{"id":1210,"date":"2016-05-31T08:49:12","date_gmt":"2016-05-31T06:49:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1210"},"modified":"2016-05-31T08:49:12","modified_gmt":"2016-05-31T06:49:12","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-30-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1210","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c: Stand 30. Mai 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. Ganze 13 % (doch so viele!) bef\u00fcrworten laut Umfrage das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c in der vorliegenden Fassung * Schwanken im Regierungslager \u00fcber potenzielle \u00c4nderungen am Text * <\/em><\/strong><\/p>\n

Demonstrationsbeteiligung blieb am Donnerstag (26. Mai) auf dem Niveau der Vorwoche oder ein wenig h\u00f6her * Nun beginnt eine 14t\u00e4gige Periode ohne Demonstrationsaufruf oder \u201eAktionstag\u201c der gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaften, doch mit Streikbewegungen v.a. im Transportwesen * Sieben von acht Raffinerien bleiben bestreikt, doch durch Anzapfen der Reserven hat sich die Lage an den Tankstellen vorl\u00e4ufig entspannt * Platzbesetzerbewegung in Paris im Sinkflug * N\u00e4chster \u201eAktionstag\u201c am 14. Juni: zu sp\u00e4t oder gerade richtig? * Paris\/Polizeigewalt: Ein Journalist liegt im Koma<\/em><\/strong><\/p>\n

Doch so viele wurden es am Ende: Stolze 13 Prozent der befragten Franz\u00f6sinnen und Franzosen unterst\u00fctzten bei einer Umfrage, deren Ergebnisse am gestrigen Sonntag (29.05.16) durch die b\u00fcrgerliche Sonntagszeitung \u201aJDD\u2019 publiziert wurden, das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c in der vorliegenden Fassung. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/05\/29\/97002-20160529FILWWW00008-13-des-francais-pour-la-loi-travail-ifopjdd.php<\/a>) Da m\u00f6gen die Mitglieder der herrschenden Klasse nun einen Gro\u00dfteil der Medien kontrollieren, da m\u00f6gen Umfragen fragw\u00fcrdig und die Meinungsbildung manipuliert sein \u2013 und doch findet und findet sich diesbez\u00fcglich keine Mehrheit f\u00fcr die Pl\u00e4ne von Regierung und Kapital. Keine Mehrheit, nirgendwo.<\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass es keine Manipulationen geben w\u00fcrde. Im Gegenteil. Wer beispielsweise dumm oder gedankenlos genug ist, das aktuelle Geschehen \u00fcber den Sensations-Fernsehsender BFM TV zu verfolgen \u2013 ein Sender, dessen Rund-um-die-Programm in f\u00fcnfzehnmin\u00fctigen Rushs mit vielen bunten Bildern den scheinbaren Vorteil bietet, bequem jederzeit auf dem Laufenden zu sein -, dem oder der muss er geradezu so verkommen, als st\u00fcnde das Land deutlich hinter Staat und Kapitel. Bis auf eine kleine radikale Minderheit nat\u00fcrlich. Dem Verfasser dieser Zeilen, welcher zum Gl\u00fcck \u00fcber keinen TV-Apparat verf\u00fcgt, bot sich am gestrigen Sonntag die Gelegenheit, die Bilder von ,BFM TV\u2019 bei Bekannten serviert zu bekommen.<\/p>\n

Und so stellte sich die Situation laut dem einflussreichen Fernsehsender dar: 46 Prozent der Franz\u00f6sinnen und Franzosen seien daf\u00fcr, dass die Regierung das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c zur\u00fcckzieht; und 57 Prozent seien f\u00fcr seine Beibehaltung. So weit zu den Zahlen am Bildschirm, untermalt mit anschaulich erscheinenden Graphiken. Nun zur Wirklichkeit. Im Einzelnen lauten die Zahlenergebnisse, schl\u00e4gt man die Print-Ausgabe der Sonntagszeitung auf, wie folgt: Erstens, was w\u00fcnschen die Befragten zum Thema? Zur Auswahl stehen: ersatzloser R\u00fcckzug des Entwurfs, dessen Ab\u00e4nderung oder dessen Beibehaltung. 46 Prozent (der st\u00e4rkste Einzelanteil) entscheiden sich f\u00fcr R\u00fcckzug, 40 Prozent f\u00fcr Ab\u00e4nderung \u2013 wodurch die Stimmen gegen den geplanten Entwurf auf zwei Bl\u00f6cke aufgesplittet w\u00e4ren \u2013 und 13 Prozent pl\u00e4dieren f\u00fcr die Beibehaltung. Zweitens, was erwarten die Befragten, was die Regierung tun werde (also in Gestaltung einer vermeintlich objektiven Feststellung \u00fcber deren Strategie)? 14 Prozent gehen davon aus, dass die Regierung den Entwurf zur\u00fcckziehen wird; 57 Prozent erwarten von der Regierung, dass sie den Gesetzentwurf beibehalten, jedoch ab\u00e4ndern werde; und 26 Prozent vermuten, dass die Regierung ihn im bestehenden Zustand beibehalten werde. Unser \u201eLieblings\u201c-Fernsehsender \u2013 kotz, w\u00fcrg \u2013 macht daraus nun Folgendes: Indem man aus beiden Spalten die jeweils h\u00f6chste einzelne Zahl herausgreift, wird daraus, \u2013 nur \u2013 46 Prozent seien gegen den Gesetzentwurf, und 57 Prozent w\u00fcnschten dessen Beibehaltung. (W\u00e4hrend letztere Zahl in Wirklichkeit besagt, ebenso viele Befragte vermuteten von der Regierung, dass diese versuchen werde, den Entwurf beizubehalten und durch einige \u00c4nderungen daran die Proteste zu befrieden.)<\/p>\n

Hinzu kommt noch eine Umfrage, die dazu serviert wird, wonach angeblich 67 Prozent der Befragten den CGT-Chef Philippe Martinez unsympathisch finden. Und fertig ist das Meinungsbild. Wodurch eine Reihe von Idioten im Lande sich irgendwie \u201einformiert\u201c f\u00fchlen werden. Aber anscheinend doch nicht sooo viele, denn sonst k\u00f6nnte es nicht zu einem Umfrageergebnis kommen, wonach de facto (in Wirklichkeit) nur 13 Prozent die Regierungsposition unterst\u00fctzen\u2026<\/p>\n

Vorausblick auf eine m\u00f6glicherweise entscheidende Woche<\/em><\/strong><\/p>\n

Die laufende Woche bringt neue Demonstrationen, jedoch nur auf dezentraler Ebene und ohne ausdr\u00fccklichen Aufruf der sieben gr\u00f6\u00dferen Gewerkschafts- und Jugendverb\u00e4nde, welche seit nunmehr drei Monaten in der die Proteste tragenden intersyndicale<\/em> (sinngem\u00e4\u00df: dem gewerkschafts\u00fcbergreifenden Kartell) zusammengeschlossen sind.<\/p>\n

Letztere \u2013 also die intersyndicale <\/em>\u2013 ruft erst f\u00fcr den Dienstag, 14. Juni 16 wieder ausdr\u00fccklich zu einem \u201eAktionstag\u201c auf. Dieses Mal mit neuen Modalit\u00e4ten: Die Menschen sollen aus ganz Frankreich zu einer Zentraldemonstration nach Paris kommen. Dies hat es zuletzt in der letzten Maiwoche 2003 im Kampf gegen die mittlerweile vor-vor-vor-vorletzte \u201eRentenreform\u201c in Frankreich gegeben, damals mit einer Million Teilnehmenden.<\/p>\n

Nun stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, die derzeit in Kreisen von radikaleren Gewerkschafter\/inne\/n \u2013 denen wirklich an einer Ausweitung der Proteste und an einem politischen Sieg \u00fcber Regierung und Kapitel zum \u201eArbeitsgesetz\u201c gelegen ist \u2013 kontrovers diskutiert wird. Etwa in dem Kreis von Postbediensteten, Eisenbahnern, Prek\u00e4ren, Nuit debout<\/em>-Aktivist\/inn\/en (etwa von der \u201eKommission Generalstreik\u201c der Pariser Platzbesetzung) und einigen anderen, welcher an den letzten beiden Sonntagen \u2013 22. und 29. Mai \u2013 zu nicht\u00f6ffentlichen Treffen in dem Theater La Belle \u00e9toile in Saint-Denis zusammenkam. (\u201eA la belle \u00e9toile\u201c <\/em>bedeutet eigentlich \u201eUnter freiem Himmel\u201c. Dieses selbstverwaltete Theater geh\u00f6rt der linken K\u00fcnstler\/innen\/gruppe Jolie M\u00f4me<\/em>, \u201eS\u00fc\u00dfes Kind\u201c, die eine wichtige Rolle u.a. in der Bewegung der intermittens du spectacle<\/em> oder diskontinuierlich Besch\u00e4ftigten der Kulturindustrie spielt.)<\/p>\n

Dort stellte man sich wiederholt die mehr oder minder bange Frage, ob diese Strategie wirklich ihre Fr\u00fcchte tragen k\u00f6nnen. Auf der einen Seite steht die Annahme, dass es f\u00fcr eine frankreichweite Zentraldemonstrationen einer gewissen Vorbereitungsphase bedarf, um sie auch wirklich zu einem einigerma\u00dfen durchschlagenden Erfolg werden zu lassen. Auf der anderen Seite steht jedoch die Bef\u00fcrchtung, dass eine zweiw\u00f6chige Periode ohne zentralen Aufruf, ohne dezidiert organisierten Protest einen zu langen Zeitraum darstellt, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Sozialprotestbewegung zwischendurch in sich zusammenf\u00e4llt. Trifft diese Bef\u00fcrchtung ein, wird dieses Risiko wahr, dann droht eine Zentraldemonstration lediglich ein letztes Aufb\u00e4umen, eine \u2013 wie man das in Frankreich im Zusammenhang mit Protestbewegungen nennt \u2013 \u201eBeerdigung erster Klasse\u201c zu bilden.<\/p>\n

Welche der beiden Annahmen nun eintrifft, wird die n\u00e4here Zukunft erweisen m\u00fcssen. Tatsache ist, dass in Paris zun\u00e4chst geplant war, mit einem Aufruf von CGT, Solidaires und FO (Force Ouvri\u00e8re) zumindest auf regionaler Ebene einen neuen Demonstrationstag am Donnerstag, den 02. Juni zu organisieren. Dieser findet nun jedoch m\u00f6glicherweise nicht statt \u2013 bei der Diskussion am gestrigen Sonntagabend war jedenfalls Stand der Dinge, dass FO sich dagegen sperrt (um sich Kr\u00e4fte bis hin zum 14. Juni hin zu sparen, wie es hie\u00df). Ob nun eine Demonstration mit gewerkschaftlicher Unterst\u00fctzung an diesem Donnerstag stattfindet oder nicht, d\u00fcrfte sich am heutigen Tage entscheiden. Doch ist dies nicht der Fall, dann werden jedenfalls Bahnbedienstete vom harten Kern der dortigen Streikbewegung \u2013 die ab dem morgigen Dienstag, 31. Mai unbefristet loslegt \u2013 eine eigene Demonstration anmelden. So jedenfalls, wiederum, der Diskussionsstand am gestrigen sp\u00e4teren Abend.<\/p>\n

Langweilig wird die laufende Woche jedoch auch sonst nicht werden. Denn am morgigen Dienstag, 31. Mai beginnt der nunmehr (erstmals, nachdem seit dem 09. und 31. M\u00e4rz mehrere ein- oder seit Mai dieses Jahres zweit\u00e4gige befristete Streiks stattfanden) zeitlich unbefristete Arbeitskampf bei der franz\u00f6sischen Bahngesellschaft SNCF. Dabei geht es sowohl um bahninterne Streitpunkte als auch um das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c. Am Donnerstag, den 02. Juni beginnt der Streik bei den Pariser M\u00e9tro- und Bus-Betrieben der RATP \u2013 R\u00e9gie autonome des transports parisiens <\/em>-, wobei von Seiten der CGT-RATP anklingt, dass der Ausstand bei den Buslinien ein Erfolg werden d\u00fcrfte, sich Selbiges jedoch bei der Pariser M\u00e9tro nicht abzeichnet.<\/p>\n

Vom 03. bis 05. Juni streiken dann auch Mitarbeiter\/innen der beiden Pariser Flugh\u00e4fen (Roissy und Orly), Fluglotsen und \u2013lotsinnen sowie sonstige Lohnabh\u00e4ngige in der \u201ezivilen Luftfahrt\u201c. Auch dort werden zun\u00e4chst unternehmensinterne Konfliktpunkte in den Vordergrund ger\u00fcckt, etwa personelle Unterbesetzung, aber nat\u00fcrlich besteht ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Streikbewegungen im Land rund um das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c. (In vielen Sektoren werden unternehmens- oder branchenspezifische Forderungen nach au\u00dfen gekehrt, um Legalit\u00e4tsprobleme zu vermeiden: Auch in Frankreich muss ein Streik zumindest teilweise vom Arbeitgeber erf\u00fcllbare \u2013 und nicht ausschlie\u00dflich an Regierung oder Gesetzgeber gerichtete \u2013 Forderungen zum Gegenstand haben. Beinhaltet ein Arbeitskampf zu 100 Prozent an Staat oder Parlament gerichtete Forderungen, k\u00f6nnte er auch in Frankreich als \u201erein politischer Streik\u201c eingestuft und f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt werden, auch wenn dies in der Praxis nicht verkommt, abgesehen vom Streik im Kohlebergbau 1947\/1948. Deswegen wird in der Praxis oft ein Mix aus unternehmens- oder branchenbezogenen und \u201epolitischen\u201c, bspw. gegen ein Gesetzesvorhaben gerichteten Forderungen angef\u00fchrt. Oder aber die letzteren werden dezent in einen vordergr\u00fcndig nur an den Arbeitgeber gerichteten Streik\u201ekatalog\u201c verpackt. Dies sei nur einmal den Dumpfbacken gesagt, die behaupten, in Deutschland k\u00f6nne man ja leider-leider nicht \u201epolitisch\u201c streiken, weil es ja leider-leider verboten sei, ohne ein Mindestma\u00df an Fantasie diesbez\u00fcglich zu entwickeln\u2026)<\/p>\n

Bei den Raffinerien werden nach wie vor sieben von acht franz\u00f6sischen Anlagen bestreikt (vor f\u00fcnf Tagen waren es zeitweilig alle acht). Die \u00f6stlich von Paris gelegene Raffinerie Grandpuits etwa entschied am gestrigen Sonntag, f\u00fcr eine Woche weiter zu streiken. Am kommenden Sonntag d\u00fcrfte auch eine Solidarit\u00e4tsdelegation aus Paris\/Saint-Denis dorthin fahren. Allerdings hat sich die Lage am Treibstoffmarkt frankreichweit vordergr\u00fcndig entspannt, da die Regierung \u2013 nachdem die verschiedenen, durch Protestierende blockierten Kraftstofflager in Frankreich vergangene Woche polizeilich ger\u00e4umt wurden, die Regierung nannte es \u201ebefreit\u201c (sic) \u2013 die Reserven angezapft hat. Nunmehr versucht die Regierung, deren Premierminister Manuel Valls am Samstagvormittag (28. Mai) mit Vertreter\/inne\/n der verschiedenen Kraftstoffanbieter und Lieferunternehmen tagte, auf Teufel komm raus den Eindruck zu erwecken, es normalisiere sich nunmehr Alles.<\/p>\n

Hinzu kommt das Argument, das wohl als eine Art \u201eselbsterf\u00fcllende Prophezeiung\u201c wirken soll, die Streiks w\u00fcrden schon abebben, da \u2013 so etwa der Parteivorsitzende der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie, Jean-Christophe Cambad\u00e9lis \u2013 niemand (auch die CGT nicht) gewillt sei oder gewillt sein k\u00f6nne, die Fu\u00dfball-Europameisterschaft unter dem Titel,Euro 2016\u2019 zu gef\u00e4hrden. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/05\/29\/97002-20160529FILWWW00072-loi-travail-pas-de-greves-de-trains-et-de-metros-pendant-l-euro-cambadelis.php<\/a>) Ihm antworten zwar etwa verschiedene CGT-Strukturen bei Facebook, dies sei nur Propaganda, und SUD-RATP (die Basisgewerkschaft SUD bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben) sowie FO haben im Transportwesen f\u00fcr den ersten Tag der Europameisterschaft bereits Arbeitsniederlegungen angemeldet. Doch die Regierung versucht, diese \u201eDrohungen\u201c \u2013 Drohungen aus Sicht des regierenden Kabinetts sowie der Unternehmen, die dank der EM m\u00e4chtig Geld verdienen wollten \u2013 zu \u00fcberspielen, um propagandistisch f\u00fcr Ruhe zu sorgen.<\/p>\n

Dies kann jedoch nicht \u00fcberdecken, dass sie selbst hochgradig nerv\u00f6s geworden ist. Eine Umfrage des Instituts Odoxa etwa hat bereits prophylaktisch ergeben, dass f\u00fcr den \u2013 wohl erwarteten \u2013 Fall, dass die aktuellen Klassenkonflikte auch die Fu\u00dfball-EM oder jedenfalls ihren Auftakt \u00fcberschatten, 61 % der Regierung eine Verantwortung zusprechen, nur 37 % den Gewerkschaften. (Vgl. etwa http:\/\/www.franceinfo.fr\/actu\/societe\/article\/les-francais-inquiets-pour-la-tenue-de-l-euro-2016-792297<\/a> oder http:\/\/www.francesoir.fr\/politique-france\/euro-2016-et-greves-le-gouvernement-serait-responsable-des-perturbations-pour-6<\/a>) Es bleibt also nur zu hoffen, dass der Beginn der Europameisterschaft und eine unterstellte Fu\u00dfballbegeisterung in Teilen der Bev\u00f6lkerung nicht etwa Gewerkschaftsvorst\u00e4nde dazu bringt \u2013 wegen dieses Schei\u00df\u2019 doch noch faktisch einzuknicken!<\/p>\n

Am vergangenen Donnerstag, den 26. Mai nahmen frankreichweit laut Polizeiangaben 153.000 Menschen an Demonstrationen aus Anlass des achten, durch die Gewerkschaften unterst\u00fctzen \u201eAktionstags\u201c gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c teil. Dieselbe Quelle, das franz\u00f6sische Innenministerium, hatte ihre Anzahl beim sieben \u201eAktionstag\u201c am 19. Mai auf \u201e128.000\u201c beziffert. Die CGT ihrerseits sprach am vergangenen Donnerstag von \u201e300.000\u201c Demonstrierenden in ganz Frankreich, eine Woche zuvor von \u201e400.000\u201c.<\/p>\n

In Paris demonstrierten rund 25.000 Menschen (19.000 laut Polizei, ein Zuwachs gegen\u00fcber den laut Polizei \u201e13 bis 14.000\u201c eine Woche zuvor, und 100.000 laut FO und CGT). Auf der place de la Nation<\/em> \u2013 dem Ankunftsort der Demonstration \u2013 kam es zu den, erwarteten und inzwischen fast ritualisierten, Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen militanzbereiten Teilnehmer\/inne\/n und den dort stationierten starken Polizeikr\u00e4ften. Einmal mehr liefen Pressevertreter\/innen und Kameraleute mit Sturzhelmen durch die Gegend, als durchquerten sie soeben eine Kriegszone. Die Polizeistrategie hat sich jedoch auf manifeste Weise ge\u00e4ndert, denn dieses Mal hatte die Polizei durch riesige Absperrgitter den gro\u00dfen Platz von vornherein in zwei H\u00e4lften geteilt, um zu verhindern, dass Protestierende den runden Platz nutzen, um ihn auf der Flucht vor Repressionsbediensteten zu umrunden.<\/p>\n

Zu den eindr\u00fccklicheren Erlebnissen z\u00e4hlte an dem Tag, wie eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Eisenbahner\/inne\/n sich unmittelbar vor den Absperrgittern aufbaute und \u2013 in einer durchaus riskant wirkenden Situation \u2013 die Freilassung eines schwarzen Jugendlichen erzielte, der augenscheinlich grundlos festgenommen worden war, weil er sich zeitweise allein zu sehr in der N\u00e4he des Gitters aufhielt. Mit den zum Teil fragw\u00fcrdigen Aktionen (Glasbruch bei einem Skoda-Vertragsh\u00e4ndler\u2026) entlang der Demo-Route, einige Hundert Meter aufw\u00e4rts am Boulevard Diderot, hatte diese Festnahme nicht das Geringste zu tun. Die entschlossen vorgehenden Eisenbahner erzwangen daraufhin jedoch seine Freilassung. Eine zwischen 50- und 60j\u00e4hrige CGT-Gewerkschafterin erkl\u00e4rte an Ort & Stelle dem Verfasser dieser Zeilen, sie habe die Nase voll von folgenlosen Latschdemonstrationen, und mehr Dampf m\u00fcsse schon sein. Hatte man bislang vermuten k\u00f6nnen, dass die polizeiliche Repression uns eine ganze junge Generation im Klassenkampf erzieht (wenngleich nicht immer mit positivem Ergebnis, da manche J\u00fcngeren nunmehr den Kampf gegen die Polizei st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken als gegen das dahinterstehende Kapitalverh\u00e4ltnis\u2026), so scheint der Unterricht l\u00e4ngst auch bei \u00e4lteren Semestern angekommen zu sein\u2026<\/p>\n

Zu den lustigeren Plakaten auf der Place de la Nation z\u00e4hlte jenes, das ein auf einen Eselskarren aufgebautes Polizeivehikel zeigt, mit der Aufschrift: \u201eAuch bei Benzinknappheit bleibt unsere Polizei im Einsatz!\u201c <\/em>Treffender noch war eine Karikatur, die auf einem Schild getragen wurde und ebenfalls auf die damals akut werdende Kraftstoffknappheit anspielte. Es zeigt ein Polizeifahrzeug mit der Aufschrift: \u201eBenzinmangel, ja und? Die CFDT schiebt!\u201c<\/em><\/p>\n

Am Abend wurde bekannt, dass ein bekannter Pariser CGT-Aktivist, Guillaume Floris, von Beruf Kinderg\u00e4rtner und \u2013 wer ihn ebenfalls kennt, wird es best\u00e4tigen \u2013 einer der friedlichsten Menschen der Welt, durch die Polizei festgenommen worden war. Vorwurf: Er sollte ein Wurfgeschoss geschmissen haben. Diejenigen, die Guillaume kennen, d\u00fcrften um die L\u00e4cherlichkeit dieses Vorwurfs gewusst haben. Im Laufe des Abends wurde er auf einer Polizeiwache im f\u00fcnften Pariser Bezirk festgehalten, vor der sich 200 Protestierende versammelten. Am folgenden Morgen war er frei, anscheinend ohne Strafverfolgung, doch mit einer dicken Geschwulst unter dem Auge.<\/p>\n

Ein Photograph, der am Ausgang der donnerst\u00e4glichen Demonstration verletzt wurde, befindet sich zum aktuellen Zeitpunkt im Koma. (Vgl. u.a. http:\/\/www.metronews.fr\/info\/video-loi-travail-un-jeune-homme-grievement-blesse-par-une-grenade-lancee-par-un-crs\/mpeB!0FCvZ4dHogGlw\/<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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