{"id":12226,"date":"2022-11-26T12:22:03","date_gmt":"2022-11-26T10:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12226"},"modified":"2022-11-26T12:22:04","modified_gmt":"2022-11-26T10:22:04","slug":"die-menschen-im-wertewesten-unter-der-knute-der-militaristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12226","title":{"rendered":"Die Menschen im Wertewesten unter der Knute der Militaristen"},"content":{"rendered":"

Frank Blenz.<\/em> Was f\u00e4llt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in St\u00e4dten mitten in Europa f\u00fcr eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es k\u00f6nnen, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis hei\u00dft eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes f\u00fcr etwas anderes, f\u00fcr das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die M\u00e4chtigen in L\u00e4ndern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Milit\u00e4rische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo \u201eOben und Unten\u201c zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzud\u00e4mmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus.<\/p>\n

Die Daumenschrauben auf unserem Kontinent anzuziehen, nimmt Fahrt auf, dachte ich beim Lesen einer Information aus einem meiner Lieblingsl\u00e4nder, dem sch\u00f6nen Frankreich. Dort wurde gerade ein neues Polizeigesetz durch das Parlament beschlossen. An und f\u00fcr sich sollte so ein Machwerk nicht die Stimmenmehrheit erhalten, denn die Macroniten, also die Gefolgsleute von Pr\u00e4sident Macron, haben eigentlich keine Mehrheit. Macron hatte bei seiner knappen Wiederwahl auch gesagt, mit den oppositionellen Rechten nicht zusammenzuarbeiten. Doch das ist alles sch\u00f6ner Schnee von gestern. Gemeinsam im Verbund der Macroniten mit den Nationalkonservativen und den Ultrarechten (Le Pen) setzten sich all diese Militaristen und sich elit\u00e4r W\u00e4hnenden durch.<\/p>\n

Das Polizeigesetz versch\u00e4rft die Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen die B\u00fcrger bis hinein in deren Alltag, mutma\u00dfliche Ordnungswidrigkeiten zum Beispiel w\u00fcrden h\u00e4rter geahndet, diese w\u00fcrden zunehmend \u00fcber \u201eGeldbu\u00dfen\u201c geregelt. Das schmerzt vor allem die, deren Budget ohnehin klein ist. Angemessene Pr\u00fcfungen von Vorw\u00fcrfen vor Gericht seien hingegen nicht vorgesehen. Die Bestrafung m\u00fcsse schnell greifen, weg also mit dem l\u00e4stigem juristischen Hin und Her und weg mit fairen Verfahren. Frankreichs Regierungen r\u00fcsten seit Jahren (auch) die Polizei auf, Ausr\u00fcstungen, Befugnisse, finanzielle Ausstattung inklusive. Man erinnere sich an eine schlimme Form der Bewaffnung der Polizei, die ber\u00fcchtigten Hartgummiwerfer LBD 40, ein Qualit\u00e4tsprodukt aus der ach so gern neutral genannten Schweiz, deren Geschosse bei zahlreichen Demonstrationen zu schweren Verletzungen bei Demonstranten f\u00fchr(t)en. Man bedenke, dass die Geschosse besonders gezielt abgefeuert werden, Augenverletzungen sind die h\u00e4ufigsten Sch\u00e4den.<\/p>\n

Die Hintergr\u00fcnde des aggressiven Handelns der Regierenden in unserem Nachbarland habe ich bei einem Freund erfragt, Sebastian Chwala ist Frankreichkenner und Politologe. Er stellte unter anderem fest:<\/p>\n

\u201eDie f\u00fcnfte Republik begr\u00fcndete von der ersten Minute an ihre Macht auf das Milit\u00e4r, die Geheimdienste und den Repressionsapparat aus den beiden bewaffneten Gattungen \u201aPolice\u2018 (dem Innenminister unterstellt) und \u201aGendarmerie\u2018 (dem Verteidigungsminister unterstellt). Frankreich ist seit jeher ein Polizei-, Schn\u00fcffel- und Repressionsstaat, mindestens schon seit Richelieus \u201acabinet noir\u2018. Alle Pr\u00e4sidenten von de Gaulle bis Macron haben ihre jeweilige Politik zur Not mit Schlagstock (Sarkozy), \u201aop\u00e9rations sp\u00e9ciales\u2018 (Mitterrand), politischen Hinrichtungen (de Gaulle) und Zurschaustellung der \u201aforce de dissuasion\u2018 (Chirac) untermauert und abgesichert. Die Grande Nation hat eine etwas irritierende Faszination f\u00fcr Brutalit\u00e4t.\u201c <\/em><\/p>\n

Der Repressionsapparat wird also weiter ausgebaut und das mit enormen finanziellen Mitteln. Es gruselt einen schon, geht man im sch\u00f6nen Paris an den dunkelblau bis schwarz Uniformierten der Police oder der Gendarmerie vorbei, die sich voller Eitelkeit und Arroganz ihrer Wirkung durchaus bewusst sind. Ich frage mich stets, wen die da besch\u00fctzen, sind sie doch unser aller Freund und Helfer. Oder bin ich da zu naiv? Nat\u00fcrlich bin ich nicht naiv, der Auftritt der Polizei tr\u00e4gt die Botschaft: Wer nicht spurt, der hat die H\u00e4rte der Gesetze der Obrigkeit, die Gewalt, die Anma\u00dfung zu ertragen.<\/p>\n

Auch in Deutschland sehen Polizisten zunehmend eher wie Krieger denn wie Helfer aus. In den vergangenen fast drei Jahren gab es passend zu den milit\u00e4risch wirkenden Einsatzkr\u00e4ften Wasserwerfer, Einsatzwagen, sogar Polizei-Panzer zu sehen und bei Eins\u00e4tzen gegen Protestierende zu erleben. In meiner Heimatstadt fuhren bei einer Demonstration von Eltern mit ihren Kindern (!) gegen Schulschlie\u00dfungen und Basta-Politik mehrere Hundertschaften der Ordnungskr\u00e4fte auf. So viele Mannschaftswagen standen bis zu diesem Tag noch nie auf dem Postplatz, dem zentralen Platz im Zentrum meines Heimatortes. Es ist besch\u00e4mend, dass statt gute, menschennahe Politik zu machen, auf den Protest gegen schlechte Politik mit derlei Aggressivit\u00e4t und staatlicher Gewalt reagiert wird. Es ist aber eben so: Die Gesellschaft(en) besser zu machen, ist nicht vorgesehen.<\/p>\n

Mindestens mutmachend ist es in Frankreich, dass die Menschen auf der Stra\u00dfe nicht gewillt sind, tatenlos der Militarisierung und weiteren Neoliberalisierung der Gesellschaft zuzusehen. Die Bewegung der Gelbwesten feiert gerade den vierten Jahrestag ihres Bestehens. Deren Aktivisten fordern einen Untersuchungsausschuss im Parlament, der sich mit den \u00dcbergriffen und der Brutalit\u00e4t der Polizei gegen die Demonstranten in den vergangenen Jahren besch\u00e4ftigen soll. Bis heute seien T\u00e4ter nicht zur Rechenschaft gezogen worden und eine Aufarbeitung dringend n\u00f6tig, lautet der Vorwurf.<\/p>\n

Es bleibt viel zu tun und Widerstand zu leisten, Frankreich und weitere Staaten des Wertewestens r\u00fcsten auf, formulieren aggressive Strategien im In- und Ausland. W\u00f6rter wie Imperialismus und Kolonialismus fallen einem ein. Nirgends ist etwas von Frieden, Zusammenarbeit, Solidarit\u00e4t, Koexistenz und so weiter zu lesen. Dabei sind wir doch die Guten, oder? W\u00e4ren wir das, hierzulande und in der Nachbarschaft, w\u00fcrde die Polizei aber doch nicht auf-, sondern abger\u00fcstet werden, w\u00fcrden durch Parlamente soziale, progressive, optimistische und friedliche Gesetze beschlossen. Die kriegerische Realit\u00e4t indes ist Gegenwart. Es n\u00fctzt Leuten, den einfachen aber nicht.<\/p>\n

W\u00e4hrend ich \u00fcber die Zeilen f\u00fcr diesen Kommentar nachdachte, fuhr ich auf der Autobahn im bayerischen Franken. Und f\u00fchlte eine weitere Bedrohung, sie ist irgendwie typisch f\u00fcr unsere aus den Fugen geratene Zeit. Ich passierte mehrere zivile Transportfahrzeuge, auf denen milit\u00e4rische standen: Panzer und Sch\u00fctzenpanzer. Ich ahnte ihr Ziel. Im Autoradio liefen derweil bedrohliche Nachrichten: Waffenlieferungen gen Ukraine, Aufbau einer Friedenstruppe der NATO in Europa, t\u00fcrkische Bomben auf Syrien und Irak.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine friedliche Adventszeit, fiel mir nur noch mit bitterer Ironie ein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 26. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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