{"id":12190,"date":"2022-11-22T12:20:42","date_gmt":"2022-11-22T10:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12190"},"modified":"2022-11-22T12:20:43","modified_gmt":"2022-11-22T10:20:43","slug":"russland-ist-putinland-faschistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12190","title":{"rendered":"Russland: Ist Putinland faschistisch?"},"content":{"rendered":"

Klaus Henning.<\/em> Historiker wie Timothy Snyder behaupten, Putins Russland sei ein faschistischer Staat, andere hoffen, das Regime st\u00fcnde kurz vor dem Sturz. Acht Thesen zum Charakter des Putin-Regimes. <\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Der Angriff auf die Ukraine ist ein zentrales Projekt des russischen Imperialismus. Sanktionen und Waffenlieferungen des Westens eskalieren den Konflikt weiter.\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der Angriff Russlands vom 24. Februar 2022 zielt nicht nur darauf ab, die Ukraine wegen ihrer Rohstoffe und geostrategischen Lage zu erobern. Es geht auch darum, anderen Staaten in der Nachbarschaft aufzuzeigen, dass potentieller Widerstand gegen die Interessen Russlands mit milit\u00e4rischer Gewalt unterdr\u00fcckt werden kann. Ein Ziel in diesem Zusammenhang besteht darin, ehemalige Sowjetrepubliken von einer Ann\u00e4herung an den Westen abzuschrecken, zu einem Zeitpunkt, wo der westliche Imperialismus eine Reihe von Niederlagen (Irak und Afghanistan) und der russische einen relativen Sieg (Syrien) davongetragen hat. Eine Niederlage in der Ukraine w\u00e4re f\u00fcr die russische herrschende Klasse ein R\u00fcckschritt in diesem Vorhaben und k\u00f6nnte Sezessionsbewegungen in Russland sowie die Abwendung benachbarter L\u00e4nder von Russland befeuern. F\u00fcr die herrschende Klasse in Russland ist ein Sieg in der Ukraine also zu wichtig, als dass von ihr eine schnelle Beendigung des Krieges ohne substantielle Erfolge erwartet werden kann.<\/p>\n

    Waffenlieferungen und Sanktionen dienen dem westlichen Imperialismus als langfristiges Mittel, seinen russischen Konkurrenten zu schw\u00e4chen. Die Sanktionen werden als friedliche Alternative zum Krieg dargestellt, doch das ist falsch. Die Bundesregierung behauptet, die Sanktionen k\u00f6nnten den Krieg schneller beenden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Durch den Wirtschaftskrieg des Westens eskaliert der Konflikt, der Krieg tobt weiter. Die Reaktionen des Westens haben Putin in keiner Weise veranlasst, seinen Kriegskurs zu \u00fcberdenken. Vielmehr kann er westliche Waffenlieferungen und Sanktionen nutzen, um gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung seine aggressive Au\u00dfen- und repressive Innenpolitik als alternativlos darzustellen. Nicht Druck von au\u00dfen, sondern von innen, durch die russische Opposition und die Antikriegsbewegung, stellt den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Beendigung des Krieges dar. (Lies hier die marx21-Artikel \u00bbDer Sanktions-Bluff\u00ab<\/a> und \u00bbWarum Sanktionen alles nur noch schlimmer machen\u00ab<\/a>.)<\/p>\n

      \n
    1. Russland hat sich in den letzten zw\u00f6lf Jahren sukzessive von einem autorit\u00e4ren Hybridregime in eine Diktatur verwandelt.\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Beim Angriff auf die Ukraine gab es keine nationalistische \u00bbEuphorie\u00ab wie nach der Annexion der Krim 2014. Stattdessen gingen Menschen trotz der Repressionen auf die Stra\u00dfe. Aber die Antikriegsproteste wurden niedergeschlagen. Der 24. Februar 2022 markierte auch innenpolitisch f\u00fcr Russland einen weiteren Einschnitt. Die schon zuvor bestehende Repression wurde nach dem Angriff drastisch verst\u00e4rkt. Widerstand, selbst wenn er sich nicht zum Thema Ukraine \u00e4u\u00dfert, ist derzeit fast nur im Untergrund m\u00f6glich. \u00d6ffentlicher Protest gegen den Krieg ist schwer zu organisieren und kann gem\u00e4\u00df eines Gesetzes gegen die \u00bbDiskreditierung der Armee\u00ab mit langj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafen geahndet werden. Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, aber auch einfache B\u00fcrger:innen k\u00f6nnen durch Beh\u00f6rden zu \u00bbausl\u00e4ndischen Agenten\u00ab erkl\u00e4rt werden und m\u00fcssen damit rechnen, auf Grundlage fingierter Anschuldigungen inhaftiert zu werden. Die \u00f6ffentliche Kritik an Staatsorganen wird als \u00bbFake-News\u00ab diffamiert und mit hohen Strafen geahndet. F\u00fchrerende Akteur:innen der Opposition sind bereits inhaftiert worden oder haben das Land verlassen. Medienpers\u00f6nlichkeiten, K\u00fcnstler:innen, Intellektuelle, die nichts mit Politik zu tun haben, werden verfolgt, damit sich \u00bbfalsche\u00ab politische Haltungen nicht in die Kultur und Kunst einschleichen. Die Repressionen k\u00f6nnen auch einfache B\u00fcrger:innen willk\u00fcrlich und unvermittelt treffen. Falsche Smileys oder Kommentare in sozialen Netzwerken reichen manchmal aus, um hohe Geld- oder Haftstrafen zu bekommen. Umso erstaunlicher ist es, dass es den russischen Beh\u00f6rden bis heute nicht gelungen ist, den Protest gegen den Krieg zu unterbinden. Dieser \u00e4u\u00dfert sich momentan allerdings der repressiven Situation entsprechend h\u00e4ufig individuell und anonym.<\/p>\n

      Zwar gibt es in Russland noch Wahlen, diese sind aber nicht frei, die Zulassung der Kandidat:innen wird streng kontrolliert. Immer wieder gibt es Berichte \u00fcber Wahlf\u00e4lschungen. Der Historiker Tony Wood bezeichnet das System als \u00bbImitierte Demokratie\u00ab: Es werden Wahlen abgehalten, um den Schein einer Demokratie wie im Westen beizubehalten, die Z\u00fcgel liegen jedoch in den H\u00e4nden einer politischen Klasse, die in der Partei Putins, Einiges Russland, organisiert ist. Daneben gibt es noch \u00bbBlockparteien\u00ab, die die Macht der Regierungspartei nicht in Frage stellen. Es existiert auch\u00a0 kein wie auch immer gearteter Rechtsstaat mehr. Zwar gibt es formell noch ein System von Gerichtsverfahren mit Gesetzen und Rechtsanw\u00e4lten. Doch auch dieses System ist imitiert. Die Gesetze sind sehr unkonkret und bieten Staatsanw\u00e4lten und Richtern viele Spielr\u00e4ume, die ohnehin auf der Seite des Regimes stehen.<\/p>\n

      Gleichzeitig pflegten Putin und seine Gefolgsleute in den vergangenen Jahren einen immer aggressiveren Chauvinismus, der den Ansichten russischer Faschisten (z.B. Alexander Dugin) kaum nachsteht. Auch in anderen politischen Fragen f\u00f6rderte das Regime extrem konservative Ideen (z.B Unterdr\u00fcckung von LGBTQIA-Proteste). Es f\u00f6rderte auch nationalistische sowie proto-faschistische Parteien und Bewegungen im Westen und viele dieser Bewegungen beziehen sich positiv auf Putins Russland (beispielsweise die AfD in Deutschland, Rassemblement National in Frankreich oder die Lega in Italien).<\/p>\n

      \u00a0<\/p>\n

      \n
      \"\"<\/a>
      Antikriegsprotest in Hong Kong am 25. Februar 2022. Auf dem Schild steht \u00bbIch bin Russin. Ich bin gegen Krieg.\u00ab<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

      3. Trotz der zunehmenden Repression w\u00e4re es falsch, das Regime in Russland als faschistisch zu beschreiben. <\/strong><\/p>\n

      Die antidemokratischen und repressiven  Entwicklungen in Russland haben dazu gef\u00fchrt, dass eine wachsende Zahl von Kommentator:innen im Putin-Regime einen neuen Faschismus sieht.  So etwa Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, der das russische System  in der Tagesschau als \u00bbzunehmend faschistisch\u00ab charakterisierte. In jeder gro\u00dfen Tageszeitung wurden in der letzten Zeit Artikel oder Kommentare ver\u00f6ffentlicht, in denen Putin oder der russische Staat als faschistisch bezeichnet wurde. Den theoretischen Unterbau liefert der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder<\/a>, der im Mai 2022 schrieb: \u00bbWir sollten es sagen. Russland ist faschistisch\u00ab. Der Faschismusvorwurf dient der Begr\u00fcndung f\u00fcr Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine und sch\u00e4rferen Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n

      Wer Russland faschistisch nennt, verschleiert, was Faschismus bedeutet, und verdeckt die Gefahr durch echte Faschisten. Der Faschismus entsteht durch eine gewaltt\u00e4tige Bewegung zur Vernichtung jeden Widerstands mit einer von Staat und Kapital zun\u00e4chst weitgehend unabh\u00e4ngigen Massenbasis auf der Stra\u00dfe (Trotzki). Faschistische Regime an der Macht besitzen deswegen im Unterschied zu b\u00fcrgerlichen Regimen einen Doppelstaat (Fraenkel), mit dem sie jede Form der Opposition unterdr\u00fccken k\u00f6nnen. Die Besonderheit eines faschistischen Systems besteht nicht prim\u00e4r in der besonders scharfen Repression oder im Nationalismus (beides Eigenschaften, die auch Milit\u00e4rdiktaturen aufweisen k\u00f6nnen), sondern in der Methode der Unterdr\u00fcckung, basierend auf Mittelklasse-Milizen. Beide Merkmale des Faschismus fehlen im Falle Russlands: Es gibt keine vom Staat unabh\u00e4ngige Massenbewegung des Kleinb\u00fcrgertums, die die Macht an sich gerissen h\u00e4tte. In Putins Russland wurden alle Bewegungen, auch faschistische, unterdr\u00fcckt, Dugins Partei, die \u00bbNationalbolschewistische Partei\u00ab, wurde 2005 verboten. Auch das Merkmal eines faschistischen Doppelstaates mit bewaffneten Milizen, die sich neben die staatlichen Organe der Gewalt stellen w\u00fcrden, fehlt in Russland vollst\u00e4ndig. (Lies hier den marx21-Artikel \u00bbDie Gegenwart des Faschismus\u00ab<\/a>.)<\/p>\n

      4. Russland von heute ist zweifelsfrei eine Diktatur. Das bedeutet aber nicht, dass Widerstand und Klassenkampf verschwunden sind oder dass die Bev\u00f6lkerung keine Chance h\u00e4tte, das Regime zu st\u00fcrzen. <\/strong><\/p>\n

      Manche Kommentator:innen, auch auf der Linken, die Waffenlieferungen und Sanktionen unterst\u00fctzen, sind zwar nicht der Meinung, dass es sich bei Russland um Faschismus handelt. Doch viele von ihnen \u00fcberbetonen die Macht Putins und des russischen Regimes und sch\u00e4tzen die Handlungsf\u00e4higkeit der russischen Arbeiterklasse und der Opposition als gering ein. Sie sehen daher die Politik der Sanktionen und die milit\u00e4rische Bezwingung des russischen Imperialismus als alternativlos an. Diese Haltung bringt Linke in gef\u00e4hrliches Fahrwasser, weil die Handlungen des westlichen Imperialismus unkritisch unterst\u00fctzt werden. Damit leisten sie der Militarisierung und dem Nationalismus Vorschub und verabschieden sich von einer internationalistischen Position.<\/p>\n

      Das Ausma\u00df der Repression in Russland unterscheidet sich nicht von vielen anderen L\u00e4ndern auf der Welt. Von allen Staaten auf der Welt sind nur ca. 20 vollst\u00e4ndige Demokratien und weitere 50 unvollst\u00e4ndige Demokratien. Der Rest sind Hybridregime wie die T\u00fcrkei und die Ukraine, oder diktatorische Regime wie Russland. Wenn die Existenz repressiver Regime, vor allem in \u00e4rmeren Staaten, bedeuten w\u00fcrde, dass sich diese L\u00e4nder nicht selbst befreien k\u00f6nnten, w\u00e4re jede Perspektive der Emanzipation begraben. Die Realit\u00e4t ist jedoch, dass es in L\u00e4ndern mit \u00e4hnlichen oder sogar sch\u00e4rferen Repressionen Klassenkampf und Widerstand gibt, es immer wieder zu Aufst\u00e4nden kommt und autorit\u00e4re Regime mit ihren Diktatoren gest\u00fcrzt werden (z.B. Nordafrika, Naher Osten).<\/p>\n

      \n
      \"\"<\/a>
      Antiregimeproteste in Moskau im M\u00e4rz 2021<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

      5. Das politische und wirtschaftliche System in Russland hat sich in den letzten 30 Jahren autorit\u00e4r entwickelt, jedoch nicht grunds\u00e4tzlich gewandelt.<\/strong><\/p>\n

      Putin hat die Oligarchen als Klasse nicht entmachtet. Sie waren nie so reich wie heute, die Korruption hat nie so hohe Ausma\u00dfe erreicht wie heute. In seiner Herrschaftszeit hat Putin viele neoliberale Reformen durchgef\u00fchrt, dadurch hat sich die Lage der Bev\u00f6lkerung, die ums t\u00e4gliche \u00dcberleben k\u00e4mpft, seit 2014 massiv verschlechtert. Auch Putins Vorg\u00e4nger, Boris Jelzin, von 1991 bis 1999 der erste Pr\u00e4sident Russlands, war kein Demokrat. Er hat 1993 den Volksdeputiertenkongress mit Granaten beschie\u00dfen lassen, weil dieser seine Wirtschaftspolitik nicht unterst\u00fctzte. 190 Menschen sind damals ums Leben gekommen. Jelzin hat auch den brutalen Krieg gegen Tschetschenien begonnen, Massenbombardierungen und Kriegsverbrechen geh\u00f6rten ebenso dazu wie Unterdr\u00fcckung und Ermordung von Kriegsgegner:innen. Der \u00dcbergang von Jelzin zu Putin verlief friedlich und Putin setzte das fort, was Jelzin begonnen hatte. Er setzte den Tschetschenienkrieg fort, lie\u00df die Menschenrechtsaktivistin Anna Politkowskaja ermorden, startete einen Krieg gegen Georgien, gegen Syrien und schlie\u00dflich gegen die Ukraine. Die Kriegsverbrechen von Putin in Butscha und Mariupol hatten ihre Vorl\u00e4ufer w\u00e4hrend der beiden Tschetschenienkriege in Grosny oder eben im Syrien-Krieg in Aleppo. Die derzeitige Repression in Russland ist auch nicht grunds\u00e4tzlich neu. Bereits w\u00e4hrend der Tschetschenienkriege war sie ein Mittel, um Oppositionelle mundtot zu machen. Die Repression ist f\u00fcr die Herrschenden in Russland nicht nur notwendig, um Krieg zu f\u00fchren. Sie ist auch notwendig, um die Bev\u00f6lkerung zu atomisieren und den Widerstand gegen soziale Angriffe klein zu halten.<\/p>\n

      6. Viele Oligarchen in Russland sind abh\u00e4ngig vom Staat oder eng mit ihm verbunden. Von ihrer Seite ist kein Widerstand gegen den Krieg zu erwarten.<\/strong><\/p>\n

      F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der herrschenden Klasse Russlands hat sich in den 1990er Jahren der Begriff Oligarchen etabliert. Im urspr\u00fcnglichen Sinne wurde damit eine neue Klasse von Neureichen bezeichnet, die sich durch den Diebstahl von Staatseigentum skrupellos bereichert hatte. Die erfolgreichsten Neureichen waren jene, die enge Kontakte in den Staatsapparat hatten. Diese waren n\u00f6tig, um bei Privatisierungen den Zuschlag zu erhalten. Um den Einfluss im Staatsapparat zu erh\u00f6hen, schufen sich die Oligarchen zun\u00e4chst \u00bbihre\u00ab politischen Parteien und versuchten, ihre Macht durch die Erlangung von Posten im Staatsapparat zu konsolidieren.<\/p>\n

      Von den Oligarchen der ersten Generation hat sich nur ein Teil in die Putin-\u00c4ra retten k\u00f6nnen. Die russische Finanzkrise von 1998 traf viele von ihnen hart. Sie waren beispielsweise im Bankensektor t\u00e4tig, der im Zuge dieser Krise zusammenbrach. Putin entmachtete zudem diejenigen Oligarchen, die gegen ihn in Opposition standen. Das bekannteste Beispiel war Michael Chodorkowski, der wegen angeblicher Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr neun Jahre ins Gef\u00e4ngnis kam. Der Chodorkowski-Fall diente als Signal an die anderen Oligarchen, dass sie sich bereichern k\u00f6nnen, wie sie wollen, solange sie sich nicht gegen das Regime stellen. Die meisten der heutigen Oligarchen sind sehr eng mit dem Staatsapparat verbunden und im Unterschied zur ersten Generation weniger im Bankensektor als im Rohstoff- und Industriesektor t\u00e4tig.<\/p>\n

      Die Verhaftung von Chodorkowski hatte nicht nur das Ziel, die Oligarchen auf Linie, sondern auch den Rohstoffsektor unter die Staatskontrolle zu bringen. Die staatliche Kontrolle des Rohstoffsektors bedeutet jedoch nicht, dass in Russland der Kapitalismus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt oder \u00bbgeb\u00e4ndigt\u00ab worden w\u00e4re. Denn in fast allen Rohstoff exportierenden L\u00e4ndern auf der Welt befindet sich dieser Sektor in staatlicher Hand. In Russland selbst ist dies nicht einmal der Fall, denn der Sektor ist gr\u00f6\u00dftenteils privatwirtschaftlich organisiert.<\/p>\n

      Der Fall Chodorkowski reiht sich in eine Reihe weiterer Repressionen gegen Oligarchen ein \u2013 bis hin zu mysteri\u00f6sen Todesf\u00e4llen und t\u00f6dlichen Unf\u00e4llen. Aber nicht nur diese Repression f\u00fchrt dazu, dass es keinen Widerstand von den Oligarchen gegen den Ukraine-Krieg gibt, sondern viele von ihnen sind abh\u00e4ngig vom Staat oder eng mit ihm verwoben. Zwar sind sie von westlichen Sanktionen betroffen, es gelingt ihnen aber, die Verluste auf den R\u00fccken der russischen Arbeiterklasse abzuladen. Einige verdienen auch direkt am Krieg. Der \u00d6l- und Gaspreis ist angestiegen, davon profitieren die Oligarchen, entweder weil sie Wirtschaftszweige im Bereich Rohstoffe kontrollieren oder weil sie Wirtschaftszweige kontrollieren, die f\u00fcr die Kriegswirtschaft entscheidend sind bzw. die durch die Mehreinnahmen im Rohstoffbereich vom Wirtschaftswachstum profitieren. Widerstand gegen den Krieg von Seiten der Oligarchen ist nicht zu erwarten.<\/p>\n

      \n
      \"\"<\/a>
      Moskau ist das Finanzzentrum Russlands.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

      7. In Russland existiert eine Klassengesellschaft. Die Lage der Arbeiterklasse hat sich in den letzten acht Jahren nicht verbessert.<\/strong><\/p>\n

      Auf der anderen Seite steht die russische Bev\u00f6lkerung. Sie besteht zu einem gro\u00dfen Teil aus  Arbeiter:innen. Russland ist ein Industrieland. In den 1980er Jahren waren 45 Prozent der Besch\u00e4ftigten im Industriesektor t\u00e4tig. Die 1990er Jahre waren von scharfen Wirtschaftskrisen, Massenentlassungen, Inflation und der Verarmung der Arbeiterklasse gepr\u00e4gt. Trotzdem kam es kaum zu Widerstandsaktionen. Die russische Arbeiterklasse fand Wege, um das \u00dcberleben zu sichern, ohne aufbegehren zu m\u00fcssen, beispielsweise durch Selbstversorgung \u00fcber Kleing\u00e4rten. Einige Verteidiger von Sanktionen behaupten heute, dass diese dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass die russische Bev\u00f6lkerung sich gegen Putin erhebt, weil sie die Folgen zu sp\u00fcren bekommt. Die Erfahrung der 1990er Jahre zeigt das Gegenteil: Verarmung schl\u00e4gt nicht automatisch in Widerstand um, sondern kann schnell die Apathie f\u00f6rdern, weil sich Menschen mit dem Regime gegen den Westen solidarisieren.<\/p>\n

      Sanktionen und Waffenlieferungen des Westens eskalieren den Konflikt weiter.<\/strong><\/p>\n

      Heute arbeiten ca. 25 Prozent der russischen Besch\u00e4ftigten im Industriesektor, 70 Prozent im Dienstleistungssektor und der Rest in der Landwirtschaft. Das Gehalt ist stark von Region und Branche abh\u00e4ngig, es gibt eine sehr gro\u00dfe Lohnspreizung, der Durchschnittslohn liegt bei 600 Euro, der Mindestlohn bei ca. 160 Euro. In vielen Bereichen ist der Arbeitsschutz in Russland sehr viel geringer als im Westen, die Arbeitszeiten sind unregulierter. Das ist nicht nur das Erbe der Jelzin-\u00c4ra, auch Putin hat das Arbeitsrecht liberalisiert. 2018 hat er auch das Renteneintrittsalter erh\u00f6ht, damals gab es Proteste angef\u00fchrt von den staatlichen Gewerkschaften.<\/p>\n

      Die Lage der Arbeiterklasse hat sich in den vergangenen acht Jahren nicht verbessert. Im Jahr 2015 sind die Durchschnittsl\u00f6hne deutlich (800 auf 600 Euro) gefallen. Dies war Ergebnis der russischen Wirtschaftskrise, in deren Folge die russische Wirtschaft in eine tiefe Rezession rutschte. Der Hauptgrund dieser Krise war der stark gefallene \u00d6lpreis \u2013 die russische Wirtschaft ist weiterhin stark vom Rohstoffexport abh\u00e4ngig. Derzeit steigt der Gas- und \u00d6lpreis, das erm\u00f6glicht es dem Regime, einige soziale Zugest\u00e4ndnisse zu machen, beispielsweise eine Erh\u00f6hung des Mindestlohnes, der Renten oder des Mutterschaftsgeldes. Infolge des Krieges gab es Massenentlassungen, aber vor allem in westlichen Unternehmen, die ihre Filialen in Russland dicht machten. Die Arbeitslosigkeit ist mit dem Krieg und den Sanktionen insgesamt kaum gestiegen und liegt bei ca. f\u00fcnf Prozent. Unter diesen Bedingungen gibt es in Russland Widerstand.<\/p>\n

      8. Das gr\u00f6\u00dfte Potential, den Krieg schnell zu beenden, liegt bei der russischen Bev\u00f6lkerung, wenn sich diese gegen Putin und seinen Krieg erhebt.<\/strong><\/p>\n

      Die Opposition in Russland ist zwar schwach, aber vorhanden, aktiv und vor allem sehr, sehr mutig. Sie ist nicht einheitlich. Es gibt Bewegungen, die sich gegen Korruption, gegen politische Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr Gleichberechtigung der Geschlechter und LGBTIQ-Rechte einsetzen, aber auch solche, die sich gegen den Krieg richten. Es gibt Gewerkschaften, die eher regierungsnah sind, aber auch unabh\u00e4ngigere, radikale Gewerkschaften. Der Verband der postsowjetischen Gewerkschaften unterst\u00fctzt den Krieg, aber der kleinere Verband der unabh\u00e4ngigen  Gewerkschaften hat sich gegen den Krieg positioniert. Hervorzuheben ist die Lehrergewerkschaft \u00bbucitel\u00ab, die sich gegen Kriegspropaganda in Schulen wendet. Es gibt eine Pluralit\u00e4t von linken Gruppen, die, wie die eher liberal orientierten Bewegungen, im Untergrund agieren m\u00fcssen. Die Linke ist sich in ihrer Haltung zum Krieg nicht einig: Ein Teil unterst\u00fctzt die \u00bbSpezialoperation\u00ab, ein Teil fordert ein Ende des Krieges und  Verhandlungen, ein Teil unterst\u00fctzt einen Sieg der Ukraine. In diesem Punkt unterscheidet sich die russische Linke nicht von der Linken im Westen.<\/p>\n

      Bereits 2014, bei der Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass, gab es eine gro\u00dfe Antikriegsbewegung in Russland. Zehntausende demonstrierten in Moskau und St. Petersburg unter dem Slogan \u00bbH\u00e4nde weg von der Ukraine\u00ab. Dann kamen westliche Sanktionen und die Unterst\u00fctzung der ukrainischen \u00bbAnti-Terror-Operation\u00ab im Donbass mit westlichen Milliardenkrediten und Milit\u00e4rhilfen. Eine Folge davon war, dass Putin die russische Antikriegsbewegung mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit zerschlagen konnte. Das gleiche Muster wiederholte sich nach dem Angriff am 24. Februar 2022.<\/p>\n

      Das gr\u00f6\u00dfte Potential, den Krieg schnell zu beenden, liegt bei der russischen Bev\u00f6lkerung, wenn sich diese gegen Putin und seinen Krieg erhebt. Dies ist kein Wunschdenken: Der R\u00fcckzug aus Afghanistan in den 1980er Jahren war auch ein Ergebnis der Proteste in der sp\u00e4ten Sowjetunion, insbesondere die der Bergarbeiter und der nationalen Minderheiten. Der R\u00fcckzug aus Tschetschenien in den 1990er Jahren war auch ein Ergebnis der russischen Antikriegsbewegung und der Bewegung der Soldaten-M\u00fctter. Dass solche Bewegungen auch unter den repressiven Bedingungen diktatorischer Regime m\u00f6glich sind, zeigen die Proteste in Kasachstan, Tadschikistan und Belarus in der letzten Zeit.<\/p>\n

      Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 22. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Klaus Henning. Historiker wie Timothy Snyder behaupten, Putins Russland sei ein faschistischer Staat, andere hoffen, das Regime st\u00fcnde kurz vor dem Sturz. Acht Thesen zum Charakter des Putin-Regimes. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12195,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[34,26,18,22,27,19,17],"class_list":["post-12190","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-faschismus","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-ukraine","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12190"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12196,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12190\/revisions\/12196"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}