{"id":12244,"date":"2022-11-30T10:29:11","date_gmt":"2022-11-30T08:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12244"},"modified":"2022-11-30T10:29:13","modified_gmt":"2022-11-30T08:29:13","slug":"warum-hat-es-so-lange-gedauert-zur-forderung-nach-assanges-freilassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12244","title":{"rendered":"Warum hat es so lange gedauert? Zur Forderung nach Assanges Freilassung"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Vor zehn Jahren wurde der Wikileaks-Herausgeber Julian Assange gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht zu suchen. Vor drei Jahren wurde er verhaftet, und seitdem sitzt er in Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis. Jetzt endlich haben die Herausgeber und Verleger der New York Times<\/em>, des Guardian<\/em>, von Le Monde<\/em>, El Pa\u00eds<\/em> und Der Spiegel <\/em>einen Offenen Brief publiziert, in dem sie US-Pr\u00e4sident Joe Biden auffordern, Assanges Verfolgung einzustellen.<\/p>\n

Jetzt endlich, nach so langer Zeit, r\u00e4umen all diese Publizisten ein, welche Bedeutung und welch vitales \u00f6ffentliches Interesse dem Material, das Assange ver\u00f6ffentlichte, innewohnt. Sie stellen fest<\/a>: \u201eDie diplomatischen Depeschen \u2026 entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaff\u00e4ren von internationalem Ausma\u00df\u201c, und sie zeigten \u201eungesch\u00f6nt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten\u201c.<\/p>\n

\u201eUnd noch immer\u201c, hei\u00dft es weiter, \u201ever\u00f6ffentlichen Journalisten und Historiker neue Enth\u00fcllungen, die auf diesem einzigartigen Dokumentenschatz basieren.\u201c<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es im Offenen Brief: \u201eAm 12. April 2019 wurde Assange aufgrund eines US-amerikanischen Haftbefehls in London festgenommen. Er sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis, in dem ansonsten Terroristen oder Mitglieder des organisierten Verbrechens eingesperrt werden. Ihm droht die Auslieferung an die USA und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren in einem amerikanischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis.\u201c<\/p>\n

Die Verfasser kritisieren die Rechtsgrundlage, nach der Assange die Verurteilung droht: \u201eDas US-Justizministerium nutzte das alte Anti-Spionage-Gesetz von 1917, einst gedacht f\u00fcr die Verurteilung von Spionen w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs. Es wurde nie zuvor angewendet, um einen Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen.\u201c<\/p>\n

Der Brief kommt zu dem Schluss: \u201eDie Anklage gegen Assange ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.\u201c<\/p>\n

Und er endet mit den Worten: \u201eEs z\u00e4hlt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer t\u00e4glichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schw\u00e4cht den \u00f6ffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.\u201c<\/p>\n

Der offene Brief macht deutlich, dass Assange Opfer eines ungeheuerlichen staatlichen Rachefeldzugs geworden ist, der ihn Jahre seines Lebens und seine Gesundheit gekostet hat. Dies alles, weil er staatliche Verbrechen aufgedeckt hat. An ihm wird ein Exempel statuiert, er soll als abschreckendes Beispiel f\u00fcr andere dienen.<\/p>\n

Jedoch stellt sich die Frage: Warum hat es so lange gedauert? Warum hat es 10 Jahre gebraucht, bis Spiegel, New York Times, Guardian<\/em> und andere Leitmedien endlich das Ende von Assanges Strafverfolgung fordern?<\/p>\n

In den letzten zehn Jahren haben sich diese Medien ausgesprochen sch\u00e4big verhalten. Sie haben gegen Assange Stimmung gemacht, den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber ihn vergiftet und den falschen Behauptungen und Anschuldigungen gegen ihn Glaubw\u00fcrdigkeit verliehen. Damit haben sie es dem amerikanischen Staat leicht gemacht, diesen prinzipientreuen und mutigen Journalisten zu verfolgen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hatte der britische Guardian <\/em>bei der Ver\u00f6ffentlichung der diplomatischen Depeschen noch mit WikiLeaks zusammengearbeitet. Doch nur einen Monat sp\u00e4ter brach die Zeitung die Beziehungen ab und l\u00f6ste kurz darauf eine Rufmordkampagne aus, die darauf abzielte, Assange weltweit zum Paria zu machen. Und alle Medien der Welt griffen sie auf.<\/p>\n

In einem Leitartikel vom Dezember 2010 mit dem Titel \u201eWikiLeaks: the man and the idea\u201c (WikiLeaks: der Mann und die Idee) erl\u00e4uterte der Guardian<\/em> seine fr\u00fchere Zusammenarbeit mit Wikileaks und wies auf die \u201enur kleine Anzahl von Dokumenten\u201c hin, die ver\u00f6ffentlicht worden sei. Dabei habe es einen sorgf\u00e4ltigen Prozess der \u201eBearbeitung, Kontextualisierung, Erkl\u00e4rung und Unkenntlichmachung\u201c gegeben, wie die Zeitung betonte. Mit anderen Worten: Sie habe gehandelt, um die Auswirkungen der in den Dokumenten enthaltenen Details \u00fcber Mord, Folter, Spionage und Korruption unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n

Sodann wandten sich der Guardian <\/em>und andere Publikationen b\u00f6sartig gegen Assange. Sie konzentrierten ihre Angriffe auf eine schwedische Untersuchung wegen angeblicher sexueller N\u00f6tigung, die komplett erfunden war, und ein Auslieferungsersuchen. Damit besch\u00e4digten sie Assanges Ansehen, trugen zu seiner Verfolgung bei und bereiteten die Auslieferung an die USA vor.<\/p>\n

Die Geschichte ist l\u00e4ngst gr\u00fcndlich entlarvt, widerlegt und aufgegeben. Doch sie diente dazu, Assange nicht weniger als sieben Jahre lang willk\u00fcrlich festzuhalten. Er sah sich gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl zu beantragen, w\u00e4hrend die Polizei st\u00e4ndig vor dem Geb\u00e4ude auf ihn lauerte. Diese ganze Zeit, in der Assange durch den US-Geheimdienst ausspioniert und zum Gegenstand von Entf\u00fchrungs- und Mordpl\u00e4nen gemacht wurde, verschweigt der Offene Brief.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen ging der Rufmord an Assange immer weiter. Der Guardian<\/em> ging so weit, ein Treffen zwischen Assange und dem Donald-Trump-Verb\u00fcndeten Paul Manafort zu erfinden \u2013 wor\u00fcber exklusiv berichtet wurde. Damit sollte ihm ein Mitwirken in der angeblichen Verschw\u00f6rung der russischen Regierung im Rahmen der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 angedichtet werden.<\/p>\n

Auch als das ganze Ausma\u00df des US-Verfahrens gegen Assange im April 2019 bekannt wurde, reagierte der Guardian <\/em>zun\u00e4chst mit dem neuerlichen Vorschlag, Assange an Schweden auszuliefern. So sollte die Schwierigkeit mit den US-Spionagegesetzen umgangen \u2013 und Assange zum Schweigen gebracht werden.<\/p>\n

Eins hat der Offene Brief deutlich gemacht: Die Herausgeber und Verleger dieser Zeitungen waren sich von Anfang an im Klaren, dass Assange als Journalist gehandelt und keine Straftat begangen hatte.<\/p>\n

Wenn sich der Guardian, <\/em>die New York Times, der Spiegel <\/em>u.a. jetzt in einer Kehrtwende ausdr\u00fccklich gegen Assanges Verfolgung aussprechen, dann passiert dies aus der Sorge heraus, dass ein Schauprozess gegen einen Journalisten, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, die Regierung Biden in eine schwere politische Krise st\u00fcrzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ein Prozess gegen Assange w\u00fcrde in der Bev\u00f6lkerung auf massiven Widerstand sto\u00dfen. Er w\u00fcrde die vom US-Imperialismus begangenen Verbrechen erneut ins Bewusstsein heben \u2013 auch solche, die zur Zeit der Demokratischen Regierung von Barack Obama ver\u00fcbt wurden, als Biden Vizepr\u00e4sident war.<\/p>\n

Diese Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen k\u00e4me genau zu der Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine ausweiten. Immerhin wird dieser Krieg der \u00d6ffentlichkeit mit der Begr\u00fcndung verkauft, die US-Intervention w\u00fcrde russische Gr\u00e4ueltaten verhindern.<\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00fcrde ein Prozess aufdecken, welche verwerfliche Rolle die New York Times<\/em>, der Guardian,<\/em> der Spiegel<\/em> und die anderen Medien bei Assanges Verfolgung spielten.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss ihren Kampf um Assanges Befreiung verdoppeln. Die World Socialist Web Site <\/em>weist seit langem warnend darauf hin, dass die US-Regierung die Bedingungen schaffen will, um Journalisten, Verleger und Aktivisten zu verfolgen. Die WSWS<\/em> hat bereits vielfach festgestellt, dass Assange das Opfer einer monstr\u00f6sen kriminellen Verschw\u00f6rung ist, an der die m\u00e4chtigsten Regierungen der Welt, die Geheimdienste und Leitmedien beteiligt sind.<\/p>\n

Assanges Verteidigung muss sich auf die internationale Arbeiterklasse st\u00fctzen, eine Kraft, die m\u00e4chtiger ist als alle Regierungen, Geheimdienste und Konzerne zusammen. Assanges Verteidigung muss zentraler Bestandteil bei der Offensive gegen Militarismus und alle Angriffe auf demokratische und soziale Rechte sein. Der Krieg zwischen der Nato und Russland geht weiter \u2013 mit der enthusiastischen Unterst\u00fctzung der New York Times<\/em>, des Spiegel<\/em>, des Guardian<\/em>, von Le Monde <\/em>und El Pa\u00eds<\/em>. Deshalb ist dieser Kampf heute wichtiger denn je.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org,,,<\/em><\/a> vom 30. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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