{"id":1225,"date":"2016-06-04T10:26:44","date_gmt":"2016-06-04T08:26:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1225"},"modified":"2016-06-04T10:27:19","modified_gmt":"2016-06-04T08:27:19","slug":"der-neoliberale-imperialismus-als-neues-stadium-des-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1225","title":{"rendered":"Der neoliberale Imperialismus als neues Stadium des Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

Yvan Lemaitre<\/strong>. Der Kampf, der heute von den Arbeiterinnen und Arbeitern und den verarmten l\u00e4ndlichen und st\u00e4dtischen Schichten \u00fcberall auf der Welt gef\u00fchrt wird, findet in einer bestimmten Entwicklungsphase des weltweiten Kapitalismus statt, eines spezifischen Momentes seiner Geschichte, die ihrerseits die Geschichte der ganzen Menschheit ist. <\/em><\/p>\n

Die im Juli\/August 2007 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise, die im September einen ersten H\u00f6hepunkt erreichte (Zusammenbruch der Lehmann-Bank) und zu einer weltweiten Rezession f\u00fchrte und in eine anhaltende Stagnationsphase m\u00fcndete, ist viel mehr als eine \u00absehr grosse Krise\u00bb. Sie markiert in einem bislang nicht gekannten Ausmass die historischen Grenzen des Kapitalismus, die, da er nicht \u00fcberwunden werden konnte, eine barbarische Epoche ank\u00fcndigen. Diese umfasst als zentrale Elemente die \u2013 sicherlich je nach Land und Kontinent unterschiedliche \u2013 Verwandlung der Ausbeutungsformen und der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der verarmten Massen, aber auch die klimatischen Ver\u00e4nderungen und andere Dimensionen der Umweltkrise (beispielsweise die chemischen Verschmutzungen), von der gerade diese verarmten Bev\u00f6lkerungen oft genug die ersten sind, die deren Folgen zu tragen haben. Die Periode ist zudem durch neue Kriege gepr\u00e4gt, deren Opfer ebenfalls vor allem verarmte Bev\u00f6lkerungen sind, wie etwa im Nahen und Mittleren Osten. <\/em>(Fran\u00e7ois Chesnais, unter: <\/em>http:\/\/alencontre.org\/laune\/economie-mondiale-une-situation-systemique-qui-est-specifique-a-la-financiarisation-comme-phase-historique.html<\/a> )<\/p>\n

    \n
  1. Wachsende Instabilit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die zweite grosse kapitalistische Globalisierung hat, ein Jahrhundert nach der ersten, die in die Herausbildung des Imperialismus und zu den beiden Weltkriegen hineingef\u00fchrt hat, den Kapitalismus und den Planeten tiefgreifend ver\u00e4ndert. Dabei \u00e4nderten sich die grundlegenden Voraussetzungen des Klassenkampfes im internationalen Massstab. Wir stehen in einer neuen Phase der Entwicklung des Kapitalismus.<\/p>\n

    Die Umw\u00e4lzungen, die zu der sogenannten grossen historischen Wende gef\u00fchrt haben, wurden durch die 2007-2008 einsetzende Krise beschleunigt und verst\u00e4rkt und scheinen sich in einer anhaltenden Krise zu verl\u00e4ngern, einem langen Prozess der Stagnation und der Verwesung des Kapitalismus. Parallel dazu gewinnen reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte der extremen Rechten und des religi\u00f6sen Fundamentalismus zunehmend Oberwasser. Sie versuchen, das Wasser der Unzufriedenheit aufgrund der gesellschaftlichen Zerfallsprozesse, der Destabilisierung aller Verh\u00e4ltnisse, des Militarismus, der Kriege auf internationaler Ebene auf ihre M\u00fchlen zu lenken. Dies insbesondere, da die Arbeiterbewegung von der politischen B\u00fchne verschwunden ist.<\/p>\n

    Die Steigerung der internationalen Konkurrenz unter dem Druck der Krise erzeugt eine immer gr\u00f6sser werdende Instabilit\u00e4t, ein geopolitisches Chaos, eine Zunahme der milit\u00e4rischen Konflikte. Die globale Ordnung des Kapitalismus wird in einen Zerfallsprozess hineingezogen, der seinerseits wiederum eine neue Phase revolution\u00e4rer Umw\u00e4lzung einleiten wird.<\/p>\n

      \n
    1. Eine neue Periode<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Diese neue Welle der Globalisierung des Kapitalismus hat nach einer langen Periode der Niederlagen und des R\u00fcckzuges der Arbeiterbewegung eingesetzt. Nachdem sie von der Sozialdemokratie verraten, von der stalinistischen B\u00fcrokratie, die mit der b\u00fcrgerlichen Reaktion im Bunde stand, erstickt, zerschlagen und physisch ausgel\u00f6scht wurde, wurde die Revolte der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker nach dem Zweiten Weltkrieg eine Gefangene des Nationalismus. Das Proletariat war nicht in der Lage, ihnen eine internationalistische Perspektive anzubieten. Dieser revolution\u00e4re Aufbruch hat die Welt nichtsdestotrotz umgestaltet, indem Millionen von Unterdr\u00fcckten ihr Joch kolonialistischer und imperialistischer Unterdr\u00fcckung absch\u00fctteln konnten.<\/p>\n

      Aber weit entfernt davon, sich auf einen Weg sozialistischer Entwicklung zu begeben, haben die neuen Regimes versucht, sich in den kapitalistischen Weltmarkt zu integrieren und darin ihren Platz zu finden. Kuba ist der letzte aus dieser revolution\u00e4ren Welle geborene Staat gewesen, der der gr\u00f6ssten Weltmacht die Stirn geboten hat und ist eine Best\u00e4tigung der Macht der V\u00f6lker, sofern sie es wagen, die herrschenden Klassen und Staaten herauszufordern. Der Kapitalismus hat \u00fcber den gesamten Planeten triumphiert; w\u00e4hrend sich die alten Strukturen der Herrschaft der Grossm\u00e4chte und der kapitalistischen Klassen aufl\u00f6sen, bringt er nur mehr Krisen, gesellschaftlichen und demokratischen R\u00fcckschritt, Kriege, \u00f6kologische Katastrophe. Er er\u00f6ffnet eine Periode von Krieg, von Instabilit\u00e4t und von Revolutionen.<\/p>\n

        \n
      1. Theorie als strategische Aufgabe<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        In dieser neuen Phase in der Entwicklung des Kapitalismus kombinieren sich die alten imperialistischen Beziehungen mit den neuen Beziehungen des globalisierten Neoliberalismus. Man spricht von der imperialistischen und neoliberalen Entwicklung. Es bilden sich neue Beziehungen zwischen den alten herrschenden Staaten und den unterdr\u00fcckten Nationen heraus. Dieser Zusammenhang muss herausgearbeitet werden, sowohl was die Geschichte des Kapitalismus, den Verlauf seiner Entwicklung, als auch die M\u00f6glichkeiten einer neuen Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft, den Sozialismus und den Kommunismus, die M\u00f6glichkeit einer revolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft betrifft.<\/p>\n

        Dabei handelt es sich nicht um eine akademische Diskussion \u00fcber die Frage einer formalen Definition des Imperialismus, sondern eher um einen Versuch, die Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu erfassen, indem man sie in eine strategische Debatte einbettet, diejenige um die revolution\u00e4ren Perspektiven, um unsere Aufgaben. Diese Debatte erfordert eine breite kollektive Arbeit und deren Verbindung mit unseren Aufgaben als Aktivistinnen und Aktivisten. Welches sind die Folgen der Integration der unterdr\u00fcckten L\u00e4nder, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit erk\u00e4mpft haben, in den Weltmarkt? Der neuen internationalen Arbeitsteilung? Der Proletarisierung der Millionen von ruinierten Bauern und B\u00e4uerinnen auf der ganzen Welt?\u00a0 Des sich \u00fcber den ganzen Planeten erstreckenden Neoliberalismus?\u00a0 Des neuen Modus der Finanzakkumulation? Kann zwischen diesen verschiedenen Wirkmechanismen eine Einheit ausgemacht werden, um ein neues sozialistisches Programm und eine revolution\u00e4re Strategie zu begr\u00fcnden?<\/p>\n

          \n
        1. Die klassische Imperialismustheorie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Der Rahmen, wie er in der Diskussion um die erste imperialistische oder koloniale Globalisierung, dem kolonialen Imperialismus des Anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts, entwickelt wurde, gen\u00fcgt nicht mehr f\u00fcr eine Interpretation der gegenw\u00e4rtigen Epoche, sosehr die Umw\u00e4lzungen des verflossenen Jahrhunderts f\u00fcr die V\u00f6lker auch von Bedeutung waren. Unsere \u00dcberlegungen reihen sich ein in eine Kontinuit\u00e4t der Klassenk\u00e4mpfe und des revolution\u00e4ren Marxismus, der \u00abpermanenten Revolution\u00bb.<\/p>\n

          Die erste \u00fcberlieferte Idee aus jener Epoche ist der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg, zwischen dem Krieg und dem Klassenkampf, die Jaur\u00e8s mit seiner ber\u00fchmten Formel aufgezeigt und illustriert hat: \u00abDer Kapitalismus birgt den Krieg in sich wie die Wolke das Gewitter<\/em>\u00bb. Lenin wird dies dann mit der Formel \u00abdie unvermeidliche Verbindung zwischen den Kriegen und dem Klassenkampf\u00bb<\/em> theoretisieren. In der \u00abImperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u00bb<\/em> zeigt er auf, dass die Herausbildung des Imperialismus in der eigentlichen Natur des Kapitalismus liegt. Es ist hilfreich, sich an seine Argumentation zu erinnern: \u00abDer Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus \u00fcberhaupt. Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Z\u00fcge einer \u00dcbergangsperiode vom Kapitalismus zu einer h\u00f6heren \u00f6konomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden. \u00d6konomisch ist das Grundlegende in diesem Prozess die Abl\u00f6sung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion \u00fcberhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Gro\u00dfproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdr\u00e4ngte, die gro\u00dfen Betriebe durch noch gr\u00f6\u00dfere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht, n\u00e4mlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten. Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen \u00fcber und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widerspr\u00fcche, Reibungen und Konflikte. Das Monopol ist der \u00dcbergang vom Kapitalismus zu einer h\u00f6heren Ordnung.<\/em><\/p>\n

          W\u00fcrde eine m\u00f6glichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so m\u00fcsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Gro\u00dfbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverb\u00e4nde verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der \u00dcbergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.<\/em><\/p>\n

          Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie fassen das Wichtigste zusammen, aber dennoch unzul\u00e4nglich, sobald aus ihnen speziell die wesentlichen Z\u00fcge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen. Deshalb muss man \u2013 ohne zu vergessen, dass alle Definitionen \u00fcberhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenh\u00e4nge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann \u2013 eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende f\u00fcnf seiner grundlegenden Merkmale enthalten w\u00fcrde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses <Finanzkapitals>; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverb\u00e4nde, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die gr\u00f6\u00dften kapitalistischen L\u00e4nder abgeschlossen ist<\/em>\u00bb[i]<\/a>.<\/p>\n

          Ohne hier darauf einzugehen, dass Lenins Analyse eine ersch\u00f6pfende Beschreibung der imperialistischen Beziehungen in ihrer Vielheit und Entwicklung liefert, dass bei ihm keinerlei Automatismus zwischen den \u00f6konomischen Ver\u00e4nderungen, ihren gesellschaftlichen Folgen und den revolution\u00e4ren M\u00f6glichkeiten besteht, so bietet seine in der Argumentation entwickelte Methode den Rahmen, um die Analyse f\u00fcr unsere Periode weiterzuentwickeln, ohne den geschichtlichen Faden zu verlieren. In dieser Diskussion geht es in Wirklichkeit darum, die revolution\u00e4ren Perspektiven herauszuarbeiten, die M\u00f6glichkeiten des Aufbaus einer Gesellschaft, die von Ausbeutung befreit ist, darum, die m\u00f6glichen Beitr\u00e4ge bei der Herausbildung einer internationalistischen revolution\u00e4ren Bewegung festzulegen.<\/p>\n

            \n
          1. Der neoliberale Imperialismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Die imperialistische Entwicklung und der Kampf der imperialistischen M\u00e4chte um die Aufteilung der Welt f\u00fchrten in den ersten imperialistischen Krieg und dann in eine Welle von Revolutionen, die durch die faschistische und stalinistische Reaktion besiegt und zerschlagen wurde. Diese Revolutionen konnten deshalb die zweite barbarische Periode des Kampfes um die Aufteilung der Welt nicht verhindern – den Zweiten Weltkrieg, mittels dessen sich die amerikanische imperialistische Macht als einzige Kraft durchsetzte, die in der Lage ist, die kapitalistische Weltordnung zu verwalten. Dann kam es zu zwanzig Jahren Krieg und Revolutionen, zu der Erhebung der kolonialisierten V\u00f6lker.<\/p>\n

            Der Sieg des vietnamesischen Volkes hat in einem gewissen Sinne diese Periode des kolonialen Imperialismus beendet. Die Aufteilung der Welt in Einflusszonen zwischen den imperialistischen L\u00e4ndern spielt sich seither anders ab. Seit dem Ende der 1970er Jahre wurde eine neue Phase er\u00f6ffnet, diejenige der neoliberalen Offensive, unter der F\u00fchrung der nun einzigen imperialistischen Grossmacht, den USA und des verb\u00fcndeten Grossbritanniens. Damit begann als Antwort auf den Einbruch der Profite die zweite Globalisierung, mit der der Kapitalismus sich weltweit, \u00fcber den ganzen Planeten, als Produktionsweise durchsetzte. Diese neoliberale Offensive hat am Ende der 1980er Jahre, nach dreissig Jahren Wachstum seit dem Ende der 1940er Jahre, in den Zusammenbruch der UdSSR und der B\u00fcrokratie gef\u00fchrt; diese hatte einerseits die nationalen Befreiungsk\u00e4mpfe gest\u00e4rkt, andererseits aber die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung im Namen der friedlichen Koexistenz, das heisst, die Verteidigung der Interessen der B\u00fcrokratie, gef\u00f6rdert<\/p>\n

              \n
            1. Die Ursachen der geopolitischen Instabilit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Das Ende der UdSSR er\u00f6ffnete eine Versch\u00e4rfung der Offensive der Kapitalistenklasse unter der F\u00fchrung der USA. Die neoliberale und imperialistische Euphorie hatte w\u00e4hrend der \u00c4ra Bush Oberhand, der Kapitalismus triumphierte \u00fcber den ganzen Planeten. Aber der Mythos vom \u00abEnde der Geschichte<\/em>\u00bb verlor schnell seine realen Grundlagen. Der erste Irakkrieg er\u00f6ffnete eine lange Periode von Angriffen auf die V\u00f6lker, um den globalisierten Neoliberalismus mit einer \u00abStrategie des Chaos<\/em>\u00bb aufzuzwingen, die in eine destabilisierte Weltordnung und in neue Kriege hineingef\u00fchrt hat. Das Scheitern der Neokonservativen beweist die Unm\u00f6glichkeit eines Superimperialismus, von dem die Nato der bewaffnete Arm gewesen w\u00e4re. Dieser bewaffnete Arm ist zum Instrument der Verteidigung der Interessen der westlichen M\u00e4chte gegen ihre neuen Rivalen geworden.<\/p>\n

              Das \u00abNordatlantische Verteidigungsb\u00fcndnis\u00bb hat, nachdem es sich nach Osteuropa (bis ins Innere der Ex-UdSSR) und nach Zentralasien ausgebreitet hat, sein Augenmerk nun auf andere Regionen vorerst im Mittleren Osten und in Afrika gerichtet; nachdem es 2011 Libyen mit einem Krieg zerst\u00f6rt hat, wendet es sich gegenw\u00e4rtig den Gew\u00e4ssern des Indischen Ozeans und des Golfes von Aden, Lateinamerika und dem Pazifik zu. Aber es ist heute nicht in der Lage, eine stabile Weltordnung aufrechtzuerhalten. Obama hat behauptet, nach der \u00c4ra Bush eine neue Politik zu f\u00fchren. Da er aber auf die durch die \u00abStrategie des Chaos<\/em>\u00bb geschaffene Situation keine entsprechende politische Antwort zu geben vermochte, hatte er keine andere Wahl, als sich anzupassen, vorerst im Irak und dann in Afghanistan, das auf dem besten Weg ist, in eine amerikanische Milit\u00e4rbasis verwandelt zu werden.<\/p>\n

              Seit der Finanzkrise von 2007\/2008 tendiert dieser internationale Neoliberalismus in eine Phase der Reorganisation der internationalen Beziehungen \u00fcberzugehen, w\u00e4hrend die globalisierte \u00d6konomie jedweder Regulation entrinnen kann, da keine Macht mehr die Mittel dazu besitzt. Derweil versch\u00e4rft sich der Widerspruch zwischen einer durch die globalisierte Konkurrenz erzeugten Instabilit\u00e4t und der Notwendigkeit, einen umfassenden Rahmen des Funktionierens des Kapitalismus, der Produktion und des Austausches, zu gew\u00e4hrleisten. W\u00e4hrend 30 Jahren wurden die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse grundlegend ver\u00e4ndert; die BRICS-Staaten und vor allem China, alle V\u00f6lker k\u00e4mpfen in der Krise um eine Teilhabe an der Entwicklung der Weltwirtschaft. Selbst wenn die USA in allen Bereichen weiterhin die erste Weltmacht bleiben, so m\u00fcssen sie doch Verb\u00fcndete suchen. Heute stammt die H\u00e4lfte der Weltindustrieproduktion aus Schwellenl\u00e4ndern. Der Widerspruch zwischen dem Nationalstaat und der Internationalisierung der Produktion und des Austausches ist so stark wie noch nie, w\u00e4hrend keine herrschende Macht in der Lage ist, die internationalen Beziehung auf geordnete Grundlagen zu stellen. Die beiden Faktoren wirken zusammen und schaffen so die Voraussetzungen f\u00fcr eine Destabilisierung der internationalen Beziehungen.<\/p>\n

                \n
              1. Militarismus und wachsende Instabilit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Der Imperialismus entfaltet sich nach dem Ende der Kolonialreiche und der UdSSR im Rahmen der freien Konkurrenz auf Weltebene. Die Kartelle und die internationalen monopolistischen Zusammenschl\u00fcsse gehen mit der globalisierten Konkurrenz Hand in Hand. Die Monopole haben sich zu transnationalen Konzernen entwickelt und sind in den Bereichen der Industrie, Handel, Finanzen t\u00e4tig. Es kam zu einer grossen wirtschaftlichen Konzentration, so dass 147 transnationale Konzerne \u00fcber 40% des \u00f6konomischen Wertes aller weltweiten multinationalen Konzerne verf\u00fcgen. Wenn diese auch eine nationale Basis beibehalten, so sind sie doch weltweit in einem weitverzweigten Beziehungsnetz t\u00e4tig. Die parasit\u00e4re Entwicklung des Finanzkapitals hat eine betr\u00e4chtliche Masse von spekulativem Kapital hervorgebracht, begleitet von einer Verringerung der produktiven Investitionen. Dieser parasit\u00e4re Charakter dr\u00fcckt sich in der Schuldenwirtschaft aus wie auch in der Tatsache, dass die USA und die alten imperialistischen M\u00e4chte zu einem je unterschiedlichen Grade Nettoimporteure von Kapital sind. Dieser Kapitalimport stellt eine Art des Abzweigens des Reichtums in die alten imperialistischen Zentren dar, der vom Proletariat der Schwellenl\u00e4nder produziert wird.<\/p>\n

                Es kommt zu einer noch nie dagewesenen Konzentration des Reichtums. Ein Banken-Oligopol kontrolliert die Finanzen und hat sich die Staaten mit dem Hebel der \u00f6ffentlichen Schulden unterworfen. Parallel dazu hat sich die weltweite Arbeiterklasse durch einen globalisierten Arbeitsmarkt erheblich ausgeweitet, wobei die Lohnabh\u00e4ngigen des gesamten Planeten miteinander in Konkurrenz gesetzt werden. Dabei werden die Errungenschaften der \u00abArbeiteraristokratie<\/em>\u00bb der alten imperialistischen Zentren in Frage gestellt und mithin auch die materielle Basis des Reformismus untergraben.<\/p>\n

                Durch die wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen Kolonien oder unterdr\u00fcckten L\u00e4nder, insbesondere der Schwellenl\u00e4nder, bildet sich eine neue internationale Arbeitsteilung heraus, eine Globalisierung der Produktion und nicht lediglich eine Internationalisierung, eine \u00abweltweit integrierte Wirtschaft<\/em>\u00bb, wie Michel Husson das ausdr\u00fcckt[ii]<\/a>. Die territoriale Aufteilung der Welt, die durch die beiden Weltkriege und die Welle der nationalen Befreiungsbewegungen in Frage gestellt wurde, wurde durch einen von den multinationalen Konzernen strukturierten Kapitalismus der freien Konkurrenz im weltweiten Massstab abgel\u00f6st. Der Kampf um die Aufteilung der Welt wich einem Kampf um die Absatzkan\u00e4le, die Produktionsstandorte, die Energieversorgung etc..<\/p>\n

                Die Logiken des Kapitalismus und der territorialen Kontrolle kombinieren sich, nach einer Formulierung von David Harvey[iii]<\/a>, unter anderen Formen. Die Rivalit\u00e4ten unter den alten imperialistischen M\u00e4chten haben sich, ohne dass sie aufgehoben worden w\u00e4ren, unter amerikanischer Hegemonie den neuen Gegebenheiten angepasst. Die daraus hervorgehende wachsende Instabilit\u00e4t der Welt f\u00fchrt in ein Zunehmen des Militarismus, in ein Anwachsen der Spannungen, die die USA gezwungen haben, sich milit\u00e4risch neu aufzustellen und sich dabei die alten M\u00e4chte – Europa, Japan – und die Schwellenl\u00e4nder in dieser Politik der Aufrechterhaltung der Weltordnung beizugesellen. Die Ausweitung der Nato ist ein Instrument dazu gewesen. Diese Politik ist ein Fehlschlag, der lediglich in ein weiteres Anwachsen der Instabilit\u00e4t und des religi\u00f6sen und terroristischen Fundamentalismus gef\u00fchrt hat, der zu einem Faktor des permanenten Chaos geworden ist.<\/p>\n

                  \n
                1. \u00d6konomische und \u00f6kologische Krise<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Zur selben Zeit, in der der Kapitalismus die Grenzen des Planeten erreicht hat, ruft er eine bislang ungekannte \u00f6kologische Krise globalen Ausmasses hervor, die sogar die Frage der Zukunft der Menschheit stellt. Die Profitlogik f\u00fchrt im globalen Massstab in eine aberwitzige Organisation der Produktion, mit einer Verachtung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen und das \u00f6kologische Gleichgewicht. Die Kombination der \u00f6kologischen und klimatischen Krise einerseits und der wirtschaftlichen und sozialen Krise andererseits stellt f\u00fcr die Menschheit eine bislang nicht gekannte Herausforderung dar. Ohne eine \u00dcberwindung des Kapitalismus gibt es keine L\u00f6sung, schon gar nicht im nationalen Rahmen und ohne eine weltweite demokratische Planung, die sich auf die Zusammenarbeit der V\u00f6lker entsprechend ihren gesellschaftlichen und \u00f6kologischen Bed\u00fcrfnissen abst\u00fctzt.<\/p>\n

                  Diese Krise stellt ein Faktor f\u00fcr die Entwicklung eines internationalistischen Bewusstseins dar, nicht nur im Sinne, dass unser Vaterland die Menschheit ist, sondern auch im Sinne des Lokalen und des Globalen. Der Kampf gegen die Gefahren, die auf der Zukunft des Planeten lasten, \u00fcberschreitet alle Grenzen. Er ist integrierender Bestandteil des Kampfes f\u00fcr den Sozialismus, im Zusammenhang mit den sozialen und politischen Klassenk\u00e4mpfen. Die \u00f6kologische und die soziale Frage h\u00e4ngen zusammen, es gibt keine Antwort auf die erste, ohne dass auf die zweite geantwortet wird.<\/p>\n

                    \n
                  1. Das Drama der Fl\u00fcchtenden<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Das Drama der Fl\u00fcchtenden dr\u00fcckt in besonders emp\u00f6render Form die Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls als Folge von Krieg, des Wirtschaftsliberalismus, der beherrschenden Stellung der multinationalen Konzerne, der Landenteignungen, des Ruins der breiten Bauernschaft, des Erstarkens von reaktion\u00e4ren integristischen Kr\u00e4ften wie auch von der Umwelt- und Klimakrise aus.<\/p>\n

                    Diese Vorg\u00e4nge erreichen extreme und irreversible Ausmasse, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr erreicht wurden. Sie beziehen ihre Dynamik aus der durch die kapitalistische Globalisierung erzeugten Instabilit\u00e4t, den permanenten Kriegszustand als Antwort auf diese permanente Instabilit\u00e4t, in die der Mittlere Osten und grosse Teile Afrikas abgedr\u00e4ngt wurden, auf die heftige Konkurrenz zwischen den alten und den neuen Grossm\u00e4chten, beispielsweise im Mittleren Osten zwischen Iran und Saudi-Arabien, als Antwort auch auf den sozialen Krieg, den die grossen Finanzgruppen und ihre Staaten gegen die Arbeiter, Arbeiterinnen und die V\u00f6lker f\u00fchren.<\/p>\n

                    Die Krise, wie sie sich besonders in Europa \u00e4ussert, verweist auf das Scheitern des Projektes des Aufbaus eines kapitalistischen Europas. Wir stehen einer humanit\u00e4ren Krise aussergew\u00f6hnlicher Tiefe gegen\u00fcber. Unsere Interventionen m\u00fcssen die Solidarit\u00e4tsbewegungen, wie sie gerade in Europa erstarkt sind, ernst nehmen. Damit aber unsere Politik sich nicht nur auf das Humanit\u00e4re beschr\u00e4nkt, m\u00fcssen wir uns in den Gewerkschaften und den Basisorganisationen der Arbeiterbewegung entsprechend einbringen. Die Migrantinnen und Migranten sind ein integraler Teil des Proletariates, in Europa, in den USA oder sonst wo. Diese Krise ruft ein Anwachsen von fremdenfeindlichen Angst- und Abwehrreflexen hervor und bringt alle politischen Kr\u00e4fte durcheinander; sie kann ein revolution\u00e4res Ferment sein, im Sinne, dass die einzige Antwort eine umfassende internationalistische Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber denjenigen Kr\u00e4ften sein kann, die als Antwort nichts als Krieg und polizeiliche Repression haben, um die durch ihre Politik hervorgerufene dramatische Instabilit\u00e4t in Schach zu halten.<\/p>\n

                      \n
                    1. Krise der Hegemonie des US-Imperialismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Die an ihre Grenzen stossende erweiterte Finanzakkumulation, die auf dem exponentiellen Wachstum des Kredits und der Schulden basiert, geht nach der Formel von D. Harvey in eine Herausbildung der \u00abAkkumulation durch Enteignung<\/em>\u00bb \u00fcber. Da der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, den Hunger des Kapitals durch eine entsprechende Steigerung des Mehrwertes zu stillen, sucht der Kapitalismus eine L\u00f6sung der Akkumulationsprobleme in der Er\u00f6ffnung einer doppelten Offensive: Gegen die Lohnabh\u00e4ngigen und gegen die breite Bev\u00f6lkerung, um ihnen eine zunehmend unvorteilhaftere Verteilung des Reichtums aufzuzwingen.<\/p>\n

                      Damit entsteht ein erbitterter Kampf um die Kontrolle von Territorien, Energiequellen, Rohstoffen, Handelswegen, \u2026 Die globalisierte freie Konkurrenz entwickelt sich zu einem Kampf um die Kontrolle der Reicht\u00fcmer, um die Aufteilung der Welt, allerdings unter gegen\u00fcber dem Ende des XIX. und dem Beginn des XXI. Jahrhundert radikal ver\u00e4nderten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. Die Krise von 2007 \u2013 2008 stellt deshalb auf der Ebene der internationalen Beziehungen eine Wende dar, indem sie eine Steigerung der Spannungen hervorgerufen hat.<\/p>\n

                      Die USA verf\u00fcgen nicht l\u00e4nger \u00fcber die Mittel, um sich gegen\u00fcber den anderen Grossm\u00e4chten und L\u00e4ndern durchzusetzen. Das tritt im Mittleren Osten offen zutage. Sie sind gezwungen, ihre Politik den neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen anzupassen, um ihre eigene Hegemonie durchzusetzen und die Weltordnung abzusichern. Beides h\u00e4ngt zusammen.\u00a0 Die Hegemonie der USA h\u00e4ngt von ihrer F\u00e4higkeit ab, die Weltordnung aufrechtzuerhalten, die sogenannte \u00abLenkungsordnung der Welt<\/em>\u00bb. Hierzu m\u00fcsste die herrschende Grossmacht in der Lage sein, ihren Anspruch, im allgemeinen Interesse handeln zu k\u00f6nnen, glaubw\u00fcrdig aufzuzeigen; die milit\u00e4rische und wirtschaftliche \u00dcbermacht alleine reichen daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n

                      Das Hervortreten neuer M\u00e4chte mit imperialistischen Ambitionen oder von regionalen M\u00e4chten mit eigenen Interessen, die sie im Machtspiel zwischen den Grossm\u00e4chten verteidigen wollen, macht die amerikanische F\u00fchrung immer fragiler und die internationale Lage immer chaotischer. Wieweit k\u00f6nnen sich diese Spannungen und Ungleichgewichte entwickeln? Langfristig sind alle Hypothesen m\u00f6glich. Es geht darum, die m\u00f6glichen Entwicklungen der Weltlage zu verstehen, um Auswege aus dieser Krise zu formulieren, in die die herrschenden Klassen uns hineingef\u00fchrt haben. Nichts berechtigt dazu, die schlimmste aller Hypothesen ausser Acht zu lassen, diejenige einer Globalisierung der lokalen Konflikte in einer verallgemeinerten Feuerbrunst, einem neuen Weltkrieg oder eher einem globalisierten Krieg.\u00a0\u00a0 Die Ausweitung des Krieges in Syrien gibt dazu eine gute Illustration ab, wie vorher derjenige in der Ukraine.<\/p>\n

                      Am Grunde der Problematik liegt die Beziehung zwischen China und den USA und ihrer m\u00f6glichen Entwicklung. Ist die gegenw\u00e4rtige Krise die Krise des Aufstieges Chinas, so wie die Krise von 1929 die Krise des amerikanischen Aufstieges war (Joshua[iv]<\/a>)?\u00a0 Ebenso wie die imperialistische Politik aus der internen Krise des englischen Kapitalismus geboren wurde, k\u00f6nnte eine aggressivere Politik Chinas aus seinen inneren Widerspr\u00fcchen hervorgehen, aus der Unf\u00e4higkeit seiner herrschenden Klassen, eine Antwort auf die soziale Frage zu finden, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten, ohne den sozialen Frustrationen ein Ventil zu verschaffen. Wir sind noch nicht so weit, aber nichts berechtigt uns, die Hypothese auszuschliessen, dass daraus ein Konflikt um die Weltherrschaft entbrennen k\u00f6nnte. Die Antwort darauf h\u00e4ngt in Wirklichkeit vom Proletariat und den V\u00f6lkern ab, ihrer F\u00e4higkeit, direkt einzugreifen, um das Schlimmste zu verhindern.<\/p>\n

                      Es geht hier nicht darum, Prognosen zu formulieren, sondern darum, unsere eigene Strategie auf ein Verst\u00e4ndnis der Entwicklung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den Klassen und den Nationen zu gr\u00fcnden. Die Krise der Klassenherrschaft und der herrschenden Staaten er\u00f6ffnet eine Periode der revolution\u00e4ren Umbr\u00fcche. Durch sie bilden sich die Bedingungen f\u00fcr die Geburt einer neuen Welt heraus.<\/p>\n

                        \n
                      1. Revolution\u00e4re Strategie jenseits des Lagerdenkens<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        Die revolution\u00e4re Strategie ist kein Glaube, dem man sich anpasst oder f\u00fcr den man sich begeistert, sondern vielmehr eine Praxis, die sich auf objektive Fakten, auf eine Politik abst\u00fctzt, die sie m\u00f6glich und notwendig machen und von unserer konkreten Erfahrung, der Erfahrung der breiten Bev\u00f6lkerung ausgeht. Die Fortentwicklung des Imperialismus in den neoliberalen Imperialismus hat mehrere Konsequenzen hinsichtlich der Aktualit\u00e4t der revolution\u00e4ren Strategie.\u00a0 Wir versuchen, das Wesentliche zusammenzufassen.<\/p>\n

                        Durch die Verminderung der imperialistischen Surplus-Profite, einem Kitt der Klassenzusammenarbeit, werden die materiellen Grundlagen des Reformismus untergraben, und es kommt zu einer verst\u00e4rkten Konzentration des Reichtums mit einer Versch\u00e4rfung der Ungleichheiten und der Armut. Die Diktatur des Kapitals schr\u00e4nkt den Man\u00f6vrierraum der Staaten und der Politiker weitestgehend ein, unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun direkt in seinen Diensten stehen oder diese Diktatur bek\u00e4mpfen, ohne aber den vorgegebenen Rahmen des Systems zu verlassen. Das griechische Drama und die Kapitulation von Tsipras sind eine gute Illustration daf\u00fcr. Sie verleiht dem Internationalismus einen konkreten Inhalt, der im Alltag von Millionen Proletarier und Proletarierinnen verankert ist.<\/p>\n

                        Die soziale Frage und der Internationalismus werden fortan in ihrer viel gr\u00f6sseren gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit wahrgenommen, als dies in der Vergangenheit der Fall sein konnte. Die zunehmende internationale Destabilisierung r\u00fchrt ebenso von der Instabilit\u00e4t der Staaten, die ihrer Arbeiterklasse und breiten Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcberstehen, wie auch von den zunehmenden Rivalit\u00e4ten zwischen den Grossm\u00e4chten, zwischen den Grossm\u00e4chten und Regionalm\u00e4chten \u2026, einer Instabilit\u00e4t, die neue Interventionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die ausgebeuteten Klassen er\u00f6ffnet. Der Antiimperialismus hat in der Vergangenheit oft die Form des Kampismus angenommen und dabei den Klassenkonflikt der nationalen Unterdr\u00fcckung untergeordnet, w\u00e4hrend die Geografie der internationalen Politik die kolonialen L\u00e4nder direkt den Kolonialm\u00e4chten gegen\u00fcberstellte. So sehr dies bereits ein Fehler war, so kann dies heute in noch fatalere Fehlentwicklungen f\u00fchren. Jedwede manich\u00e4ische kampistische Einstellung, die die Klassenanalyse vergisst, f\u00fchrt in eine Sackgasse. Die neoliberale und imperialistische Offensive liess die alten politischen Beziehungen auseinanderbrechen, auch in den stabilsten L\u00e4ndern des alten kapitalistischen Europa. Die Parteien und die Institutionen stehen g\u00e4nzlich unter der Fuchtel des Kapitals, ohne Unabh\u00e4ngigkeit und ohne Man\u00f6vrierraum. Der alte parlamentarische links-rechts Gegensatz hat jeden Inhalt verloren. Der einzige fortdauernde Gegensatz, unser Kompass, ist der Klassengegensatz, der unvers\u00f6hnliche Gegensatz zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, zwischen den ausgebeuteten Klassen und der Kapitalistenklasse.<\/p>\n

                        Die Zukunft scheint auf im Hervortreten einer internationalen Arbeiterklasse. Sie interveniert immer h\u00e4ufiger in der Verteidigung ihrer Rechte, der L\u00f6hne, gegen die Arbeitslosigkeit; ohne eigene politische Organisation, unabh\u00e4ngig von den politischen Organisationen kann sie jedoch noch nicht als eine Klasse intervenieren, die sichtbar die Zukunft der Gesellschaft in sich tr\u00e4gt. Ausserhalb dieser unabh\u00e4ngigen politischen Intervention des Proletariates bleibt die Kritik des neoliberalen Imperialismus durch andere Klassen oder andere soziale Schichten moralisch oder reformistisch und wird sogar von reaktion\u00e4ren, nationalistischen, neofaschistischen oder relig\u00f6s-fundamentalistischen Kr\u00e4ften verf\u00e4lscht. Der Kampf gegen die aufsteigenden Kr\u00e4fte der Zerfallsprodukte einer durch die Politik der Kapitalistenklasse zerst\u00f6rten Gesellschaft ist heute zur zentralen politischen Frage geworden. Antwort wie L\u00f6sung dieser Frage liegen in einer Klassenpolitik f\u00fcr die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft.<\/p>\n

                          \n
                        1. Kampf f\u00fcr den Sozialismus und gegen den Fundamentalismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                          Der religi\u00f6se Fundamentalismus in seinen radikalsten Auspr\u00e4gungen, dem Terrorismus und dem Dschihadismus, wurde durch die Politik der Grossm\u00e4chte hervorgebracht, ist jedoch im umfassenden Sinne das Kind der neoliberalen Politik, die das Elend hervorruft und die Ungleichheit wie noch nie zuspitzt. Der Kampf gegen das Anwachsen der reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte, der extremen Rechten, sei sie nun faschistisch oder religi\u00f6s-integristisch, ist ein weltweiter Kampf gegen den gesellschaftlichen und politischen Zerfall, wie er durch die Politik der kapitalistischen Klassen hervorgerufen wird.<\/p>\n

                          In den reichen L\u00e4ndern w\u00e4re es ein Fehler, eine Hierarchie der Bedrohungen zu erstellen. Die Bedrohungen durch einen westlichen Neofaschismus speisen sich aus den Bedrohungen durch einen religi\u00f6sen Fundamentalismus. Die beiden sind Feinde des Fortschrittes, der Demokratie und der Freiheiten, Feinde der Lohnabh\u00e4ngigen und der V\u00f6lker, die sie sich unterwerfen wollen. In dieser nationalen und internationalen Lage, wo die soziale und die politische Frage auf komplexe Art miteinander verkn\u00fcpft sind, sind die manich\u00e4ischen Argumente des Kampismus oder des Moralismus unangemessen, wenn nicht gef\u00e4hrlich. Wir bek\u00e4mpfen alles, was uns auf die eine oder andere Art in die Falle eines Krieges der Zivilisationen, des Kommunitarismus, laufen lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

                          Wir zielen darauf ab, die Ziele der Grossmachtpolitk, den Zusammenhang zwischen dem sozialen Krieg der verschiedenen Bourgeoisien gegen die Arbeiterklasse und dem Krieg gegen die V\u00f6lker, zwischen der globalisierten Konkurrenz und den Rivalit\u00e4ten zwischen den verschiedenen M\u00e4chten auf dem internationalen Terrain aufzuzeigen. Wir stellen uns auf die Seite von allem, das die Organisierung und die Intervention der ausgebeuteten Klassen weiterbringt, ganz besonders angesichts des Anwachsens der fundamentalistischen religi\u00f6sen und terroristischen Kr\u00e4fte. Wir verurteilen die angebliche Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und des radikalen Islamismus durch die westlichen M\u00e4chte, die ebenso in den Krieg f\u00fchrt, wie der religi\u00f6se Fanatismus, der sich die V\u00f6lker unterwerfen will.<\/p>\n

                          Unser Kampf f\u00fcr den Frieden und die Demokratie ist untrennbar von unserem Kampf f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n

                            \n
                          1. Feminismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                            In diesem Zusammenhang des Aufstiegs der reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte gewinnt der Kampf f\u00fcr die Gleichheit der Geschlechter eine ganz besondere Wichtigkeit. Er wird zu einem entscheidenden revolution\u00e4ren Faktor. Wir beteiligen uns an diesem Kampf in allen Aspekten und uneingeschr\u00e4nkt, am Arbeitsplatz, am Wohnort, bei der Ausbildung. Wir \u00fcbernehmen die demokratischen Forderungen gegen die M\u00e4nnerherrschaft und die patriarchalische Familie, die einhergeht mit dem Privateigentum und eine Form der Unterdr\u00fcckung und der Beherrschung der Frau und der Jugend darstellt; es wird immer offensichtlicher, dass das Patriarchat der modernen Entwicklung und dem sozialen Fortschritt im Wege steht.<\/p>\n

                            Die Frauen sind die ersten Opfer der Ausbeutung und der zerst\u00f6rerischen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung der gesamten Gesellschaft. Sie reihen sich in diesem Prozess ein in die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen. Ihr Kampf wird der von allen Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten. Weit entfernt davon, die Unterdr\u00fcckten unter sich zu spalten, dem Kampf der Frauen den Kampf der M\u00e4nner gegen\u00fcberzustellen, setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass sich die gesamte Arbeiterbewegung die feministischen K\u00e4mpfe f\u00fcr die politische und die gesellschaftliche Befreiung der Frauen zu eigen macht. Die beiden K\u00e4mpfe sind eins. Wenn die Frau die Proletarierin des Mannes ist, so wird dieser doch nur seine Ausbeutung beenden k\u00f6nnen, wenn er die Frau als ihm gleichgestellt betrachten wird. Der Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter ist untrennbar vom Kampf gegen die Fundamentalismen und die Vorurteile, wie sie von den Religionen gef\u00f6rdert werden, die alle die Unterwerfung der Frauen rechtfertigen und verteidigen.<\/p>\n

                              \n
                            1. Unabh\u00e4ngigkeit und Einheit der Arbeiterklasse<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                              Wenn auch die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Einheit der demokratischen Kr\u00e4fte in den reichen wie in den armen L\u00e4ndern erforderlich ist, um die Bedrohung durch faschistische und fanatische fundamentalistisch-religi\u00f6se Kr\u00e4fte zu bek\u00e4mpfen, so kann uns diese Einheit nur dahin f\u00fchren, im Namen der nationalen Einheit, welche Form diese auch immer annehmen m\u00f6ge, auf die Klassenunabh\u00e4ngigkeit zu verzichten. Unsere Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern darf sich nicht auf die angebliche \u00abinternationale Gemeinschaft<\/em>\u00bb berufen, auch nicht auf die UNO, deren Funktion zunehmend darin besteht, f\u00fcr die Politik der Grossm\u00e4chte einen demokratischen Deckmantel abzugeben. Demgegen\u00fcber bringen wir immer wieder die notwendige Solidarit\u00e4t zwischen den Arbeitern, Arbeiterinnen und den V\u00f6lkern zur Geltung, den einzigen Ausweg aus der aggressiven und militaristischen Politik der Grossm\u00e4chte, die die V\u00f6lker manipulieren und gegeneinander aufhetzen. Unsere internationale Solidarit\u00e4t kritisiert ohne Einschr\u00e4nkung die nationalistische Politik der Bourgeoisien, die die Aufst\u00e4nde und die demokratischen Hoffnungen auf Abwege lenken. Die Solidarit\u00e4t darf die politischen Meinungsverschiedenheiten nicht \u00fcberdecken.<\/p>\n

                              Unser Internationalismus definiert sich als die unabl\u00e4ssige Suche nach einer unabh\u00e4ngigen Politik f\u00fcr die vereinigte Arbeiterklasse im Kampf gegen unsere eigene Bourgeoisie.<\/p>\n

                              Der Prozess des gesellschaftlichen Zerfalls, wie er die aktuelle Epoche charakterisiert, schafft komplexe Situationen, wie sie sich etwa als Folge der Interventionen der Grossm\u00e4chte im Irak, in Libyen oder in Syrien mit dem Auftreten des Islamischen Staates, von al Qaida oder von Boko Haram herausbilden. Diese fundamentalistischen und terroristischen Organisationen, Produkte der kapitalistischen Barbarei, besitzen ihre eigene Strategie der Machteroberung, um sich der breiten Bev\u00f6lkerung mittels Terror aufzuzwingen. Wir verurteilen diese Kr\u00e4fte unzweideutig und bek\u00e4mpfen sie und handeln aus Solidarit\u00e4t mit den fortschrittlichen Bewegungen, die gegen sie k\u00e4mpfen oder Widerstand leisten; dabei verurteilen wir die Propaganda der Grossm\u00e4chte, die sich auf eine neue Version vom \u00abKampf der Kulturen<\/em>\u00bb beziehen, um ihre Politik zu rechtfertigen. Unsere Solidarit\u00e4t vermischt sich auf keine Art und Weise mit der Politik der herrschenden Staaten.<\/p>\n

                                \n
                              1. \u00dcbergangsstrategie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                                Die grosse historische Wende ist keine blosse Formel. Sie spielt sich als Drama und im Blute ab und verpflichtet uns, alles neu zu \u00fcberdenken. Wie kann man dazu beitragen, eine revolution\u00e4re Bewegung im nationalen, europ\u00e4ischen und internationalen Massstab entstehen zu lassen \u2013 diese Frage wird uns unter neuen Bedingungen gestellt.<\/p>\n

                                Die Strategie des sogenannten \u00abBreiten Parteien<\/em>\u00bb war Teil der Prozesse der Neuzusammensetzung, die durch den Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR und der kommunistischen Parteien ausgel\u00f6st wurden. Sie liess die neuen Gegebenheiten der Periode ausser Acht, ungeachtet der Tatsache, dass sie kein funktionierendes Instrument gewesen ist. Wir m\u00fcssen unsere Strategie in einem Augenblick neu formulieren, in dem die Kr\u00e4fte, die aus den Ver\u00e4nderungen oder dem Zusammenbruch der alten stalinistischen Parteien hervorgegangen sind, sich in das System einordnen oder darauf hoffen, dies tun zu k\u00f6nnen und die Austerit\u00e4tspolitik zu verwalten, wie Syriza in Griechenland. In einem Moment auch, wo man sieht, wie Podemos in Spanien dazu dient, die Unzufriedenheit in die institutionellen Kan\u00e4le zu lenken; oder wie der Linksblock in Portugal, der sich in seinem B\u00fcndnis mit der Sozialistischen Partei in einer von der Bourgeoisie und der Tro\u00efka aufgezwungenen Zwangsjacke einschliesst.<\/p>\n

                                Heute geht es darum, eine Strategie der Neugruppierung der antikapitalistischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte voranzubringen; diese st\u00fctzt sich auf ein Programm der revolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft, ausgehend von elementaren Bed\u00fcrfnissen der Ausgebeuteten, einem garantierten Lohn und anst\u00e4ndigen Renten, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit mittels einer Aufteilung der Arbeit auf alle, der Verteidigung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, um dann die Machtfrage zu stellen, so dass die Schulden gestrichen, ein \u00f6ffentliches Bankenmonopol geschaffen und die grossen Industrie- und Handelsunternehmen vergesellschaftet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

                                Diese Strategie und dieses Programm werden je nach Land und Situation verschieden ausgestaltet sein, sie werden jedoch um eine \u00dcbergangsstrategie herum organisiert und stellen die Frage der Macht der Arbeiter, der Arbeiterinnen und der breiten Bev\u00f6lkerung, der 99%, um mit den Schulden aufzuh\u00f6ren und den Banken und den multinationalen Konzernen das Handwerk zu legen, so dass sie nicht mehr schaden k\u00f6nnen.<\/p>\n

                                Wir m\u00fcssen in der Lage sein, aus den vergangenen Niederlagen und R\u00fcckz\u00fcgen sowie aus den aktuellen Umw\u00e4lzungen die Elemente herauszuarbeiten, die im Sinne einer revolution\u00e4ren Gesellschaftstransformation wirken, um zur unabh\u00e4ngigen Organisierung der Arbeiterklasse beitragen zu k\u00f6nnen, so dass diese imstande ist, die sozialen, demokratischen und \u00f6kologischen Forderungen der anderen Gesellschaftsklassen, der ganzen Gesellschaft vorw\u00e4rtszubringen.<\/p>\n

                                W\u00e4hrend die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte die durch die Verw\u00fcstungen der Globalisierung erzeugten \u00c4ngste und Verzweiflung der breiten Bev\u00f6lkerung ausspielt, um ihre fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda zu entfalten, m\u00fcssen wir auf eine Neugruppierung am entgegengesetzten Pol hinarbeiten, bei den Arbeiterinnen und Arbeitern ansetzen, die mit dem Kapitalismus und seinen Institutionen gebrochen haben. Wir arbeiten auf eine Einheit der ausgebeuteten Klassen hin, f\u00fcr ihre Organisierung auf der Basis der Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Klasse. Der Dringlichkeit und den Anforderungen der Situation gerecht zu werden heisst, den Dialog und die politische Zusammenarbeit mit den anderen antikapitalistischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften weltweit einzuleiten, mit dem Ziel der Bildung einer neuen Internationale. Die IV. Internationale, wie alle anderen internationalen Gruppierungen k\u00f6nnen nicht beanspruchen, f\u00fcr sich allein die Zukunft der revolution\u00e4ren Bewegung zu repr\u00e4sentieren. Eine neue Internationale muss im Sinne von neuen Orientierungspunkten neue Zusammenschl\u00fcsse bewirken. Die Zukunft h\u00e4ngt von denjenigen ab, die auf einen Neuzusammenschluss der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in einer einzigen Bewegung hinwirken und mit sektiererischen und antidemokratischen Praktiken aus der Vergangenheit brechen, die die revolution\u00e4re Bewegung auseinanderbrechen liessen. Die grosse aktuelle weltweite Instabilit\u00e4t er\u00f6ffnet auf kurze und mittlere Frist neue M\u00f6glichkeiten; um diese nutzen zu k\u00f6nnen, muss sich die antikapitalistische und revolution\u00e4re Bewegung die erforderlichen Instrumente schaffen.<\/p>\n

                                [i]<\/a> Beginn des Kapitels VII: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus [Anm. d. \u00dc.]<\/p>\n

                                [ii]<\/a> Siehe beispielsweise: Michel Husson: La formation d\u2019une classe ouvri\u00e8re mondiale. Dezember 2013. Unter : http:\/\/hussonet.free.fr\/classow.pdf<\/a> [Anm. D. \u00dc.]<\/p>\n

                                [iii]<\/a> David Harvey\u00a0: The New Imperialism. Oxford University Press, 2003 [Anm. d. \u00dc.]<\/p>\n

                                [iv]<\/a> Isaac Joshua: La crise de 1929 et l\u2019\u00e9mergence am\u00e9ricaine. PUF, \u00ab\u00a0Actuel Marx confrontation\u00a0\u00bb, 1999 [Anm. D. \u00dc.]<\/p>\n

                                Dieser Aufsatz wird in der Inprekorr<\/a> vom Juli\/August 2016 publiziert. Die \u00dcbersetzung aus dem franz\u00f6sischen Original erfolgte durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                Yvan Lemaitre. Der Kampf, der heute von den Arbeiterinnen und Arbeitern und den verarmten l\u00e4ndlichen und st\u00e4dtischen Schichten \u00fcberall auf der Welt gef\u00fchrt wird, findet in einer bestimmten Entwicklungsphase des weltweiten Kapitalismus statt, eines spezifischen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,10,18,45],"class_list":["post-1225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1225"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1227,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1225\/revisions\/1227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}