{"id":12237,"date":"2022-11-29T10:34:11","date_gmt":"2022-11-29T08:34:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12237"},"modified":"2022-11-29T10:34:13","modified_gmt":"2022-11-29T08:34:13","slug":"die-proteste-in-china-und-die-aufhebung-der-zero-covid-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12237","title":{"rendered":"Die Proteste in China und die Aufhebung der Zero-Covid-Politik"},"content":{"rendered":"

Evan Blake. <\/em>Am Wochenende fanden in mehreren chinesischen St\u00e4dten Proteste statt, \u00fcberwiegend von Studierenden an Universit\u00e4ten. Den Bildern zufolge, die in den sozialen Medien gepostet wurden, scheinen diese Demonstrationen nicht au\u00dferordentlich gro\u00df zu sein. Angesichts des autorit\u00e4ren Charakters des Regimes von Xi Jinping sind die Proteste jedoch ein bedeutendes politisches Ereignis, das mit Sicherheit das Bild von sozialer Stabilit\u00e4t und allgemeiner Zufriedenheit untergr\u00e4bt, das Xi auf dem k\u00fcrzlich abgeschlossenen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu vermitteln versuchte.<\/p>\n

Das tats\u00e4chliche Ausma\u00df und die Ziele der Proteste werden durch die Reaktion der westlichen Medien verschleiert, die sie als Anlass f\u00fcr Propaganda gegen Chinas Zero-Covid-Politik nutzen. Die westlichen Medien fordern seit zwei Jahren, dass China seine Zero-Covid-Politik aufhebt, unabh\u00e4ngig davon, wie viele Millionen Menschen das Virus dadurch t\u00f6ten oder sch\u00e4digen w\u00fcrde. Glaubt man der Propaganda, so bettelt ganz China mittlerweile darum, mit Covid-19 infiziert zu werden.<\/p>\n

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Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Demonstranten und Polizisten w\u00e4hrend einer Demonstration in Peking, 27. November 2022 [AP Photo\/Andy Wong]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass in China eine ernste soziale und politische Krise herrscht, versch\u00e4rft nach dem Erlass der \u201eZwanzig Artikel\u201c der KPCh am 11. November, mit denen eine Lockerung der Zero-Covid-Politik eingeleitet wurde. Chinas Nationale Gesundheitskommission (NHC) meldete am Montag 40.347 neue Covid-19-F\u00e4lle und damit den f\u00fcnften Tag in Folge einen neuen Infektionsrekord bei dem bisher geografisch am weitesten verbreiteten Ausbruch des Landes.<\/p>\n

Auf die sich versch\u00e4rfende Gesundheitskrise haben die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden in einigen der am schwersten betroffenen Bezirke in Peking, Guangzhou, Chongqing und anderen St\u00e4dten mit begrenzten Lockdowns und Massentests reagiert \u2013 ohne die Lockdowns jedoch jeweils \u00fcber der ganzen Stadt zu verh\u00e4ngen, was sich als notwendig erwiesen hat, um die \u00dcbertragung des Virus vollst\u00e4ndig zu unterbinden.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser der Proteste am Wochenende war ein tragischer Brand in einem Hochhaus in Urumqi in der Provinz Xinjiang am vergangenen Donnerstag, bei dem zehn Menschen get\u00f6tet und neun verletzt wurden.<\/p>\n

Westliche Medien und verschiedene Kommentatoren in Chinas sozialen Medien behaupten, dass Barrikaden, die aufgrund von Lockdowns errichtet wurden, die Feuerwehr daran hinderten, das Geb\u00e4ude rechtzeitig zu erreichen. Diese Behauptung wird jedoch durch die Tatsache widerlegt, dass die versperrenden Poller \u2013 vertikale Pfosten, die als Zufahrtssperren dienen \u2013 bereits Jahre vor der Pandemie errichtet wurden. Die Behauptung, dass die Bewohner nicht evakuiert werden durften, wird auch durch Videos widerlegt, auf denen Bewohner zu sehen sind, die aus dem Geb\u00e4ude fliehen. Zudem war das Viertel, in dem das Feuer ausbrach, zu diesem Zeitpunkt nicht strikt abgeriegelt.<\/p>\n

Der tragische Brand in Urumqi war eindeutig das Ergebnis eines unzureichenden Brandschutzes im Geb\u00e4ude und einer schlechten Stadtplanung, die das Anr\u00fccken der Feuerwehr verhinderte \u2013 Probleme, die es in jeder gr\u00f6\u00dferen Stadt weltweit gibt.<\/p>\n

Was die Demonstranten vom Wochenende vor allem antrieb, war ihre Wut \u00fcber die Nachl\u00e4ssigkeit der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden und ihr Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Opfer des Brandes in Urumqi. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass ein Teil der Demonstranten \u2013 darunter vor allem jene, die Zugang zu westlichen Medien haben \u2013 tats\u00e4chlich glaubt, dass die Zero-Covid-Politik eine Rolle bei der Katastrophe gespielt hat.<\/p>\n

Die Restauration des Kapitalismus hat eine wohlhabende Schicht in der Mittelklasse geschaffen, die eine wichtige Basis der KPCh-B\u00fcrokratie darstellt. Diese gesellschaftliche Schicht ist eher in der Lage, virtuelle private Netzwerke oder andere Methoden zu nutzen, um Chinas gro\u00dfe Firewall zu umgehen und Zugang zu westlichen Medien und Social-Media-Plattformen zu erhalten. Auf diese Weise wurden sie im letzten Jahr mit der unerbittlichen Propaganda bombardiert, wonach Omikron \u201emild\u201c sei, Covid \u201ejetzt wie eine Grippe ist, wenn man geimpft ist\u201c \u2013 und vor allem mit der L\u00fcge des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, wonach die Pandemie \u201evorbei\u201c sei.<\/p>\n

Es w\u00e4re jedoch falsch, die mediale Darstellung der Proteste zu akzeptieren, wonach sie politisch reaktion\u00e4r seien und s\u00e4mtlich die Abschaffung aller Pandemiema\u00dfnahmen fordern. Bezeichnenderweise wurde mehrfach berichtet, dass Studierende die \u201eInternationale\u201c sangen \u2013 die sozialistische Hymne der internationalen Solidarit\u00e4t der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Doch auch in den weniger wohlhabenden Teilen der Mittelschicht und der Arbeiterklasse herrscht gro\u00dfe Wut \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen der von der KPCh verh\u00e4ngten Zero-Covid-Politik. Die Regierung hat Arbeitern w\u00e4hrend der Lockdowns so gut wie keine finanzielle Unterst\u00fctzung zukommen lassen und hat vor kurzem damit begonnen, der Bev\u00f6lkerung die Kosten der Tests in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

Am vergangenen Dienstag protestierten tausende Arbeiter des Foxconn-Ausbeuterbetriebs<\/a> in Zhengzhou gegen ihre horrenden Arbeitsbedingungen und mangelnde Bezahlung. Das Werk, in dem bis zu 350.000 Arbeiter rund die H\u00e4lfte der weltweiten Apple-iPhones herstellen, wurde seit einem Covid-19-Ausbruch im Oktober in ein geschlossenes System \u00fcberf\u00fchrt. Um die Produktion aufrechtzuerhalten, wurden die Arbeiter unter gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Bedingungen in der Fabrik eingesperrt, anstatt nach Hause geschickt zu werden.<\/p>\n

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Zusammensto\u00df zwischen Arbeitern und Sicherheitskr\u00e4ften vor der iPhone-Fabrik in Zhengzhou (China) [Photo: @AnonymeCitoyen]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Entgegen der Darstellung in den westlichen Medien richteten sich die Proteste bei Foxconn jedoch nicht \u201egegen Lockdowns\u201c oder gegen Zero-Covid. Die Arbeiter, die alle Masken trugen, um eine \u00dcbertragung des Virus zu verhindern, forderten im Gegenteil nicht nur volle Lohnzahlung, sondern auch regelm\u00e4\u00dfigere Covid-19-Tests und sicherere Isolations- und Quarant\u00e4neprotokolle.<\/p>\n

Die Proteste in China werden von Frustration angetrieben, der die Tatsache zugrunde liegt, dass jede ausschlie\u00dflich auf ein Land angewandte Zero-Covid-Politik auf un\u00fcberwindbare Probleme st\u00f6\u00dft. Es gibt keine nationale L\u00f6sung f\u00fcr die Pandemie, die ihrem Wesen nach ein weltweites Problem ist, das eine global koordinierte Reaktion erfordert. Sollte eine solche einheitliche weltweite Bewegung ausbleiben, wird sich die gesundheitliche und soziale Krise in China in den kommenden Wochen und Monaten noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dften Gefahr steht derzeit Chinas \u00e4ltere Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber, die nach wie vor die Altersgruppe mit dem unzureichendsten Impfstatus ist, was vor allem auf falsche Vorstellungen \u00fcber die Impfstoffe und traditionelle chinesische Medizin zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Nach den j\u00fcngsten Daten des NHC sind 21 Millionen Chinesen \u00fcber 60 Jahren v\u00f6llig ungeimpft, und 21,5 Millionen Menschen \u00fcber 80 Jahren haben keine notwendige Auffrischungsimpfung erhalten.<\/p>\n

Eine im Mai ver\u00f6ffentlichte Studie sch\u00e4tzte, dass die vollst\u00e4ndige Aufhebung von Zero Covid in China innerhalb von nur sechs Monaten mehr als 1,6 Millionen Menschen t\u00f6ten w\u00fcrde. Seitdem sind die Impfraten ins Stocken geraten, und die Immunit\u00e4t hat bei einem Gro\u00dfteil der chinesischen Bev\u00f6lkerung nachgelassen, was die Gefahren weiter erh\u00f6ht.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den immensen Risiken, denen \u00e4ltere Menschen ausgesetzt sind, ist die gesamte chinesische Bev\u00f6lkerung von Long Covid bedroht, das nahezu alle Organe des K\u00f6rpers befallen kann. Weltweit wurden bereits dutzende Millionen Menschen durch Covid-19 gesch\u00e4digt und versehrt, darunter auch vollst\u00e4ndig geimpfte Personen. Studien haben gezeigt, dass das Risiko, an Long Covid zu erkranken, durch eine Impfung nur geringf\u00fcgig verringert wird und dass Reinfektionen mit neuen Varianten das Risiko f\u00fcr Tod und Long Covid erh\u00f6hen<\/a> \u2013 unabh\u00e4ngig vom Impfstatus.<\/p>\n

Es ist unerl\u00e4sslich, dass die Arbeiterklasse in China und weltweit einen gemeinsamen Kampf entwickelt, um die Aufhebung der Zero-Covid-Politik in China zu stoppen und diese Grunds\u00e4tze der \u00f6ffentlichen Gesundheit international anzuwenden.<\/p>\n

Nur durch einen weltweit koordinierten Einsatz von Massentestungen, Kontaktnachverfolgung, die Erneuerung der Infrastruktur, die Verwendung hochwertiger Masken, bezahlte Lockdowns, die Entwicklung fortschrittlicherer Impfstoffe und alle anderen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Virus\u00fcbertragung kann die Pandemie ein f\u00fcr alle Mal gestoppt werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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