Deutschland ist Kriegspartei, die Parteien der Regierungskoalition sind Kriegsparteien. Sie waren und sind es \u2013 in wechselnder Be- und Zusammensetzung auch immer \u2013 seit dem \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien. Sie sind es erst recht im Ukraine-Konflikt, dem absehbaren Ergebnis der Osterweiterung von EU und NATO. Das war geplant, kalkuliert und wurde realisiert nach dem Motto: Gelegenheit macht Diebe. Wenn dann das Ergebnis in ihren eigenen Reihen \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen laut werden l\u00e4sst \u2013 dann sind sie von der Art, dass ihnen das Erfolgsergebnis vor der Zeit um die Ohren fliegen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft … Das Verlangen nach Expansionspolitik aber ver\u00e4ndert auch die ganze Weltanschauung des B\u00fcrgertums. Es h\u00f6rt auf, friedlich und humanit\u00e4r zu sein. So zieht man denn \u201ebesseren Zeiten\u201c entgegen \u2013 anstelle der Reichskriegsflagge und der Hakenkreuzfahne weht nun die 12-SterneFahne der EU als Symbol der deutsch-europ\u00e4ischen \u201eFriedens\u201cordnung<\/strong>. Die Vorbereitungen der sozialdemokratisch gef\u00fchrten Bundesregierung auf den Dritten Weltkrieg beschr\u00e4nken sich nicht auf die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Auch die Wirtschafts-, die Au\u00dfen- und selbst die Klimapolitik werden in den Dienst der Kriegspolitik gestellt.<\/p>\n Opportunismus: Von Merkels \u201eZ\u00e4sur\u201c zur Scholzschen \u201eZeitenwende\u201c<\/strong><\/p>\n In seiner Regierungserkl\u00e4rung[1]<\/sup><\/a> brachte Bundeskanzler Olaf Scholz gleich in mehreren wichtigen Punkten die letzten kritischen Stimmen innerhalb von SPD und Gr\u00fcnen per Kanzlererkl\u00e4rung zum Schweigen, indem er sich zum Beispiel klar f\u00fcr die bis dahin hochumstrittene Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen oder etwa f\u00fcr die Beschaffung von F-35 Kampfflugzeugen und damit die Beibehaltung an der \u201eNuklearen Teilhabe\u201c. V\u00f6llig zu Recht erhielten allerdings die Passagen, die sich mit der k\u00fcnftigen finanziellen Ausstattung der Bundeswehr besch\u00e4ftigten, die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang enthielt die Regierungserkl\u00e4rung<\/a> zwei weitreichende Ank\u00fcndigungen. Erstens wurde ein hoher Mindestbetrag f\u00fcr den offiziellen R\u00fcstungshaushalt ausgelobt: \u201eWir werden von nun an \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr \u2013 mehr <\/em>(!) als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.<\/em>\u201c<\/p>\n Nicht umsonst war eine solche Gr\u00f6\u00dfenordnung zwar lange von der NATO gefordert, aber ebenso lange f\u00fcr v\u00f6llig undenkbar gehalten worden. Denn was hier so beil\u00e4ufig mit Zahlen im unteren einstelligen Bereich daherkommt, entpuppt sich bei n\u00e4herer Betrachtung als eine Erh\u00f6hung der Ausgaben um riesige Milliardenbetr\u00e4ge. Laut Statistik<\/a> belief sich das deutsche Bruttosozialprodukt im Jahr 2021 auf 3.570 Mrd. Euro. W\u00e4re hierf\u00fcr bereits die Scholzsche Formel angewandt worden, h\u00e4tte sich der Milit\u00e4rhaushalt in diesem Jahr statt der tats\u00e4chlich eingestellten 46,9 Mrd. Euro also auf mindestens 71,4 Mrd. Euro belaufen m\u00fcssen.<\/p>\n Obwohl der Milit\u00e4retat nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2022 am 20. Mai 2022 mit 50,4 Mrd. Euro satte 3,5 Mrd. Euro \u00fcber dem Vorjahresniveau liegen wird, ist es somit offensichtlich, dass zu den von Kanzler Scholz ausgerufenen 2\u00a0Prozent eine erhebliche L\u00fccke klafft. Diese Kluft soll k\u00fcnftig j\u00e4hrlich durch die zweite in der Zeitenwende-Regierungserkl\u00e4rung enthaltene Bundeswehr-Budgetaussage geschlossen werden: \u201eBessere Ausr\u00fcstung, modernes Einsatzger\u00e4t, mehr Personal \u2013 das kostet viel Geld. Wir werden daf\u00fcr ein Sonderverm\u00f6gen \u201aBundeswehr\u2018 einrichten. <\/em>(\u2026) Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sonderverm\u00f6gen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir f\u00fcr notwendige Investitionen und R\u00fcstungsvorhaben nutzen.<\/em>\u201c<\/p>\n Das Geld soll in diesem Jahr per Kredit aufgenommen werden, um 2023 wieder die \u201eSchuldenbremse\u201c einhalten zu k\u00f6nnen. Obwohl zwischenzeitlich auch \u00fcber andere Optionen spekuliert<\/a> worden war, ist das Sonderverm\u00f6gen per Grundgesetz\u00e4nderung \u00fcber die B\u00fchne gebracht worden, da es ansonsten rechtlich doch auf sehr wackligen Beinen stehen w\u00fcrde. Und hierf\u00fcr brauchte es wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Unionsfraktion, die sich \u2013 gerade erst von der Regierungsbank geflogen \u2013 unversehens gleich wieder in einer Position sah, Forderungen stellen zu k\u00f6nnen. In den dann anschlie\u00dfenden Verhandlungen um die Ausgestaltung des Sonderverm\u00f6gens pochte die Union vor allem auf zwei Forderungen: Einmal, dass die 100 Mrd. Euro ausschlie\u00dflich der Bundeswehr zugutekommen d\u00fcrften; und zweitens wollte sie das 2-Prozent-Ziel gleich mit ins Grundgesetz als verbindliche Untergrenze des Milit\u00e4rhaushaltes mit hineindr\u00fccken.<\/p>\n Das Ganze wird nun coloriert mit der M\u00e4r, dass es sich hierbei um ein rein reaktives Vorgehen handelt, nach dem Motto: Eigentlich sei man ja f\u00fcr eine Friedenspolitik der Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle, zivilen Konfliktl\u00f6sungen, Entspannung, Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit, aber durch den \u201erussischen Imperialismus\u201c sei man nun realpolitisch zum Aufbau \u201emilit\u00e4risch wehrhafter Demokratien\u201c gezwungen, wie es auch in der Stellungnahme des Deutschen Bundesrates vom 8. April 2022[2]<\/sup><\/a> hei\u00dft. Der Kabinettsentwurf zur Sonderverm\u00f6gen-Grundgesetz\u00e4nderung in Artikel 87a liegt bereits seit M\u00e4rz 2022 vor. Dort hei\u00dft es: \u201eZur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit kann der Bund ein Sonderverm\u00f6gen mit eigener Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Krediterm\u00e4chtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 (Schuldenbremse) nicht anzuwenden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.<\/em>\u201c[3]<\/sup><\/a><\/p>\n Militarismus: Die gr\u00f6\u00dfte konventionelle Armee innerhalb der EU \u2026<\/strong><\/p>\n Die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Bundesregierung sind bereits im Koalitionsvertrag (November 2021) festgelegt worden, also bereits vor den ersten Warnungen seitens der CIA vor einer m\u00f6glicherweise bevorstehenden milit\u00e4rischen Operation der Russischen F\u00f6deration (RF) in der Ukraine.[4]<\/sup><\/a> Schon im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Anhebung des R\u00fcstungsetats auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem Weg zur Erf\u00fcllung des Zweiprozentziels der NATO, zu dem sich auch die Vorg\u00e4ngerregierung und Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) bekannt hatten, auch ungeachtet der coronabedingten Rezession. Konkret nennt der Koalitionsvertrag der \u201eAmpel\u201c-Regierung die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge und bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der faktischen Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, die 2014 begann und die damals mit der \u201eKrim-Annexion\u201c durch die RF sowie den Bedrohungen durch den \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) in Irak und Syrien gerechtfertigt wurde.<\/p>\n In seiner Regierungserkl\u00e4rung brachte Kanzler Scholz schlie\u00dflich gleich in mehreren wichtigen Punkten die letzten kritischen Stimmen innerhalb von SPD und Gr\u00fcnen zum Schweigen, indem er sich zum Beispiel ebenso klar f\u00fcr die bis dahin umstrittene Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen wie f\u00fcr die Beschaffung von F-35 Kampfflugzeugen und damit f\u00fcr die Beibehaltung der \u201eNuklearen Teilhabe\u201c aussprach.<\/p>\n Weiter f\u00fchrte er aus: \u201eDie Bundeswehr hat ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00f6stlichen B\u00fcndnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. F\u00fcr dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO f\u00fchren, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rum\u00e4nien haben wir verl\u00e4ngert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zus\u00e4tzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.<\/em>\u201c[5]<\/sup><\/a><\/p>\n \u201eDeutschland wird in Europa bald \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verf\u00fcgen<\/em>\u201c, sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Damit werde die Sicherheit Deutschlands und seiner Verb\u00fcndeten \u201ema\u00dfgeblich gest\u00e4rkt<\/em>\u201c.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n Und was ist aus der in der SPD so heftig gef\u00fchrten Debatte um die \u201eNukleare Teilhabe\u201c Deutschlands letztendlich geworden? Im Mai 2020 sorgte ein Vorsto\u00df aus der SPD-Spitze f\u00fcr eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen im Rahmen der sog. Nuklearen Teilhabe Deutschlands \u2013 ein Abschreckungskonzept der NATO \u2013 f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung. Der SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich hatte zuvor dem Tagesspiegel in einem Interview gesagt: \u201eAtomwaffen auf deutschem Gebiet erh\u00f6hen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil.<\/em>\u201c Es sei daher an der Zeit, \u201edass Deutschland die Stationierung zuk\u00fcnftig ausschlie\u00dft<\/em>\u201c. M\u00fctzenich verwies auch auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump: \u201eTrumps Regierung hat verk\u00fcndet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege f\u00fchren kann.<\/em>\u201c Praktisch zeitgleich stellte der SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans die \u201enukleare Teilhabe\u201c insgesamt in Frage. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schrieb er: \u201eIch vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verf\u00fcgungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen.<\/em>\u201c Deshalb lehne er es ab, \u201eNachfolger f\u00fcr die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die f\u00fcr den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind<\/em>\u201c.[7]<\/sup><\/a> Dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 war noch zu entnehmen gewesen: \u201eEine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Au\u00dfenpolitik. <\/em>(\u2026) Wir brauchen reale Abr\u00fcstungsschritte. <\/em>(\u2026) Auch setzen wir uns ein f\u00fcr den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten.<\/em>\u201c Im f\u00fcr die kommenden vier Jahre ausgehandelten Koalitionsvertrag \u2013 unter dem Leitspruch \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c \u2013hie\u00df es dann: \u201eWir werden zu Beginn der 20.\u00a0Legislaturperiode ein Nachfolgesystem f\u00fcr das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.<\/em>\u201c[8]<\/sup><\/a><\/p>\n Der gro\u00dfe Schlagabtausch unter den Imperialisten ist weder f\u00fchrbar noch gewinnbar ohne die atomare Option. Mit der Bef\u00fcrwortung der Atomaren Beteiligung durch die Ampel-Koalition steht die T\u00fcr wieder offen f\u00fcr die erneute Forderung nach einer eigenst\u00e4ndigen Atommacht Europa. Den Anfang hatte am 24.\u00a0Mai Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, gemacht. Frei lie\u00df sich in einem Namensartikel in der FAZ \u00fcber den Ukraine-Krieg (\u201eniemand vermag zu sagen, welche Ausma\u00dfe er noch annimmt\u201c) und \u00fcber einen etwaigen US-Wahlsieg von Trump im Jahr 2024 (\u201eFr\u00f6nt der Populist dann wieder dem Isolationismus?\u201c) aus, bevor er zum Kern der Sache kam: \u201eEuropa muss eine Antwort auf die Frage finden, wie es sich notfalls auch ohne den gro\u00dfen Verb\u00fcndeten behaupten kann.<\/em>\u201c \u201eDen eigentlichen Schutz<\/em>\u201c, behauptete der CDU-Abgeordnete, \u201ebietet letztlich nur die nukleare Abschreckung\u201c. Weiter: \u201eDie Europ\u00e4er\u201c m\u00fcssten sich daher nun \u201eernsthaft fragen\u201c, ob ihre \u201ebisherige nukleare Teilhabe auf eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Ebene gehoben werden kann\u201c.<\/p>\n Die am n\u00e4chsten liegende L\u00f6sung sei, \u201edie Europ\u00e4isierung der franz\u00f6sischen Atomstreitmacht\u201c. Diese m\u00fcsse einem \u201eeigenst\u00e4ndige(n) Entscheidungsgremium\u201c der EU unterstellt werden\u00a0\u2013 \u201ein die Verantwortung eines Europ\u00e4ischen Sicherheitsrates\u201c etwa. \u201eSollte Frankreich dazu nicht bereit sein\u201c, fuhr Frei fort\u00a0\u2013 und in der Tat war Frankreich nie bereit, die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber eine zentrale S\u00e4ule seiner Abschreckung freiwillig aufzugeben\u00a0\u2013, dann \u201em\u00fcssten die EU-Mitgliedstaaten selbst \u00fcber den Aufbau eines atomaren Schutzschirms nachdenken\u201c.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n Deutschland ist heute genauso wenig eine \u201eFriedensmacht\u201c wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Die herrschende Klasse nutzt den von der NATO provozierten Ukraine-Krieg, um lang gehegte Aufr\u00fcstungs- und Expansionspl\u00e4ne in die Tat umzusetzen. Daf\u00fcr soll auch die besch\u00f6nigende Rhetorik der Groko von Milit\u00e4reins\u00e4tzen als letztes Mittel der Au\u00dfenpolitik \u00fcber Bord geworfen werden. Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil gab am 21. Juni auf einer \u201eZeitenwende\u201c-Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin die Parole aus: \u201eDeutschland muss den Anspruch einer F\u00fchrungsmacht haben.<\/em>\u201c Friedenspolitik bedeute, \u201eauch milit\u00e4rische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen\u201c. Und weiter: \u201eNicht das Reden \u00fcber Krieg f\u00fchrt zum Krieg. Das Verschlie\u00dfen der Augen vor der Realit\u00e4t f\u00fchrt zum Krieg.<\/em>\u201c Vor 5 Jahren nannte der damalige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Aufr\u00fcstung \u201ev\u00f6llig idiotisch\u201c und warnte, dass ein \u201eMilit\u00e4rbulle\u201c mitten in Europa entsteht. Klingbeil schm\u00fcckt jetzt das Vieh, dem nicht nur die SPD-Herzen zufliegen sollen.[10]<\/sup><\/a><\/p>\n Sozialchauvinismus: Fortsetzung der Agenda-Politik<\/strong><\/p>\n Gemeinhin werden sinkende Sozialausgaben und steigende Ausgaben f\u00fcr Waffensysteme und die fortschreitende Militarisierung ziviler Bereiche (THW, Transportwesen und Klinikorganisation) unmittelbar ins Verh\u00e4ltnis zueinander gesetzt. Das erscheint einleuchtend, ist doch der gesellschaftliche Nutzen eines Kindergartens im Verh\u00e4ltnis zu einem Leopard-Kampfpanzer f\u00fcr jeden erkennbar. Dabei geht die Wahrnehmung staatlicher Ausgaben- und Verschuldungspolitik \u00fcber das Allzuoffensichtliche nicht hinaus. Dazu muss n\u00e4mlich auch alles hinzugez\u00e4hlt werden, was dem b\u00fcrgerlichen Staat zugunsten der herrschenden Klasse \u2013 den Finanzoligarchen und ihrer Herrschaftselite \u2013 \u201eentgeht\u201c. Verminderte Steuers\u00e4tze, Steuerprivilegien, Steuerhinterziehung, Subventionen und \u201eLobbyismus, Kapitalflucht und andere \u201eFreiheiten\u201c \u2013 da wird der R\u00fcstungsetat als Teil des Gesamtproblems erkennbar. Es ist also das monopolkapitalistische Gesamtsystem, das uns den Lebensfaden regelrecht abschneidet. In diesem Zusammenhang offenbart der fortschreitende Sozialabbau erst seine ganze Brutalit\u00e4t.<\/p>\n Angesichts wirkungsloser Sofortma\u00dfnahmen macht sich nicht nur in der Ampel-Koalition Unruhe breit. 8,2 Prozent mehr war die Lohnforderung in der Eisen- und Stahlindustrie vor dem Abschluss, wobei viele Vertrauensk\u00f6rper und Belegschaften sogar eine zweistellige Tarifforderung aufgestellt hatten. Die Diskussion um einen Lohnnachschlag \u2013 erg\u00e4nzend zu den tariflichen Forderungen \u2013 war ebenfalls Thema in den Betrieben. \u201eKonzertierte Aktion \u2013 Scholz\u201c R\u00fcckgriff[11]<\/sup><\/a> auf die Politik der Gro\u00dfen Koalition in den 1960er Jahren soll die Rettung bringen. Mindestens 10 \u2013 15 Prozent betr\u00e4gt die reale Inflationsentwicklung bezogen auf die Einkommen von Arbeiterfamilien, Rentnern, Hartz-IV-Empf\u00e4ngern.[12]<\/sup><\/a><\/p>\n Konzertierte Aktion \u2013 ja wie das denn? Die Preisentwicklung f\u00e4llt also vom Himmel und Arbeiter und Kapitalisten \u201egemeinsam\u201c sollen mit ihr \u201eumgehen\u201c. Tats\u00e4chlich nutzen etwa die Energiemonopole die Ukraine-Krise schamlos aus, um mit Monopolpreisen satte Extraprofite zu scheffeln. In der Generaldebatte des Bundestages zur Haushaltspolitik Anfang Juni sprach Scholz sogar von der \u201eLohnpolitik als Treiber der Inflation\u201c \u2013 und forderte das Abr\u00fccken von \u201e\u00fcberzogenen Forderungen\u201c und w\u00e4rmte die M\u00e4r von der Lohn-Preisspirale auf.<\/p>\n Wenn ab 2023 die \u201eSchuldenbremse\u201c wieder gilt, sind schwerwiegende Verteilungskonflikte programmiert. Das wird sich auch in der Regierungskoalition zuspitzen, wenn etwa der Bundeskanzler sein Versprechen halten will, das Rentenniveau von 48 Prozent zu bewahren, d. h. nicht noch mehr Altersarmut als schon bisher zu zulassen, w\u00e4hrend aber der Bundesfinanzminister versprochen hat, die \u201eSchuldenbremse\u201c durchzusetzen. Diejenigen Kr\u00e4fte, denen in der Regierung und in der Opposition, der Sozialstaat schon immer ein Dorn im Auge war, d. h. der FDP, der CDU\/CSU unter Friedrich Merz und den Rechtslibert\u00e4ren in der AfD, wird diese Situation zupass kommen. Mit Christian Lindner hat der schwarz-braune B\u00fcrgerblock einen Verb\u00fcndeten im Amt des Bundesfinanzministers, und dessen Berater Lars Feld hat bereits betont, dass man wegen des \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c \u201edas ein oder andere in der Legislaturperiode \u2026 nicht realisieren\u201c k\u00f6nne. Ganz explizit nannte Feld das Rentenniveau und andere \u201estrukturelle Mehrausgaben im Sozialbereich\u201c. Die jetzt stattfindende Verschuldung sei in den n\u00e4chsten anderthalb Jahrzehnten \u201eabzutragen\u201c.[13]<\/sup><\/a> Diejenigen, f\u00fcr die das Geld angesichts explodierender Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise heute schon am Monatsende nicht reicht, k\u00f6nnen sich aber die in Folge des \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c kommende Sozialabbaupolitik genauso wenig leisten, wie die Klimakrise keine Pause einlegt, blo\u00df weil die Logik des Milit\u00e4rischen heute alles dominiert.<\/p>\n \u2026 und die Gewerkschaften?<\/strong><\/p>\n Am 7.\/8. Mai fand in Berlin der 22. Ordentliche DGB-Bundeskongress statt. Yasmin Fahimi, SPD-Mitglied, Bundestagsabgeordnete und Partnerin des Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis, wird auf dem DGB Kongress in Berlin mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit als Nachfolgerin von Rainer Hoffmann gew\u00e4hlt.<\/p>\n Die Aussage in ihrer Antrittsrede, dem Aufr\u00fcstungsprogramm der neuen Bundesregierung \u201ekritisch\u201c gegen\u00fcberzustehen, ist nicht mehr als ein unverbindliches Lippenbekenntnis, um den \u201elinken\u201c Apparat zufrieden zu stellen und zugleich der Regierung zu signalisieren, dass daraus nichts folgt. Die Zustimmung der neuen Vorsitzenden zu Waffenlieferungen in die Ukraine bezeugt hingegen, dass sich unter Fahimi kein Kurswechsel oder gar Kampf gegen die kommenden Angriffe auf die sozialen und Arbeitsbedingungen anbahnt. Das Gegenteil ist zu erwarten. Beschl\u00fcsse, die es im DGB und seinen Einzelgewerkschaften gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen und gegen die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr gibt, werden von ihr kurzerhand \u00fcber Bord geworfen, mit dem Argument, \u201edass diese Zeit neue Antworten braucht\u201c[14]<\/sup><\/a> und biedert sich gerade dem Kriegs- und Aufr\u00fcstungskurs der Ampel-Koalition an!<\/p>\n Damit die Kr\u00f6te leichter geschluckt wird, darf es an markigen Worten nicht fehlen. So hei\u00dft es gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung: \u201eWir wollen einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft \u2026 N\u00f6tig seien Gemeinwohlorientierung und gute Daseinsvorsorge\u201c und \u201emehr soziale Rechte.\u201c \u201eGanze Familien s\u00e4\u00dfen in Armutsfallen fest\u2026\u201c \u201eOhne diese sozialen Rechte bleiben viel zu viele Menschen Bittsteller.\u201c Au\u00dferdem fordert sie eine \u201edynamische Investitionsstrategie der \u00f6ffentlichen Haushalte\u201c. Scholz wisse, dass er \u201ekeinen Schmusekurs\u201c kriege.<\/p>\n Am Ende der Metall-Tarifrunde hat man sich in der \u201eMitte\u201c getroffen. Die IG Metall forderte 8,2\u00a0Prozent bei einer Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten. Der Arbeitgeberverband Stahl (AGV Stahl) hatte zuletzt 4,7\u00a0Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten angeboten. Ab August sollen die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter nun um 6,5\u00a0Prozent steigen, wie die Tarifpartner am Mittwoch morgen in D\u00fcsseldorf mitteilten. Der Vertrag l\u00e4uft 18 Monate und beginnt im Juni. F\u00fcr die ersten zwei Monate bekommen die Besch\u00e4ftigten insgesamt 500 Euro als Einmalzahlung, Auszubildende 200 Euro.<\/p>\n Schon im Vorfeld der Tarifrunde hatte die IG Metall erkl\u00e4rt, dass die laufenden und kommenden Tarifverhandlungen nicht dazu da seien, einen Inflationsausgleich zu schaffen. \u201eExorbitante Inflationsraten sind nicht durch Tarifpolitik auszugleichen,\u201c sagte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg und Verhandlungsf\u00fchrer der Gewerkschaft f\u00fcr Pilotabschl\u00fcsse. Denn die hohen Teuerungsraten seien das Ergebnis von politischen Entscheidungen und m\u00fcssten daher von \u201eder Politik\u201c korrigiert werden.<\/p>\n Bisher hatten die Gewerkschaften immer erkl\u00e4rt, die Lohngestaltung sei ausschlie\u00dflich Aufgabe der Tarifpartner, die Regierung habe da keine Vorgaben zu machen. Inflation plus Produktivit\u00e4tszuwachs dienten als Faustformel zur Berechnung der Lohnforderung. Jetzt, wo nach st\u00e4ndiger Kurzarbeit die Preissteigerungen existenzbedrohend werden, soll das nicht mehr der Fall sein! Mit anderen Worten: Die IG Metall geht mit dem erkl\u00e4rten Ziel in die Tarifrunde, die Reall\u00f6hne zu senken<\/p>\n Vor wenigen Wochen unterschrieb Zitzelsberger im Namen der IG Metall eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit dem Arbeitgeberverband S\u00fcdwestmetall, die die \u201egeschlossene und entschlossene\u201c Reaktion Deutschlands, Europas und seiner Verb\u00fcndeten auf die \u201emilit\u00e4rische Aggression Russlands\u201c gegen die Ukraine begr\u00fc\u00dfte. \u201eWir unterst\u00fctzen die beschlossenen Ma\u00dfnahmen,\u201c betonten beide Verb\u00e4nde. Zitzelsberger und Arbeitgeberpr\u00e4sident Porth lie\u00dfen keinen Zweifel daran, dass damit auch die dramatische Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben gemeint war. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dften sie die Sanktionen gegen Russland, trotz ihrer schlimmen Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung in Russland und hier. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen werden uns allen Opfer abverlangen,\u201c hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung.[15]<\/sup><\/a><\/p>\n Die Gewerkschaft Verdi \u2013 die Pflegekr\u00e4ften, Erziehern und Lehrern Nullrunden und Reallohnsenkungen verordnet hat \u2013 hat in einem aktuellen Statement die \u201enachhaltige Verbesserung der Bundeswehr\u201c und eine \u201eVerbesserung der Cybersicherheit\u201c der Streitkr\u00e4fte gefordert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB verlangte zuletzt einen \u201esubstanziellen Beitrag\u201c Deutschlands zur milit\u00e4rischen St\u00e4rke von NATO und EU.<\/p>\n Als Handlanger der Regierung zwingt so die rechte Gewerkschaftsf\u00fchrung uns, die Waffenlieferungen an die Ukraine, den NATO-Krieg gegen Russland und die gigantische milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der Bundeswehr zu finanzieren<\/p>\n Gegen die Eskalation: Welchen Frieden brauchen wir?<\/strong><\/p>\n Erneut strebt der deutsche Imperialismus danach, Europa unter seine Vorherrschaft zu bringen und sich zu einer f\u00fchrenden milit\u00e4rischen Weltmacht aufzuschwingen. \u201eDeutschlands Bestimmung: Europa f\u00fchren, um die Welt zu f\u00fchren\u201c, lautete bereits 2014 der Titel eines Beitrags auf einer offiziellen Website des Ausw\u00e4rtigen Amts. Nun sollen diese Pl\u00e4ne in die Tat umgesetzt werden mit allen Konsequenzen.<\/p>\n Wiederum \u00fcbernimmt die rechte F\u00fchrung der SPD und der von ihr kontrollierten Gewerkschaften des DGB die Aufgabe, die Arbeiterklasse zu \u201ebefrieden\u201c, Widerstand zu paralysieren, Demoralisierung und Disziplinierung voranzutreiben.<\/p>\n Wir stellen fest:<\/p>\n \u2013 die 100 Milliarden werden nicht f\u00fcr unsere Interessen genutzt, sondern daf\u00fcr, dass die Bundeswehr im Ausland Handelswege, Absatzm\u00e4rkte, Ressourcen und Einflussgebiete im Sinne deutscher Unternehmen sichert.<\/p>\n \u2013 die 100 Milliarden sollen Deutschland f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kriege r\u00fcsten \u2013 Kriege, in denen wir Kinder und Jugendliche verheizt werden.<\/p>\n \u2013 die 100 Milliarden Euro und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Eskalationsspirale noch weiter ankurbeln.<\/p>\n \u2013 die 100 Milliarden Euro werden uns fehlen \u2013 f\u00fcr die Renovierung maroder Schulgeb\u00e4ude, f\u00fcr mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Dozentinnen und Dozenten an Schulen und Universit\u00e4ten, f\u00fcr zivile Ausbildungspl\u00e4tze, f\u00fcr Schwimmb\u00e4der und Jugendzentren, f\u00fcr ein gutes Gesundheitssystem mit ausreichend Personal.<\/p>\n \u2013 die 100 Milliarden Euro gehen mit einer enormen Militarisierung der Gesellschaft einher. Werbung f\u00fcr den Krieg, Bundeswehrsoldaten in Schulen und Gesundheits\u00e4mtern sind heute schon Normalit\u00e4t. Die Zukunftsangst von uns Jugendlichen wird ausgenutzt, um zur Bundeswehr zu locken.<\/p>\n Fraktion Ausrichtung Kommunismus, AG Antimilitarismus<\/em><\/p>\n Stand: 23.06.22<\/em><\/p>\n 1 Die vollst\u00e4ndige Regierungserkl\u00e4rung von Kanzler Olaf Scholz siehe: olaf-scholz.spd.de\/aktuelles\/interviews-reden\/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz\/<\/p>\n 2 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode, Drucksache 20\/1409, S.\u00a011.<\/p>\n 3 FAZ,15.3.2022.<\/p>\n 4 Axel Gehring u. Ingar Solty: \u201eWar is Peace\u201c, in: LuXemburg \u2013 Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, Januar 2022, Link: zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/war-is-peace\/<\/p>\n 5 Zitate jeweils aus: olaf-scholz.spd.de\/aktuelles\/interviews-reden\/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz.<\/p>\n 6 Spiegel.de, 31.05.2022.<\/p>\n 7 Alle Zitate nach jW vom 09.05.2020.<\/p>\n 8 Atomwaffen in Deutschland \u2013 ein Nachtrag, Das Bl\u00e4ttchen Nr. 25, 06.12.2021.<\/p>\n 9 jW 14.06.2022. Siehe auch: www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8931<\/a>, 25.05.2022.<\/p>\n 10 Alle Zitate siehe jW 22.06.2022.<\/p>\n 11 tagesschau.de 01.06.2022.<\/p>\n 12 expressTV 2610.2021.<\/p>\n 13 ZDF-Heute-Journal 23.05.2022.<\/p>\n 14 sueddeutsche.de 9.5.2022,,<\/p>\n 15 Vgl.: zeit.de 23.05.2022, tagesspiegel.de 14.06.2022, jW 16.06.20022.<\/p>\n #Bild: Deutsche Friedenstaube f\u00fcr die ukraine. <\/em>Quelle: kaz-online.de…<\/a> <\/em><\/p>\n
![kaz-online.de…<\/a> <\/em><\/p>\nQuelle: <\/em>kaz-online.de…<\/em><\/a> vom 15. November 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland ist Kriegspartei, die Parteien der Regierungskoalition sind Kriegsparteien. Sie waren und sind es \u2013 in wechselnder Be- und Zusammensetzung auch immer \u2013 seit dem \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien. Sie sind es erst recht …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12138,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,142,18,49,27,42,19,46],"class_list":["post-12137","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-imperialismus","tag-repression","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12137"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12139,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12137\/revisions\/12139"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](\"https:\/\/www.kaz-online.de\/storage\/media\/3602\/responsive-images\/Bild-01-03_fmt___thumb_348_373.jpg\"){kind=link}