{"id":12141,"date":"2022-11-16T12:44:22","date_gmt":"2022-11-16T10:44:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12141"},"modified":"2022-11-16T12:44:23","modified_gmt":"2022-11-16T10:44:23","slug":"die-letzte-generation-neue-radikale-klimabewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12141","title":{"rendered":"Die \u201eLetzte Generation\u201c \u2013 neue radikale Klimabewegung?"},"content":{"rendered":"

Jonathan Fr\u00fchling. <\/em>In den letzten Wochen ist die Bewegung mit dem Namen \u201eLetzte Generation\u201c <\/a>mit ihren Aktionen in aller Munde.<\/p>\n

In Berlin laufen \u00fcber 700 Ermittlungsverfahren gegen sie, \u00fcber ein Dutzend sitzt im Gef\u00e4ngnis. Von Springer \u00fcber AfD bis zum Staatsapparat hetzt alles, was Auto f\u00e4hrt und liebt gegen sie. Der Tod einer Radfahrerin wird gegen die \u201eLetzte Generation\u201c instrumentalisiert. Es wird dreist gelogen und verschleiert, dass die Tausenden Verkehrstoten auf deutschen Stra\u00dfen ein Massensterben sind, das Autoindustrie und Verkehrsministerium zu verantworten haben \u2013 nicht Klimaaktivist:innen.<\/p>\n

Wir solidarisieren uns mit der \u201eLetzten Generation\u201c: Freiheit f\u00fcr alle ihre Gefangenen, keine Repression gegen Klimasch\u00fctzer:innen!<\/p>\n

Forderungen<\/strong><\/p>\n

Zugleich wollen wir die Bewegung, ihre Ziele und Kampfformen einer Kritik unterziehen. Wir halten diese f\u00fcr notwendig, gerade weil die Aktivist:innen der \u201eLetzten Generation\u201c selbst nach einem Weg suchen, wie die Bewegung effektiv werden und strategische Schw\u00e4chen \u00fcberwinden kann.<\/p>\n

Die \u201eLetzte Generation\u201c ist Teil des A22-Netzwerkes, welches angeblich Ableger in elf L\u00e4ndern hat. Wenn man den Links von ihrer deutschen Webseite folgt, haben einige der Seiten jedoch kaum Inhalt, sind offline oder behandeln nur sehr spezifische Themen (f\u00fcr Brandschutz in Australien, f\u00fcr mehr Bahnlinien in Neuseeland). Wahrscheinlich gibt es nur in Deutschland und England gr\u00f6\u00dfere Gruppen. Viele Aktivist:innen haben sich ihr wahrscheinlich deshalb angeschlossen, weil sie nach den erfolglosen Massenaktionen von FFF nach anderen, scheinbar radikaleren Aktionsformen gesucht haben.<\/p>\n

Ihre Forderungen sind einfach: Es muss sich in den n\u00e4chsten zwei bis vier Jahren etwas \u00e4ndern, sonst sind die Folgen des Klimawandels unumkehrbar und bedrohen das \u00dcberleben unserer Spezies. Ihre Forderungen sind auf der Webseite in Form eines offenes Briefes an die Bundesregierung formuliert. Konkret wird dort nur das Tempolimit von 100 km\/h sowie eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets gefordert. Die Begr\u00fcndung der Aktivist:innen ist dabei, dass diese Forderungen sofort umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wenn dies ausbleibt, dann sei die Politik der Bundesregierung entlarvt. Der dar\u00fcber hinausgehende Forderungskatalog der Bewegung konnte bisher nicht aufgefunden werden.<\/p>\n

Die Forderungen m\u00f6gen richtig sein, doch ist es offensichtlich, dass sie nicht im Mindesten ausreichen, um die Vernichtung unserer Lebensgrundlage aufzuhalten. Nur die einfachsten Sofortforderungen zu stellen, wird uns zudem nicht reichen und auch nicht das Bewusstsein der Menschen entwickeln. Allgemein f\u00e4llt auf, dass sie zwar auf die Probleme aufmerksam machen wollen, sich bei L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen aber sehr bedeckt halten.<\/p>\n

Dies zeigte sich auch, als sie es 2021 im Interview mit Olaf Scholz erm\u00f6glichten, den deutschen Staat als Vorreiter der Klimapolitik und die \u201eLetzte Generation\u201c als Schwarzmaler:innen ohne L\u00f6sungsans\u00e4tze zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Taktik und Ziel<\/strong><\/p>\n

Um ihre politische Ziele zu erreichen, greifen die Aktivist:innen auf die Taktik des zivilen Ungehorsams zur\u00fcck. Sie kleben sich z.\u00a0B. auf Stra\u00dfen fest, um den Verkehr zu st\u00f6ren, oder bekleckern bekannte Gem\u00e4lde mit Essen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei treten sie mit ihrem Namen auf und wollen die Gerichtsverhandlungen auch zum Politikum machen. Spannender Weise hat ein Gericht mit Verweis auf den Klimanotstand eine Aktion der \u201eLetzten Generation\u201c am Brandenburger Tor als legitim bewertet. Nichtsdestotrotz krankt diese Taktik an mehreren Problemen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal sind dies alles symbolische Aktionen, die vor allem Aufmerksamkeit erzeugen. Es wird davon ausgegangen, dass die \u00d6ffentlichkeit und damit der gesellschaftliche Druck die Regierung zum Umdenken bewegen k\u00f6nnen. Ein paar Stra\u00dfenblockaden und beschmierte Bilder werden einen Staat nicht zum Umdenken bewegen, der sich nicht davor f\u00fcrchtet, Tausende an der Grenze der EU sterben zu lassen, Krieg zu f\u00fchren und an der Vernichtung unserer Lebensgrundlage zu arbeiten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich erlangen Politik und b\u00fcrgerliche Presse durch die Aktionsformen sogar eine gute M\u00f6glichkeit, die \u201eLetzte Generation\u201c zu diskreditieren. Anstatt die Herrschenden anzuschw\u00e4rzen, richtet sich der Zorn gegen die Bewegung.<\/p>\n

Letztlich ist die Taktik des zivilen Ungehorsams auch bei der \u201eLetzten Generation\u201c Ausdruck eines Mangels. Es gibt keine w\u00f6chentliche Klimamassenbewegung mehr und selbst wenn, was vermochte diese schon zu bewegen?<\/p>\n

Da wo Streiks wirklich wehtun \u2013 in der Produktion \u2013 gehen die sozialpartnerschaftlich den Bossen h\u00f6rigen Gewerkschaften an der Klimakrise weitgehend vorbei. Einen politischen Klimastreik wird die feige Gewerkschaftsb\u00fcrokratie niemals organisieren. Ihre Privilegien h\u00e4ngen selbst am deutschen fossilen Kapitalismus.<\/p>\n

Die \u201eLetzte Generation\u201c versucht, dies aus der Not der Klimakrise heraus durch selbstlose, subjektiv verst\u00e4ndliche Taten auszugleichen, was nat\u00fcrlich nicht gelingen kann. Denn erstens verprellen sie durch Stra\u00dfenblockaden zumindest einen Teil der Arbeiter:innen, die die Klimabewegung \u2013 Stichwort: Streik \u2013 eigentlich versuchen m\u00fcsste zu gewinnen (wobei wir hier nicht entschuldigen wollen, dass sich welche trotz vorhandenen \u00f6ffentlichen Nahverkehrs herausnehmen, t\u00e4glich in ihrer klimatisierten Blechb\u00fcchse zur Arbeit zu kriechen, die Luft zu verpesten und als einzelner Mensch 12 qm Platz verbrauchen!).<\/p>\n

Zweitens kann eine Taktik nie von den damit verfolgten Zielen getrennt werden. Da die Forderungen der \u201eLetzten Generation\u201c nicht ausreichen, um national wie international etwas gegen die Klimakrise auszurichten, muss ihr Vorgehen als moralisch aufgeladener, ungen\u00fcgender Radikalreformismus bezeichnet werden, der dem Kapitalismus mit seinem Staat fatalerweise die M\u00f6glichkeit unterstellt, dass er auch \u00f6kologisch nachhaltig funktionieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das kommt auch in dem erw\u00e4hnten Brief an die Regierung zum Ausdruck. F\u00fcr die \u201eLetzte Generation\u201c erscheint der demokratische b\u00fcrgerliche Staat als etwas \u00fcber der Gesellschaft Stehendes, das mit gen\u00fcgend \u00d6ffentlichkeit und zivilem Ungehorsam in diese oder jene Richtung gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnte. So macht man es der ignoranten Regierung nur deutlich genug.<\/p>\n

Das ist eine Illusion. Wahrscheinlicher ist, dass der Staat die Repression gegen\u00fcber der \u201eLetzten Generation\u201c erh\u00f6ht so wie es die Regierung NRWs mit \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c gehalten hat. Der Staat ist eine Institution der herrschenden Klasse und \u00fcber Parteispenden, Lobbygruppen usw. mit ihr verbunden. Der Staat wei\u00df ganz genau, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern. Jedoch steht f\u00fcr ihn nicht die Erde, sondern das Profitinteresse des Kapitals an erster Stelle. Das hat er oft genug bewiesen, und in einer Welt, in der die Konkurrenz die erste Treibkraft von allem ist, kann er auch nicht anders.<\/p>\n

Revolution\u00e4re Alternative<\/strong><\/p>\n

Wir brauchen keinen \u201eVertrauensbeweis\u201c der verlogenen Regierung, wie es die \u201eLetzte Generation\u201c fordert. Sie liefert t\u00e4glich den Beweis, dass sie unsere Generation der Dystopie ausliefert. Was juckt sie die Zukunft in der kapitalistischen Realpolitik der Gegenwart?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Herrschenden da treffen, wo es wehtut: beim Profit. Doch das k\u00f6nnen wir nur erreichen, wenn wir wirkliche Klimastreiks organisieren und diese militant gegen Polizei und rechte Schl\u00e4ger:innen verteidigen. Die Klimabewegung muss den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und oppositionellen Teilen der Gewerkschaften suchen. Diese besitzen das Know-how, wie eine \u00f6kologisch nachhaltige Gesellschaft aussehen k\u00f6nnte \u2013 und sie sind auch zentral daf\u00fcr, die Gewerkschaften selbst zu Kampforganisationen zu machen. Blockaden k\u00f6nnen nur gezielt und im besten Fall als demokratische Massenaktionen z.\u00a0B. gegen Waffentransporte oder Kohlekonzerne ihre volle Wirkung entfalten. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass es eine Akzeptanz gibt, und weitere Menschen mit einbeziehen.<\/p>\n

Der Klassenstandpunkt und die Position gegen den Staat sind essenziell f\u00fcr eine erfolgreiche Klimapolitik. Unser Planet wird f\u00fcr die Profitinteressen des Kapitals zerst\u00f6rt. Nur wenn wir den Kapitalismus \u00fcberwinden, kann es eine \u00f6kologisch nachhaltige Wirtschaft geben. Neben Sofortma\u00dfnahmen (Tempolimit, kostenloser Nahverkehr, massive Klimasteuer auf fossile Profite, keine weiteren Autobahnbauten \u2026 ), die durch Streiks erzwungen werden k\u00f6nnten, m\u00fcssen wir deshalb Forderungen diskutieren, die zur Aufl\u00f6sung des Kapitalismus und zu einer klassenlosen Gesellschaft f\u00fchren: Verstaatlichung der Industrie unter Arbeiter:innenkontrolle, Reorganisierung der Produktion in einer demokratischen Planwirtschaft, Ersetzung des b\u00fcrgerlichen Staates durch eine R\u00e4tedemokratie.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 16. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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