{"id":1212,"date":"2016-06-01T09:23:00","date_gmt":"2016-06-01T07:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1212"},"modified":"2016-06-01T09:23:00","modified_gmt":"2016-06-01T07:23:00","slug":"eine-weitere-rechtswende-von-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1212","title":{"rendered":"Eine weitere Rechtswende von \u00abDie Linke\u00bb"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert.<\/em> Links blinken rechts abbiegen \u2013 so lautet seit langem das Motto der Linkspartei. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg wurde diese Strategie in besonders vulg\u00e4rer Form praktiziert. Hinter einem Wortschwall linker Phrasen und der Wahl linker Demagogen in den Parteivorstand nahm die Linkspartei Kurs auf Regierungsbeteiligung.<\/p>\n

Der Parteitag fand unter Bedingungen einer wachsenden Radikalisierung der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse statt. In Frankreich haben sich die Streiks gegen das verhasste Arbeitsmarktgesetz der Regierung Hollande in den vergangen Wochen trotz des versch\u00e4rften Ausnahmezustands ausgeweitet. Auch Belgien wird von einer Streikwelle erfasst. Diese Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs ist eine weltweite Entwicklung.<\/p>\n

Dieses Wiedererwachen des Klassenkampfs wirft die Linkspartei in eine tiefe politische Krise. Seit ihrer Entstehung als PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) aus den Resten der stalinistischen DDR-Staatspartei vor \u00fcber 25 Jahren und ihrer Vereinigung mit der WASG im Westen vor zehn Jahren war die Linkspartei immer bem\u00fcht, den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken. Sie arbeitete dabei eng mit den Gewerkschaften zusammen und st\u00fctzte sich auf pseudolinke Gruppen, die mittlerweile nahezu alle in der Linkspartei aufgegangen sind.<\/p>\n

Die wachsende Rebellion von Arbeitern und Jugendlichen durchbricht diese Unterdr\u00fcckung des Klassenkampfs. Sie richtet sich gegen die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften und die Linkspartei. In Ermangelung einer linken Alternative sammeln sich viele Proteststimmen auch bei Rechtspopulisten, wie der AfD. Bei den Landtagswahlen Mitte M\u00e4rz verlor die Linkspartei fast 100.000 W\u00e4hlerstimmen, davon zwei Drittel an die AfD.<\/p>\n

Als sie ihren Parteitag in Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, im vergangen Jahr plante, rechnete die Linkspartei-F\u00fchrung mit Stimmengewinnen und ging davon aus, dass ihr Landeschef Wulf Gallert mindestens als Minister, wenn nicht sogar als Ministerpr\u00e4sident den Parteitag er\u00f6ffnen werde. Stattdessen musste die Linke 7,4 Prozent Stimmenverluste hinnehmen und landete mit 16,3 Prozent weit hinter der AfD, die auf Anhieb 24,3 Prozent erreichte. Die SPD halbierte ihr Ergebnis auf 10,6 Prozent.<\/p>\n

Auch in Frankreich richtet sich die Wut der Arbeiter gegen die Sozialdemokraten, die den Pr\u00e4sidenten und die Regierung stellen, sowie die Verb\u00fcndeten der Linkspartei in der Linksfront Jean-Luc M\u00e9lenchons, die mittlerweile weitgehend auseinandergebrochen ist. Nur dass sie hier die Form des offenen Klassenkampfs annimmt. Auf diese Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs reagiert die Linkspartei mit einem deutlichen Rechtsruck.<\/p>\n

Ungeachtet der \u00fcblichen wohlfeilen Phrasen \u00fcber mehr soziale Gerechtigkeit stellte sie auf dem Parteitag die politischen Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wobei sie nicht nur mit SPD und Gr\u00fcnen, sondern \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 auch mit der Union zusammenarbeiten w\u00fcrde.<\/p>\n

Schon unmittelbar nach den Stimmenverlusten im M\u00e4rz hatte Ex-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert, die Partei m\u00fcsse sich nach rechts \u00f6ffnen und eine Zusammenarbeit mit der CDU ins Auge fassen. W\u00f6rtlich sagte Gysi damals: \u201eDie CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken m\u00fcssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen m\u00fcssen.\u201c Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, \u201edass alle springen. Von der Union bis zur Linken\u201c. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, \u201edann begehen wir historisch einen schweren Fehler\u201c, sagte Gysi.<\/p>\n

Unmittelbar vor dem Parteitag wiederholte er diesen Standpunkt. Gegen\u00fcber Medien bezeichnete er die Partei als \u201esaft- und kraftlos\u201c. Die W\u00e4hler spr\u00e4chen der Linken Gestaltungskraft ab, weil sie im Bund den Eindruck vermittle, nicht in die Regierung zu wollen.<\/p>\n

Ohne es direkt auszusprechen, forderte Gysi, sich auf griechische Verh\u00e4ltnisse vorzubereiten. Dort hat angesichts des Widerstands gegen das Spardiktat der EU Syriza, die Schwesterpartei der Linken, die Regierung \u00fcbernommen und setzt nun die Sparpolitik mit Brachialgewalt durch.<\/p>\n

Auf dem Parteitag in Magdeburg war Gysi nicht pers\u00f6nlich anwesend, aber sein Aufruf zur Regierungsbeteiligung stand direkt und indirekt im Mittelpunkt der Debatten. So betonte die wiedergew\u00e4hlte Parteivorsitzende Katja Kipping, die Linke wolle sich st\u00e4rker als bisher f\u00fcr ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis im Bund \u00f6ffnen und lieber Gemeinsamkeiten mit der SPD herausstellen als das, was beide Parteien trennt.<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, die dar\u00fcber berichtete, begr\u00fc\u00dfte das mit der Begr\u00fcndung, \u201eauch wenn die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr so ein B\u00fcndnis 2017 gering\u201c sei, m\u00fcsse jeder, der keine gro\u00dfe Koalition mehr will und schon gar keine Regierung mehr unter F\u00fchrung der Union, die Arbeit daran unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Offensive f\u00fcr \u201elinke Gestaltungskraft\u201c und Regierungsbeteiligung ist mit einer explizit nationalen Orientierung verbunden. Hauptvertreterin dieses reaktion\u00e4ren nationalen Standpunkts ist Sahra Wagenknecht, die gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion leitet.<\/p>\n

Wagenknecht nutzte die Fl\u00fcchtlingskrise Anfang des Jahres, um sich mit rechten nationalistischen Parolen zu profilieren. Sie unterst\u00fctzte die fl\u00fcchtlingsfeindlichen Abschiebepolitik der Bundesregierung und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen straff\u00e4llige Migranten, denn, so Wagenknecht w\u00f6rtlich, \u201ewer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt\u201c.<\/p>\n

Lob bekam sie postwendend von der AfD. \u201eFrau Wagenknecht hat die Situation sehr sch\u00f6n auf den Punkt gebracht\u201c, erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Alexander Gauland.<\/p>\n

Wagenknechts ausl\u00e4nderfeindliche Position war auch in der Linkspartei auf Kritik gesto\u00dfen. Doch diese verstummte, nachdem kurz nach Kongressbeginn ein Vertreter einer anarchistischen Gruppe Wagenknecht wie bestellt vor laufenden Kameras eine Schokoladentorte ins Gesicht warf. Nun wurde sie mit Solidarit\u00e4tsbekundungen \u00fcberh\u00e4uft.<\/p>\n

In ihrem j\u00fcngsten Buch \u201eReichtum ohne Gier<\/a>\u201c untermauert Sahra Wagenknecht ihren nationalistischen, prokapitalistischen Standpunkt. Sie wirbt f\u00fcr eine Wirtschaftsordnung, die \u201eM\u00e4rkte nicht abschafft\u201c, sondern \u201evor dem Kapitalismus rettet\u201c. \u201eWir brauchen\u201c, schreibt sie w\u00f6rtlich, \u201ewas die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerst\u00f6ren: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums.\u201c<\/p>\n

Eine solche Wirtschaftsordnung, so Wagenknecht, erfordere einen starken Nationalstaat. Zynisch rechtfertigt sie diese reaktion\u00e4re Perspektive unter Berufung auf die \u201eDemokratie\u201c.<\/p>\n

In der herrschenden Elite st\u00f6\u00dft dies auf Beifall. So lobte die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> das Buch begeistert. Nach ein paar S\u00e4tzen \u00fcber das absto\u00dfende \u201eGenre des Politikerbuches\u201c bemerkt das Hausblatt der deutschen Finanzaristokratie: \u201eF\u00fcr das neue Buch von Sahra Wagenknecht gilt nichts von alledem. Ihre dreihundert mutma\u00dflich selbst geschriebenen, sehr gut lesbaren und mit klugen Beobachtungen und Argumenten gef\u00fcllten Seiten sind der sch\u00f6ne, seltene Ausnahmefall des Politikerbuches: ideenreich, fundiert, anregend.\u201c<\/p>\n

Sie stelle die richtigen Fragen, hei\u00dft es in der FAZ<\/em>. \u201eWagenknechts Vorschl\u00e4ge \u00fcberraschen vor allem durch die Akzentuierung nationalstaatlicher L\u00f6sungen.\u201c Ihre Kritik an der Europ\u00e4ischen Union und der W\u00e4hrungsunion sei richtig und wohl begr\u00fcndet, denn: \u201eStaatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rentner und Arbeitslose, Sozial- und Umweltstandards, all das lasse sich bei weitem besser im Nationalstaat organisieren, w\u00e4hrend die Europ\u00e4isierung und Globalisierung immer nur den Konzernen in die H\u00e4nde spiele, die vom Verbilligungswettbewerb der Lohn- und Sozialkosten (vulgo: Standortvorteil) zu Lasten der Arbeitnehmer profitierten.\u201c<\/p>\n

Mit ihrer Ablehnung der EU und der gemeinsamen W\u00e4hrung ber\u00fchre sich Wagenknecht mit der AfD, schreibt die FAZ<\/em> und bilanziert: \u201eWenn das mit \u201aKommunismus\u2018 gemeint ist, k\u00f6nnte man dar\u00fcber reden.\u201c Besser kann man den b\u00fcrgerlichen Charakter der Linkspartei und die Rechtswende von Magdeburg kaum zusammenfassen.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org…<\/a> vom 1. Juni 2016 <\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ulrich Rippert. Links blinken rechts abbiegen \u2013 so lautet seit langem das Motto der Linkspartei. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg wurde diese Strategie in besonders vulg\u00e4rer Form praktiziert. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[10,39],"class_list":["post-1212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-breite-parteien","tag-deutschland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1212"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1212\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1213,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1212\/revisions\/1213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}