{"id":1222,"date":"2016-06-03T15:00:08","date_gmt":"2016-06-03T13:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1222"},"modified":"2018-01-19T19:31:20","modified_gmt":"2018-01-19T17:31:20","slug":"solidaritaet-in-fast-ganz-europa-mit-der-franzoesischen-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1222","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t in (fast) ganz Europa mit der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"<p><strong>Neue Streiks, neue Aktionsformen vor der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz vom 14. Juni in Paris \u2013<\/strong><strong> Solidarit\u00e4<\/strong><strong>t in (fast) ganz Europa.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><em>Labournet.de.<\/em> Der massive Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich findet auch in Europa (und au\u00dferhalb) breites Echo. Weniger bei gewerkschafts\u00e4hnlichen Gruppierungen, die eher \u00e4hnliche Positionen wie die der undemokratischen und servilen CFDT-F\u00fchrung vertreten, aber bei allen, die gegen Prekarisierung und \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c (sprich: Verf\u00fcgbarkeitsterror) k\u00e4mpfen, ob das Jobs Act in Italien hei\u00dft oder Zeitarbeit in Spanien und Portugal. (Oder auch: Agenda 2010 in der BRD). Die landesweite Demonstration am 14. Juni 2016 in Paris \u2013 zu der die sieben veranstaltenden Verb\u00e4nde und auch weitere Gruppierungen zu europaweiten Solidarit\u00e4tsdelegationen und -bekundungen aufrufen (und LabourNet Germany w\u00fcrde sehr gerne Berichte von \u201eFrankreichfahrern\u201c aus unserer Gegend ver\u00f6ffentlichen) \u2013 wird jetzt vor allem im Zusammenhang mit dem eben begonnenen Bahnstreik gesehen, \u00a0den die schw\u00e4chste der 4 Gewerkschaften, die bei der SNCF repr\u00e4sentiert sind, eben die CFDT, boykottiert. (Nicht nur wegen Loi Travail, die CFDT hat auch bereits mit dem Bahnvorstand ein betriebliches Abkommen geschlossen, das etwa die drittgr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft bei der SNCF, SUD Solidaires einen \u201eSchandvertrag\u201c nennt). Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, Eisenbahnerstreik und popul\u00e4re Aktionen etwa der Elektrizit\u00e4tswerker sind Gegenstand des folgenden <strong>aktuellen \u00dcberblicks in der Materialsammlung vom 3. Juni 2016<\/strong>, in der es zum DGB leider heissen muss: \u201cHier k\u00f6nnte Ihre Solidarit\u00e4tsadresse stehen, DGB\u2026\u201d:<\/p>\n<p><strong>Italien: <\/strong><a href=\"http:\/\/www.rassegna.it\/articoli\/il-jobs-act-alla-francese\">\u201eIl Jobs Act alla francese\u201c am 20. Mai 2016 bei der CGIL-Seite Rassegna <\/a><\/p>\n<p>ist eine f\u00fcr Italien nahe liegende Bewertung des franz\u00f6sischen Arbeitsgesetzes \u2013 in dem die Parallele zum \u201eJobs Act\u201c der italienischen Regierung gezogen wird, das ja ebenfalls ein Projekt in dem \u00fcblichen kapitalistischen Geist ist, der \u00fcberall besagt \u00a0\u201ewenn sie weniger verdienen, aufh\u00f6ren, ein Privatleben zu haben und jederzeit gefeuert werden k\u00f6nnen, stellen wir vielleicht welche ein\u201c . Dass der Widerstand gerechtfertigt ist und unterst\u00fctzt werden sollte, wird dann auch noch gesagt.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/sicobas.org\/news\/2435-milano-sabato-4-giugno-presidio-e-corteo-in-solidarieta-alla-lotta-dei-lavoratori-in-francia\">\u201eMILANO: SABATO 4 GIUGNO PRESIDIO E CORTEO IN SOLIDARIETA\u2019 ALLA LOTTA DEI LAVORATORI IN FRANCIA\u201c am 31. Mai 2016 bei der Basisgewerkschaft SI Cobas <\/a>ist da weitergehend: Es wird zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration am 4. Juni in Mailand vor dem franz\u00f6sischen Konsulat aufgerufen und unterstrichen, dass dieser Kampf ein europ\u00e4ischer Kampf sei, ausgeweitet werden m\u00fcsse. Und es wird darauf verwiesen, wie viel weniger realen Widerstand es in Italien gegen den Jobs Act gegeben habe, weil die gro\u00dfen Verb\u00e4nde offensichtlich lediglich Aktivit\u00e4ten zur Wahrung des eigenen Gesichts organisiert h\u00e4tten, nicht aber einen wirklichen Kampf.<\/p>\n<p><strong>Portugal: <\/strong><a href=\"http:\/\/www.cgtp.pt\/cgtp-in\/areas-de-accao\/internacional\/solidariedade-e-paz\/9389-cgtp-in-solidaria-com-jornada-de-luta-em-franca-2\">\u201eCGTP-IN solid\u00e1ria com Jornada de Luta em Fran\u00e7a\u201c bereits am 31. M\u00e4rz 2016 beim Gewerkschaftsbund CGTP <\/a>ist eine Solidarit\u00e4tsadresse zum damaligen Kampftag in der sowohl unterstrichen wird, dass dies ein europ\u00e4ischer Kampf sei, als auch dass die CGTP auch weiterhin solidarisch mit dem Widerstand der Arbeiterbewegung sein werde.<\/p>\n<p><strong>Spanien: <\/strong><a href=\"http:\/\/www.ccoo.es\/noticia:148845--CCOO_apoya_las_movilizaciones_en_Francia_contra_la_reforma_laboral\">\u201eCCOO apoya las movilizaciones en Francia contra la reforma laboral\u201c am 27. Mai 2016 bei den Comisiones Obreras <\/a>ist eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung in der insbesondere die f\u00fcr Juni vorbereitete Verst\u00e4rkung des Widerstandes begr\u00fc\u00dft wird.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ganemosccoo.org\/index.php\/8-ganemosccoo\/479-francia-la-clase-obrera-a-la-ofensiva\">\u201eFrancia. La clase obrera a la ofensiva\u201c am 30. Mai 2016 bei der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO <\/a>ist eine Erkl\u00e4rung, in der der aktive Widerstand der franz\u00f6sischen Arbeiterbewegung ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft wird und die \u201eautorit\u00e4re Wendung\u201c des franz\u00f6sischen Notstandsregimes kritisiert, aber auch festgestellt wird, dass die CGT bisher zwar an der Spitze der Bewegung st\u00fcnde, aber die letzte Entschlossenheit nicht gefasst habe, zu tun, was anstehe\u2026<\/p>\n<p><strong>Deutschland: ACH, ja, alter Werbespruch und w\u00e4re ja auch erstmal nur Papier: Hier k\u00f6nnte Ihre Solidarit\u00e4tsadresse stehen, DGB\u2026<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.solidaires.org\/Soutien-aux-greves-de-cheminots-en-France-Belgique-Italie\">\u201eSoutien aux gr\u00e8ves de cheminots en France, Belgique, Italie\u201c am 24. Mai 2016 bei SUD Solidaires <\/a>dokumentiert ist die Solidarit\u00e4tsadresse des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf mit der nicht nur \u2013 aber vor allem \u2013 der Kampf in Frankreich unterst\u00fctzt werden soll, sondern auch die Bewegungen in Belgien und Italien und unterstrichen wird, dass dies ein gemeinsamer Kampf sei, in Europa und dar\u00fcber hinaus \u2013 und dass er \u201emit aller Konsequenz\u201c gef\u00fchrt werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.transnational-strike.info\/2016\/05\/29\/von-frankreich-nach-europa-einen-transnationalen-sozialen-streik-aufbauen\/\">\u201eVon Frankreich nach Europa: einen transnationalen sozialen Streik aufbauen\u201c ist ein Aufruf auf der Seite der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks <\/a>(f\u00fcr eine Pariser Versammlung am 11. Juni 2016) in dem es einleitend hei\u00dft: \u201e<em>Wir beginnen mit einem Fakt: \u201e<\/em><em>Loi travail\u201c<\/em><em> ist nicht blo\u00df<\/em><em> ein nationales Gesetz. Es ist Teil eines Prozesses der Prekarisierung und eines Angriffes auf Arbeit und Recht die \u00fc<\/em><em>berall in der EU und dar\u00fc<\/em><em>ber hinaus stattfinden. Die griechischen Austerit\u00e4<\/em><em>tspackete, der Jobs Act in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Abbau des Sozialstaates in Gro\u00df<\/em><em>britannien und Belgien und zahlreiche weitere Ma\u00df<\/em><em>nahmen, die mit der gleichen Logik ausgef\u00fc<\/em><em>hrt werden: Prekarit\u00e4<\/em><em>t in der EU ist zur Norm geworden. Auch diejenigen mit \u201e<\/em><em>besseren\u201c<\/em><em> Vertr\u00e4<\/em><em>gen sind st\u00e4<\/em><em>ndig in Gefahr gefeuert zu werden, ihre Sozialleistungen zu verlieren, \u00e4<\/em><em>rmer und \u00e4<\/em><em>rmer zu werden<\/em>\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.solidaires.org\/Greve-majoritaire-a-la-SNCF-Un-cheminot-sur-deux-en-greve\">\u201eGr\u00e8ve majoritaire \u00e0 la SNCF\u00a0: Un cheminot sur deux en gr\u00e8ve\u00a0!!\u201c am 01. Juni 2016 von SUD Rail <\/a>ist ein Kommuniqu\u00e9 nach dem ersten Streiktag der EisenbahnerInnen (dem von vielen \u2013 interessierten \u2013 Seiten ein Fehlschlag prognostiziert worden war, auch weil die st\u00e4rkste Gewerkschaft CGT Cheminots keinen klaren Kurs steuerte) in dem der Erfolg einer unerwarteten \u00fcber 50%igen Streikbeteiligung gefeiert wird und zur Fortsetzung aufgerufen wird.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.solidaires.org\/Les-cheminots-contestent-un-accord-minoritaire-qui-acterait-le-dumping-dans-la\">\u201eLes cheminots contestent un accord minoritaire qui acterait le dumping dans la branche ferroviaire\u201c am 03. Juni 2016 ebenfalls von SUD Rail <\/a>ist ein Dokument, in dem das Ergebnis zahlreicher Versammlungen (nicht nur von SUD Rail) popularisiert wird, die den betrieblichen Rahmentarif, den die Minderheitsgewerkschaft CFDT unterzeichnet hat in aller Sch\u00e4rfe als \u201eAusverkauf\u201c kritisieren.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/communismeouvrier.wordpress.com\/2016\/06\/02\/pas-delectricite-pour-gattaz-tarif-preferentiel-pour-plus-dun-million-fe-foyers\/\">\u201ePas d\u2019\u00e9lectricit\u00e9 pour Gattaz, tarif pr\u00e9f\u00e9rentiel pour plus d\u2019un million de foyers\u00a0!\u201c am 02. Juni 2016 bei Solidarit\u00e9 Ouvri\u00e8re <\/a>ist ein Bericht \u00fcber eine Aktion streikender E-Werker. Monsieur Gattaz wurde ganz gezielt zuhause der Strom abgestellt. Der Mann ist Vorsitzender des Unternehmerverbandes MEDEF und ein Oberhetzer gegen alles, was gegen sein Lieblingsgesetz Widerstand leistet. Nach dem Motto \u201eWer will, dass wir nur noch nach seinem Befehl zu Hause sind, soll selber mal ausw\u00e4rts sein m\u00fcssen\u201c wurde diese Ma\u00dfnahme beschlossen und durchgef\u00fchrt. Im Gegenzug wurden Hunderttausende von Haushalten mit Strom zu Vorzugspreisen bedacht\u2026<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/neue-streiks-neue-aktionsformen-vor-der-demonstration-gegen-das-arbeitsgesetz-am-14-juni-in-paris-solidaritaet-in-fast-ganz-europa\/\">www.labournet.de&#8230;<\/a> vom 3. Juni 2016<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Streiks, neue Aktionsformen vor der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz vom 14. 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