{"id":1217,"date":"2016-06-02T10:14:44","date_gmt":"2016-06-02T08:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1217"},"modified":"2016-06-02T10:14:44","modified_gmt":"2016-06-02T08:14:44","slug":"griechenland-eine-weitere-kapitulation-von-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1217","title":{"rendered":"Griechenland: Eine weitere Kapitulation von Syriza"},"content":{"rendered":"

Paul Michel. <\/em>Seit Juli 2015 ist f\u00fcr Griechenland zu den ohnehin schon schweren Lasten noch die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge hinzugekommen. Griechenland erh\u00e4lt von den Machthabern der EU daf\u00fcr \u2013 im Gegensatz zur T\u00fcrkei \u2013 weder nennenswerte finanzielle Hilfsleistungen noch Erleichterungen bei den Sparauflagen f\u00fcr den Haushalt. Stattdessen verlangte die Quadriga von der SYRIZA-Regierung weitere K\u00fcrzungen. Von der Erf\u00fcllung ihrer Forderungen machte sie die Auszahlung einer weiteren \u00abHilfstranche\u00bb in H\u00f6he von 4,9 Milliarden Euro aus dem \u00abHilfs\u00bbprogramm aus dem \u00abDritten Memorandum\u00bb (86 Mrd. Euro) abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Mit der Unterzeichnung des Dritten Memorandums im August 2015 hat sich die SYRIZA-Regierung mit Haut und Haar dem absurden Regelwerk der Troika unterworfen. Dieses sieht vor, dass die griechische Regierung allen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern, also den \u00abInstitutionen\u00bb, nachkommt, indem sie bei eben diesen \u00abInstitutionen\u00bb neue Kredite aufnimmt. Die Kredite bekommt sie aber nur, wenn sie bestimmte haushaltspolitische Bedingungen erf\u00fcllt.<\/p>\n

Aktuell stellte sich f\u00fcr die griechische Regierung die Situation so dar: Athen braucht sp\u00e4testens bis Anfang Juli die in Aussicht gestellte Euro-Tranche von 4,9 Mrd. Euro aus dem \u00abHilfs\u00bbprogramm von 86 Mrd. Euro, weil wichtige R\u00fcckzahlungsverpflichtungen anstehen: Bis zum 7.Juni m\u00fcssen knapp 300 Mio. Euro an den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) gezahlt werden, im Juli muss Griechenland an den IWF, an die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und andere Gl\u00e4ubiger insgesamt 3,666 Mrd. Euro \u00fcberweisen \u2013 sonst drohen erneut der Staatsbankrott und der Grexit. Griechenland erh\u00e4lt also Kredite von den \u00abInstitutionen\u00bb, um damit Kredite und Zinsen bei den \u00abInstitutionen\u00bb zur\u00fcckzuzahlen. Das ist schr\u00e4g, aber diese Form der Schuldknechtschaft war und ist (nicht nur in Griechenland) imperiale Normalit\u00e4t.<\/p>\n

Weichgekocht<\/strong><\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat die SYRIZA-Regierung, da sie sich im Juli 2015 zur absoluten Vertragstreue gegen\u00fcber dem Regelwerk der Troika verpflichtet hat, lediglich \u00abArgumente\u00bb, aber so gut wie keine \u00f6konomischen und politischen Druckmittel zur Hand. Die andere Seite, die Machthaber in der EU, sitzen am Geldhahn und lassen keinen Zweifel aufkommen, dass sie Griechenland in den Staatsbankrott und den Grexit schicken werden, wenn die Regierung Tsipras nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Deswegen konnte sich das Erpresserquartett aus EU-Kommission, EZB, IWF und Europ\u00e4ischem Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) in den letzten Wochen und Monaten demonstrativ entspannt geben, w\u00e4hrend der Regierung in Athen die Zeit davonlief.<\/p>\n

Ende April war sie endg\u00fcltig weichgekocht. Es war klar, dass die geforderten Ma\u00dfnahmen, K\u00fcrzungsprogramme in H\u00f6he von 5,4 Mrd. Euro, noch vor dem Treffen der Eurofinanzminister am 9.Mai durchs griechische Parlament mussten. Das geschah auf den \u00abletzten Dr\u00fccker\u00bb am Abend des 8.Mai, und zwar geschlossen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SYRIZA und ANEL.<\/p>\n

1,8 Mrd. Euro sollen durch Steuererh\u00f6hungen, weitere 1,8 Mrd. durch den Umbau des Rentensystems aufgebracht werden. Die \u00fcbrigen 1,8 Mrd. kommen durch Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuern zusammen, die das Parlament in K\u00fcrze durchwinken soll: auf Benzin, Erdgas, Tabak, Alkoholika, Internet- und Handynutzung. Auch unter der vermeintlich linken SYRIZA-Regierung sind also die kleinen Leute die Leidtragenden. Lediglich die Anhebung der Steuern auf Unternehmensgewinne von 26% auf 29% und des Spitzensteuersatzes von 42% auf 45% weisen in eine andere Richtung.<\/p>\n

Schwacher Protest<\/strong><\/p>\n

Am Wochenende vom 7.\/8.Mai demonstrierten Zehntausende Besch\u00e4ftigte in den gro\u00dfen St\u00e4dten gegen das K\u00fcrzungspaket. Allein in Athen gingen mehr als 20`000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Zuvor hatten Streiks gro\u00dfe Teile des Landes lahmgelegt. Ab Freitag streikten U-Bahn- und Busfahrer, Lokf\u00fchrer, Lehrer, \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigte, Journalisten, das Personal der F\u00e4hren, Besch\u00e4ftigte der Abfallentsorgung und einige Arbeiter der Privatwirtschaft. Selbst Inhaber von Kiosken und anderen kleinen L\u00e4den legten die Arbeit nieder.<\/p>\n

Dennoch war die Beteiligung an den Protesten schw\u00e4cher als zuvor, trotz symbolischer Ma\u00dfnahmen wie der Ank\u00fcndigung von vier Berufsverb\u00e4nden \u2013 Ingenieure, \u00c4rzte, Journalisten und Rechtsanw\u00e4lte \u2013, f\u00fchrende Regierungsmitglieder wegen ihrer Verantwortung f\u00fcr die Sparpolitik auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Anders als Tsipras und sein Finanzminister Tsakalotos die Menschen in Griechenland gern glauben machen, ist auch diese Sparrunde nicht das Ende oder auch nur der Anfang vom Ende der Sparpolitik. Daf\u00fcr haben vor allem der IWF und der \u00abPate\u00bb der europ\u00e4ischen Finanzminister, Wolfgang Sch\u00e4uble, jetzt schon gesorgt. Sie misstrauen der Regierung Tsipras zutiefst und f\u00fcrchten, dass sie das Sparprogramm zu unterlaufen versucht. Deshalb haben sie verlangt, dass die SYRIZA-Regierung schon jetzt \u00abauf Vorrat\u00bb ein weiteres Sparpaket in H\u00f6he von 3,6 Mrd. Euro verabschiedet, das unabh\u00e4ngig von der konkreten Wirtschaftslage in Kraft treten soll, wenn Athen bis 2018 im Prim\u00e4rhaushalt (ohne Zinsen) nicht einen \u00dcberschuss von 3,5% vorweisen kann \u2013 eine Vorgabe, die selbst das wirtschaftlich starke Deutschland nicht schaffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Vor allem Finanzminister Tsakalotos sprach sich zuerst vehement gegen einen solchen \u00abVorratsbeschluss\u00bb aus. Zwischendurch gab es sogar Ger\u00fcchte, er werde zur\u00fccktreten, wenn Tsipras hier nachgebe; Tsakalotos geh\u00f6rt der Gruppe der 53, dem vermeintlich linken Parteifl\u00fcgel, an. Ein paar Tage sp\u00e4ter knickte die Regierung auch an dieser Stelle ein \u2013 und Tsakalotos blieb bei der Stange. Die Regierung trat jetzt mit dem Vorschlag auf den Plan, im Falle der Verfehlung des Haushaltsziels einen \u00abautomatischen fiskalen Stabilisator\u00bb in Kraft treten zu lassen: Weiche der Haushalts\u00fcberschuss etwa um 10% nach unten ab, sollten alle Staatsausgaben um 10% gek\u00fcrzt werden. Die Eurogruppe\u00a0 hat sich bereit erkl\u00e4rt, diese m\u00f6rderische Selbstverpflichtung zu akzeptieren. Sie beharrt allerdings darauf, dass auch dieser Schritt formal im Parlament verabschiedet wird. Nun verkauft Tsakalotos diese weitere Kapitulation als Erfolg, weil die EU einen Vorschlag von SYRIZA \u00fcbernommen h\u00e4tte.<\/p>\n

Der einzige, sehr zweifelhafte \u00abErfolg\u00bb, den SYRIZA f\u00fcr sich reklamieren kann, ist, dass die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien \u00abgeschlossen\u00bb f\u00fcr das Sparpaket gestimmt haben. Doch wird dies ein Pyrrhussieg, der die ohnehin schon abnehmende Unterst\u00fctzung f\u00fcr SYRIZA in der Bev\u00f6lkerung weiter beschleunigen wird. Jede weitere \u00aberfolgreich\u00bb durchgef\u00fchrte Sparma\u00dfnahme bringt die SYRIZA-Regierung ihrem Ende n\u00e4her. Die Frage ist nur, was dann kommt.<\/p>\n

Quelle: SoZ 6\/2016<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paul Michel. Seit Juli 2015 ist f\u00fcr Griechenland zu den ohnehin schon schweren Lasten noch die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge hinzugekommen. Griechenland erh\u00e4lt von den Machthabern der EU daf\u00fcr \u2013 im Gegensatz zur T\u00fcrkei \u2013<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,43,45],"class_list":["post-1217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1217"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1217\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1218,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1217\/revisions\/1218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}