheit) mit dem Ruf nach dem Sturz des Regimes verbunden. Ihnen ist l\u00e4ngst schon bewusst, dass es einer Revolution, einer grundlegenden Umw\u00e4lzung bedarf, um ihr Ziel, die Gleichberechtigung der Frauen, ein Leben frei von islamistischer und patriarchaler G\u00e4ngelung durchzusetzen. Auch anderen Schichten der Unterdr\u00fcckten ist bewusst, dass sie zur Zeit an einem Scheideweg, vor einer klaren Alternative stehen: Entweder siegt die Bewegung, die Revolution oder die blutige Konterrevolution des Regimes.<\/p>\n

Diese Frage ist untrennbar verkn\u00fcpft mit der, welche gesellschaftliche Kraft der Revolution ihren Weg weisen, sie zum Sieg f\u00fchren und die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen erf\u00fcllen kann.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Bewegung erscheint zwar als spontane, doch ihre Aktionen sind auf lokaler, auf universit\u00e4rer und betrieblicher Ebene durchaus koordiniert, werden von illegalen oder halblegalen Gruppierungen gef\u00fchrt oder von Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren im Untergrund gebildet haben. In den kurdischen Gebieten existiert auch ein Koordinierungsausschuss von bislang nat\u00fcrlich illegalen Parteien. Doch die Bewegung hat kein landesweites, alternatives Macht- und Koordinationszentrum, das den Apparat des Regimes paralysieren oder es gar mit diesem aufnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Und eine solche Koordinierung und Zentralisierung kann aus einzelnen lokalen Aktionen, Streiks, Demonstrationen nicht entstehen. Es braucht vielmehr eine die Bewegung zusammenfassende Kampfform, die das gesamte Land ersch\u00fcttern kann \u2013 und das kann nur ein politischer Generalstreik zur Verteidigung der Bewegung und zum Sturz des Regimes sein.<\/p>\n

Dieser w\u00fcrde nicht nur die Produktion und Infrastruktur des Landes lahmlegen und \u00f6konomischen Druck aus\u00fcben. Die Arbeiter:innen m\u00fcssten auch entscheiden, welche Produktion sie f\u00fcr die Versorgung der Menschen aufrechterhalten. Vor allem aber m\u00fcsste ein solcher Generalstreik auch Kampforgane, Aktionskomitees schaffen, die sich auf Massenversammlungen st\u00fctzen, die an den R\u00e4ten der iranischen Revolution, den Schoras, ankn\u00fcpfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Solche Organe w\u00e4ren nat\u00fcrlich nicht nur betriebliche Strukturen. Sie k\u00f6nnten ebenso gut an Universit\u00e4ten, in den Stadtteilen und auf dem Land durch Massenversammlungen gew\u00e4hlt werden. Entscheidend ist aber, dass diese auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene zusammengef\u00fchrt werden, faktisch zu einem Zentralorgan der Bewegung.<\/p>\n

Der Generalstreik w\u00fcrde dabei zugleich als Schutzschild gegen das Regime fungieren, indem er Formen der revolution\u00e4ren Legalit\u00e4t durchsetzt, also Doppelmachtorgane schafft, die eine Alternative zum Staatsapparat darstellen.<\/p>\n

Dazu braucht es notwendigerweise die Bildung von Schutzeinheiten f\u00fcr den Generalstreik selbst, von Arbeiter:innen- und Volksmilizen. Diese Politik m\u00fcsste durch Aufruf an die Soldat:innen erg\u00e4nzt werden, dem Regime die Gefolgschaft zu verweigern, Soldat:innenr\u00e4te zu bilden, die Offizierskaste zu entmachten, reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte zu entwaffnen und Arsenale f\u00fcr die Arbeiter:innenmilizen zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Dazu m\u00fcsste die Arbeiter:innenklasse selbst jedoch nicht nur als soziale aktive Kraft hervortreten. Sie m\u00fcsste der Bewegung nicht nur die Kraft zum Sieg verleihen, sondern sie br\u00e4uchte auch ein eigenes Programm, wie die Revolution vorangetrieben werden kann und welche neue Ordnung im Iran durchgesetzt werden soll.<\/p>\n

Schon in der iranischen Revolution bestand ein Kernproblem darin, dass die Arbeiter:innenklasse und die Unterdr\u00fcckten die Hauptlast des Kampfes gegen den Schah trugen, aber ihre Interessen jenen des B\u00fcndnisses mit anderen Klassen gegen den Thron untergeordnet wurden. Damals f\u00fchrten vor allem die Stalinist:innen die Arbeiter:innenklasse und Frauen dazu, ihre eigenen Befreiungsinteressen, Klassenforderungen zur\u00fcckzustellen zugunsten eines B\u00fcndnisses mit vermeintlich \u201eantiimperialistischen\u201c Kr\u00e4ften und dem \u201enationalen\u201c Fl\u00fcgel der Bourgeoisie. Diese Politik f\u00fchrte dazu, dass die Frauen auf ihre emanzipatorischen Ziele verzichten sollten, damit die Mullahs f\u00fcr ein B\u00fcndnis gegen den Schah und den US-Imperialismus gewonnen werden konnten. Diese Politik f\u00fchrte dazu, dass zugunsten einer sog. \u201edemokratischen Etappe\u201c der Revolution die Arbeiter:innenklasse die Enteignung des Kapitals und den Kampf f\u00fcr eine sozialistische Umw\u00e4lzung zur\u00fcckstellen sollte. Diese Politik f\u00fchrte nicht zur \u201edemokratischen\u201c Etappe, sondern zur islamistischen Diktatur, zur Entrechtung der Frauen und der Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Dieser Fehler darf heute nicht in anderer Form wiederholt werden. So wie die Beschr\u00e4nkung der iranischen Revolution auf eine b\u00fcrgerlich-demokratische Etappe damals der Konterrevolution zum Sieg verhalf, so d\u00fcrfen die Lohnabh\u00e4ngigen, die Frauen, die Jugend, die unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten heute keine Hoffnung in ein B\u00fcndnis mit der monarchistischen oder demokratisch-imperialistischen b\u00fcrgerlichen Opposition hegen.<\/p>\n

Programm<\/strong><\/p>\n

Es braucht vielmehr ein Programm, das die demokratischen Aufgaben und die soziale Frage revolution\u00e4r angeht, miteinander verbindet mit dem Ziel der Schaffung einer Arbeiter:innen und Bauern-\/B\u00e4uer:innenregierung, die die Revolution zu einer sozialistischen macht. Kernforderungen eines solchen Programms m\u00fcssten sein:<\/p>\n