Nat\u00fcrlich ist jeder gegen Krieg – nicht zuletzt die politischen F\u00fchrer*innen und Expert*innen, ob konservativ, aus der Mitte oder von links. Diese aus tiefster \u00dcberzeugung stammende Abneigung gegen Blutvergie\u00dfen hat typischerweise so lange Bestand \u2013 bis sie nicht mehr Bestand hat. Entgegen vieler anderer Friedensorganisationen hat die \u201eStop the War Coalition\u201c in Gro\u00dfbritannien ihre Aktivit\u00e4ten zur Beendigung von Kriegen nicht der Verhinderung eines russischen Sieges im gegenw\u00e4rtigen Krieg umgewidmet. Als sie ihren Standpunkt zum Ukrainekrieg darlegte, stellte sie einen Zusammenhang zwischen der NATO-Osterweiterung (in Richtung der russischen Grenzen) und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine her:<\/p>\n
\u201eDie NATO sollte ihrer Osterweiterung Einhalt gebieten und sich zu einem neuen Sicherheitsabkommen f\u00fcr Europa verpflichten, das den Bed\u00fcrfnissen aller Staaten und V\u00f6lker gerecht wird.\u201c – Stop the War Statement on the Crisis Over Ukraine<\/a>. 18.02.2022 \u2013 dieses und alle folgenden Zitate, soweit nicht anders angegeben, sind eigene \u00dcbersetzungen.<\/p>\n Wie wurde darauf reagiert?<\/p>\n Die Labour-Partei war mit dieser Argumentation prinzipiell \u00fcberhaupt nicht einverstanden, und ihr Vorsitzender machte deutlich:<\/p>\n \u201eRussische Panzer stehen mit aufheulenden Motoren kurz davor, die Ukraine zu annektieren, aber die Protestplakate, die hier von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen geschwenkt werden, verurteilen die NATO, nicht Moskau. Die Gleichsetzung des Rechts einer souver\u00e4nen Nation, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ja sogar zu existieren, mit der b\u00f6sartigen Aggression eines Nachbarn, ist eine intellektuelle Augenwischerei. Eine solche Gleichsetzung ist nicht nur fehlgeleitet, sie ist moralisch falsch.\u201c – Sir Keir Starmer. Under my leadership, Labour\u2019s commitment to Nato is unshakable<\/a>. 10.02. 2022.<\/p>\n Der linke Journalist Paul Mason hat sich der Aufgabe verschrieben, genau diesen Standpunkt zu vertreten:<\/p>\n \u201eDie Progressiven sollten sich von der Illusion verabschieden, dass diese Krise durch die ,Einkreisung\u02bb Russlands durch die NATO ausgel\u00f6st wurde.\u201c – Paul Mason. The left must stand with Ukraine against Putin\u2019s aggression<\/a>. 22.02.2022.<\/p>\n Die Anarchist*innen von Freedom News stimmten dem zu:<\/p>\n \u201eOder, was das Schlimmste ist: [die Leute aus dem Westen] wollen mir erkl\u00e4ren, dass es sich um einen von der NATO geschaffenen Konflikt handelt, oder, wenn sie sich gro\u00dfz\u00fcgiger f\u00fchlen, kommen sie mit einer Art ,beide Seiten sind schuld\u02bb-Rhetorik daher.\u201c – Zosia Brom. Fuck leftist westplaining<\/a>. 04.03.2022.<\/p>\n Besonders bemerkenswert ist an diesen Gegenargumenten, dass sie der Feststellung, es handele sich nicht \u201enur\u201c um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland, im Kern \u00fcberhaupt nicht widersprechen1<\/a>:<\/p>\n Sir Keir Starmer: \u201eAber die NATO zu verurteilen bedeutet, die Garantie f\u00fcr Demokratie und Sicherheit zu verurteilen, die sie bietet und auf die sich unsere Verb\u00fcndeten in Ost-und Mitteleuropa verlassen, w\u00e4hrend das S\u00e4belrasseln aus Moskau immer lauter wird.\u201c<\/p>\n Paul Mason: \u201eAber diese Krise geht weit \u00fcber die Ukraine hinaus: Putins Ziel ist es, den Westen zu destabilisieren. Diesem Ziel ist er bereits einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her gekommen. Seine Manipulationsversuche in den USA werden jeden Abend auf Fox News wiedergegeben; die Pr\u00e4sidentschaft von Joe Biden sieht immer schw\u00e4cher aus; die Europ\u00e4ische Union ist gespalten; und die NATO selbst ist unsicher, was sie als n\u00e4chstes tun soll.\u201c<\/p>\n Zosia Brom: \u201eAber wenn du sagst ,Schei\u00df auf die NATO\u02bb oder ,Schluss mit der NATO- Erweiterung\u02bb, dann h\u00f6re ich, dass du dich nicht um die Sicherheit und das Wohlergehen meiner osteurop\u00e4ischen Freunde, meiner Familie und meiner Kameraden k\u00fcmmerst.\u201c<\/p>\n Sprich: Die NATO muss zumindest ihre \u00f6stlichen Mitglieder vor Russland sch\u00fctzen (Brom), die NATO sch\u00fctzt die Demokratie und die Sicherheit in ganz Ost- und Mitteleuropa vor Russland (Starmer) oder Russland destabilisiert den gesamten Westen, einschlie\u00dflich irgendwie die US-Pr\u00e4sidentschaft (Mason).<\/p>\n Derartige Verteidiger der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t erkennen richtig, dass f\u00fcr die beteiligten Kriegsparteien weit mehr als die Ukraine auf dem Spiel steht. Es ist ein Krieg um die europ\u00e4ische Friedensordnung, ausgetragen zwischen dem m\u00e4chtigsten Kriegsb\u00fcndnis2<\/a>\u00a0der Menschheitsgeschichte3<\/a>\u00a0auf der einen und der einzigen Milit\u00e4rmacht der Welt, die in der Lage ist, ihm in einem totalen Krieg entgegenzutreten, auf der anderen Seite. Was Patrioten wie die oben Genannten an den Hippies und Leninisten der \u201eStop the War Coalition\u201c st\u00f6rt ist deren verr\u00e4terischer Mangel an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Truppen auf dem Schlachtfeld – ein Verbrechen gegen die Kriegsmoral:<\/p>\n \u201eDeshalb sind solche Organisationen wie die ,Stop the War Coalition\u02bb keine harmlosen Stimmen f\u00fcr den Frieden. Im besten Fall sind sie naiv, im schlimmsten Fall leisten sie autorit\u00e4ren F\u00fchrern, die die Demokratien direkt bedrohen, aktiv Vorschub. Es ist nicht fortschrittlich, sich mit dem Aggressor zu solidarisieren, wenn unsere Verb\u00fcndeten unsere Solidarit\u00e4t und \u2013 ganz entscheidend \u2013 unsere praktische Unterst\u00fctzung brauchen, jetzt mehr denn je.\u201c – Sir Keir Starmer. Under my leadership, Labour\u2019s commitment to Nato is unshakable<\/a>. 10.02.2022.<\/p>\n Starmer und seine Mitstreiter wollen, ist, dass ihr Publikum in diesem Gemetzel der richtigen Seite die Daumen dr\u00fcckt. In gewisser Weise ist das absurd: Das Schwenken von Protestplakaten im Vereinigten K\u00f6nigreich, auf denen Moskau verurteilt wird, w\u00fcrde Putin kaum beeindrucken; Und tats\u00e4chlich hat sich im Jahr 2003 nicht einmal der britische Staat selbst von gegen ihn gerichteten Anti-Kriegs-Protestplakaten besonders beeindrucken lassen. Selbst wenn die Interventionen von Starmer, Mason und Brom auch von einer echten moralischen \u00dcberzeugung geleitet sein m\u00f6gen, die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von einer tats\u00e4chlichen N\u00fctzlichkeit ihrer Forderung ist, so ist das ganze Unterfangen zumindest f\u00fcr Starmer nicht nutzlos. Denn was Starmer als Premierminister in spe anstrebt, ist eine Bev\u00f6lkerung zu haben, die bereit ist, zur Unterst\u00fctzung der Kriegsaktivit\u00e4ten Abstriche und Entbehrungen in Kauf zu nehmen.4<\/a>\u00a0Wenn \u201eunsere Verb\u00fcndeten unsere praktische Unterst\u00fctzung brauchen\u201c, dann sollte die Bev\u00f6lkerung die Kosten daf\u00fcr als Zugewinn f\u00fcr die Kriegsmoral akzeptieren.<\/p>\n F\u00fcr die \u201eStop the War Coalition\u201c wiederum ist die Stellung zum Ukrainekrieg ebenso eine moralische Angelegenheit. Durch das Aufzeigen der Rolle der NATO in Osteuropa vor der russischen Invasion, wollen die Aktivist*innen die Begeisterung f\u00fcr diesen Krieg brechen. Das bringt ihnen die Verachtung der oben zitierten informellen Koalition der Willigen ein.<\/p>\n An dieser Stelle eine wichtige Klarstellung: Wenn man die Rolle der beteiligten Nationalen, zum Beispiel der NATO und ihres Anf\u00fchrers – den USA – in diesem Konflikt herausarbeitet und erkl\u00e4rt, dann liefert man damit in keinster Weise eine Antwort auf die Frage, welche Kriegsseite man in diesem Gemetzel unterst\u00fctzen sollte. Man erf\u00e4hrt vor allem, warum sowohl f\u00fcr Russland als auch f\u00fcr die USA nichts Geringeres als ihr jeweiliger Status in der Welt auf dem Spiel steht. Die Menschen in der Ukraine sind Opfer dieses Kampfs von Nationen um ihren Status in der Welt – ein Status, f\u00fcr den die USA und Russland bereit sind, Ukrainer*innen zu vertreiben, zu verst\u00fcmmeln und zu t\u00f6ten; ein Status, f\u00fcr den sie bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren.<\/p>\n Angesichts dessen kann man nur empfehlen, das Daumendr\u00fccken f\u00fcr Staaten und ihre Kriege einf\u00fcrallemal bleiben zu lassen.<\/p>\n Russland: Status Quo und Ambitionen<\/strong><\/p>\n Der Standpunkt des russischen Staates zur Rolle der NATO in diesem Krieg ist deutlich. In seiner Fernsehansprache, in der er den Einmarsch in die Ukraine verk\u00fcndete, erkl\u00e4rte Wladimir Putin, dass er die Osterweiterung der NATO als nichts Geringeres als eine Frage von Leben und Tod f\u00fcr den russischen Staat betrachtet:<\/p>\n \u201eDer weitere Ausbau der Infrastruktur der Nordatlantischen Allianz und der Beginn der milit\u00e4rischen Vereinnahmung der Gebiete der Ukraine sind f\u00fcr uns inakzeptabel. Es geht sicherlich nicht um die NATO-Organisation selbst \u2013 sie ist nur ein Instrument der US-Au\u00dfenpolitik. Das Problem ist, dass in den an uns angrenzenden Gebieten \u2013 ich merke an, auf unseren eigenen historischen Territorien \u2013 ein feindliches ,Anti-Russland\u02bb geschaffen wird, das unter volle externe Kontrolle gestellt wird, mit Streitkr\u00e4ften der NATO-L\u00e4nder verst\u00e4rkt besiedelt wird und mit modernsten Waffen aufgepumpt wird. F\u00fcr die USA und ihre Verb\u00fcndeten bedeutet die so bezeichnete Politik der Abschreckung Russlands eine offensichtliche geopolitische Dividende. Und f\u00fcr unser Land ist es letztlich eine Frage von Leben und Tod, die Frage unserer historischen Zukunft als Volk. Und das ist keine \u00dcbertreibung \u2013 das ist es auch. Dies ist eine echte Bedrohung nicht nur f\u00fcr unsere Interessen, sondern auch f\u00fcr die Existenz unseres Staates, seine Souver\u00e4nit\u00e4t. Das ist genau die rote Linie, \u00fcber die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben diese [rote Linie] \u00fcberschritten.\u201c – Wladimir Putin. Ansprache an die Nation am 24.02.2022. \u00dcbersetzung aus: dgksp-diskussionspapiere, M\u00e4rz 2022<\/a>, S. 78.<\/p>\n Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen: Die Situation, die er hier beschreibt, wird von den Feinden Russlands nicht bestritten:<\/p>\n \u201e,Sicherheitsgarantien und Neutralit\u00e4t, der nicht-nukleare Status unseres Staates \u2013 wir sind bereit, das zu tun. Das ist der wichtigste Punkt … deswegen haben sie den Krieg begonnen\u02bd, sagte Selenskyi.\u201c – Max Seddon, Andres Schipani and Polina Ivanova. Volodymyr Zelensky says Ukraine ready to discuss neutrality in peace talks with Russia<\/a>. 28.03.2022.<\/p>\n \u00a0\u201eEs kann nicht oft genug betont werden, dass Russland ohne die Ukraine aufh\u00f6rt, ein Imperium zu sein, aber wenn die Ukraine unterworfen und dann untergeordnet wird, wird Russland automatisch zu einem Imperium. Die amerikanischen Politiker m\u00fcssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die Ukraine am Rande einer Katastrophe steht: Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, w\u00e4hrend die Krim am Rande einer von Russland angezettelten ethnischen Explosion steht. Beide Krisen k\u00f6nnten ausgenutzt werden, um den Zerfall eines oder die Wiedereingliederung der Ukraine in einen gr\u00f6\u00dferen, von Moskau dominierten Rahmens zu f\u00f6rdern. Es ist dringend erforderlich, dass die Vereinigten Staaten die ukrainische Regierung durch das Versprechen umfangreicher Wirtschaftshilfe dazu bewegen, die seit langem aufgeschobenen und dringend ben\u00f6tigten Wirtschaftsreformen durchzuf\u00fchren. Zur gleichen Zeit, sollten amerikanische politische Zusicherungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine gegeben werden.\u201c – Zbigniew Brzezinski (Nationaler Sicherheitsberater der USA 1977 bis 1981), <\/em>The Premature Partnership in Foreign Affairs<\/em><\/a>. M\u00e4rz 1994.<\/em><\/p>\n \u201eDer Beitritt der Ukraine zur NATO ist f\u00fcr die russische Elite (nicht nur f\u00fcr Putin) die hellste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespr\u00e4che mit den wichtigsten russischen Akteuren gef\u00fchrt habe, von Handlangern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins sch\u00e4rfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung f\u00fcr russische Interessen.\u201c – William Burns, aktuell CIA-Direktor. <\/em>Zitat aus 2008, zitiert in <\/em>The Making of Vladimir Putin<\/em><\/a> in der New York Times. <\/em>M\u00e4rz 2022.<\/em><\/p>\n \u201eObwohl die Ukraine weiterhin kein Mitglied ist, hat sie ihre Beziehungen zur NATO in den Jahren vor der Invasion 2022 ausgebaut. Die Ukraine hielt j\u00e4hrliche Milit\u00e4r\u00fcbungen mit dem B\u00fcndnis ab und wurde 2020 zu einem von nur sechs ,Enhanced Opportunity Partners\u02bb, einem Sonderstatus f\u00fcr die engsten Nicht-Mitglieder des B\u00fcndnisses.\u201c – Jonathan Masters. Ukraine: Conflict at the Crossroads of Europe and Russia<\/a>. April 2022.<\/p>\n \u201eAuf ihrem Treffen in Warschau am 9. Juli 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Ukraine-Kommission ein umfassendes Hilfspaket (Comprehensive Assistance Package, CAP) f\u00fcr die Ukraine gebilligt. Das CAP unterst\u00fctzt die Ukraine, damit sie besser f\u00fcr ihre eigene Sicherheit sorgen und wesentliche Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor durchf\u00fchren kann. Dazu geh\u00f6ren auch die im Strategic Defence Bulletin (SDB) 2016 festgelegten Ziele, bis 2020 die NATO-Standards zu \u00fcbernehmen und die Interoperabilit\u00e4t mit den NATO-Streitkr\u00e4ften zu erreichen.\u201c – <\/em>NATO\u2019s Support to Ukraine<\/em><\/a>. November 2018.<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem hatten die USA und die NATO vor dem russischen Einmarsch deutlich gemacht, welche Vergeltungsma\u00dfnahmen sie als Reaktion planten. Als da w\u00e4ren: beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die darauf abzielen, die Wirtschaft und damit die Gesellschaft des Landes zu l\u00e4hmen, sowie materielle – aber vorerst noch keine personelle – Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainischen Kriegsanstrengungen. Mit anderen Worten: Russland war sich bei seinem Einmarsch bewusst, dass es sich auf einen Stellvertreterkrieg mit der NATO und den USA einlassen w\u00fcrde, der in einen totalen Krieg \u00fcberzugehen droht. Wenn Putin den russischen Anspruch auf die Ukraine betont, indem er sie \u2013 wie Patriot*innen eben ihre Anspr\u00fcche in moralischer Art und Weise ausdr\u00fccken \u2013 als \u201eunser eigenes historisches Territorium\u201c bezeichnet, und wenn er von einer \u201eFrage von Leben und Tod, die Frage unserer historischen Zukunft\u201c spricht, dann meint er das auch so.<\/p>\n Doch meint er mit \u201eLeben und Tod\u201c ist nicht das \u00dcberleben Russlands als souver\u00e4ne Nation im buchst\u00e4blichen Sinne. Es gibt ja viele L\u00e4nder auf der Welt, die au\u00dferhalb der NATO existieren, ohne in ihrer Existenz bedroht zu sein. Was f\u00fcr Russland auf dem Spiel steht, ist sein Platz als Gro\u00dfmacht in der Welt, ein Russland, das in der Lage ist, auch von den USA die Achtung seiner Interessen zu verlangen \u2013 das meint Putin mit \u201eunserer historischen Zukunft\u201c. F\u00fcr ihn und andere Patriot*innen ist die Unterscheidung zwischen dem \u00dcberleben einer Nation und ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Platz in der Welt eher akademisch. Seine gro\u00dfe Nation verdiene Respekt und Erfolg.<\/p>\n Naiv gedacht w\u00e4re ein Ende des Konflikts leicht zu haben: Russland m\u00fcsste sich \u00fcberhaupt nicht vollst\u00e4ndig entmilitarisieren, sondern es m\u00fcsste lediglich seine Ambitionen und seine F\u00e4higkeiten als eine Atommacht, die den USA entgegentreten kann, an den Nagel h\u00e4ngen. Wenn es einen Platz als \u201eRegionalmacht\u201c akzeptieren w\u00fcrde, k\u00f6nnte es in einer von den USA gef\u00fchrten Weltordnung willkommen sein.<\/p>\n Leider haben Friedensaktivist*innen wie Noam Chomsky recht, wenn sie folgendes sagen:<\/p>\n \u201eKein russischer Staatschef, egal wer es ist, k\u00f6nnte es dulden, dass die Ukraine, die sich im geostrategischen Zentrum der russischen Interessen befindet, einem feindlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitritt.\u201c – Noam Chomsky. <\/em>After Dangerous Proxy War, Keeping Ukraine Neutral Offers Path to Peace with Russia<\/em><\/a>. M\u00e4rz 2015.<\/em><\/p>\n Doch so sehr man mit Chomsky in Putins Standpunkt gegen\u00fcber der Ukraine eine konkret-rationale Logik ausmachen mag, sollte man dabei nicht vergessen, dass man es hier mit einem patriotischen Kalk\u00fcl zu tun hat, dem entsprechend Leute bereit sind, Tausende, wenn nicht gar Millionen B\u00fcrger*innen und Ausl\u00e4nder*innen zu t\u00f6ten – damit ihre Nation in der Welt den entsprechenden Respekt erh\u00e4lt, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen und sich den damit verbundenen Erfolg zu sichern. Die gut gemeinten Versuche der Friedensbewegung, mit der d\u00fcmmlichen Vorstellung aufzur\u00e4umen, Putin sei ein \u201eWahnsinniger\u201c, indem sie die \u201elegitimen Sicherheitsinteressen\u201c oder \u201egeostrategischen Belange\u201c des russischen Staates erkl\u00e4ren, werden dem Wahnsinn des Patriotismus nicht gerecht: Er ist eine Ideologie, die bereit ist, f\u00fcr den Ruhm, die St\u00e4rke und den Erfolg des Vaterlandes Massenmord zu begehen. Das gilt f\u00fcr Russland, aber es gilt auch f\u00fcr die USA und ihre nachrangigen NATO-Partner wie das Vereinigte K\u00f6nigreich oder Deutschland.<\/p>\n USA: Status Quo und Ambitionen<\/strong><\/p>\n Auf eines kann man sich beim ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Trump verlassen, er spricht Klartext:<\/p>\n \u201eWir wissen, dass Schw\u00e4che der sicherste Weg zu Konflikten ist, und dass un\u00fcbertroffene St\u00e4rke das sicherste Mittel zur Verteidigung ist.\u201c – Donald Trump. <\/em>Speech outlining the US National Security Strategy<\/em><\/a>. Dezember 2018.<\/em><\/p>\n Konkurrenzlose St\u00e4rke<\/p>\n Man kann Trump hier nicht vorwerfen, dass er vom Skript abweicht, denn die Strategie, die er vorstellte, spricht dieselbe Sprache:<\/p>\n \u201eDer fortdauernde Auftrag des Verteidigungsministeriums besteht darin, kampff\u00e4hige Streitkr\u00e4fte bereitzustellen, die zur Abschreckung von Kriegen und zum Schutz der Sicherheit unserer Nation ben\u00f6tigt werden. Sollte die Abschreckung versagen, ist die Joint Force bereit, den Sieg davonzutragen. Das Ministerium st\u00e4rkt Amerikas traditionelle Instrumente der Diplomatie und bietet milit\u00e4rische Optionen, um sicherzustellen, dass der Pr\u00e4sident und unsere Diplomaten aus einer Position der St\u00e4rke heraus verhandeln. [\u2026] Die Kosten f\u00fcr die Nichtumsetzung dieser Strategie liegen auf der Hand. Wenn wir unsere Verteidigungsziele nicht erreichen, wird der Einfluss der USA in der Welt abnehmen, der Zusammenhalt zwischen Verb\u00fcndeten und Partnern erodieren und der Zugang zu M\u00e4rkten eingeschr\u00e4nkt werden, was zu einem R\u00fcckgang unseres Wohlstands und Lebensstandards f\u00fchren wird.\u201c – Jim Mattis, US-Verteidigungsminister, et al. <\/em>Summary of the 2018 National Defense Strategy of The United States of America (NDS\u201918)<\/em><\/a>. Juni 2018.<\/em><\/p>\n Die Nationale Verteidigungsstrategie der USA r\u00e4umt in ihrer einleitenden Erkl\u00e4rung (der Zusammenfassung) mit der Illusion auf, dass milit\u00e4rische Konflikte und Diplomatie ein Gegensatz seien. Die Diplomatie st\u00fctzt sich auf milit\u00e4rische Macht, die wiederum dazu da ist, der Diplomatie zum Erfolg zu verhelfen. Die st\u00e4ndige Drohung mit \u00fcberlegener Gewalt schafft gewisserma\u00dfen die Voraussetzungen f\u00fcr erfolgreiche Verhandlungen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen dann internationale Vertr\u00e4ge \u00fcber alles M\u00f6gliche, vom Handel bis zur Kultur, geschlossen werden. Auf diese Weise werden Einfluss, Zusammenhalt, Zugang zu M\u00e4rkten und Wohlstand erreicht, und die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen k\u00f6nnen entscheidend beeinflusst werden.6<\/a><\/p>\n In diesem Bereich haben die USA eine St\u00e4rke erlangt, die in der Welt nahezu konkurrenzlos ist. Ihr Milit\u00e4r ist derzeit in der Lage, einen Krieg – ob nuklear oder konventionell – gegen jede andere Macht in der Welt zu f\u00fchren und zu gewinnen, au\u00dfer gegen eine:7<\/a><\/p>\n \u201eDie zentrale Herausforderung f\u00fcr den Wohlstand und die Sicherheit der USA ist das Wiederaufleben eines langfristigen strategischen Wettbewerbs durch M\u00e4chte, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie als revisionistisch eingestuft werden. Es wird immer deutlicher, dass China und Russland eine Welt gestalten wollen, die ihrem autorit\u00e4ren Modell entspricht, und dass sie ein Vetorecht \u00fcber die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen erreichen wollen. [\u2026] Gleichzeitig strebt Russland ein Vetorecht \u00fcber die Staaten an seiner Peripherie an, was deren staatliche, wirtschaftliche und diplomatische Entscheidungen angeht, um die NATO zu zerschlagen und die Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen in Europa und im Nahen Osten zu seinen Gunsten zu ver\u00e4ndern. Der Einsatz neuer Technologien zur Diskreditierung und Untergrabung demokratischer Prozesse in Georgien, der Krim und der Ostukraine ist schon besorgniserregend genug, aber in Verbindung mit dem expandierenden und fortlaufend modernisierten Atomwaffenarsenal ist die Herausforderung klar.\u201c – NDS’18.<\/em><\/p>\n Die Autoren identifizieren die zentrale Herausforderung f\u00fcr das, was ihnen wichtig ist: n\u00e4mlich die St\u00e4rke der US-Wirtschaft und die nationale Sicherheit der USA. Diese Herausforderung geht von M\u00e4chten aus, deren Vergehen darin besteht, den Status der USA als unbestrittener Sieger der Geschichte revidieren zu wollen. Die Sorge dieser M\u00e4chte wiederum um deren \u201eWohlstand und Sicherheit\u201c, und deren Strategien in der Welt, um diese zu sichern, sind es nicht wert, er\u00f6rtert oder gar anerkannt zu werden. Indem die Autor*innen das Programm dieser M\u00e4chte in der Welt als \u201eGestaltung einer Welt, die ihrem autorit\u00e4ren Modell entspricht\u201c bezeichnen, werden deren Interessen vielmehr als motivlos dargestellt: Macht um der Macht willen. Was von ihrem Handeln in der Welt \u00fcbrig bleibt, ist rein negativ: Aggression ohne Grund.<\/p>\n In dieser Hinsicht unterscheiden sich der US-Verteidigungsminister und seine Mitverfasser*innen nicht von den Starmers, Masons und Broms dieser Welt. Die Nationale Verteidigungsstrategie erlaubt sich problemlos genug ideologischen Schn\u00f6rkel, um die Sicherheitsinteressen ihrer Feinde beiseite zu schieben und f\u00fcr illegitim zu erkl\u00e4ren. Da das US-Milit\u00e4r aber nicht nur f\u00fcr einen Krieg gegen Russland werben will, sondern auch plant, ihn zu gewinnen, gibt die Nationale Verteidigungsstrategie einiges dar\u00fcber preis, was eigentlich der springende Punkt ist, der es Russland erlaubt, sich dem Druck der USA zu widersetzen. Da wird dann auch klar, warum Russland eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die USA darstellt \u2013 es geht um Russlands Atomwaffenarsenal:<\/p>\n \u201eDie ICBM-Streitkr\u00e4fte [die US-amerikanischen Interkontinentalraketen<\/em>8<\/em><\/a> \u00a0mit Nuklearsprengk\u00f6pfen, Autor*innen] sind in hohem Ma\u00dfe \u00fcberlebensf\u00e4hig gegen jeden, au\u00dfer einen gro\u00df angelegten nuklearen Angriff. Um amerikanische ICBMs am Boden zu zerst\u00f6ren, m\u00fcsste ein Gegner einen pr\u00e4zise koordinierten Angriff mit hunderten von hochwirksamen und pr\u00e4zisen Sprengk\u00f6pfen starten. Dies ist eine un\u00fcberwindbare Herausforderung f\u00fcr jeden potenziellen Gegner, mit Ausnahme von Russland.\u201c – B\u00fcro des (US) Verteidigungsministers. <\/em>Nuclear Posture Review (NPR’18)<\/em><\/a>. Februar 2018.<\/em><\/p>\n Eskalations-Dominanz<\/strong><\/p>\n Das US-Milit\u00e4r wei\u00df, dass kein Gegner au\u00dfer Russland seine Massenvernichtungswaffen in Frage stellen kann. W\u00e4hrend in der \u00d6ffentlichkeit die Meinung vorherrscht, diese Waffen dienten dem Erhalt des Friedens, hilft das US-Milit\u00e4r auch bei diesem Punkt mit einem Missverst\u00e4ndnis aufzur\u00e4umen: Der Sinn des US-Atomwaffenarsenals besteht nicht darin, einen Krieg zu verhindern, sondern ihn f\u00fchren zu k\u00f6nnen – \u00fcberall und gegen jeden:<\/p>\n \u201eDie nukleare Abschreckung untermauert jede milit\u00e4rische Operation der USA auf der ganzen Welt – sie ist der R\u00fcckhalt und die Grundlage unserer nationalen Verteidigung und der Verteidigung unserer Verb\u00fcndeten.\u201c – US-Verteidigungsministerium. <\/em>Nuclear Modernization: Ensuring a Safe, Secure, Reliable, and Credible U.S. Nuclear Deterrent<\/em><\/a>. April 2019.<\/em><\/p>\n Dies ist nicht nur als allgemeine Versicherung gegen einen fernen Tag des J\u00fcngsten Gerichts gedacht, sondern ganz unmittelbar. Ziel der USA ist es, die Eskalation eines jeden Konflikts letztlich beherrschen zu k\u00f6nnen, egal wo. Sie streben eine absolute, durchg\u00e4ngige Eskalationsdominanz an: die F\u00e4higkeit, niemals von einem Gegner zu einer Reaktion gedr\u00e4ngt zu werden, sondern in der Lage zu sein, die Bedingungen eines Konflikts zu diktieren. Ziel ist, dass es keine Eskalationsstufe gibt, auf der die Gegner der USA einen Sieg erringen k\u00f6nnen, wie ein Mitverfasser der Nationalen Verteidigungsstrategie erkl\u00e4rt:<\/p>\n \u201eDie Vereinigten Staaten brauchen einen neuen, an diese Bedrohung angepassten Kriegsf\u00fchrungsansatz. Dieser neue Kriegsf\u00fchrungsansatz sieht vor, dass sich die US-Streitkr\u00e4fte von Beginn der Feindseligkeiten an gegen chinesische oder russische Angriffe zur Wehr setzen und in und durch dauerhaft umk\u00e4mpfte operative Umgebungen k\u00e4mpfen, um Pekings oder Moskaus Angriff zun\u00e4chst abzuschw\u00e4chen und ihn dann zu beenden – ohne jemals die Art von Dominanz in allen Bereichen zu erlangen, die die Vereinigten Staaten gegen den Irak oder Serbien aufbauen konnten. Weder China noch Russland h\u00e4tten bei einem abgeschw\u00e4chten oder leicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemachten Angriff die M\u00f6glichkeit, den Krieg zu ihren Gunsten zu beenden; vielmehr st\u00fcnden Peking oder Moskau vor der schrecklichen Wahl, den Krieg auf eine Weise auszuweiten, die den USA zugute k\u00e4me, oder die bittere, aber ertr\u00e4gliche Pille zu schlucken, sich auf Bedingungen zu einigen, die die USA akzeptieren k\u00f6nnen.\u201c – Elbridge A. Colby. <\/em>Testimony Before The Senate Armed Services Committee. Hearing on Implementation of the National Defense Strategy<\/em><\/a>. Januar 2019.<\/em><\/p>\n Um dies nachzuvollziehen, hilft ein Blick in die Kriegs-Klassifizierungen von Milit\u00e4rstrategen:9<\/a><\/p>\n Konventioneller Krieg:<\/strong> Bezeichnet einen Krieg, in dem sich die Kriegsparteien mit Soldaten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen gegen\u00fcberstehen, aber keine Massenvernichtungswaffen wie nukleare, biologische oder chemische Waffen einsetzen. Das US-Milit\u00e4r ist in dieser Kategorie konkurrenzlos.<\/p>\n Krieg mit taktischen Massenvernichtungswaffen:<\/strong> z.B. taktische oder substrategische Atomwaffen. Hier werden Massenvernichtungswaffen eingesetzt, um den Feind auf dem Kriegsschauplatz zu besiegen. In dieser Kategorie kann Russland mit den USA konkurrieren.<\/p>\n Krieg mit strategischen Massenvernichtungswaffen: <\/strong>z.B. strategische Atomwaffen. Hier werden Massenvernichtungswaffen eingesetzt, um dem Feind in seinem Heimatland zu schaden, St\u00e4dte und Regionen werden verw\u00fcstet und zerst\u00f6rt. Bei einer ausreichenden Anzahl von Schl\u00e4gen wird ein ganzes Land ausgel\u00f6scht. In dieser Kategorie kann Russland mit den USA konkurrieren.<\/p>\n Die Grenzen zwischen den Kategorien sind flie\u00dfend. So stellen beispielsweise Streumunition10<\/a> \u00a0und Aerosolbomben11<\/a> \u00a0einen \u00dcbergang zu taktischen Massenvernichtungswaffen dar, die im konventionellen Krieg eingesetzt werden. Dieser flie\u00dfende \u00dcbergang kann dazu genutzt werden, einen Konflikt schrittweise zu eskalieren, oder – als Reaktion auf den Einsatz solcher Waffen – als Rechtfertigung f\u00fcr eine st\u00e4rkere Eskalation herangezogen werden.<\/p>\n Wo auch immer auf dem Globus ein Konflikt auftritt, der mit Russland oder China zu tun hat, wollen die USA in der Lage sein, sich deren Milit\u00e4r entgegenzustellen und es aufzuhalten. Zwar kann das US-Milit\u00e4r diese beiden Armeen nicht so beherrschen wie die in Serbien oder im Irak. Die US-Kriegsplaner sind dennoch eher zuversichtlich was ihre St\u00e4rke bei der konventionellen Kriegsf\u00fchrung angeht. Was sie an Russland (und auch an China) mehr beunruhigt, ist die M\u00f6glichkeit einer Eskalation, die zu taktischen Nuklearschl\u00e4gen auf dem jeweiligen Schlachtfeld oder zu einem umfassenden strategischen Austausch von Atomsprengk\u00f6pfen f\u00fchren k\u00f6nnte. Die USA k\u00f6nnen eine solche Eskalation Russland gegen\u00fcber auch nicht androhen, ohne eine entsprechende Reaktion bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Das Problem mit Russland besteht f\u00fcr die USA darin, dass sie auf zwei Ebenen eben nicht \u201eau\u00dfer Konkurrenz\u201c sind: Die USA sind nicht in der Lage, gegen Russland einen \u201estrategischen\u201c oder \u201esubstrategischen\u201c Atomkrieg zu f\u00fchren, der \u201eden USA zugute k\u00e4me\u201c. Sie k\u00f6nnen nicht sicherstellen, dass Russland im Zweifelsfall den Forderungen der USA nachgibt oder einen Konflikt erst gar nicht eskaliert (weil es aussichtslos w\u00e4re). Folglich m\u00fcssen die USA bei jeder ihrer milit\u00e4rischen Operationen, egal wo, die Interessen Russlands ber\u00fccksichtigen: Stellt dies eine rote Linie f\u00fcr Russland dar? Handelt es sich um einen wichtigen Verb\u00fcndeten Russlands, den man da angreift?<\/p>\n Als Russland beispielsweise zur Unterst\u00fctzung der Regierung in den syrischen B\u00fcrgerkrieg eingriff, bedeutete dies eine konkrete Einschr\u00e4nkung der Handlungsspielr\u00e4ume des US-Milit\u00e4rs und seiner Verb\u00fcndeten in dem Konflikt. Ganz allgemein bedeutet dies f\u00fcr die USA eine Einschr\u00e4nkung der strategischen Freiheit, die Kriege zu f\u00fchren, die den globalen Einfluss der USA, den Zusammenhalt unter den Verb\u00fcndeten, den Zugangs zu den M\u00e4rkten, den Wohlstands und den Lebensstandards sicherstellen sollen.<\/p>\n Das ist es, was Verteidigungsministerium und Co. mit \u201eAbschreckung\u201c meinen: Idealerweise sind die eigenen Zerst\u00f6rungskr\u00e4fte auf der n\u00e4chsth\u00f6heren Eskalationsstufe so gro\u00df, dass ein Krieg auf der aktuellen Stufe erfolgreich gewonnen werden kann. \u00dcberlegene strategische Atomwaffen sollen gew\u00e4hrleisten, dass ein taktischer Atomkrieg im Ausland ohne nennenswerte Sch\u00e4den im Inland gewonnen werden kann, \u00fcberlegene taktische Atomwaffen sollen gew\u00e4hrleisten, dass ein konventioneller Krieg gewonnen werden kann, ohne nennenswerte Gegenschl\u00e4ge hinnehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Bestandsaufnahme: Strategischer Nuklearkrieg<\/strong><\/p>\n Die Friedensbewegung hatte auf ihrem H\u00f6hepunkt in den 70er und 80er Jahren einen Slogan: \u201eEinen Atomkrieg kann man nicht gewinnen\u201c. Die US-Politik war und ist ebenfalls der Ansicht, dass ein Krieg gegen die damalige Sowjetunion und das heutige Russland nicht gewonnen werden kann. Und es wird immer wieder daran geschraubt, diese bedauerliche Situation zu \u00e4ndern. Aktuell ist das US-Milit\u00e4r an dieser strategischen Front nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig ehrgeizig. Es verfolgt derzeit nicht das konkrete Ziel, die USA gegen atomare Attacken seitens Russlands unangreifbar zu machen; derzeit soll eher sichergestellt werden, dass seine nuklearen und konventionellen Waffen Russland vernichten k\u00f6nnen, bevor es das US-Atomwaffenarsenal ausschalten kann:<\/p>\n \u201eDie Vereinigten Staaten m\u00fcssen \u00fcber ein NC3-System [Nuclear Command, Control, and Communications, Autor] verf\u00fcgen, das die F\u00fchrung der US-Nuklearstreitkr\u00e4fte jederzeit sicherstellt, auch unter der enormen Belastung eines nuklearen Angriffs. Die NC3-Kapazit\u00e4ten m\u00fcssen die Integrit\u00e4t der \u00fcbertragenen Informationen gew\u00e4hrleisten und \u00fcber die notwendige Widerstandsf\u00e4higkeit und \u00dcberlebensf\u00e4higkeit verf\u00fcgen, um die Auswirkungen eines gegnerischen Nuklearangriffs zuverl\u00e4ssig zu \u00fcberwinden.\u201c – NPR’18<\/em><\/p>\n Einerseits plant das US-Verteidigungsministerium, \u201edie Auswirkungen eines gegnerischen Nuklearangriffs zuverl\u00e4ssig zu \u00fcberwinden\u201c. Das hei\u00dft diese Milit\u00e4rstrategen sehen die zentrale Herausforderung darin, dass sichergestellt sein muss, dass die USA den Gegner ausl\u00f6schen kann \u2013 und zwar ganz unabh\u00e4ngig davon, was der Gegner in Sachen Tod und Zerst\u00f6rung zu leisten vermag. Ihr Traum ist es nat\u00fcrlich, das russische Atomwaffenarsenal zu zerst\u00f6ren, bevor es die USA trifft. Allerdings m\u00fcssen die US-Strategen zugeben, dass sie derzeit noch verwundbar gegen\u00fcber dem russischen Atomwaffenarsenal sind:<\/p>\n \u201eDas Problem mit diesem Ansatz [Kr\u00e4fte aller Art zu entwickeln, die in der Lage sind, das russische oder chinesische Nukleararsenal auszuschalten; Autor*innen] ist, dass er einfach zu schwer durchf\u00fchrbar ist und daher ein offensichtlicher Bluff ist.\u201c – Elbridge A. Colby, Mitverfasser der Nationalen Verteidigungsstrategie. <\/em>If You Want Peace, Prepare for Nuclear War<\/em><\/a>. November 2018.<\/em><\/p>\n Bestandsaufnahme: Taktischer Nuklearkrieg<\/p>\n Wie erl\u00e4utert gehen die US-Kriegsplaner f\u00fcr den Konfliktfall davon aus, dass Russland (oder China) angesichts eines ausbleibenden Sieges mit konventionellen Waffen eher zu taktischen Nuklearschl\u00e4gen auf einem Schlachtfeld au\u00dferhalb des US-Territoriums greifen k\u00f6nnte, als eine Niederlage zu akzeptieren.<\/p>\n \u201eMoskau droht mit einem begrenzten nuklearen Ersteinsatz und \u00fcbt diesen, was auf die irrt\u00fcmliche Erwartung hindeutet, dass die Vereinigten Staaten und die NATO durch nukleare Drohungen oder einen begrenzten Ersteinsatz gel\u00e4hmt werden k\u00f6nnten und dadurch ein Konflikt zu f\u00fcr Russland g\u00fcnstigen Bedingungen beendet werden k\u00f6nnte. Einige in den Vereinigten Staaten bezeichnen dies als die russische Doktrin ,Eskalieren, um zu deeskalieren\u02bb. ,Deeskalation\u02bb in diesem Sinne ergibt sich aus der irrigen Annahme Moskaus, dass der Westen unter f\u00fcr Moskau g\u00fcnstigen Bedingungen kapituliert.\u201c – NPR’18<\/em><\/p>\n Um eine solche Gefahr einer russischen nuklearen Eskalation auf einem Schlachtfeld im Ausland zu verhindern, k\u00f6nnten die USA mit ihren auf Russland gerichteten strategischen Atomwaffen zu drohen versuchen (ein Ansatz, der von einigen Strategen in Washington favorisiert wird). Dies k\u00f6nnte Russland jedoch als \u201eBluff\u201c zur\u00fcckweisen, da es mit seinem eigenem strategischen Arsenal in der Lage ist, eine Massenvernichtung in den USA herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Unzufrieden also mit den Fortschritten bei der Erlangung der \u00dcberlegenheit, die notwendig ist, um einen zivilisationsbeendenden Krieg weitgehend einseitig zu f\u00fchren, sollen die verbesserten taktischen Atomwaffen in den H\u00e4nden des US-Milit\u00e4rs sicherstellen, dass es zu keiner Eskalation kommt, von der Russland profitieren k\u00f6nnte. Die Antwort der US-Strategen besteht denn folglich nat\u00fcrlich darin, auch in dieser Waffengattung \u00dcberlegenheit zu erlangen. Die USA hinken hier bislang hinterher, was mit der Nuclear Posture Review 2018 behoben werden soll:<\/p>\n \u201eUm diese Art von Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen und die Stabilit\u00e4t der Abschreckung zu wahren, werden die Vereinigten Staaten die Flexibilit\u00e4t und Reichweite ihrer ma\u00dfgeschneiderten Abschreckungsoptionen erh\u00f6hen. Die US-Strategie erfordert keine nicht-strategischen nuklearen F\u00e4higkeiten, die quantitativ mit dem expansiveren Arsenal Russlands gleich kommen oder es nachahmen. Vielmehr werden die Vereinigten Staaten ein Spektrum von F\u00e4higkeiten aufrechterhalten, die so bemessen und positioniert sind, dass sie den Bed\u00fcrfnissen der Vereinigten Staaten entsprechen, und insbesondere sicherstellen, dass kein Gegner unter keinen Umst\u00e4nden einen Vorteil durch eine begrenzte nukleare Eskalation oder einen anderen strategischen Angriff erlangen kann.\u201c – NPR’18<\/em><\/p>\n Gleichzeitig behalten sich die USA das Recht vor, das Gleichgewicht auf jedem Schlachtfeld durch den – recht unberechenbaren – Einsatz von Atomwaffen zu ihren Gunsten zu ver\u00e4ndern:<\/p>\n \u201eUm die Abschreckung und die Sicherheit der Verb\u00fcndeten und Partner zu wahren, haben die Vereinigten Staaten nie eine Politik des ,kein Erstschlag\u02bb verfolgt, und angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist eine solche Politik auch heute nicht gerechtfertigt. Es bleibt die Politik der Vereinigten Staaten, eine gewisse Unklarheit \u00fcber die genauen Umst\u00e4nde beizubehalten, die zu einer nuklearen Reaktion der USA f\u00fchren k\u00f6nnten.\u201c – NPR’18<\/em><\/p>\n Ein Forscher f\u00fcr die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)12<\/a>\u00a0analysiert dies wie folgt:<\/p>\n \u201eEine glaubw\u00fcrdige erweiterte Abschreckung zum Schutz von Alliierten und Partnern soll potentielle Gegner von strategischen (konventionellen und nuklearen) Angriffen abhalten (Vorkriegsabschreckung). Falls dies nicht gelingt, soll die Wirksamkeit der Abschreckung durch selektive Atomschl\u00e4ge wiederhergestellt werden (intra-war deterrence). Dazu behalten sich die USA vor, als erste Kernwaffen einzusetzen, um ein Ende des Kriegs zu akzeptablen Bedingungen zu erzwingen. Die wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr ist die Eskalationsdominanz der USA. (…) So suggeriert die NPR 18, ein Kernwaffeneinsatz zum Schutz von Alliierten unterhalb der Schwelle des strategischen Vernichtungsrisikos sei m\u00f6glich und kontrollierbar. Dies erlaube es, einen Krieg zu ertr\u00e4glichen Konditionen zu beenden.\u201c – Wolfgang Richter. <\/em>Erneuerung der nuklearen Abschreckung<\/em><\/a>, in SWP-Aktuell, 15. M\u00e4rz 2018.<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich wird der bereits zitierte Mitverfasser der nationalen US-Verteidigungsstrategie ganz neidisch, wenn er \u00fcber die Herausforderung der offensichtlichen Bereitschaft Russlands und Chinas, taktische Nuklearwaffen einzusetzen, berichtet:<\/p>\n \u201eDie Risiken eines nuklearen Brinkmanship<\/em>13<\/em><\/a>\u00a0m\u00f6gen enorm sein, aber ebenso gro\u00df ist der Nutzen, der sich aus einem nuklearen Vorteil gegen\u00fcber dem Gegner ergibt. Atomwaffen sind schlie\u00dflich die ultimative Trumpfkarte: Wenn man den Gegner davon \u00fcberzeugen kann, dass man eine M\u00f6glichkeit hat, diese Karte auszuspielen, und auch darauf vorbereitet ist, das durchzuziehen, ist nichts m\u00e4chtiger. Und das geht am besten, wenn man \u00fcber angenehme Optionen f\u00fcr den begrenzten und effektiven Einsatz von Atomwaffen verf\u00fcgt. Die Amerikaner sollten es wissen: Sie haben diesen Ansatz w\u00e4hrend des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion perfektioniert. [\u2026] In der Nuclear Posture Review des Pentagons von 2018 wurde diese L\u00fccke [der Mangel an taktischen Atomwaffen f\u00fcr einen Krieg gegen Russland oder China und damit f\u00fcr den nuklearen Brinkmanship der USA, Autor*innen] erkannt. Es verpflichtete sich, seine taktischen Bomben aus der Luft zu modernisieren und nukleare Sprengk\u00f6pfe mit geringer Reichweite f\u00fcr U-Boot-gest\u00fctzte ballistische Raketen zu entwickeln.\u201c – Elbridge A. Colby. <\/em>If You Want Peace, Prepare for Nuclear War<\/em><\/a>. November 2018.<\/em><\/p>\n Im Falle von begrenzten taktischen Atomschl\u00e4gen sicher \u00fcberlegen zu sein und den Gegner zum Aufgeben zwingen zu k\u00f6nnen \u2013 in der Spekulation darauf, dass er die Alternative (Eskalation hin zu wechselseitigen strategischen Atomschl\u00e4gen, mit denen man nicht gewinnen kann, weil sie neben der Vernichtung des Gegners die eigene einschlie\u00dft) nicht wagt \u2013 das sind durchaus strategische Freiheiten, von denen ein Staat tr\u00e4umen kann. Einem Milit\u00e4rexperten eines Landes, das im Falle von wechselseitigen begrenzten taktischen Atomeins\u00e4tzen betroffen w\u00e4re \u2013 Deutschland \u2013 f\u00e4llt daran denn auch folgendes auf:<\/p>\n \u201eDann w\u00e4re es nur noch eine rhetorische Frage, wie viele \u2018substrategische\u2019 Kernwaffenschl\u00e4ge ein \u2018Frontstaat\u2019 \u00fcberleben kann\u201d. (Wolfgang Richter. <\/em>Erneuerung der nuklearen Abschreckung<\/em><\/a>, in SWP-Aktuell 15. M\u00e4rz 2018.<\/em><\/p>\n Die Osterweiterung der NATO<\/strong><\/p>\n Das US-Milit\u00e4r tr\u00e4umt nach wie vor davon, russische strategische Nuklearsprengk\u00f6pfe am Boden zu zerst\u00f6ren, mit einem gut koordinierten Angriff mit Hunderten von hochwirksamen und pr\u00e4zisen Sprengk\u00f6pfen. Je schneller diese Sprengk\u00f6pfe ihre Ziele \u2013 russische St\u00e4dte und Milit\u00e4reinrichtungen \u2013 treffen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Russlands F\u00e4higkeiten, dasselbe zu tun, zerst\u00f6ren. Dies kann entweder mit schnelleren Raketen oder durch deren Stationierung n\u00e4her an Russland bewerkstelligt werden. Hier haben die USA einen strategischen Vorteil gegen\u00fcber Russland: Russische Raketen m\u00fcssen einen Ozean \u00fcberqueren, um die USA zu treffen, oder k\u00f6nnen ansonsten nur die Verb\u00fcndeten der USA bedrohen. Das russische Territorium wiederum kann durch die Stationierung von US-Atom- und anderen Waffen in Europa schneller getroffen werden:<\/p>\n \u201eDie Vereinigten Staaten werden ihre strategischen Nuklearstreitkr\u00e4fte f\u00fcr die Verteidigung der NATO zur Verf\u00fcgung stellen und ihre in Europa stationierten Nuklearwaffen daf\u00fcr einsetzen. Diese Streitkr\u00e4fte stellen ein wesentliches politisches und milit\u00e4risches Bindeglied zwischen Europa und Nordamerika dar und sind die oberste Garantie f\u00fcr die Sicherheit des B\u00fcndnisses. Zusammen mit den unabh\u00e4ngigen strategischen Nuklearstreitkr\u00e4ften des Vereinigten K\u00f6nigreichs und Frankreichs sowie den Vereinbarungen \u00fcber die Lastenteilung zwischen den Alliierten, sind die nuklearen Abschreckungskr\u00e4fte der NATO insgesamt f\u00fcr die Abschreckung und die Verteidigungsbereitschaft des B\u00fcndnisses jetzt und in Zukunft von wesentlicher Bedeutung.\u201c – NPR’18<\/em><\/p>\n So sind beispielsweise NATO-Flugzeuge in Tallin, 350 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt, stationiert.14<\/a> \u00a0Auch US-MK-41-Raketenwerfer, die (angeblich) sowohl Abfangraketen als auch nukleare Sprengk\u00f6pfe abfeuern k\u00f6nnen, sind in Rum\u00e4nien und (bald) in Polen stationiert. Diese Abfangraketen dienen als Schutzschild, das f\u00fcr einen Angriff seitens der USA n\u00f6tig ist . Offiziell hei\u00dft es, sie w\u00fcrden nur zur Verteidigung gegen den Iran dienen, aber dies nimmt dem Pentagon z.B. der bereits zitierte SWP-Forscher Wolfgang Richter nicht ganz ab:15<\/a><\/p>\n \u201eMoskau weist den Vorwurf des Vertragsbruchs zur\u00fcck und bezichtigt seinerseits die USA, den INF-Vertrag<\/em>16<\/em><\/a> \u00a0verletzt zu haben. So h\u00e4tten diese ballistische Mittelstreckenraketen eingesetzt, um die Raketenabwehr zu testen. Zudem verwendeten sie die SLCM-Abschussger\u00e4te (sea-launched cruise missile; Autor) Mk 41 der Marine auch an Land, n\u00e4mlich in Raketenabwehrstellungen in Rum\u00e4nien und bald auch in Polen (Aegis ashore). Von dort aus k\u00f6nnten k\u00fcnftige GLCM (ground-launched cruise missile, Autor) gegen Ziele in Russland gestartet werden. Auf diese Option wird in der NPR 18 ausdr\u00fccklich hingewiesen. Dagegen betont Washington, die Aegis-ashore-Systeme seien nur f\u00fcr den Abschuss von Abwehrraketen geeignet und vorgesehen. Um die gegenseitigen Vorw\u00fcrfe auszur\u00e4umen, w\u00e4ren wechselseitige Informationen und Inspektionen notwendig. Dazu m\u00fcsste das 2001 beendete INF-Inspektionsregime reaktiviert und modifiziert werden. – Wolfgang Richter. <\/em>Erneuerung der nuklearen Abschreckung,<\/em><\/a> in SWP-Aktuell 15.<\/em><\/p>\n Die Stationierung solcher Raketen in der Ukraine sind eine Sorge Russlands, die es in seinem Vertragsvorschlag mit der NATO vor der Invasion ge\u00e4u\u00dfert hat.17<\/a><\/p>\n Daraufhin haben einerseits ungenannte US-Beamte ihre Bereitschaft signalisiert, \u00fcber eine Begrenzung der Anzahl solcher Raketen zu diskutieren.18<\/a>\u00a0Andererseits bestreitet Biden offiziell jegliche Pl\u00e4ne zum Einsatz von Offensivraketen. Und letztlich handelt es sich, wie im obigen Zitat erw\u00e4hnt, bei diesen Abschussvorrichtungen um landgest\u00fctzte Versionen der normalen seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rperabschussvorrichtungen, die regelm\u00e4\u00dfig an Bord von NATO-Schiffen im Schwarzen Meer patrouillieren.19<\/a><\/p>\n Nat\u00fcrlich bieten alle diese Waffen nicht nur Optionen gegen das russische Kernland, sondern auch substrategische Optionen gegen russische und andere Ziele in der weiteren Region, wie beide Konfliktparteien erfolgreich demonstriert haben:<\/p>\n \u201eDie F\u00e4higkeiten konventioneller SLCM demonstrierten zwei amerikanische Aegis-Kriegsschiffe am 7. April 2017, als sie vom Mittelmeer aus den syrischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Sayrat zerst\u00f6rten. (\u2026) Andererseits hat Russland diesen geostrategischen Nachteil kompensiert, indem es die Flottille im Kaspischen Meer mit SLCM ausr\u00fcstete. Als Russland im September 2015 milit\u00e4risch in den Syrienkrieg eingriff, hat es von dort aus konventionelle SLCM gestartet und ihre Wirksamkeit an der s\u00fcdlichen Peripherie demonstriert.\u201c -Wolfgang Richter. <\/em>Erneuerung der nuklearen Abschreckung<\/em><\/a>, in SWP-Aktuell 15.<\/em><\/p>\n Frieden in unserer Zeit<\/strong><\/p>\n Nochmal: Naiv gedacht w\u00e4re ein Ende des Konflikts leicht zu haben. Die USA m\u00fcssten lediglich ihr Streben nach \u201ekonkurrenzloser St\u00e4rke\u201c aufgeben. Sie m\u00fcssen sich von dem Ziel verabschieden, eine Situation zu erreichen, in der keine andere Macht mehr existiert, die gegen sie einen totalen Krieg f\u00fchren k\u00f6nnte; sie m\u00fcssten also von der Forderung Abstand nehmen, dass kein anderes Land aus einer \u00e4hnlichen \u201ePosition der St\u00e4rke\u201c verhandeln k\u00f6nnen darf.<\/p>\n In Anlehnung an Noam Chomsky l\u00e4sst sich jedoch festhalten, dass kein amerikanischer Staatschef, egal wer es ist, dies dulden k\u00f6nnte.20<\/a>\u00a0Sie sind Patriot*innen, und als solche sind sie \u2013 wie alle Patriot*innen auf der Welt \u2013 bereit, Tausende, wenn nicht gar Millionen B\u00fcrger*innen und Ausl\u00e4nder*innen zu t\u00f6ten – damit ihre Nation in der Welt den entsprechenden Respekt erh\u00e4lt, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen und sich den damit verbundenen Erfolg zu sichern. F\u00fcr sie ist der Nutzen \u2013 dass Russland keine Herausforderung f\u00fcr die US-Macht mehr darstellt \u2013 so gro\u00df, dass es sich lohnt, das Leben vieler Menschen zu riskieren.<\/p>\n Vor dem Einmarsch Russlands war das Engagement der USA f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine nicht besonders gro\u00df.21<\/a>\u00a0Der nur m\u00e4\u00dfige milit\u00e4rische Erfolg Russlands in der Ukraine f\u00fchrte dazu, dass (zumindest) einige im Westen die M\u00f6glichkeit sahen, weitere Schritte im langfristigen Projekt zu unternehmen, Russland als ernstzunehmenden Feind zu neutralisieren:<\/p>\n \u201eWir wollen, dass die Ukraine ein souver\u00e4nes Land bleibt, ein demokratisches Land, das in der Lage ist, sein Hoheitsgebiet zu sch\u00fctzen. Wir wollen, dass Russland so weit geschw\u00e4cht wird, dass es Dinge wie den Einmarsch in die Ukraine nicht mehr tun kann.\u201c – Lloyd Austin (US-Verteidigungsminister), zitiert im Guardian, <\/em>US pledges extra $713m for Ukraine war effort and to weaken Russia<\/em><\/a>. 25. April 2022.<\/em><\/p>\n \u201eLaut Quellen, die Selenskyi nahe stehen – so berichtet die Ukrainska Pravda – brachte der britische Premierminister Boris Johnson, der fast ohne Vorwarnung in der Hauptstadt erschien, zwei einfache Botschaften mit. Erstens: Putin ist ein Kriegsverbrecher, auf den man Druck aus\u00fcben sollte, anstatt mit ihm zu verhandeln. Und zweitens, selbst wenn die Ukraine sich bereit zeigte, einige Garantievereinbarungen mit Putin zu unterzeichnen, so sei sie es doch nicht. Johnson vertrat den Standpunkt, dass der kollektive Westen, der noch im Februar vorgeschlagen hatte, Selenskyi solle sich ergeben und fliehen, nun das Gef\u00fchl habe, dass Putin nicht so m\u00e4chtig sei, wie sie es sich zuvor vorgestellt hatten, und dass dies eine Chance sei, ihn ,unter Druck zu setzen.\u02bd\u201c – Roman Romaniuk. <\/em>Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson\u2019s visit – UP sources<\/em><\/a>. 5. Mai 2022.<\/em><\/p>\n F\u00fcr Russland und die USA steht auf dem Spiel, was sie als Nationen sind und zu sein beanspruchen: f\u00fcr die eine Seite ihre \u201ehistorische Zukunft\u201c als Nation, ihr Status als Gro\u00dfmacht und geachtetes Subjekt in der Staatenwelt; f\u00fcr die andere Seite ihre \u201ekonkurrenzlose St\u00e4rke\u201c, ihre uneingeschr\u00e4nkte Weltherrschaft. Ihre Positionen sind unvers\u00f6hnlich. Sie dulden keine Relativierung \u2013 das w\u00e4re gleichbedeutend mit der Aufgabe des jeweils eigenen Standpunktes.<\/p>\n F\u00fcr beide Seiten hat die Durchsetzung der eigenen Position also die Qualit\u00e4t einer existenziellen Frage, die zur Entscheidung gebracht werden muss, einer \u201eFrage von Leben und Tod\u201c bzw. einer Frage der h\u00f6chsten Prinzipien von \u201eWohlstand und Sicherheit\u201c.<\/p>\n Und so gehen sie denn auch aufeinander los. Beide setzen Abschreckung und Drohungen ein, um die andere Seite dazu zu bringen, ihre Forderungen zu akzeptieren, und beide sind bereit den Einsatz ihrer Zerst\u00f6rungsmittel zu eskalieren, wenn dies nicht gelingt. Sie wissen sehr wohl, welche Zerst\u00f6rungen der Gegner auf dem Schlachtfeld anrichten kann und wie weit er \u00fcber es bestimmen kann. Beide beharren auf ihrer Dominanz der Eskalation, auf ihrer Potenz, als Reaktion auf eine Eskalation der Gegenseite den eigenen Einsatz wiederum zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Im Februar ist Russland zu einem direkten Krieg gegen die Ukraine \u00fcbergegangen und t\u00f6tet dort Leute, um seinen Status als Gro\u00dfmacht zu erhalten. Die \u00fcberlegene USA will sich vorerst nicht direkt mit ihrem Milit\u00e4r einmischen – sie scheint sogar zunehmend frustriert dar\u00fcber zu sein, dass sie die Aufmerksamkeit von ihrem aufstrebenden (wirtschaftlichen und damit k\u00fcnftigen milit\u00e4rischen) Rivalen China ablenken muss. Gegen\u00fcber Russland begn\u00fcgen sich die USA momentan damit, es in einen Abnutzungskrieg zu ziehen: indem sie die Ukrainer*innen mit Hilfe finanzieller und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung k\u00e4mpfen und sterben lassen. Und zwar nicht nur f\u00fcr ihr Vaterland22<\/a>, sondern zugleich f\u00fcr die auf Regeln basierende internationale Ordnung, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eingef\u00fchrt haben. Zugleich werden die NATO-Staaten weiter aufger\u00fcstet und die NATO erweitert. Die USA spekuliert auf ein wirtschaftlich und milit\u00e4risch geschw\u00e4chtes Russland, was f\u00fcr ihn ein Fortschritt in seiner Strategie w\u00e4re, die einzige, unanfechtbare milit\u00e4rische Weltmacht zu werden.<\/p>\n …Und da soll man sich entscheiden, welche dieser beiden Seiten man unterst\u00fctzt? Nein danke.<\/p>\n Fussnoten\u00a0<\/strong><\/p>\n\n
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\nSiehe zum Zusammenhang von Diplomatie und milit\u00e4rischer Gewalt den Text \u201e,Wer redet, der schie\u00dft nicht\u02bd – ist Diplomatie und Kriegsdrohung eigentlich ein Gegensatz?\u201c
\nhttps:\/\/gegen-kapital-und-nation.org\/wer-redet-der-schie\u00dft-nicht-ist-diplomatie-und-kriegsdrohung-eigentlich-ein-gegensatz\/<\/a><\/li>\n
\nhttps:\/\/euvsdisinfo.eu\/report\/russia-claims-there-are-mk41-launchers-in\u2026<\/a><\/li>\n