{"id":12131,"date":"2022-11-15T09:03:12","date_gmt":"2022-11-15T07:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12131"},"modified":"2022-11-15T09:03:13","modified_gmt":"2022-11-15T07:03:13","slug":"iran-weitere-proteste-trotz-staatlicher-unterdrueckung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12131","title":{"rendered":"Iran: Weitere Proteste trotz staatlicher Unterdr\u00fcckung"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul. <\/em>In den letzten zwei Monaten kam es in mehr als 200 St\u00e4dten des Irans zu Protesten von Studenten und Jugendlichen. Sie trotzen den Sicherheitskr\u00e4ften, die auf Befehl der Regierung von Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi mit brutaler Gewalt vorgehen. In Europa, den USA und Teilen des Nahen Ostens fanden Solidarit\u00e4tsaktionen statt.<\/p>\n

Der urspr\u00fcngliche Ausl\u00f6ser der Proteste war der Tod der 22-j\u00e4hrigen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei des Regimes verhaftet worden war, weil sie ihren Hidschab \u201eunangemessen\u201c trug. Die Unruhen begannen in den kurdischen Provinzen des Landes, entwickelten sich aber aufgrund der weit verbreiteten Wut \u00fcber die sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bald zu gr\u00f6\u00dferen regierungsfeindlichen Kundgebungen im ganzen Land. Sie richten sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Monopolisierung der politischen Macht durch das schiitische klerikale Establishment.<\/p>\n

Aber die weitgehend f\u00fchrerlose Jugendbewegung appelliert nicht an die Arbeiterklasse, und deshalb hat sie bisher wenig aktive Unterst\u00fctzung von Arbeitern gewonnen, abgesehen von kurzen Streiks der Lehrer und \u00d6larbeiter im Oktober. Damit macht die Bewegung sich angreifbar gegen\u00fcber staatlichen Repressionen.<\/p>\n

Die entsetzlichen Lebensbedingungen gehen zu einem Gro\u00dfteil auf das brutale Sanktionsregime zur\u00fcck, das Washington verh\u00e4ngt hat, nachdem die Trump-Regierung einseitig von dem Atomabkommen von 2015 zur\u00fcckgetreten war. Das kam einer Kriegserkl\u00e4rung an den Iran gleich. Die neue Biden-Regierung behauptete zwar, sie wolle das Abkommen wiederherstellen, doch die Gespr\u00e4che wurden durch immer umfangreichere Forderungen Washingtons abgew\u00fcrgt, und im September kamen sie g\u00e4nzlich zum Erliegen. Die iranischen \u00d6lexporte sind eingebrochen, wodurch das Land seine wichtigste Einnahmequelle verloren hat; die iranische W\u00e4hrung ist gegen\u00fcber dem Dollar auf den bisher niedrigsten Wert gesunken.<\/p>\n

Neben weiteren provokanten milit\u00e4rischen Drohungen und Schritten hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden versucht, ein antiiranisches B\u00fcndnis aus den Golfstaaten, \u00c4gypten, Marokko, Jordanien und Israel aufzubauen. Tel Aviv, das f\u00fcr Washington die Rolle des Kettenhunds spielt, hat seine aggressiven Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien, dem Persischen Golf und im \u00f6stlichen Mittelmeer ausgeweitet und ver\u00fcbt Sabotageakte im Iran selbst.<\/p>\n

Laut offiziellen Zahlen liegt die Inflationsrate im Iran bei 54 Prozent, und die Lebensmittelpreise sind seit Ebrahim Raisis Amtsantritt im August letzten Jahres um \u00fcber 100 Prozent gestiegen. Im Mai dieses Jahres begann seine Regierung, die Subventionen f\u00fcr den Import von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Tierfutter um 15 Milliarden Dollar zu k\u00fcrzen, k\u00fcndigte aber finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien an. Die Jugend des Landes \u2013 zwei Drittel der 85 Millionen Einwohner sind j\u00fcnger als 30 Jahre \u2013 geh\u00f6rt zu den am st\u00e4rksten betroffenen Gruppen. Etwa 27 Prozent sind arbeitslos, wobei die Zahlen in Gebieten mit ethnischen Minderheiten noch h\u00f6her liegen, so in der Provinz Sistan und Belutschistan und in Kurdistan.<\/p>\n

Abgesehen von den Protesten wegen Aminis Tod gab es in Sistan und Belutschistan nahe der Grenze zu Afghanistan und Pakistan Proteste wegen der angeblichen Vergewaltigung einer Jugendlichen durch einen Polizeibeamten. Ende September wurden durch ein \u201ebeispiellos\u201c brutales Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Belutschen in der Provinzhauptstadt Zahedan mindestens 82 Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n

Die Proteste waren zwar kleiner als diejenigen in den Jahren 2018 und 2019, halten sich aber l\u00e4nger als alle Proteste seit der Bewegung, die 1978\/79 das Schah-Regime zu Fall gebracht hatte. Die Demonstranten fordern den Sturz des herrschenden Establishments und des Obersten F\u00fchrers Ajatollah Ali Chamenei. Auch die Beh\u00f6rden gehen mit weitaus gr\u00f6\u00dferer Gewalt vor, und f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten fordern Massenprozesse und harte Strafen einschlie\u00dflich der Todesstrafe.<\/p>\n

Laut der Human Rights Activists News Agency (HRANA) aus den USA sind Sicherheitskr\u00e4fte bei Begr\u00e4bnissen, auf den Stra\u00dfen und an Universit\u00e4ten und Schulen mit scharfer Munition, Kn\u00fcppeln und Tr\u00e4nengas gegen unbewaffnete Personen vorgegangen. Dabei sollen bisher 318 Demonstrierende get\u00f6tet worden sein, darunter mindestens 49 Kinder. Au\u00dferdem wurden 38 Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet.<\/p>\n

Bei den Begr\u00e4bnissen der Toten kam es zu weiteren Protesten. Jugendliche riefen Parolen wie \u201eTod dem Diktator\u201c oder \u201eFrauen, Leben, Freiheit!\u201c<\/p>\n

In mindestens zehn St\u00e4dten hat die bewaffnete Bereitschaftspolizei die Gedenkveranstaltungen zum 40. Tag der Trauerzeit f\u00fcr die Opfer gewaltsam aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Mindestens 14.000 Menschen wurden verhaftet, darunter 392 Sch\u00fcler und Studenten. Laut dem New Yorker Committee to Protect Journalists wurden 54 Journalisten verhaftet, von denen zw\u00f6lf auf Kaution wieder freigelassen wurden. Den Zugang zum Internet und zu Kommunikationsmitteln hat die Regierung stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Am Sonntag riefen Abgeordnete die iranische Justiz auf, \u201eentschlossen\u201c gegen Demonstranten vorzugehen, deren Aktionen sie als \u201eKrawalle\u201c und \u201eAufruhr\u201c bezeichnen. Sie erkl\u00e4rten, die USA wollten im Iran einen Regimewechsel durchsetzen. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten seien \u201eoffen aufgetreten\u201c, h\u00e4tten \u201eSchl\u00e4ger\u201c finanziert und dazu ermutigt, Sicherheitskr\u00e4fte anzugreifen, wodurch Dutzende Menschen get\u00f6tet worden seien. Die Abgeordneten riefen die Justiz auf, die Angreifer mit gleicher Konsequenz zu bestrafen, was als Forderung nach der Todesstrafe verstanden wird.<\/p>\n

Einige f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten haben zum Dialog mit den Demonstranten aufgerufen. Gro\u00dfajatollah Hossein Nouri Hamaduni forderte die Regierung auf, den Forderungen der Bev\u00f6lkerung Geh\u00f6r zu schenken. Der ehemalige Parlamentssprecher und jetzige hochrangige Berater des Obersten F\u00fchrers Ali Chamenei, Ali Larijani, erkl\u00e4rte: \u201eDie Regierung in Teheran muss dringend der anderen Seite zuh\u00f6ren.\u201c Er riet der Regierung, die Tatsache in Erw\u00e4gung zu ziehen, dass \u201edie andere Seite vielleicht auch teilweise Recht hat\u201c. Allerdings f\u00fcgte er hinzu, dass hinter dem Aufstand \u201edie Feinde\u201c des Irans st\u00fcnden: \u201eDer Feind hat den ganzen Iran ins Visier genommen … In einem Nachbarland fordern die Amerikaner die iranischen Konterrevolution\u00e4re ganz offen auf, sie sollen aktiv werden und Druck auf den Iran aus\u00fcben.\u201c<\/p>\n

Teheran hat den USA und Israel wiederholt vorgeworfen, die Proteste inszeniert zu haben. Westliche Geheimdienste wie die CIA sollen die Gewalt angezettelt, ethnische und religi\u00f6se Spannungen gesch\u00fcrt und mit den kurdischen Exilgruppen zusammengearbeitet haben. Letzte Woche ver\u00f6ffentlichten die Islamischen Revolutionsgarden und der iranische Geheimdienst eine Erkl\u00e4rung, in der sie die beiden iranischen Journalistinnen, die \u00fcber Aminis Tod berichtet hatten, als ausl\u00e4ndische Agentinnen bezeichneten. Sie seien von den USA ausgebildet worden, um Chaos zu stiften. Daraufhin wurden sie von den Beh\u00f6rden verhaftet und festgehalten.<\/p>\n

Der Iran hat au\u00dferdem Saudi-Arabien vorgeworfen, die Unruhen durch die Finanzierung des persisch-sprachigen Senders Iran International zu sch\u00fcren, der umfassend \u00fcber die Proteste berichtet.<\/p>\n

Die Gro\u00dfm\u00e4chte beeilten sich, Teheran f\u00fcr die \u201egewaltsame Unterdr\u00fcckung friedlicher Proteste\u201c zu verurteilen.<\/p>\n

Ende Oktober stellte die Biden-Regierung ein neues Sanktionspaket vor, das sich gegen Kommandeure der Revolutionsgarde, einen Provinzgouverneur und andere iranische Regierungsvertreter richtet, die an der Unterdr\u00fcckung der Proteste in Teheran beteiligt sind. Kanada, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union folgten diesem Beispiel.<\/p>\n

Washington hat au\u00dferdem Internet-Software-Konzernen erlaubt, die Sanktionen zu umgehen, um dem iranischen Markt den Satelliten-Internetservice Starlink von SpaceX zur Verf\u00fcgung zu stellen und damit staatliche Einschr\u00e4nkungen des Internets zu umgehen. Die USA versuchen, den Iran aus der UN-Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung der Frau auszuschlie\u00dfen und ein Untersuchungsgremium unter der Schirmherrschaft des UN-Menschenrechtsrats zu bilden. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani hat dies verurteilt und vor der Presse erkl\u00e4rt, das Ziel sei eindeutig, \u201esich in die inneren Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staats einzumischen\u201c, was einen Versto\u00df gegen die UN-Charta darstellt.<\/p>\n

Die USA und die europ\u00e4ischen Imperialisten haben auch Berichte aufgegriffen, laut denen Russland bei seinem \u00dcberfall auf die Ukraine von Teheran gelieferte Drohnen einsetze. Damit haben sie potenziell eine weitere Front in dem Krieg er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Bei einer Wahlveranstaltung in Kalifornien versprach Biden am 3. November, \u201eden Iran zu befreien\u201c, und er f\u00fcgte hinzu, die Demonstrierenden w\u00fcrden sich \u201esehr bald selbst befreien\u201c.<\/p>\n

#Bild: Proteste im Iran am 20. September nach dem Tod der 22-j\u00e4hrigen Mahsa Amini, die zuvor in Teheran von der Sittenpolizei verhaftet worden war [AP Photo\/Middle East Images, File]<\/em><\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 15. November 2022<\/em>a<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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