{"id":12124,"date":"2022-11-13T10:51:08","date_gmt":"2022-11-13T08:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12124"},"modified":"2022-11-13T10:51:09","modified_gmt":"2022-11-13T08:51:09","slug":"bundesregierung-hat-kein-problem-mit-werbeveranstaltungen-des-asow-bataillons","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12124","title":{"rendered":"Bundesregierung hat kein Problem mit Werbeveranstaltungen des Asow-Bataillons"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>Deutscher Generalkonsul wirbt f\u00fcr das rechtsnationalistische Asow-Bataillon, dessen Vorbild Nazi-Kollaborateur Bandera und seine Ukrainische Aufstandsarmee ist. Alles gedeckt durch die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Bundesregierung erfuhr.<\/strong><\/p>\n

Wenn es um die Geschlossenheit gegen\u00fcber dem Feind geht, fallen Ausdifferenzierungen weg. Jede N\u00e4he zu einer Position, die auch der Feind vertritt, muss offenbar wegen Ansteckungsgefahr vermieden werden. Da werden dann auch diejenigen, die man innenpolitisch bek\u00e4mpft, zu Partnern, wenn sie gegen den Feind k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr war die Abstimmung \u00fcber die wiederholt von Russland und anderen Staaten im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung vorgelegte Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus, gegen Neonazismus und Rassismus. Hatten bislang im Wesentlichen nur die Ukraine und die USA dagegen gestimmt, schlossen sich jetzt die Nato- und EU-Staaten an. Trotzdem stimmte die Mehrheit der Staaten mit Ja (105) und enthielten sich 15. Das zeigt nebenbei erneut, dass die antirussische Koalition keineswegs die Welt\u00f6ffentlichkeit repr\u00e4sentiert, sondern ein Block mit eigenen geopolitischen Interessen ist.<\/p>\n

Um geschlossen gegen Russland aufzutreten und vor allem die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Ukraine aufrechtzuerhalten, lehnte also der Westblock die Resolution zur Bek\u00e4mpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus ab, wohl wissend, dass in der Ukraine ungehindert der Nazi-Kollaborateur Bandera als Held der Nation oder auch die SS-Waffen-Division Galizien gefeiert werden, w\u00e4hrend bewaffnete ultranationalistische Freiwilligenverb\u00e4nde wie Asow oder Rechter Sektor, Parteien wie National Corps oder Neonazi-Gruppen wie C14<\/a> offen agieren oder in staatliche Strukturen integriert sind.<\/p>\n

Wie die Bundesregierung sich hinter dem antirussischen Block der anderen westlichen Staaten wegduckt, um die Geschlossenheit zu wahren und jede Kritik an der Ukraine zu vermeiden, hat nun die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit einer Frage an die Bundesregierung aufgedeckt. Seit einiger Zeit touren Vertreter des einst ber\u00fcchtigten, mittlerweile zu Helden geadelten<\/a> und im Westen wei\u00dfgewaschenen Asow-Regiments<\/a>, das Mariupol verteidigt und sich lange in Asovstal verschanzt hatte, durch die USA (Totgeschwiegenes Thema: Wen unterst\u00fctzt der Westen, wenn er vorbehaltslos \u201edie Ukraine\u201c unterst\u00fctzt<\/a>). Asow-Frauen und -M\u00e4nner in Uniform<\/a> haben Kongressabgeordnete und das Pentagon besucht, treten auch an Hochschulen auf, werben f\u00fcr ihren Freiwilligenverband, der pro forma der Nationalgarde angeh\u00f6rt, und versuchen, Spendengelder<\/a> einzusammeln (\u201eTo support AZOV is to support Ukraine\u201c) und \u00fcberhaupt mehr Waffen einzutreiben.<\/p>\n

Anlass der Frage war die Teilnahme des deutschen Generalkonsuls in Chicago<\/a> an einer vom Ukrainian Congress Committee of America<\/a> (UCCA) organisierten Veranstaltung \u00a0mit Vertretern des rechtsextremen ukrainischen Asow-Bataillons. Dagdelen wies darauf hin, dass die UCCA \u201eim Anf\u00fchrer der nationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, \u201eone of Ukraine\u2019s most devoted heroes and patriots\u201c<\/a> sieht. Die von Bandera gegr\u00fcndete Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) hat w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges zeitweise mit den Nazis kollaboriert und zahlreiche Morde an j\u00fcdischen und polnischen Zivilisten begangen<\/a>. Dagdelen fragte, ob die Teilnahme an der Veranstaltung mit Wissen oder im Auftrag der Bundesregierung stattfand und welche Kontakte der deutsche Generalkonsul in der Vergangenheit mit Vertretern des UCCA unterhalten hat. Die UCCA feiert<\/a> auch den Jahrestag der Gr\u00fcndung der UPA.<\/p>\n

Die Antwort der Bundesregierung, die kuk vorliegt. Der Vorfall lie\u00dfe sich als petitesse einordnen, die Antwort nicht: \u201eDer deutsche Generalkonsul in Chicago wurde gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union von seinem ukrainischen Amtskollegen zu der erw\u00e4hnten Veranstaltung eingeladen. Die Teilnahme erfolgte als Geste der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs.<\/p>\n

Das Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) ist die offizielle, von der US-Regierung anerkannte Vertretung der ukrainischen Diaspora in den Vereinigten Staaten. Es unterh\u00e4lt \u00fcber Parteigrenzen hinweg breite Kontakte in die US-amerikanische Politik und Zivilgesellschaft. In diesem Rahmen hatte auch der deutsche Generalkonsul in Chicago Kontakt zum UCCA.\u201c<\/p>\n

Offenbar schlie\u00dft, so muss man der Antwort entnehmen, die \u201eGeste der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c die W\u00fcrdigung von Asow und die Verehrung von Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee ein. Das kann man offenbar machen, weil ja auch andere Vertreter der EU eingeladen wurden, hinter denen man sich verstecken kann. Gemeinsam geht halt mehr. Verweigert wird die Beantwortung der Frage nach Asow. Da spricht man lieber nicht dar\u00fcber, obgleich die Freiwilligenverb\u00e4nde wie Asow auch mit westlichen Waffen beliefert werden. Dass mit den Spendengeldern weiter Milizen mit einer zumindest extrem nationalistischen Ideologie gef\u00f6rdert und gest\u00e4rkt werden, die nach dem Krieg wie schon seit 2014 auch eine politische Gr\u00f6\u00dfe bleiben werden, wird auch mit Schweigen \u00fcbergangen. Und wenn eine Organisation von der US-Regierung anerkannt wird, muss ja alles gut f\u00fcr die deutsche feministische und wertegeleitete Au\u00dfenpolitik sein.<\/p>\n

Sevim Dagdelen kommentiert die Antwort der Bundesregierung: \u201eEs ist erschreckend, wie das Gr\u00fcnen-gef\u00fchrte Au\u00dfenministerium sich als Wei\u00dfw\u00e4scher des rechten Asow-Bataillons bet\u00e4tigt. Es spricht dem Kampf gegen Antisemitismus\u00a0 Hohn, sich noch dazu mit einer Organisation wie UCCA gemein zu machen, die den ukrainischen Nazikollaborateur Bandera verherrlicht. Ein Verein, der faschistischen UPA-Schl\u00e4chtern Platz bietet, die als Kollaborateure im Holocaust Tausende ermordet haben, darf kein Partner der Bundesregierung sein.\u201c<\/p>\n

#Bild: Deutscher Generalkonsul M\u00f6ssinger nahm an der <\/em>\u201ebewegenden\u201c Werbe- und Propagandaveranstaltung des Asow-Bataillons<\/em><\/a> teil. <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 13. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. Deutscher Generalkonsul wirbt f\u00fcr das rechtsnationalistische Asow-Bataillon, dessen Vorbild Nazi-Kollaborateur Bandera und seine Ukrainische Aufstandsarmee ist. Alles gedeckt durch die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Bundesregierung erfuhr.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12125,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,34,139,18,42,19,46],"class_list":["post-12124","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-gruene","tag-imperialismus","tag-sozialdemokratie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12124"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12124\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12126,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12124\/revisions\/12126"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}