{"id":1214,"date":"2016-06-01T20:03:46","date_gmt":"2016-06-01T18:03:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1214"},"modified":"2016-06-01T20:04:32","modified_gmt":"2016-06-01T18:04:32","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-1-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1214","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c: Stand 1. Juni 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em><\/strong>Beginn der Transportstreiks; bei der Bahngesellschaft SNCF ist eine von vier Gewerkschaften (die CFDT\u2026) allerdings bereits wieder abgesprungen * Das Regierungslager streitet \u00fcber die richtige Linie im Konflikt um den geplanten Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht<\/strong><\/p>\n

* Transportstreiks und zahlreiche Teilbereichsk\u00e4mpfe, aufgrund der derzeitigen Aussicht auf ein g\u00fcnstiges Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses: Rund 500 Arbeitsk\u00e4mpfe sind derzeit am Laufen; vgl. <\/strong>https:\/\/blogs.mediapart.fr\/xipetotec\/blog\/310516\/soiree-fakir-loi-travail-la-bourse-du-travail-de-paris<\/strong><\/a> * Welche Antwort \u2013> Teilbereichsk\u00e4mpfe befrieden, oder Zugest\u00e4ndnisse zum Hauptthema \u201eArbeitsgesetz\u201c? * Fernfahrer sind momentan \u201eruhig gestellt\u201c, doch der Konflikt um die Kulturprek\u00e4ren bricht wieder auf * Auch die CGT (und FO) k\u00f6nnten sich versucht zeigen, sich auf einen \u201eKompromiss\u201c einzuladen * Aufgrund von Wetter und anderen Faktoren: Pariser Platzbesetzerbewegung im Sinkflug<\/strong><\/p>\n

Die Frage war sehr ernst gestellt, doch pl\u00f6tzlich ergriff ein allgemeines Lachen und Gekicher den H\u00f6rsaal. Die schriftliche Aufgabenstellung lautete: A quoi sert Fran\u00e7ois Hollande?,<\/em> also: \u201eWozu ist Fran\u00e7ois Hollande da, wozu ist er gut?\u201c<\/p>\n

Eine sehr gute Frage, muss sich da manch eine Studentin gedacht haben. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universit\u00e4t in Angoul\u00eame, der sich den vermeintlichen Scherz erlaubt hatte, der vor nunmehr zwei Wochen in ganz Frankreich die Runde machte (vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/campus\/article\/2016\/05\/17\/a-quoi-sert-francois-hollande-l-etonnant-sujet-d-un-partiel-de-droit_4920708_4401467.html<\/a>), konnte ihn gegen\u00fcber seinen Vorgesetzten rechtfertigen: Die Pr\u00fcfungsaufgabe f\u00fcr Jurastudierende fiel in den Fachbereich Verfassungsrecht, und vordergr\u00fcndig zielte sie darauf ab, nach den Aufgaben und Machtbefugnissen des amtierenden Pr\u00e4sidenten zu fragen. Nachdem die Nachricht von dem Hochschulgag nach ihrem Bekanntwerden alsbald in ganz Frankreich die Runde gemacht hatte, entschied die Hochschulleitung sich daf\u00fcr, keine Disziplinarstrafe zu verh\u00e4ngen. (Vgl. http:\/\/www.leparisien.fr\/politique\/a-quoi-sert-francois-hollande-un-clin-d-oeil-historique-dans-le-sujet-d-examen-17-05-2016-5803501.php<\/a>)<\/p>\n

In einem Kontext, in dem ganz Frankreich seit nunmehr vollen drei Monaten von einer heftigen sozialen und innenpolitischen Auseinandersetzung durchzogen wird, doch der sozialdemokratische Staatschef noch immer einen sehr ber\u00fcchtigten Formelkompromiss herzustellen versucht, war die im Subtext enthaltene Fragestellung wohl verstanden worden. Und viele geben darauf inzwischen die Antwort: \u201eEr taugt zu nicht viel.\u201c Die Popularit\u00e4tswerte Fran\u00e7ois Hollandes erreichten Ende April dieses Jahres mit (je nach Umfrage) 14, 15 Prozent einen neuen Negativrekord; und wurden sogar von jenen des Linkssozialisten Jean-Luc M\u00e9lenchon \u00fcberholt (vgl. http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/04\/19\/sondages-2017-conclusions-retenir-un-an-avant-election-presidentielle_n_9729554.html<\/a> ); danach stiegen sie aufgrund konjunktureller Faktoren wie des leichten R\u00fcckgangs der Arbeitslosigkeit wieder etwas an. Das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c wiederum unterst\u00fctzten bei einer Umfrage, die am Sonntag, den 29. Mai 16 publiziert wurde, volle 13 Prozent der befragten Franz\u00f6sinnen und Franzosen in seiner vorliegenden Fassung. Auch ohne abergl\u00e4ubisch zu sein, darf man diese eher als eine Ungl\u00fccks- denn eine Gl\u00fcckszahl f\u00fcr die Regierung betrachten.<\/p>\n

Und doch hat Fran\u00e7ois Hollande sein Spiel noch nicht vollst\u00e4ndig ausgereizt. In dem aktuell zentralen innen- und sozialpolitischen Konflikt vertritt er, unter anderem aufgrund wahlpolitischer Erw\u00e4gungen, vielleicht auch aufgrund unterschiedlicher pers\u00f6nlicher Neigungen, eine etwas andere Linie als sein Premierminister Manuel Valls.<\/p>\n

Strategien im Regierungslager <\/em><\/strong><\/p>\n

Letzterer macht sein kurzfristiges politisches Schicksal als Regierungschef explizit davon abh\u00e4ngig, dass er den Beweis antreten k\u00f6nne, Frankreich \u201ezu reformieren\u201c<\/em> und damit aus seiner Sicht \u201ezukunftsf\u00e4hig\u201c<\/em> zu machen. Kompromisse, sofern sie \u00fcber Umformulierungen am Rande hinausgehen \u2013 welche auch Valls nicht ausschlie\u00dft (vgl. http:\/\/www.lexpress.fr\/actualite\/politique\/pour-valls-la-loi-travail-est-bonne-pour-les-salaries-et-pour-les-syndicats_1795590.html<\/a> ) -, lehnt er deswegen ab. Als politisches Vorbild beruft Valls sich h\u00e4ufig und gern auf den im fr\u00fchen 20. Jahrhundert amtierenden Premier Georges Clemenceau, den er als Vertreter einer \u201erealistischen republikanischen Linken\u201c <\/em>dem angeblich \u201eidealistischen\u201c<\/em> Sozialdemokraten Jean Jaur\u00e8s (ermordet 1914) gegen\u00fcberstellt. Soziale Konflikte zu seiner Regierungszeit l\u00f6ste besagter Clemenceau, indem er 1906 als Innenminister und 1908 als Premier auf Streikende schie\u00dfen lie\u00df. Sicherlich, Valls wei\u00df, dass ein repressives Vorgehen mit scharfer Munition heutzutage nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist. Mit Gummigeschossen und Tr\u00e4nengas wurde in den letzten Wochen hingegen nicht gespart, in westfranz\u00f6sischen St\u00e4dten wie Nantes gab es generelle Demonstrationsverbote (und 130 Festnahmen beim Versuch der Durchsetzung einer Demo), und die Zahl der Verletzten aus den Demonstrationen der letzten zwei Monate liegt inzwischen im vierstelligen Bereich.<\/p>\n

Valls\u2019 Vorgesetzter Fran\u00e7ois Hollande unterst\u00fctzt seinen Kurs, wie er wiederholt erkl\u00e4rte. Und doch weicht er in Nuancen von ihm ab. Holland sucht noch immer nach M\u00f6glichkeiten, mindestens einen Teil der Gewerkschaften und der innenparteilichen Opposition in der regierenden Sozialdemokratie einzubinden. Vor allem auch, weil er wei\u00df, dass er ganz ohne sie schlichtweg keine Chance haben wird, falls er bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in nunmehr 10,5 Monaten zu seiner Wiederwahl antritt, was jedenfalls offiziell allerdings noch nicht ausgemacht ist.<\/p>\n

In den ersten Konfliktwochen hatte die Exekutive vor allem die autonome Szene zum Hauptgegner aufgebaut und auf eine Art Strategie der Spannung gesetzt. (Die Analogie zur \u201estrategie della tensione\u201c im Italien der 1970er Jahren greift nur insofern, als es in beiden F\u00e4llen der Staatsmacht darum zu gehen schien oder diese es jedenfalls in Kauf nahm, besonders militante Kr\u00e4fte im gegnerischen Lagers deutlich hervortreten zu lassen. Um diese sodann zum vorgeblichen Hauptfeind zu erkl\u00e4ren und die eigene Repression dar\u00fcber zu legitimieren. Allerdings ging es in Italien damals um bewaffnete Gruppen auf der Linken, und um offenen geheimdienstlichen und neofaschistischen Terror auf der anderen Seite. Deswegen greift die Analogie keineswegs in allen Punkten und zu allen Aspekten!)<\/p>\n

Diese Strategie zielte darauf ab, dass die Gewalt- oder Militanzfrage in der medialen Wahrnehmung der Demonstrationen stark in den Fokus r\u00fcckte. Zumindest in einer Hinsicht ging diese Rechnung teilweise auf: Zwar bleibt die Ablehnung des geplanten \u201eArbeitsgesetzes\u201c in der franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit massiv, doch die Demonstrationen bleiben demgegen\u00fcber relativ klein. Rund eine Viertelmillion Menschen nahmen etwa landesweit an den Demonstrationen aus Anlass des achten \u201eAktionstags\u201c teil, zu denen sieben Gewerkschafts- und Jugendverb\u00e4nde am 26. Mai aufriefen. In Paris waren es an jenem Donnerstag rund 25.000 Menschen. Zwar waren dabei zweifellos positive Elemente zu vermerken, wie das gestiegene Ausma\u00df an Kreativit\u00e4t und fantasievoll-subversiven Slogans (\u201eSchau auf Deine Rolex, es ist die Zeit\/die Stunde der Revolte!\u201c, und: \u201eEntrei\u00dfe der Sekunde \u2013 die Granate, die sie festh\u00e4lt!\u201c). Doch auf ganz Frankreich bezogen, bleibt eine solche Teilnehmer\/innen\/zahl erheblich hinter denen von sozialen Bewegungen im Fr\u00fchjahr 2003, im Fr\u00fchjahr\/Sommer\/Herbst 2010 \u2013 in beiden F\u00e4llen gegen eine Renten\u201ereform\u201c \u2013 oder im Winter\/Fr\u00fchjahr 2006 gegen den CPE (Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr j\u00fcngere Lohnabh\u00e4ngige) zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Stra\u00dfendemonstrationen wurden so nicht zum pr\u00e4genden Element des sozialen Konflikts in diesem Fr\u00fchjahr 2016, in weit geringerem Ma\u00dfe als bei vorangehenden frankreichweiten sozialen Bewegungen. Entscheidende Faktoren wurden so die Platzbesetzerbewegung einerseits, die Streiks und wirtschaftlichen Blockadeversuche auf der anderen Seite.<\/p>\n

Seit der letzten Maiwoche 2016 ist nun vor allem die letztere Dimension stark in den Vordergrund ger\u00fcckt. Die Platzbesetzerbewegung zerbr\u00f6ckelt in den letzten anderthalb Wochen merklich. Auch, aber nicht nur aufgrund der Witterungsbedingungen \u2013 seit nunmehr circa zehn Tagen sind diese eher ausgesprochen mies, und zu Anfang dieser Woche h\u00e4tte man auf der Pariser place de la R\u00e9publique<\/em> eher Schwimm\u00fcbungen (jedenfalls im Sitzschwimmen) als Hockveranstaltungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Am gestrigen Dienstagabend versammelten sich deswegen noch rund f\u00fcnfzig Verwegene unter einer Plastikplane zur Vollversammlung. In der Vorwoche, als noch nicht ein derart str\u00f6mender Regen herunterplatzte, umfassten die Vollversammlungen, je nach Tag, zwischen 150 und 500 Menschen. Allerdings sind nicht nur die Wetterunbilden daf\u00fcr mitverantwortlich. Auch ein gewisser Eindruck der Wiederholung von Diskussionen auf dem Platz ist mit urs\u00e4chlich daf\u00fcr, und vor allem auch die Tatsache, dass viele Teilnehmer\/innen inzwischen andernorts an Aktivit\u00e4ten teilnehmen \u2013 an Wirtschaftsblockaden, oder an (kleineren)Versammlungen unter freiem Himmel in Stadtteilen oder Vorst\u00e4dten. Inzwischen gibt es in 21 Pariser banlieues <\/em>(Vor- oder Trabantenst\u00e4dten) Platzversammlungen, die durch Nuit debout<\/em> inspiriert wurden. Unterdessen trifft sich auf dem Pariser place de la R\u00e9publique<\/em> zeitweilig auch die internationale Opposition f\u00fcr ihre eigenen Zwecken \u2013 so am vergangenen Samstag, den 28. Mai die Opposition aus den von Frankreich kontrollierten und abh\u00e4ngigen afrikanischen Diktaturen Tschad und Kongo-Brazzaville (gemeinsam), gegen das Regime der benachbarten \u201eDemokratischen Republik Kongo\u201c (getrennt davon) \u2026 (Und, in einer anderen Ecke des gro\u00dfen Platzes und aus anderen politischen Beweggr\u00fcnden, die \u00e4gyptischen Muslimbr\u00fcder f\u00fcr sich & unter sich.)<\/p>\n

Wirtschaftsfront<\/em><\/strong><\/p>\n

Dagegen zeigten, w\u00e4hrend die Platzbesetzerbewegung Schw\u00e4cheanf\u00e4lle zu zeigen scheint, die auf die Mehrwertproduktion und den Transport zielenden Aktivit\u00e4ten (Streiks und Blockieraktionen) zun\u00e4chst erhebliche Wirkung. Nachdem die Regierung im Laufe der vergangenen Woche die f\u00fcr Not- und Kriegszeiten dienenden Notreserven an Kraftstoff anzapfte, hat sich die Lage f\u00fcr den Warentransport und die Tankstellen vorl\u00e4ufig entspannt. Was die Regierung im Laufe des Wochenendes wiederum eifrig propagandistisch ausweidete., nach dem Motto: \u201eJa, es wird Benzin geben!\u201c <\/em>(Vgl. bspw. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/05\/29\/97002-20160529FILWWW00060-blocages-il-y-aura-de-l-essence-lundi-le-foll.php<\/a>) Die \u201estrategischen Reserven\u201c des Landes reichen im Not- und Ausnahmefall \u2013 je nach Angaben \u2013 zwei Monate respektive bis zu einhundert Tage f\u00fcr die Versorgung u.a. der Verkehrsteilnehmer. Allerdings nur dann, wenn sie zu den Abnehmer\/inne\/n transportiert werden und dieser Transport, respektive die Depots entlang der Transportstrecken nicht blockiert werden. Im Augenblick ist dies nicht (mehr) der Fall.<\/p>\n

Doch diese Woche ist auch jene der Transportstreiks, die am heutigen Mittwoch fr\u00fch bei der franz\u00f6sischen Bahngesellschaft SNCF anfingen. (Vgl. etwa http:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2016\/06\/01\/loi-travail-debut-d-un-mouvement-de-greve-illimitee-a-la-sncf_4929935_3234.html<\/a>) Dazu rufen drei dort vertretene Branchengewerkschaften auf: SUD-Rail, die CGT als st\u00e4rkste einzelne Branchengewerkschaft \u2013 und die \u201eunpolitisch\u201c auftretende UNSA. Die ersteren beiden rufen zu positiven Verhandlungsergebnissen bei bahninternen Streitpunkten (betreffend die Arbeitszeitregelungen im bis zum 30. Juni 2016 auszuhandelnden Kollektivvertrag f\u00fcr die SNCF und ihre k\u00fcnftigen privaten Konkurrenten) und zugleich zur R\u00fccknahme des geplanten \u201eArbeitsgesetzes\u201c auf. Die UNSA hingegen nimmt nur auf bahninterne Forderungen Bezug, und klammert das \u201eArbeitsgesetz\u201c dabei nach- und ausdr\u00fccklich aus.<\/p>\n

Noch bis zum Wochenende des 28.\/29. Mai rief auch, als vierte Branchengewerkschaft, jene der CFDT mit zum Arbeitskampf bei den Bahnbesch\u00e4ftigten ab heute auf. Doch die CFDT zog ihren Aufruf am Montag, den 30. Mai ausdr\u00fccklich zur\u00fcck. (Vgl. http:\/\/www.latribune.fr\/entreprises-finance\/services\/transport-logistique\/greve-la-sncf-fait-de-nouvelles-propositions-les-syndicats-reflechissent-575067.html<\/a>) Zuvor hatte es im Laufe des Wochenendes \u201evon oben\u201c neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die bahninternen Streitpunkte gegeben \u2013 seitens der Regierung und am Vorstand der Bahngesellschaft SNCF vorbei. Alle \u00fcbrigen Gewerkschaften gingen davon aus, dass ohne feste Verpflichtungen seitens der Direktion des Bahnunternehmens damit nichts anzufangen ist. Der Regierung geht es zuv\u00f6rderst nat\u00fcrlich darum, das Feuerchen an diesem \u201eKrisenherd\u201c auszutreten, damit es nicht auf andere Bereiche \u201e\u00fcbergreift\u201c und sie sich zu vielen Fronten zugleich \u2013 rund um die Auseinandersetzung um das \u201eArbeitsgesetz\u201c \u2013 gegen\u00fcbersieht.<\/p>\n

Die Rolle der CFDT wiederum ist glasklar. Die Tageszeitung Le Progr\u00e8s social<\/em> etwa zeigte in einer Karikatur vergangene Woche R\u00e4umlichkeiten in Regierungsgeb\u00e4uden, in denen ein drohender Strommangel verk\u00fcndet wird, weil auch die Elektrizit\u00e4tsversorgung zum Teil bestreikt wird (in 16 von 19 franz\u00f6sischen Atomkraftwerken wurde vorige Woche durch die CGT zum Streik aufgerufen \u2013 was dennoch keine Engp\u00e4sse zur Folge hatte, was wiederum vor allem Eines aufdeckt, n\u00e4mlich die gewaltigen Atomstrom-\u00dcberkapazit\u00e4ten in Frankreich (vgl. dazu http:\/\/reporterre.net\/La-greve-dans-les-centrales-nucleaires-revele-la-surcapacite-nucleaire-du-pays<\/a>). Antwort auf eine Frage nach drohenden Stromausf\u00e4llen: Nicht doch, nicht doch, \u201edie CFDT strampelt im Keller!\u201c<\/em> (Um einen Generator zu betreiben, nat\u00fcrlich\u2026) Auf einem Schild bei der Pariser Demonstration am vergangenen Donnerstag, den 26. Mai war dasselbe Motiv in Abwandlung zu sehen: Das Polizeifahrzeug hat kein Benzin mehr, doch hinter ihm steht die CFDT und schiebt\u2026<\/p>\n

Gleichzeitig r\u00fcckte dadurch nun ein neuer Hauptgegner ins mediale Visier, in Gestalt der CGT. Arbeitgeberpr\u00e4sident Pierre Gattaz pr\u00fcgelte verbal heftig auf die CGT ein und verk\u00fcndete am Montag, den 30. Mai, deren Mitglieder ben\u00e4hmen \u201esich wie Ganoven, wie Terroristen\u201c. (<\/em>Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/economie-francaise\/article\/2016\/05\/30\/la-charge-de-pierre-gattaz-contre-la-cgt-ils-se-comportent-comme-des-voyous_4928844_1656968.html<\/a>) Und ferner sei \u201edas K\u00fcrzel CGT gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit\u201c,<\/em> erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber Le Monde<\/em> \u2013 diese \u00c4u\u00dferung auch, nachdem der \u00d6lkonzern TOTAL zuvor infolge der Raffineriestreiks damit gedroht hatte, Investitionen \u201ezu \u00fcberdenken\u201c und m\u00f6glicherweise zur\u00fcckzuziehen. (Vgl. http:\/\/lexpansion.lexpress.fr\/actualite-economique\/raffineries-bloquees-total-va-reviser-ses-projets-d-investissements-en-france_1795188.html<\/a> und http:\/\/www.lesechos.fr\/industrie-services\/energie-environnement\/021960481209-greve-des-raffineries-la-menace-de-total-2000844.php<\/a>) Bei dieser Frage hat der Konzern inzwischen teilweise Zur\u00fcckrudern ge\u00fcbt (vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2016\/05\/24\/total-les-investissements-maintenus-dans-les-raffineries_4925666_3234.html<\/a>).<\/p>\n

Der st\u00e4rkste gewerkschaftliche Dachverband in Frankreich, der bis vor zwanzig Jahren noch \u00fcber eine organisatorische Verbindung zur franz\u00f6sischen KP verf\u00fcgte \u2013 seit 1996 hat die CGT keinen automatisch reservierten Sitz mehr in deren Parteivorstand \u2013 wird im Diskurs von Regierung und b\u00fcrgerlichen Medien als angeblich hauptverantwortlich f\u00fcr die Proteste dargestellt.<\/p>\n

Das zielt auch darauf ab, bei den ebenfalls beteiligten kleineren Gewerkschaftsverb\u00e4nden wie dem politisch schillernden Verband FO (Force Ouvri\u00e8re), der sich im Kalten Krieg von der CGT abgespalten hatte, organisatorische Neidgef\u00fchle zu erwecken. Dazu soll die M\u00f6glichkeit von Parallelverhandlungen er\u00f6ffnet werden, die mit FO offensichtlich bereits begonnen haben. (Der Dachverband ist politisch schwer schillernd \u2013 bis hin weit nach rechts \u00fcbrigens, aber auch unter Einschluss verbalradikal auftretender Kr\u00e4fte. Doch FO-Generalsekret\u00e4r Jean-Claude Mailly geh\u00f6rt selbst der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie an, und z\u00e4hlt dort zu dem Fl\u00fcgel um Arbeitsministerin Martine Aubry, Ministerin von 1997 bis 2002, welche von 2008 bis 12 auch Parteichefin war. Aubry und ihr Anhang krittelten in den vergangenen Wochen an dem Entwurf zum \u201eArbeitsgesetz\u201c mehr oder minder herum, doch im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung in der Nationalversammlung am 12. Mai 16 \u2013 zum Misstrauensantrag gegen Premierminister Valls \u2013 war es vor allem Aubry, die den Regierungschef politisch rettete. Angeblich, um die arme bedrohte Partei vor einer etwaigen Spaltung zu retten; warum eigentlich? \u2026 (Vgl. dazu h\u00f6chst explizit: http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2016\/05\/19\/le-jour-ou-aubry-a-sauve-hollande_4922332_823448.html<\/a>)<\/p>\n

Die CGT-F\u00fchrung ihrerseits wittert diese Gefahr und gibt sich deswegen seit dem Wochenende des 28.\/29. Mai selbst offener f\u00fcr Gespr\u00e4che. Auch aus der Bef\u00fcrchtung heraus, falls er der Regierung gelinge, sie zu isolieren, riskiere sie eventuell eine schwere Niederlage.<\/p>\n

Am Montagabend (30.05.16) erkl\u00e4rte CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez gar, direkt oder indirekt, die bislang durch seinen Verband geforderte R\u00fccknahme des Gesetzentwurfs sei keine Vorbedingung mehr. (Vgl. http:\/\/www.lesechos.fr\/economie-france\/social\/021980273104-philippe-martinez-nexige-plus-le-retrait-de-la-loi-travail-2002415.php<\/a>) Allerdings f\u00fchrte er eine Liste von \u00c4nderungen am Text auf, die er einforderte.<\/p>\n

Einige \u201eKompromiss\u201cspuren deuten sich in der politischen Debatte derzeit tats\u00e4chlich an. So sollen Betriebs- respektive Unternehmensvereinbarungen, die das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c insbesondere zum Thema Ausdehnung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten f\u00f6rdern m\u00f6chte, durch Branchenverb\u00e4nde in mehr oder minder enge Grenzen gewiesen werden. Bereits im Vorfeld der (durch Einsatz des Verfassungsartikels 49-3 dann ab dem 10. Mai ausgehebelten) Parlamentsdebatte zu dem Gesetzentwurf wurde durch Vertreter\/innen der regierenden Sozialdemokratie bereits in Erw\u00e4gung gezogen, eine Branchenkommission k\u00f6nne im Nachhinein, etwa j\u00e4hrlich, eine Bilanz aus den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen ziehen und Empfehlungen aussprechen. Nunmehr wird zwischen den Kulissen anscheinend mehr oder minder heftig dar\u00fcber diskutiert, ob man eine solche Branchenkommission nicht eventuell vor dem Abschluss solcher Unternehmensvereinbarungen (zum Thema Arbeitszeit) einschalten und ihre Empfehlungen aussprechen lassen k\u00f6nne. Allerdings hie\u00dfe dies aller Wahrscheinlichkeit nach, dem Publikum Sand in die Augen zu streuen. Solche Branchenkommission, die sich vorab zum Abschluss von Vereinbarungen auf Unternehmensebene aussprechen, gibt es heute n\u00e4mlich bereits \u2013 und werden (seit dem Gesetz vom 20. August 2008) immer dort t\u00e4tig, wo Unternehmensvereinbarungen nicht durch gewerkschaftliche Funktionstr\u00e4ger\/innen, sondern durch Unorganisierte im Unternehmen abgeschlossen werden. In der Praxis spielen die Branchenkommission, die verhindern sollen, dass aufgrund einer solchen Verhandlungsf\u00fchrung der Arbeitgeber mit gewerkschaftlich Unorganisierten f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen gar zu negative Regeln vereinbart werden, nur eine schwache Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsministerium selbst in einer Untersuchung\u2026 (Vgl. Tageszeitung Lib\u00e9ration<\/em>, Print-Ausgabe vom gestrigen Dienstag, den 31. Mai, auf Seite 3.)<\/p>\n

Valls selbst lehnt einen Kompromiss dazu ab, Hollandes Berater k\u00f6nnten jedoch noch nach Formulierungsm\u00f6glichkeiten suchen. In der vergangenen Woche hatten der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux (vgl. http:\/\/www.franceinfo.fr\/fil-info\/article\/loi-travail-bruno-le-roux-patron-des-deputes-ps-pret-discuter-d-une-evolution-de-l-article-2-792419<\/a> oder http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/loi-travail-bruno-le-roux-met-des-batons-dans-les-roues-du-gouvernement_1468867.html<\/a>) und sogar der amtierende Wirtschaftsminister Michel Sapin eben einen solchen Kompromiss in Erw\u00e4gung gezogen. Am selben Vormittag (Freitag) noch fuhr Valls ihnen jedoch \u00fcber den Mund. (Vgl. http:\/\/lexpansion.lexpress.fr\/actualite-economique\/loi-travail-couac-sur-l-article-2-entre-valls-et-sapin_1795852.html<\/a> und http:\/\/www.lesechos.fr\/economie-france\/social\/021968428999-loi-travail-nouveau-couac-entre-valls-et-sapin-sur-larticle-2-2001478.php<\/a>).<\/p>\n

Die f\u00fcr die zweite Wochenh\u00e4lfte in dieser Woche anstehende Blockade vieler Transportmittel d\u00fcrfte den Druck auf die Regierung nochmals verst\u00e4rken. Allerdings hat diese es am Ende der vorletzten Woche geschafft, die bis dahin streikenden LKW-Fahrer ihrerseits ruhig zu stellen. Ihnen soll eine Sonderregelung garantiert werden, wonach die mit dem geplanten Gesetz einhergehende Deregulierung der Arbeitszeiten nicht f\u00fcr die Fahrzeiten im LKW-Transport gelten soll. Dies soll durch ein spezifisches Dekret gew\u00e4hrleistet werden. (Vgl. z.Bsp. http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2016\/05\/21\/loi-travail-les-routiers-obtiennent-des-gages-sur-le-maintien-de-leur-regime-d-heures-supplementaires_4923887_823448.html<\/a>).<\/p>\n

Der LKW-Streik ging danach stark zur\u00fcck. Unterdessen konnte die Regierung es sich sogar erlauben, dem Arbeitgeberlager im Transportsektor f\u00fcr das vergangene Wochenende \u2013 28. und 29. Mai \u2013 Ausnahmeregeln zu gestatten, die es ihm erm\u00f6glichen, die Fahrzeiten zu verl\u00e4ngern und Samstags- oder Sonntagsarbeit anzuordnen. (Vgl. etwa http:\/\/www.franceinfo.fr\/actu\/societe\/article\/penurie-d-essence-de-plus-en-plus-de-stations-approvisionnees-793367<\/a> und http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/05\/23\/penurie-essence-loi-travail-secteurs-carburants-bloque-davantage-autres_n_10102362.html<\/a>) Dies sollte es just erm\u00f6glichen, die beginnende Treibstoffknappheit abzuwenden und dadurch die Auswirkungen der Raffineriestreiks sowie Blockaden von Kraftstoffdepots zu verringern oder abzumildern. Aus denselben Beweggr\u00fcnden wurden die Fernfahrer ihrerseits ausdr\u00fccklich dazu aufgefordert, ihre Tanklastwagen am Wochenende mitzunehmen und in ihrem Wohnviertel (statt auf Parkpl\u00e4tzen ihres Fuhrunternehmens) abzustellen, um zu verhindern, dass diese blockiert werden k\u00f6nnte. Eine gesetzeswidrige und zugleich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung potenziell gef\u00e4hrliche Anordnung!<\/p>\n

Nunmehr versucht die Regierung, auch in anderen Bereichen durch Sonderverhandlungen und \u2013vereinbarungen auf sektorieller Ebene f\u00fcr Ruhe zu sorgen. M\u00f6glichst ohne das auf zentraler Ebene bek\u00e4mpfte \u201eArbeitsgesetz\u201c anzutasten oder zur\u00fcckziehen zu m\u00fcssen. Dies nennt etwa die Sonntagszeitung JDD \u201eDie L\u00f6sung Hollande\u201c<\/em>; vgl. die Hauptschlagzeile auf der Titelseite ihrer Print-Ausgabe vom vergangenen Sonntag, den 29. Mai 16 (La solution Hollande<\/em>).<\/p>\n

Allerdings scheiterte ein solcher Versuch soeben bei den intermittents du spectacle <\/em>oder Kulturprek\u00e4ren (w\u00f6rtlicher: \u201ediskontinuierlich Besch\u00e4ftigten im Kultursektor\u201c). Ein f\u00fcr diese relativ g\u00fcnstiges Abkommen zwischen Kultur-Arbeitgebern und Gewerkschaften, darunter der CGT, war in der Nacht vom 27. zum 28. April d.J. abgeschlossen werden. Es sollte ebenfalls eine \u201eFront\u201c bei den derzeitigen K\u00e4mpfen ruhigstellen, und zugleich verhindern, dass die Theater- und sonstigen Kulturfestivals im Fr\u00fchsommer \u2013 sofern der Sommer in diesem Jahr noch irgendwann anf\u00e4ngt \u2013 erneut wie im Jahr 2003 streikbedingt ausfallen m\u00fcssen. Doch an diesem Montag, den 30. Mai zog der Haupt-Arbeitgeberverband MEDEF die rote Karte. Bei den alle zwei Jahre stattfindenden, \u201eparit\u00e4tischen\u201c Verhandlungen \u00fcber die Arbeitslosenkassen (aus denen die Kulturprek\u00e4ren in auftragslosen Zeiten unterst\u00fctzt werden) h\u00e4tten die zentralen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverb\u00e4nde das Abkommen f\u00fcr die Kulturbranche \u201egenehmigen\u201c m\u00fcssen. Der MEDEF weigerte sich jedoch (eher wider Erwarten), es durchzuwinken. Auch, um die Verhandlungen zu blockieren und von seiner Seite den Druck auf die Regierung nun zu erh\u00f6hen\u2026 (Nachdem er das Ultimatum vom 19. April, er k\u00f6nne die Verhandlungen im Mai insgesamt explizit platzen lassen, zun\u00e4chst nicht wahrmachte, weil die Regierungsspitze um Valls ihm den Gefallen tat, die Parlamentsdebatte abzuw\u00fcrgen.)<\/p>\n

Aussicht:<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine frankreichweite Zentraldemonstration soll am Dienstag kommender Woche (14. Juni) stattfinden. Doch zwischen dem letzten \u201eAktionstag\u201c am 26. Mai und ihr liegen zwei Wochen ohne zentralen Aufruf der Gewerkschaften zu Demonstrationen. Manche Akteurinnen und Beobachter vermuten deswegen, es gehe darum, die Zentraldemo m\u00f6glichst gut vorzubereiten \u2013 w\u00e4hrend andere bef\u00fcrchten, es drehe sich eher darum, aus der Mobilisierungsdynamik die Luft herauszunehmen und Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Doch falls dies nicht gelingt, dann droht f\u00fcr die Regierung, eine stetig lauter werdende Bef\u00fcrchtung einzutreten: Eine Beeintr\u00e4chtigung des Beginns der Fu\u00dfball-Europameisterschaft, die vom 10. Juni bis 10. Juli in Frankreich ausgetragen wird, schadet aus ihrer Sicht dem Image des Landes. Auch k\u00f6nnte ihre St\u00f6rung mit wirtschaftlichen Einbu\u00dfen einhergehen. Dies st\u00e4rkt die Kampfkraft der Gewerkschaften, tr\u00e4gt aber auch dazu bei, dass ein Teil von ihnen aus R\u00fccksicht auf Reaktionen der \u201e\u00f6ffentlichen Meinung\u201c tendenziell zur\u00fcckstecken k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Beginn der Transportstreiks; bei der Bahngesellschaft SNCF ist eine von vier Gewerkschaften (die CFDT\u2026) allerdings bereits wieder abgesprungen * Das Regierungslager streitet \u00fcber die richtige Linie im Konflikt um den geplanten Gesetzentwurf zum …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[29,61,26],"class_list":["post-1214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitskaempfe","tag-frankreich","tag-gewerkschaften"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1214"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1216,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1214\/revisions\/1216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}